Dr. Kirsten Tackmann hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dr. Kirsten Tackmann diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dr. Kirsten Tackmann diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
|
Ja!
|
Von ihrer/seiner Arbeit sollte jede und jeder leben können.
|
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
|
Unentschieden
|
Jahresgehälter unter 60.000 sollten deutlich ent-, höhere deutlich belastet werden! Finanztransaktionssteuer einführen!
|
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
|
Nein!
|
Der Ausstieg muss unverzüglich, also ohne selbstverschuldete Verzögerung, erfolgen. Verzicht auf friedliche und militärische Nutzung der Antomkraft muss ins Grundgesetz!
|
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
|
Eher nicht
|
Abzocke im Internet muss wirksam verhindert werden, aber das Internet muss ein Ort der demokratischen Freiheit bleiben.
|
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Nein!
|
|
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
|
Ja!
|
Insbesondere die Kennzeichnung für regionale und ohne Gentechnik hergestellte (inklusive von gentechnik-frei gefütterten Tieren stammende) Lebensmittel müssen klar und wahr gekennzeichnet werden.
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Ja!
|
|
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Ja!
|
|
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Unentschieden
|
Banken und Unternehmen sollen nicht auf Kosten der Allgemeinheit gerettet werden. Wenn aber mit Staatshilfen Arbeitsplätze in nachhaltigen Wirtschaftszweigen erhalten werden können, muss das geprüft werden.
|
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Ja!
|
|
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
|
Ja!
|
Ich will noch weiter gehen: gleicher Lohn für gleichWERTIGE Arbeit. Zum Beispiel müssen soziale Berufe deutlich aufgewertet werden!
|
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
|
Unentschieden
|
Ich kann mit "Weltbilder" nichts anfangen. Ich will keine "Zensur" der Medien, aber ich will eine Kontrolle die sichert, dass demokratischen Spielregeln und fairer Informationsanspruch erfüllt werden.
|
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Nein!
|
|
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Unentschieden
|
Ich will Atomkraftwerke so schnell wie möglich abschalten und neue Tagebaue verhindern. Dazu brauchen wir eine Energiewende, die aber so ausgestaltet werden muss, dass die Kosten fair verteilt werden, die Energiepreise bezahlbar bleiben und die demokratische Mitsprache inklusive regionaler Wertschöpfung in den Regionen besser besichert sind. Die Förderung muss darauf ausgerichtet werden, dass eine dezentrale Erzeugung und Versorgung in einem Energiemix gesichert wird und die Biomasse nachhaltig erzeugt wird - also z. B. mit alternativen Anbaukulturen zum Mais.
|
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Nein!
|
|
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
|
Unentschieden
|
Ich halte solche Blockaden nicht für das geeignete Mittel zur Lösung des Problems.
|
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
|
Nein!
|
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
|
Ja!
|
|
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Unentschieden
|
Wir brauchen einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber_innen und der Nutzer_innen.
|
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher ja
|
Schuldenabbau auf Kosten der Mehrheit lehne ich ab. Mit einer gerechten Steuerpolitik muss so viel Geld eingenommen werden, wie für das Gemeinwohl gebraucht wird. Das heißt aber gleichzeitig, dass auch die Ausgaben des Staates gemeinswohlorientiert sein müssen.
|
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher nicht
|
Die Ausrichtung auf ein rein quantitatives Wachstum wäre falsch. Bezogen auf ein qualitatives Wachstum kann es jedoch sinnvoll sein, für sozial-ökologisch sinnvolle Investitionen zeitweise auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen.
|
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Unentschieden
|
Solange ich mit sehr vielen Menschen zu tun habe, die lieber heute als morgen wieder erwerbstätig wären, finde ich die Forderung nach existenzsichernd bezahlten Arbeitsplätzen für wichtiger. Perspektivisch halte ich das bedingungslose Grundeinkommen aber für eine wichtige gesellschaftliche Vision.
|
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
|
Ja!
|
|
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
|
Ja!
|
Drogenexpert_innen raten dazu, weil eine Entkriminalisierung der weichen Drogen ein effektiverer Weg zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs ist. Das schließt natürlich Aufklärung über die Wirkung von Drogen, inklusive Alkohol zwingend ein. Es geht also nicht um eine Förderung des Drogenmissbrauchs durch leichteren Zugang.
|
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
|
Nein!
|
|
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
|
Ja!
|
Es ist aber nicht nur eine Erhöhung des Regelsatzes auf ein Niveau notwendig, mit dem das sozio-ökonomische Existenzminimum gesichert ist. Hartz IV ist nicht nur zu wenig Geld, sondern auch eine Entrechtung. Hartz IV muss deshalb durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die z. B. auch Bedarfsgemeinschaften abschafft. Darüber hinaus müssen auch andere Repressionen gegen Hartz IV-Betroffene beseitigt werden wie z. B. die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandate und Ehrenamtler_innen.
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Nein!
|
Nicht Videoüberwachungen schützen, sondern mehr Personal auf den Plätzen und Verkehrsmitteln.
|
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
|
Ja!
|
|
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
Die Bahnprivatisierung ist fehlgeschlagen, wenn man die Bahn an der Dienstleistung für den Öffentlichen Personenverkehr misst.
|
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
|
Nein!
|
Hier ist mehr Prävention und eine konsequentere Anwendung vorhandener Gesetze sinnvoller.
|
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
|
Eher ja
|
Ich will niemanden belehren, aber anregen.
|
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
|
Ja!
|
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
|
Ja!
|
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Unentschieden
|
|
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
|
Eher ja
|
Menschen in Not müssen Zugang zu Asyl haben. Andererseits müssen aber viele Probleme mit unserer Hilfe vor Ort gelöst werden.
|
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
|
Ja!
|
|
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
|
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Ja!
|
|
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
|
Ja!
|
|
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
|
Ja!
|
|
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
|
Nein!
|
|
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
|
Ja!
|
|
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
|
|
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
|
Ja!
|
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Ja!
|
|
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Ja!
|
Meine Erfahrungen in Skandinavien sprechen dafür, weil man nicht viel später, aber viel entspannter das Ziel erreicht und die Unfallgefahr reduziert wird.
|
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
|
Ja!
|
|
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
|
Ja!
|
Wer heilt hat Recht. Allerdings sollte es auch Qualitätssicherungssysteme geben.
|
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Ja!
|
|
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
|
Unentschieden
|
Ich will den Verfassungsschutz abschaffen. Inwieweit Aufgaben der Polizei übertragen werden können bzw. sollten ist mir für eine Antwort zu vage.
|
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
|
Nein!
|
Ich lehne den "Extremismusbegriff" ab und die direkte oder indirekte Verharmlosung faschistischen oder rassistischen Gedankenguts.
|
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Ich bin für eine konsequente Trennung von Staat und Kirche.
|
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
|
Nein!
|
|
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
|
Unentschieden
|
Die Krise muss von denen bezahlt werden, die sie verursacht und von ihr profitiert haben. Ich bin für ein soziales Europa, was das Solidarprinzip einschließt. Aber Deutschland unterstützt mit den Rettungspaketen eben nicht "überschuldete EU-Partner", sondern das Finanzsystem und reiche Eliten der betroffenen Länder. Die Staatsüberschuldung ist auch längst nicht in allen Ländern das eigentliche Problem. Deshalb ist die Fragestellung falsch.
|
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
|
Eher ja
|
Das Kooperationsverbot im Grundgesetz muss wieder gestrichen werden. Wir brauchen mehr einheitliche Bildungsstandards und eine bedarfsgerechte personelle und finanzielle Ausstattung des Bildungssystems. Das schließt für mich eine Gemeinschaftsschule ein.
|
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Ja!
|
|
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
|
Ja!
|
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
|
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
|
Ja!
|
|
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
|
Ja!
|
|
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
|
Eher ja
|
Das setzt aber eine gemeinwohlorientierte Entwickelung der Impfstoffe voraus.
|
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
|
Nein!
|
|
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
