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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Soziale Marktwirtschaft muss zwingend geregelt werden.
Einer der wichtigsten Regeln ist hier ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der es allen Menschen die arbeiten ermöglicht sich durch ihre Arbeit auch zu ernähren und am Leben in dieser Gesellschaft teil zu haben
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Der Staat und die Kommunen benötigen für ihre Aufgaben dringend entsprechende Mittel. Die Aufgaben sind durch die schelchte Finanzausstattung der derzeit politisch Verantwortlichen ausgezehrt worden. Das muss geändert werden. Die Besteuerung muss vor allem bei leistungslosem Einkommen ansetzen; Vermögen, Erbschaft, Zinseinkommen (hier muss die Begrenzung durch die Quellensteuer wieder aufgehoben werden.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Atomkraftwerke sind unbeherrschbare Technologie - keine Versicherung der Welt ist bereit das Risiko eines Meilers zu tragen. Nur die Staaten und damit die Bürger tragen das Betriebsrisiko, wie Japan derzeit schmerzlich erfahren muss. Die Finanzierung und Dauerlast bei der Entsorgung werden ebenfalls durch Lasten für Steuerzahler getragen. Fazit: Atomkraft ist die riskoreichste und teuerste Art der Stromerzeugung - nur Grosskonzerne verdienen hier prächtig
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein - allerdings reichen die meisten Gesetze hier bereits aus.
Der Verbraucherschutz sollte in diesem Zusammenhang weiter gestärkt werden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Als eines der reichsten Industrieländer muss Deutschland eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz einnehmen. Die Entwicklung und Anwendung dieser Technologien sind wieder Motor für die Entwicklung unseres Landes.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Transparenz ist ein wichtiges Mittel den Verbraucher bei seiner Entscheidung zu unterstützen. Deshalb deutliche Kennzeichnung der Inhalte und kein Verstecken hinter Sammelbezeichnungen oder Nummern.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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...wichtiger ist mir persönlich aber die Besteuerung von Vermögen und leistungslosem Einkommen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Demokratie muss lebendig und erlebbar werden. Deshalb ein klares ja - aktive Bürger sollen hier die Möglichkeit des Mitgestaltens erhalten.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Trennung von Bundeswehr und innerer Sicherheit ist eine wichtige Erkenntnis aus der NS-Vergangenheit. Wer dieselben Fehler zweimal macht ist schon mehr als dumm oder ihm sind Freiheit und Demokratie nicht mehr die wichtigsten Errungenschaften.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Grundsätzlich sollten die Unternehmen und Banken selbst die Verantwortung für ihr Handeln tragen - allerdings hat der Staat hier schon regulatorische Sorge zu tragen, dass dies nicht ausufert. Durch die Deregulierung und Freigabe der Finanzmärkte wurde hier Kasinomentalität und Krisen in Kauf genommen.
Hier sind die Lasten der Krisen auch zuzuordnen z.B. durch Finanztransaktionssteuer. Der Finanzmarkt ist wieder stärker zu regulieren.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Hohe private Vermögen sind zu besteuern - Sozialstaatsgebot.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leiharbeit sollte wieder gänzlich abgeschafft werden, sie wurde zur Schwächung der Gewerkschaften in den Betrieben eingeführt. Bis dahin muss die Forderung sein Gleicher Arbeit - Gleicher Lohn.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Zensur bleibt Zensur, das lehne ich ab.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Ich befürworte hier einen Bürgerversicherung in die alle Bürger einzahlen.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Die Schulden sind über höhere Steuern bei den Vermögen und bei leistungslosem Einkommen abzubauen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Allerdings muss dieses Grundeinkommen die normale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Rückführung der Bundeswehr auf eine Verteidigungsstruktur, dies würde viele Ausgaben einsparen.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Der Staat verhält sich derzeit gespalten, Alkohol und Nikotin sind frei erhältlich und Handelbar - hier ist er noch nicht einmal bereit Werbung für diese Drogen zu verbieten.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Ich halte nichts davon ein einzelnes Land hier auszuschliessen - allerdings sind die Mitgliedsländer der EU derzeit so zahlreich, dass zunächst einmal die Union hier hergestellt werden muss. Zumindest das Durchsetzen der Werte von Demokratie und Freiheit sollte an erster Stelle stehen - wenn ich da nach Ungarn blicke treibt es mir Schauer auf den Rücken.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Freiheit ist ein hohes Gut - Menschen die permanent überwacht werden oder dies befürchten müssen können sich nicht mehr frei entfalten.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Keine Angabe
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Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Wichtige Infrastruktur gehört nicht in private Hände. Die Bahn wurde durch Steuergelder erst ins Leben gerufen und ausgebaut. Wir brauchen keine Geldanleger die durch ihre Ansprüche an Gewinn und Verzinsung die Kosten für diese Infrastrukturleistung erhöhen.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Grundsätzlich halte ich unser System für gut. Allerdings sollten Taten die sich gegen die Menschenwürde und gegen die körperliche Unversehrtheit richten stärker bestraft werden - es ist nicht nachvollziehbar wenn Schläger Menschen ernsthaft verletzen oder töten sehr schnell wieder die Freiheit erlangen. Im Gegenzug sind Bagatelldelikte im Vermögensbereich generell nicht mit Freiheitsstrafen zu ahnden. Fürs Schwarzfahren sollte niemand ins Gefängnis gehen müssen.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher nicht
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Ich halte hier wenig von solchen Anordnungen - eher von entsprechender Information.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Eingriffe in die Natur durch das Ansiedeln von gentechnisch veränderten Pflanzen sind in den Folgen nicht wirklich abzuschätzen, in der Regel dienen diese auch nicht wirklich dem Fortschritt sondern den Interessen von einigen wenigen Grosskonzernen.
Stärkung der regionalen bäuerlichen Struktur ist mir hier wichtiger.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Keine Angabe
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Freiheit und Demokratie geht vor Sicherheit; interessant, dass insbesondere die Partei die noch vor Jahren den Slogan Freiheit statt Sozialismus nutzte die Freiheit nun auf dem Rücken einer Sicherheitslüge opfert.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Keine Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland, ausgenommen sind hiervon Einsätze in Katastrophengebieten wie Erdbeben u.ä.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Keine Scheinselbstständigkeit legalisieren - Mindestlohn von 10 € für alle Bereiche des Arbeitslebens
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Wer solche Skandale aufdeckt sollte unsere Unterstützung haben - zudem könnte dann das Ausmass der Ausspähung durch die USA und Grossbritannien wirklich aufgeklärt werden - ich habe allerdings das Gefühl, dass dies die Regierung wohl nicht wirklich will
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Keine Datenhaltung ohne Anlass, das ist ein hohes Rechtsgut und darf nicht aufgegeben werden.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Eher ja
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Dieses Gesetz schafft eine Lücke für Steuerhinterzieher - es darf sich allenfalls auf das Strafmass auswirken zu Straffreiheit darf dies nicht führen.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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Wichtiger als das Tempolimit ist in meinen Augen die Einführung eines generellen Überholverbotes für LKW. Dadurch kann der Verkehrsfluss auf den Autobahnen verstetigt werden sodass dann auch ein generelles Tempolimit eingeführt werden kann.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Rückführung der Subvention der Unternehmen in diesem Bereich in Stufen auf Null. Nur ist gewährleistet, dass sich auch die Unternehmen ökologisch sinnvoll verhalten und die Kosten der Energiewende mittragen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Der sogenannte Verfassungsschutz ist nichts anderes als ein Inlandsgeheimdienst. Dieser ist ein undemokratisches und freiheitsrechtlich bedenkliches Instrument und unverzüglich abzuschaffen. Geheimdienstaufgaben an die Polizei abgeben halte ich für genauso bedenklich wo soll das hinführen zu eine Geheimen Staatspolizei light?
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Ein Weg wenn er mal gegangen ist lässt sich oft nicht wieder so einfach bereinigen - wichtiger dürfte sein die Eurozone dahin zu entwickeln, dass die Bürger sich nicht als Spielball der Finanzinteressen fühlen.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Hilfe für die Menschen ja aber keine Hilfe für die Banken und Kapitalgeber. Mit der Gewährung von Finanzhilfen wird derzeit eher Gläubigerschutz betrieben - dieser hat mit den Zielländern oft nur wenig zu tun. Die Bürger werden hier durch Einsparungen im Sozialbereich hier zusätzlich zur Kasse gebeten - das muss sich ändern; hier kann Island ein Beispiel eben wie sich Bürgerinteressen gegen die kapitalinteressen durchgesetzt haben.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Die Länderkompetenz bei der Bildung hat dazu geführt, dass unsere Bildungsabschlüsse nicht vergleich bar sind und ein Umziehen mit Kindern in ein anderes Bundesland ein Ausbildungsrisiko für die Kinder darstellt.
Die Länder können das in meinen Augen nicht sondern zerfallen in die Partikularinteressen der jeweiligen Regierungen - Zeit genug hatten sie, also die Kompetenz hierfür zum Bund.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Die Änderung hat überwiegen nur zu Rentenkürzungen geführt - zu diesem Zweck wurde sie auch eingeführt. Auch die anderen Änderungen wie die Anpassung der Renten führt Schritt für Schritt für viele Rentner heute und in Zukunft zu Altersarmut - die Verantwortlichen hierfür sollten sich hierfür schämen, ich nenne hier stellvertretend Schröder, Fischer, Rösler und Merkel.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher nicht
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Zudem ist die Lobbyarbeit für Wirtschaftsinteressen stark einzuschränken. Dazu gehört auch das Einstellen von EX-Politikern nach willfährigen Entscheidungen. Ob Bangemann oder Schröder - wir bezahlen die Abgeordneten und Minister gut - wem das nicht reicht der muss ja nicht.
Die jetzige Praxis empfinde ich als korrupt.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Keine Angabe
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Keine Angabe
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Eher ja
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