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Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Rottal-Inn

Marco Stöger (DIE LINKE)

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

stv. Kreisvorsitzender Kreisverband Niederbayern Mitte

Mehr über Marco Stöger:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

• Rüstungsexporte stoppen
• Bundeswehr raus aus Afghanistan
• Mindestlohn von 10€ brutto pro Stunde
• Rücknahme der Rente erst ab 67
• Binnenwirtschaft stärken, Exportüberschüsse senken
• Bürgerversicherung statt Zweiklassenmedizin
• Volksentscheide auf Bundesebene
• Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten
• Verbot von Parteispenden durch Unternehmen
• Wasser ist ein Menschenrecht, keine Ware
• Keine weitere Förderung von Biogasanlagen, die mit Nahrungsmitteln betrieben werden
• Verbot von Massentierhaltung
• Erhalt von alten Obst- und Gemüsesorten statt Saatgutzulassung durch die EU

Warum Sie mich wählen sollten:

konsequent
unbestechlich
engagiert

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

— Keine Angaben —

Kontaktdaten

Marco Stöger
DIE LINKE (DIE LINKE)

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Beantwortung der Thesen

Marco Stöger hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Marco Stöger diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Marco Stöger diese Frage/These besonders wichtig findet.

Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!	Es kann nicht sein, dass Menschen 40 Stunden pro Woche arbeiten und von ihrem Gehalt nicht leben können. Diese Arbeiter können dann zusätzliche Hilfe vom Staat beantragen. Wenn man diesen Sachverhalt zu Ende denkt, kommt es einer Subventionierung von Unternehmen, die ihre Mitarbeiter schlecht bezahlen, gleich. Ein Unternehmen das freiwillig faire Löhne bezahlt ist dadurch nicht wettbewerbsfähig. Nur durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 10€ brutto pro Stunde wird es allen Arbeitern möglich eine Familie zu gründen und irgendwann von ihrer Rente leben zu können.
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Eher ja	Diese Aussage ist mir zu pauschal und wird von neoliberalen Politikern oft genutzt um billig auf Stimmenfang zu gehen. Man kann nicht allgemein von Steuern reden. Man muss sich auf eine bestimmte Steuer beziehen. DIE LINKE. hat in Ihrem Programm ein sehr durchdachtes neues Steuerkonzept vorgestellt. Wir wollen niedrige und mittlere Einkommen entlasten und hohe Einkommen und große Vermögen stärker besteuern.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Eher ja	Kriminalität muss natürlich auch im Internet wirksam bekämpft werden. Dabei ist es aber nicht immer nötig Freiheitsrechte einzuschränken.
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Ja!
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	Es ist nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet auf der höchsten Ebene unserer Demokratie der Bürger von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen wird. Es muss außerdem viel einfacher werden einen Volksentscheid in die Wege zu leiten.
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Eher nicht
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Ja!
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Eher ja
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Nein!
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Eher ja	Eine weitere Förderung der Biogasenergie steht einer bäuerlichen Landwirtschaft in kleinen Familienbetrieben im Weg. Die intensive Förderung der Umwandlung von Nahrungsmittel in Energie ermöglicht es Biogasbetrieben, Preise für Felder und Äcker zu bezahlen, mit denen die übrige Landwirtschaft nicht mithalten kann. Das bedeutet eine Wettbewerbsverzerrung, die unserer Landwirtschaft schadet und den Hunger auf der Welt vorantreibt.
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Eher ja	Der Ankauf von Daten sollte als Übergangslösung weiter betrieben werden um zumindest an einen Teil der hinterzogenen Steuern zu kommen. Dabei muss man sich immer bewusst machen, dass man hier von Milliardenbeträgen spricht, die dann der erliche Steuerzahler mitbezahlen muss. Wenn man also mit diesem rechtlich durchaus bedenklichen Mittel versucht zumindest an einen Teil der Steuern zu kommen, muss man sich im selben Moment um eine effektive Verfolgung von Steuerbetrug kümmern. Das ist aber nicht geschehen. Die Regierung feiert sich selbst und das nutzlose Steuerabkommen mit der Schweiz anstatt endlich Geld in eine bessere Austattung der Steuervollzugsbehörden zu investieren.
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Ja!
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Nein!	Ich gehe davon aus, dass unsere Gerichte sehr wohl beurteilen können wer als erwachsen einzustufen ist und wer nicht.
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Ja!
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Nein!	Es muss ein föllig neues Urheberrecht entwickelt werden. Die Musikwelt hat sich durch das Internet extrem verändert, darauf muss reagiert werden.
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher ja
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher nicht
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Eher nicht
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Ja!
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Ja!
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Eher ja	Die Türkei gehört momentan nicht in die EU. Die Ausschreitungen gegen Demonstranten und die Verfolgung der kurdischen Minderheit im Land haben gezeigt, dass es unter der Regierung-Erdogan keine Reformen geben wird. Sollte sich die Türkei zu einem Rechtsstaat entwickeln und die Auflagen der EU erfüllen, steht einem Beitritt nichts im Weg.
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Eher ja
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Keine Angabe
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Nein!
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Eher nicht	Abschreckung führt nicht zu einem Rückgang von Straftaten, wie man an den überfüllten Knästen der USA erschreckend feststellen muss. Jedoch müssen Strafen so gewählt werden, dass sie auch von Opfern als gerecht empfunden werden.
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Nein!	Ich bin seit 6 Jahren Vegetarier und lehne einen Veggie Day trotzdem ab. Durch solche Zwangsmaßnahmen verärgert man die Menschen und bringt ihnen die vegetarische Lebensweise nicht näher.
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Ja!
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Ja!	Durch einen Sitz im UN Sicherheitsrat könnte so mancher Krieg verhindert werden.
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Ja!	Man flieht nicht weil man gerne von der Hilfe anderer Menschen abhängig ist. Man flieht weil man keine andere Möglichkeit sieht, weil man sein eigenes Leben und das Leben seiner Kinder in Gefahr sieht. Wenn jemand mit der Bitte nach Asyl nach Deutschland kommt, sollten wir diesem Menschen Schutz gewähren wenn er in seinem Land gefährdet ist. Die Kosten für dieses Zeichen der Internationalen Solidarität sind überschaubar und würden weiter sinken, wenn man den Betroffenen endlich erlauben würde hier zu arbeiten. Kein Mensch ist illegal.
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Ja!
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Ja!
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Ja!
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Keine Angabe
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Eher ja
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Ja!
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Ja!	Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft haben in den vergangenen Jahren nichts gebracht. Frauen sind nach wie vor in Führungspositionen unterrepräsentiert. Das wird sich nur durch ein Gesetz ändern. Wir haben in unserer Partei schon lange eine Frauenquote die vorsieht, dass alle Ämter mit einem Frauenanteil von mindestens 50 % besetzt werden.
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Unentschieden
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Eher ja
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Unentschieden
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Ja!
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Ja!
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Nein!
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Ja!	Die Kirche kann wie jede andere Glaubensgemeinschaft einen Mitgliedsbeitrag verlangen. Das dieser aber über den Staat eingefordert wird ist nicht länger zu akzeptieren.
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Eher ja
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Eher ja
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Ja!
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Ja!
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Ja!
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Unentschieden
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Nein!
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!

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