- Anton Betzler (PIRATEN)
- Lucia Maria Fischer (ÖDP)
- Thomas Hilscher (BP)
- Elfriede Klein (GRÜNE)
- Franz Jochen Knapp (AfD)
- Paul Meichelböck (DIE LINKE)
- René Müller (FDP)
- Rolf Spitz (SPD)
- Stephan Stracke (CSU)
- Hermann Heinrich Zelt (FREIE WÄHLER)
HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Zusätzlicher Kommentar: Mein Einsatz gilt einer offenen und solidarischen Gesellschaft, die dem Menschen seine individuellen Freiheiten zugesteht. Unser Staat braucht dafür eine wesentlich bessere Organisation - nur so kann unnötige und kostspielige Bürokratie abgebaut werden. Als parteiloser Einzelbewerber kann ich kreative Vorschläge einbringen und für den nötigen "Frische Wind" sorgen.
Werner Fischer
BÜRGER-KANDIDAT - sachbezogen und unabhängig - solide Finanzen, effektive Reformen (Einzelbewerber)
Werner Fischer hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Werner Fischer diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Werner Fischer diese Frage/These besonders wichtig findet.
Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Eher ja |
Ein gesetzlicher Mindestlohn ist nur eine der Möglichkeiten, lenkend einzuwirken - mehr volks- und betriebswirtschaftliches Denken wäre wichtig. Soziale Grundabsicherung ist über Steuern zu finanzieren, nicht über Auflagen an Unternehmen. Weg mit ideologischen Scheuklappen, hin zu intelligenten Lösungen - es gibt sie! |
2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Eher ja |
Unsere Steuergesetze sind nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine grundlegende Reform - mein Modell bezeichne ich als "Individual-Steuer" - die von mir entworfenen Grundzüge diskutiere ich gern mit ihnen. Es umfasst eine gerechte und vereinfachte Besteuerung sowie die soziale Grundabsicherung für jeden Einzelnen. |
3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Nein! |
Die Zukunft liegt in der regenerativen Energieerzeugung! Es gibt kein vernünftiges Entsorgungs- und Endlagerkonzept für den Atommüll - die Katastrophe in Japan macht uns die Risiken erneut deutlich. |
4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Keine Angabe |
Das Internet muss frei bleiben - aber Straftaten sind auch dort zu verfolgen! Hier ist internationale Zusammenarbeit und mehr Selbstverantwortung gefragt. |
5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Eher nicht |
Ein Land allein kann hier wenig bewirken. Wenn wir immer auch an die nachfolgenden Generationen denken, handeln wir richtig - dann ist der Klimaschutz Teil dieses Denkens. |
6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Eher ja |
Wir müssen wissen, was wir essen! |
7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Eher nicht |
Viel wichtiger wäre es, Schlupflöcher zu stopfen. Einkommensmillionäre, die keine Steuern bezahlen, sind keine Seltenheit - das liegt an unserem reformbedürftigen Steuerrecht. Als in der Finanzverwaltung Tätiger spreche ich hier aus eigener Erfahrung und habe auch Vorschläge an den Bundestag gemacht. Nur will das dort keiner hören! |
8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Keine Angabe |
Dazu habe ich 2006 beim Bundestag eine Petition eingereicht - sie befindet nun schon im 7 Jahr "in parlamentarischer Beratung". Zum Vergleich: Das Gesetz zur 3%-Hürde (EU-Wahl) wurde in einer Woche (3 Lesungen, Beratung in 3 Ausschüssen + öffentl. Anhörung) verabschiedet! Auch bei der Erhöhung der Diäten und der Parteienfinanzierung einigen sich die Fraktionen relativ schnell - die Mitsprache der Bürger von den Parteien aber nicht erwünscht.
|
9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Nein! |
Die Bundeswehr soll reine Verteidigungsaufgaben wahrnehmen und nur in Katastrophenfällen helfen - nach einem Beschluss des Bundestages. |
10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Eher ja |
Eingriffe nur, wenn eine Gefahr für die Gesamtgesellschaft bestehen würde. |
11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Eher ja |
Das ist Teil meines Vorschlags "Individual-Steuer". Dort wird insbesondere die Übertragung von (Schenkung, Erbschaft) Vermögen vernünftig besteuert. |
12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Ja! |
Uneingeschränkte Zustimmung, es bleibt nur die Frage zu klären, was ist "gleiche Arbeit"? |
13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Eher nicht |
Ich will keine Zensur - auch keine gut gemeinte! Die Sendungen zeigen, in welche Richtung sich die Gesellschaft bewegt - und es ist Aufgabe der Gesellschaft und nicht der zuständigen Aufsichtsgremien, das ggf. zu korrigieren. |
14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Ja! |
Eine echte Notwendigkeit - das wäre Transparenz. Es sollte kenntlich sein, wer mit seiner Person zu seinem Beitrag steht - dadurch verleiht man dem Geschriebenen mehr Bedeutung. |
15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher nicht |
Eine Förderung ist nur als "Starthilfe" hilfreich - danach gelten die allgemeinen Regeln der Marktwirtschaft. |
16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Ja! |
Eine "Notwehr-Reaktion" des Staates, die zur Verbesserung der Steuermoral mehr bewirkt hat als alle Appelle und Amnestiegesetze der Vergangenheit! |
17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Unentschieden |
|
18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Unentschieden |
Es kommt immer auf den Einzelfall an. |
19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Eher ja |
Für alle Berufsanfänger wäre das machbar, bei den bereits Beschäftigten gilt jedoch ein Bestandsschutz. |
20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Eher nicht |
Bei erstmaligen Verstößen brauchen wir eine mildere Regelung als bisher. Massenhafte Abmahnungen u.ä. darf nicht zum neuen Geschäftszweig für Anwälte werden. |
21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
Die Schulden dürfen nicht weiter steigen - dies gilt aber für den gesamten Euro-Raum. |
22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Unentschieden |
Es gibt eben "Grenzen des Wachstums". |
23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein! |
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht finanzierbar. Nötig ist allerdings eine Reform der staatlichen Grundabsicherung. |
24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Ja! |
Sinnvoll wäre ein EU-Militär. |
25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Unentschieden |
|
26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Nein! |
Wenn die Türkei die Kriterien erfüllt, ist sie - nach entsprechenden Volksabstimmungen in den betroffenen Ländern - herzlich willkommen. Aber keine "Aufweichung" der Kriterien, denn das führt zu riesigen Problemen in der Zukunft - da haben wir inzwischen leider reichlich Erfahrung sammeln müssen. |
27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Nein! |
Die jetzigen Sätze sicher das Überleben - mehr ist nicht nötig. |
28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Eher ja |
Dies muss aber deutlich kenntlich gemacht werden. |
29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Ja! |
Eigentlich logisch! |
30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Ja! |
Warum nicht. |
31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Unentschieden |
|
32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Nein! |
Die Entscheidung trifft jeder individuell. |
33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Ja! |
Zumindest, bis deren absolute Unschädlichkeit nachgewiesen ist. |
34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Eher ja |
Bei einigen Ausschüssen wäre das sicher möglich. |
35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Eher ja |
|
36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Eher nicht |
|
37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Eher ja |
Die EU soll die überregionalen Dinge regeln, die regionalen Parlamente den Rest. |
38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
Es gibt keine 100%-ige Sicherheit! |
39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Ja! |
Für nötige Auslandseinsätze könnte die EU ggf. eine Eingreiftruppe bereitstellen. |
40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Eher nicht |
Der Staat kann nicht alles regeln, auf Fehlentwicklungen sollte allerdings reagiert werden. |
41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Ja! |
Wenn er denn kommen mag? |
42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Eher nicht |
|
43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Eher ja |
|
44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Eher ja |
|
45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Eher nicht |
|
46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Nein! |
Die jetzige Regelung ist ausreichend. |
47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Eher ja |
|
48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Keine Angabe |
Die freiwillige Selbstverpflichtung ist gescheitert, deshalb ist eine Vorgabe notwendig. Sie sollte geschlechtsneutral formuliert werden - also z.B. eine Quote von jeweils mindestens 1/3 Männer und Frauen in Aufsichtsräten - und nur für einen festgelegten Zeitraum gelten. |
49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Eher ja |
Auf verkehrsarmen und gut ausgebauten Strecken sollte das Tempolimit aber auch nach oben angehoben werden können. |
50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Ja! |
Es darf nicht zu versteckten Subventionen für Unternehmen kommen. |
51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Eher ja |
In bestimmten Grenzen! |
52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Eher ja |
Wenn, dann nur als Starthilfe für eine Übergangszeit. |
53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Ja! |
|
54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Eher ja |
|
55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Nein! |
Die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer solle aber nicht mehr gesondert erfolgen, sondern als gemeinnützige Spende. |
56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Nein! |
Nur wenn der Euro zerbricht. |
57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Unentschieden |
Langfristig wird ein Ausgleich wie der innerdeutsche Länderfinanzausgleich sicher geregelt werden müssen. |
58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Unentschieden |
|
59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Nein! |
|
60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Nein! |
Die NPD ist politisch zu bekämpfen. |
61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Keine Angabe |
Wichtiger wäre es, Steuerpflicht und Sozialleistungen an die Staatsbürgerschaft zu koppeln. |
62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Ja! |
|
63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Eher ja |
Nur soweit im Allgemeininteresse nötig. |
64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Eher ja |
Unsere Zukunft liegt in EUropa! |
65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Ja! |
Das ist in meinem Vorschlag "Individual-Steuer" bereits enthalten. |