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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Hier weiche ich von meiner Partei, der FDP, ausnahmsweise ab. Allerdings sollte die Lohnuntergrenze so um die 7,50 Euro liegen und ein Schutz vor reiner Ausbeutung sein, nicht die Lohnverhandlung ersetzen. Die Argumente der Gegner des gesetzlichen Mindestlohns nehme ich sehr ernst.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Ja!
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Trotz Haushaltskonsolidierung bin ich dieser Meinung, denn dann würde auch wieder mehr Steuerehrlichkeit herrschen. Wir brauchen dringend ein gerechteres Steuersystem, die Steuersätze sagen nichts darüber aus, wie viel jeder tatsächlich zahlt. Die Mehrwertsteuer, von Schwarz-Rot kräftig erhöht, muss jeder zahlen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Ja!
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Das ist nach wie vor meine Meinung, denn die Atomkraft in Deutschland (!) ist entgegen einer weit verbreiteten Meinung sicher und umweltfreundlich. Vorgänge in der alten UdSSR oder auch in Japan können diese Fakten nicht widerlegen. Für unsere industrielle Basis brauchen wir sicheren Strom, der auch bezahlbar ist.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Das wäre der Anfang des totalen Überwachungsstaates. Natürlich ist ein Staat, der alles überwachen kann, sicherer als einer, in dem es Freiräume gibt. Aber wollen wir demnächst eine Videokamera in unseren Schlafzimmern installiert haben? Deutschland ist auch ohne Vorratsdatenspeicherung sicher. Im Übrigen gilt das Zivil- und Strafrecht auch fürs Internet.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Ja!
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Möglicherweise verändert sich das Weltklima, selbst das ist nicht bewiesen. Wenn es so ist, dann hat das wohl mehr mit der Sonnenaktivität zu tun als mit menschlichen Handlungen. Die weitere Unterstützung einer geschäftstüchtigen Klimalobby auf Kosten des Verbrauchers und die ideologisch voreingenommene Forschung lehne ich ab.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Unentschieden
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Da ist was dran. Wenn es ohne mehr Bürokratie geht, dann unterstütze ich so etwas zum Schutz des Verbrauchers gerne. Ich sehe das Problem allerdings darin, dass die simple Kennzeichnung zur Irreführung einlädt und die sehr ausführliche Bezeichnung den Normalverbraucher überfordert. Einen Versuch wärs allemal wert.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Das führt nur zu neuen sog. Steuersparmodellen. Das Problem ist nicht, dass Reiche zu niedrige Spitzensteuersätze haben, sondern das Problem sind die vielen Ausnahmen und das insgesamt unübersichtliche Steuerrecht. Warum hat Rot-Grün 1998 die Steuersätze massiv gesenkt? Das sollen die mal erklären, bitte.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Unentschieden
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Unsere repräsentative Demokratie hat sich bewährt. Komplizierte Sachverhalte taugen für solche oft stimmungsgeladene Entscheide nicht. Mit einer Ausnahme: Bei der Übertragung von Kompetenzen auf Brüssel - da geht es um die Übertragung von Souveränitätsrechten - wären dringend Volksentscheide nötig.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Dafür besteht keine Veranlassung, wir haben sehr gute Sicherheitskräfte in Deutschland. Die Trennung von Polizeiaufgaben und Militäraufgaben hat sich bestens bewährt.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Viel Beispiele, wie bei Opel, zeigen, dass das gar nicht nötig ist. Auch die Banken müssen wieder selbst für ihre Handlungen haften. Es widerspricht unserer marktwirtschaftlichen Ordnung, dass der Staat anfängt, zu groß gewordene Subjekte, zu retten. Es mag ganz eng begrenzte Ausnahmen geben.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Das wäre eine Substanzbesteuerung, das heißt alles, was schon einmal versteuert worden ist, würde noch einmal besteuert. Unser Land braucht Vermögende, das beginnt beim Eigenheim oder der Eigentumswohnung. Außerdem gäbe es bei der Bewertung große Ungerechtigkeiten. Wie wollen Sie eine wertvolle Briefmarkensammlung besteuern?
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Eher nicht
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Bei gleichem Lohn würde niemand mehr Leiharbeit anbieten (können). Dass dies aber ein sinnvolles Instrument ist, um in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, bestreitet nicht mal die SPD. Missbräuchliche Leiharbeit, die es zweifelsohne gibt, sollte vor Allem über die Öffnung des Arbeitsmarktes verhindert werden.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Zumindest das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist inzwischen so "politisch korrekt", dass man eher umgekehrt wieder mehr Freiheit zulassen müsste. Was heißt "moralisch fragwürdige Weltbilder"? Alles, was nicht "öko", "sozial" und feministisch ist? Vielleicht sollte ich "ja" ankreuzen, damit die Zensur sichtbar gemacht wird, die es jetzt schon gibt.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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Gute Frage. Im Prinzip ist Anonymität etwas Negatives, weil sie die Rechtsverletzung ohne Konsequenzen ermöglicht. Aber was heißt "Einschränkung"? In der Abwägung Anonymität versus Sicherheit gilt für mich das Gleiche wie bei der guten alten Post: Finger weg vom Briefgeheimnis. Finger weg vom Internet. Allerdings können die Dienstleister selbst entscheiden, wem sie ein Forum geben.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Energiepolitik sollte endlich ideologiefrei werden. Wir brauchen sichere und billige Energie, die mit den Umweltstandards Schritt hält. Die EEG-Umlage ist in meinen Augen eine gigantische Fehlsubventionierung. Wir brauchen mehr Forschung, mehr Realismus, und sicher keine Freiflächen-Solaranlagen, die unsere Landschaft zerstören.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Meine Meinung hierzu ist vielleicht nicht populär, aber die rechtsstaatlichen Prinzipien, die in jedem Strafverfahren gelten, sollten nicht aus fiskalischen Gründen aufgegeben werden. Steuergerechtigkeit ist zuerst über die Reform des Steuerrechts herzustellen und durch gute bilaterale Staatsverträge abzusichern.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Das wäre der Anfang vom Ende unseres freiheitlichen Rechtsstaates. Diejenigen Nutzer, die "entsprechende Inhalte" aufrufen wollen, würden ohnehin neue technische Wege finden, um diese "Blockaden" zu umgehen. Nur autoritäre Staaten erlauben Behörden die Zensur des Internets.
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Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Unentschieden
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Als praktizierender Rechtsanwalt habe ich dazu unterschiedliche Erfahrungen. Dafür spricht die höhere Bildung der heutigen Jugend und die sog. Generalprävention, d. h. die Abschreckungswirkung. Ob aber die sog. Heranwachsenden heutzutage wirklich reifer sind als noch vor 100 Jahren, daran kann man oft genug zweifeln.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Nein!
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Dafür gibt es keinen Grund. Die Selbständigen sind zum Beispiel auch nicht arbeitslosenversichert, müssen deshalb generell mehr vorsorgen. Dafür sollte man ihnen aber auch die Freiheit lassen, wie sie vorsorgen. Das Problem der Beamtenversorgung kann man nur durch weniger Verbeamtungen lösen. Der Weg von Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern bei der Lehrerverbeamtung ist deshalb falsch.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Zum einen sind Urheberrechtsverletzungen eine schwerwiegende Rechtsverletzung, denn es ist nichts anderes als Ausbeutung und Eigennutz, der hier herrscht. Zum anderen hat sich aber auch eine sog. Abmahnindustrie entwickelt, die unbedarfte Verbraucher regelrecht erpresst. Hier muss stets ein Ausgleich gefunden werden.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Dieser Weg würde in die Irre führen, denn schon jetzt wird der weit überwiegende Teil aller Staatseinnahmen für Sozialleistungen ausgegeben. Der gut meinende sozialistische Umverteilungsstaat hat aber nur kurze Beine, wie viele Beispiele, z. B. die DDR, zeigen. Außerdem müssten die zukünftigen Generationen die Zeche irgendwann zahlen, das kann nicht gerecht sein.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Das wäre Wirtschaftspolitik nach der Theorie von Keynes, einem Volkswirtschaftler, der in den 70er Jahren mal groß in Mode war. Generell sollte man diese Art von Wachstumsförderung nicht ausschließen, aber sie sollte die Ausnahme bleiben. Schuldenabbau hat momentan absoluten Vorrang, zumal die Wirtschaft dank Schwarz-Gelb gut läuft.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Das würde das Ende unserer marktwirtschaftlichen Ordnung bedeuten, denn beim sog. Hartz IV sehen wir schon heute, dass es da, wo es praktisch bedingungslos ausgezahlt wird, keinen gesellschaftlichen Vorteil bringt. Die Menschen richten sich ein, im großen Umfang würde es unser Wirtschaftsleben lahm legen und den Staat bankrott machen.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Nein!
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Deutschland ist Teil der internationalen Gemeinschaft und des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO. Bereits jetzt ist die finanzielle Ausstattung an der untersten Grenze, wie die technischen Probleme bei Auslandseinsätzen gezeigt haben. Der effiziente Einsatz der Gelder ist natürlich wichtig, aber unser Militär braucht eine anständige Ausstattung, damit Deutschland in Zukunft noch ernst genommen wird im Bündnis.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher nicht
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Es gibt viele Gründe für die Legalisierung. Ich bin etwas skeptisch, was die Auswirkungen einer solchen Gesetzesänderung betrifft. Meiner Meinung nach hat sich die eher harte Drogenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland bewährt.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher ja
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Eine schwierige Frage, denn auch in den internationalen Beziehungen gilt der Grundsatz, dass man Verträge einhalten sollte. Zur Türkei gibt es eine Reihe von Vorverträgen und Versprechungen. Aber ich befürchte, dass ein so großes und kulturell anders geprägtes Land wie die Türkei die EU sprengen würde.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Dafür gibt es keinen Anlass. Hartz IV ist nicht dafür geschaffen worden, um sich damit sein Leben einzurichten, sondern im Gegenteil: Es dient der absolut notwendigen Mindestversorgung, und soll die Bezieher anhalten, schnell wieder aus Hartz IV heraus zu kommen. Freilich bedarf es dazu auch einer Öffnung des Arbeitsmarktes (Thema Kündigungsschutz).
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Das wäre ein weiterer Schritt hin zu einem Überwachungsstaat, den ich ablehne. Freiheit und Sicherheit stehen in einem Spannungsverhältnis, im Zweifel stehe ich auf der Seite der Freiheit. Denn wo soll die Überwachung aufhören? Im Schlafzimmer? Aber genau da passieren die meisten Beziehungstaten? Deutschland ist auch so ein sicheres Land.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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Klar, wenn der sog. Soli schon wegen der Großen Koalition der Abkassierer (CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke) nicht abgeschafft wird, dann wäre dieser Vorschlag das Mindeste, was zu tun ist.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
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Im Zweifel bin ich für die Privatisierung von Staatsbetrieben, aber es gibt auch sehr schlechte Erfahrungen damit in Deutschland. Deshalb habe ich noch Zweifel, ob das richtig wäre. Hierfür fehlen mir auch die genauen Fakten.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Das deutsche Strafrecht ist gut ausgestattet, es gibt den Gerichten genügend Freiraum für die angemessene Bestrafung. Allerdings plädiere ich gerade bei Jugendlichen dafür, bei der ersten Tat etwas strenger zu bestrafen, um der Warnfunktion des Jugendstrafrechts mehr Geltung zu verschaffen, und somit sog. kriminelle Karrieren einzudämmen.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Ich bin ein Gegner von überflüssiger Verbotspolitik. Genau in diese Kategorie würde so ein Gesetz fallen. Eine immer gebildetere Gesellschaft muss dem Einzelnen so viel Eigenverantwortung lassen, dass er selbst entscheidet, was er wann und wo isst. Ich selbst esse übrigens relativ wenig Fleisch und Wurst.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher nicht
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Dafür gibt es keine Notwendigkeit, denn es gibt bereits jede Menge gentechnisch veränderter Pflanzen, ohne dass dies irgendwelche Auswirkungen auf Natur und Umwelt hätte. Natürlich gilt auch hier der Grundsatz: Nicht alles ist erlaubt! Eine strenge Kontrolle ist selbstverständlich.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Dafür trete ich vehement ein. Es ist eines meiner politischen Schlüsselerlebnisse, die ich in den 90er Jahren in Washington D. C. gesammelt habe: Dass der Bürger die Möglichkeit hat, in jeden x-beliebigen Ausschuss zu gehen und so das Parlament (mit-)kontrollieren kann.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Das wird meines Erachtens völlig überbewertet. Es wäre natürlich schön für uns, wenn es zu einer Reform des UN-Sicherheitsrats mit diesem Ergebnis käme. Aber zunächst müssen wir in Deutschland und in Europa unsere Hausaufgaben machen. Was soll ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat, wenn wir gleichzeitig unsere Bundeswehr kaputt sparen?
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Nein!
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Auf keinen Fall. Wir können - auch bei noch so viel Solidarität und noch so viel Leid auf der Welt - nicht noch mehr Asylsuchende aufnehmen. Außerdem würde es das Ausländerrecht noch mehr aushöhlen, denn die Hürden für einen legal hier einreisenden Ausländer sind hoch. Eine Lockerung wäre also gegenüber denjenigen, die ein Visum beantragen, nicht gerecht.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher ja
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Solange es in der EU keine Verfassung mit einem Gewaltenteilungssystem gibt, und das wird wohl noch ziemlich lange so sein, sollten die nationalen Parlamente sehr restriktiv mit der Übertragung von Hoheitsrechten auf Brüssel sein, denn das führt zu immer mehr EU-Bürokratie, die niemand will außer vielleicht die gut bezahlten EU-Beamten.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Gerade die Auswüchse der Überwachung durch Geheimdienste zeigt doch, wohin so etwas führt. Absolute Sicherheit gibt es nicht, jedenfalls wäre der Preis zu hoch. Die anlasslose Überwachung ist für mich mit einer freiheitlichen Ordnung nicht vereinbar. Sicherheit wird in Deutschland auch ohne solche Gesetze gewährleistet.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Das ist eine populäre Forderung, verkennt aber, dass die Bundesrepublik Deutschland "zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" beigetreten ist (Art. 24 des Grundgesetzes), nämlich der NATO, und dass dieses System, auch bei Erfüllung von Aufgaben der UN-Charta, eben auf Gegenseitigkeit beruht. Hier kann sich nicht jedes Land Rosinen heraus picken. Eine Re-Nationalisierung von Außen- und Sicherheitspolitik lehne ich ab.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher ja
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Das sind natürlich alles ebenso intelligente wie unsoziale Lösungen, um die hohen Beschäftigungskosten in Betrieben zu senken. Allerdings plädiere ich umgekehrt auch für eine Entrümpelung des Arbeitsrechts. So lädt der rigorose Kündigungsschutz zu solchen Modellen geradezu ein.
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Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Nein!
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Es wird viel über den "Helden" Snowden geschrieben und publiziert. Dabei werden die wahren Hintergründe dieser Affäre leider immer im Dunkeln gelassen, eben weil er ein "Held" ist. Deshalb möchte ich mich diesbezüglich einer Meinung enthalten. Für eine Aufnahme in Deutschland sehe ich aber in keinem Fall ein Bedürfnis.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Diese Maßnahme wäre der erste Schritt in einen Überwachungsstaat. Gerade die Affäre um die gesammelten Daten der Geheimdienste zeigt doch anschaulich, wohin solche Gesetze führen. Der Staat wird nie satt werden mit Daten. Wenn er allerdings die Daten auch noch legal sammeln darf, dann gibt es bald keine Freiräume mehr in unserem Land.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Warum nicht? Jeder soll nach seiner Facon glücklich werden.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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Dem kann ich viel abgewinnen, wobei ich die Bedenken sehr ernst nehme. Die Erfahrung gerade im kommunalen Bereich zeigt aber, dass hier ein Handlungsbedarf besteht. Wir haben es mit Freunderlwirtschaft, versteckter Korruption usw. zu tun, was nicht zuletzt auch zu großen finanziellen Verlusten führt. Der Steuerzahler hat ein Anrecht auf mehr Einblick.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Dieses Gesetz halte ich für eine überflüssige Sozialausgabe. Diejenigen Betreuenden, die ihr Kind alleine zuhause beaufsichtigen wollen, werden sich das auch ohne diese Transferzahlungen leisten können. Im Übrigen besteht die Gefahr, dass Kinder deshalb nicht in die Kitas gegeben werden, obwohl sie dort besser aufgehoben wären.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Das gegenwärtige System hat sich bewährt. Mich würde mal interessieren, wie viel Lohn- oder Einkommenssteuern eigentlich diejenigen zahlen, die hier immer am Lautesten schreien.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher ja
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Ich gestehe, da nicht all zu sehr in der Materie zu stecken, will den Maklern oder Eigentümern hier auch nicht zu Nahe treten, aber mein normales Rechtsempfinden sagt mir, dass dieser Grundsatz nicht falsch sein kann.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Wir brauchen wirklich keine symbolischen "Quotenfrauen". In vielen Bereichen, wie zum Beispiel der Justiz, gelangen aufgrund besserer Leistungen längst mehr Frauen in gute Positionen. Soll dann dort eine Quote für Männer eingeführt werden? Das ist ein Vorschlag aus der feministischen Mottenkiste.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Das brauchen wir nicht. Deutschland war, ist und sollte Autoland bleiben. Immerhin basiert ein großes Stück Wohlstand auf unserer Automobilindustrie. Wer High-Tech für die Welt anbietet, sollte sie wenigsten im eigenen Land noch nutzen können. Verrückte und gemeingefährliche Fahrer würde es auch mit Tempolimit geben.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Nein!
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Das leidige EEG-Gesetz stammt von Rot-Grün. Die werden sich was dabei gedacht haben, als sie selbst die ganzen Ausnahmen beschlossen haben. Es hat natürlich etwas mit dem Erhalt unserer Industrie zu tun. Niemand kann ein Interesse daran haben, die Axt an den Industriestandort zu legen. Der zu teure Strom hat andere Ursachen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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Da ich kein Gesundheitsexperte bin, kann ich dazu wenig sagen. Einerseits kann mehr Flexibilität nicht schaden, andererseits müssen unseriöse Praktiken möglichst unterbunden werden.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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So ähnlich wird das in der Volksrepublik China gemacht. In einem Staatskapitalismus geht das wohl auch ganz gut. Aber es ist ein Eingriff in den Markt. Deshalb bin ich mir nicht sicher, ob das der Weg zur Förderung von Elektromobilität ist. Ich bin grundsätzlich gegen Subventionen.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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Wer fordert das? Die Polizei ist in erster Linie zur Gefahrenabwehr da, zusätzlich hilft sie bei der Aufklärung von Straftaten. Ein Verfassungsschutz ist dazu da, um verfassungsfeindliche Organisationen auszuspähen. Ich sehe keine Veranlassung, das zu vermengen. Da fällt mir nur der Begriff GeStaPo ein.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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Warum eigentlich nicht! Nur weil die Linksextremen oft die Sprache der demokratischen linken Parteien benutzen, heißt das für mich noch lange nicht, dass sie weniger gefährlich sind. Jegliche Organisation, die an die Grundfesten unserer Verfassung gehen, müssen bekämpft werden.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Ein schwieriges Thema. Zum Einen sehe ich schon die gewaltigen kulturellen und sozialen Aufgaben der Kirchen, die auch richtig Geld kosten. Zum Anderen haben sich aber - glaube ich - Strukturen eingeschlichen, die viel mit Bürokratismus, Verschwendung usw. zu tun haben und so einer Kirche nicht angemessen sind.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Es gibt kein Zurück. Die Verwerfungen auf dem internationalen Finanzmarkt wären unkalkulierbar, das Vertrauen in den Rest-Euro würde vollkommen unterminiert, mit fatalen Folgen für die Volkswirtschaften. Außerdem würde eine D-Mark so stark sein, dass wir vor lauter Kraft nicht mehr gehen könnten (Stichwort Aufwertung).
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Nein!
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Grundsätzlich nein. Also bei Zypern hätte ich im Bundestag mit "Nein" gestimmt. Bei Griechenland wird es schon schwieriger. Es ist jetzt genug Zeit gekauft worden, nun müssen die überschuldeten Länder ihre Hausaufgaben machen. Aber ein Schwarz-Weiß gibt es hier glaube ich nicht.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Nein!
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Der Bildungsföderalismus hat unserem Land gut getan, denn es herrscht Wettbewerb. Und das ist auch gut so. Das bayerische Schulsystem ist bei Weitem das Beste, das ich kenne. Wir sollten endlich Schluss machen mit ständigen linken Experimenten im Bildungsbereich.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Sofern das Versorgungsniveau in der Rente gehalten werden soll, wird die Rente mit 67 unvermeidlich sein. Man kann auch umgekehrt den jüngeren Generationen nicht abverlangen, mal die Hälfte ihres Einkommens in den Umlagetopf Rente einzuzahlen. Hier geht es nicht um Wünsch-Dir-Was, sondern um Mathematik.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Nein!
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Das bringt glaube ich wenig. Es wird immer Ewig-Gestrige geben, zur Not gründen sie dann halt eine andere Partei. So weiß man wenigsten, wo sie sich aufhalten.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Nein!
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Da weiche ich wohl ein wenig von meiner Partei, der FDP, ab. Ich sehe halt das Problem, dass die doppelte Staatsbürgerschaft die hier geborenen Kinder von Ausländern unnötig privilegiert. Außerdem erschwert es die Integration, wenn ich keine Entscheidung treffen muss.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Soweit das aus Gründen des Daten- und Privatschutzes möglich ist.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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Ich kann mich erinnern, dass das in meiner Kindheit auch der Fall war. Daran ist niemand gestorben.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Ja!
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Diese Theorie ist nicht mehr ganz neu, aber ich denke, es wird wohl nicht anders gehen, wenn man überhaupt noch einen Fortschritt bei der Verfassung der EU erreichen will. Durch viele neue Mitglieder und die Einführung des Euro wurde die EU ein bisschen überdehnt.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Schwierige Frage: Kinder sind in einer funktionierenden Ehe wohl besser aufgehoben als in fragilen Patch-Work-Familien. Deshalb sollte die Ehe, die auch viele Pflichten nach sich zieht, privilegiert sein. Aber immer weniger wollen, aus welchen Gründen auch immer, den "Bund des Lebens" schließen.
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