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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Nein!
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Einen flächendeckenden Mindestlohn halte ich für nicht zielführend. Ich stehe aber für regional und branchenbezogene Lohnuntergrenzen, da wo es keine Tarifpartner gibt. Ansonsten ist die Lohnfindung Aufgabe der Tarifpartner und nicht des Staates.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher ja
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Da wo es möglich ist. So gehört für mich der Soli unbedingt auf den Prüfstand. Der Staat nimmt jedes Jahr mehr Geld ein und muss lernen damit aus zu kommen. Vorrang muss aber der Schuldenabbau haben.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Unentschieden
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Wir brauchen die Atomkraft so lange bis erneuerbare Energie speicherbar ist oder dort hin transportiert werden kann wo sie gebraucht wird. Um einen bezahlbaren Energiemix und die Grundlastsicherung zu erhalten.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher nicht
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Ich möchte die Freiheit im Internet so weit wie möglich erhalten und trotzdem Internetkriminalität bekämpfen. Es bedarf einer Ausgewogenheit, eine Überwachung ohne Grund darf es nicht geben.Freiheit und Sicherheit müssen in Balance bleiben.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Deutschland sollte weiter Vorreiter bleiben.
Hierzu muss insbesondere der Handel mit den so genannten Verschmutzungszertifikaten reformiert werden.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Ausdrücklich Ja, Lebensmittel sollten klar, einfach und transparent gekennzeichnet sein.
Zum Beispiel mit einem einheitlichem Ampelsystem.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Die ständig steigenden Steuereinnahmen zeigen, es ist nicht nötig die Steuern zu erhöhen. Ich will die Leistungsträger nicht aus Deutschland vergraulen und auch keine Investitionen abwürgen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Nein!
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Wir sollten mehr Bürgerbeteiligung bei regionalen Projekten wie z.b. BER oder Stuttgart 21 einplanen. Aber grundsätzlich haben wir uns für eine parlamentarische Demokratie entschieden.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Ich denke die bisherigen Möglichkeiten die Bundeswehr im Innern bei Katastrophen ein zu setzen sind ausreichend.Beim Hochwasser konnten wir wieder erleben, sie ist zur Stelle wenn sie gebraucht wird.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Grundlagen der freien Marktwirtschaft sind Erfolg und Scheitern. Diese grundsätzlichen Prinzipien müssen gelten. Wo ein Geschäftsmodell nicht trägt kann auch der Staat nicht dauerhaft helfen.Eine Insolvenz ist hier oft der bessere Weg.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Warum sollen Vermögen die aus versteuertem Einkommen aufgebaut wurden nochmal besteuert werden? Ich will auch keine Substanzbesteuerung von Unternehmen die lediglich die Investitionskraft der Unternehmen schwächt und kaum das einbringt was sie als Aufwand erfordert.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Ja und zwar ausdrücklich! Ich denke zumindest ab da wo die Leiharbeit dieselbe Arbeitsleistung erbringt wie die Stammbelegschaft, vielleicht nach einer Einarbeitungszeit von sechs Wochen.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Ich möchte weiterhin eine freie Presse und Medienberichterstattung und keinen Moralwächterstaat. Das was wir bisher zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in diesem Bereich haben halte ich für ausreichend.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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Ja das halte ich zumindest für wünschenswert.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Zu fördern ist aus meiner Sicht immer nur die Forschung und Entwicklung neuer Technologien. Bei den Erneuerbaren sollte meiner Meinung nach die Erforschung von Speichertechnologien Vorrang vor dauerhafter Subventionierung haben.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Auch wenn ich Steuerhinterziehung für kriminell halte und man sie mit allen legalen Mitteln bekämpfen sollte. Der Staat darf nicht zum Hehler kriminell erworbener Daten werden.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher nicht
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Wenn möglich halte ich es für besser rechtlich gegen den Betrieb vor zu gehen.Eine technische Blockade ist meist ebenso leicht zu umgehen.
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Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Ja!
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Ausdrücklich Ja, wer mit 18 Jahren alle Rechte genießen will muss auch bereit sein alle Pflichten und Konsequenzen zu übernehmen. Im Einzelfall muss man aber prüfen können ob die persönliche Reife auch gegeben ist.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher ja
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Ich sehe hier durchaus Reformbedarf, ein Ziel wäre es sich hierbei sich am tatsächlich zu versteuerdendem Einkommen zu orientieren.Unabhängig von der Einkommensart.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher ja
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Ich möchte die rechtliche Stellung von geistigem Eigentum von Künstlern und Kulturschaffenden gewahrt wissen aber zugleich die Geldmaschine anwaltlicher Abmahnpraxis unterbinden.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Nein auf keinen Fall bereits heute machen die Sozaialausgaben 54 Prozent der Sozialausgaben aus. Es muss der Grundsatz gelten das erst erwirtschaftet wird was verteilt werden kann. Neue Schulden hier für lösen auf Dauer kein Problem, sie belasten lediglich folgende Generationen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Schuldenabbau muss Priorität haben ohne das Wachstum abzuwürgen. Konsumanreize wie etwa eine Abwrackprämie zu wiederholen halte ich jedoch für falsch. Investitionen in Forschung und Infrastruktur als Standortvorteil aber halte ich für unerlässlich.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann es nicht geben, das halte ich für eine Utopie die auch jeden Erwerbsimpuls im Keim ersticken würde. Soziale Leistungssysteme weiter zu vereinfachen, etwa im Sinne eines Bürgergeldes oder einer negativen Einkommensteuer halte ich für geboten.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Unentschieden
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Das zu beurteilen fällt mir schwer. Da wo es möglich ist sicher. Auch ich würde gern solche Pannen wie beim Euro Hawk erspart wissen. Grundsätzlich sowenig wie möglich aber soviel wie nötig Verteidigungsausgaben.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Ich denke eher ja um vor allem Jugendliche nicht gleich zu kriminalisieren. Die Realität zeigt das vielfach ein Konsum in einer Zeit des sich findens leider dazu gehört. Erfahrungen in den Niederlanden zeigen das nicht gleich alles zusammenbricht wenn man hier lediglich den kriminellen Dealersumpf trocken legt.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher nicht
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Der größte Teil der Türkei gehört schon geografisch nicht nach Europa und ich denke die EU sollte sich erstmal mit der vollständigen Integration der in letzten Jahren aufgenommenen Mitgliedsstaaten befassen. Auch hat die Türkei noch einen weiten Weg vor sich um z.b. in Menschenrechtsfragen europäischen Maßstaben zu genügen. Mein eher nicht gilt aus derzeitiger Sicht, es soll aber nicht der Türkei die Tür zu schlagen.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Ein klares Nein für eine pauschale durch nichts begründete Erhöhung. Es muss ein Abstand gerade zu den unteren Einkommen gewahrt bleiben. Eine Anpassung kann immer nur nach Überprüfung auf der Basis gestiegener Kosten für den Lebensunterhalt erfolgen. Hartz-IV soll nicht zum Lebensziel werden.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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Ja ich halte Videoüberwachung an stark frequentierten öffentlichen Plätzen durch aus für ein probates Mittel.
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Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Der Soli ist eine zeitlich befristete Abgabe die dem Zweck der Kosten der deutschen Einheit diente. Er gehört abgeschafft. Zeitlich befristete Abgaben dürfen nicht zu einer Dauereinrichtung werden. Eine zukünftige Förderung von Regionen sollte sich aber am Bedarf und nicht mehr nur an der Himmelsrichtung orientieren.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Ja!
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Der Bund sollte nach meiner Meinung Netz und Betrieb trennen und dabei das Netz in öffentlicher Hand behalten. Aber auf dem Netz einen fairen Wettbewerb ermöglichen.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Ich denke die Gesetze sind ausreichend, aber in vielen Fällen sollten hier die Möglichkeiten besser ausgeschöpft werden.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Klares Nein. Ich will keinen Nannistaat der den Menschen auch noch vorschreibt was sie wann zu essen haben. Ich möchte den mündigen Bürger der selbstbestimmt was das richtige für ihn ist.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Unentschieden
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Ein klares Ja oder Nein ist hier für mich schwierig, da ich denke das auch die Gentechnik Vorteile bietet und wir uns nicht völlig aus der Forschung verabschieden sollten. Ich möchte aber ebenso wenig ein Ausufern von Mutantenpflanzen nach US-Vorbild.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Ja zumindest alle die Ausschüsse die nicht einer zwingenden Geheimhaltung unterliegen.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Ja das halte ich der heutigen Rolle Deutschlands in Europa und der Welt für angemessen. Deutschland könnte sich hier positiv und vielleicht auch mäßigend und vermittelnd einbringen.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Unentschieden
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Europa kann nur so viele Flüchtlinge aufnehmen wie es vertragen kann. Die Aufnahme von Flüchtlingen sollte in Europa gerechter verteilt werden. Aus meiner Sicht kann man hier die Länder in problematischen Zonen wie z.b. Italien und Spanien nicht allein lassen mit den Problemen.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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Unbedingt ja, einstarkes Europa ist nur ein starkes Europa der starken Regionen und Länder. Es gilt vieles zu harmonisieren in Europa wie eine einheitliche Wirtschafts, Sozial, Aussen und Steuerpolitik. Was für eine Glühbirne ich mir in die Deutschland in die Fassung drehe oder wo geraucht werden darf, geht die EU meiner Meinung nach nichts an.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Ein klares und entschiedenes Nein. Es gilt die Balance zwischen Freiheit, Bürgerrechten und Sicherheit zu wahren. Ich möchte die 100 prozentige Sicherheit eines Überwachungsstaates nicht gegen meine Freiheit tauschen. Das hatten wir im Osten Deutschlands lange genug.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Niemand ist von Einsätzen der Bundeswehr begeistert. Deutschland muss aber seine Bündnissfähigkeit in der Welt behalten. Wir können nicht ernsthaft einen Sitz im Sicherheitsrat fordern, uns aber gleichzeitig vor international sanktionierten Einsätzen zur Terrorabwehr drücken.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher ja
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Die Möglichkeit von Werkverträgen möchte ich grundsätzlich erhalten. Aber ein Missbrauch und das Schaffen von Vertragsgeflechten die einzig dem Zweck des Lohndumping dienen sind konsequent zu unterbinden und scharf zu sanktionieren.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Eher nicht
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Zunächst sollten die Angaben von Herrn Snowden genau überprüft werden. Deutschland soll seinen Einfluss als Freund und Partner der Vereinigten Staaten stärker geltend machen um es gar nicht erst zu solchen Überwachungsauswüchsen kommen zu lassen.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Einfach und entschieden Nein
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Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Hier ein klares Ja 100 Prozent gleiche Rechte für homosexuelle Paare. Jedes Wort mehr erübrigt sich.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Halte ich für unbedingt wünschenswert. Es muss der Grundsatz gelten der Staat dient dem Bürger und hat ihm seine Entscheidungen auch transparent mit zu teilen.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Für mich ein klares Jahr. Das Geld sollte lieber in bessere Bildung investiert werden.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Ein klares Ja, auch bei Steuerhinterziehung darf es keinen Ablasshandel mehr geben.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Ich halte es für richtig das der bezahlt der die Musik bestellt.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Ein klares Nein. Ich möchte Frauen ermutigen und fördern in alle Positionen in Gesellschaft und Wirtschaft gleichberechtigt vor zu dringen und vertreten sein. Gleichzeitig muss man den Unternehmen auch das Recht lassen sich für den geeigneten für die jeweilige Aufgabe zu entscheiden unabhängig vom Geschlecht.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Es gibt für mich keinen ersichtlichen Grund, an den meisten neuralgischen Punkten gibt es bereits ein Tempolimit.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Eher ja
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Grundsätzlich ja, aber für mich gehört das gesamte Erneuerbare Energien Gesetz reformiert. Es muss sich auch hier wieder stärker an marktwirtschaftlichen Prinzipien von Angebot und Nachfrage orientiert werden und die Dauersubventionierung zu Lasten großer Teile der Bevölkerung reduziert werden.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher nicht
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Die gesetzliche Krankenversicherung soll eine für alle gleiche hochwertige Grundversorgung für alle sicher stellen. Hierzu gehören für mich alle medizinisch erfolgversprechenden und nachweisbaren Therapien. In wie weit Homöopathie das zu leisten mag kann ich nicht beurteilen.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Ein klares Nein zur Konsumsubventionierung aber ein klares Ja zur Förderung von Zukunftstechnologie in diesem Bereich.Wenn wir hier insbesondere bei den Reichweiten und der Speichertechnologie Fortschritte machen wird der Markt es auch annehmen.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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Nein Verfassungsschutz und Polizei sind zwei grundsätzlich verschiedene Aufgabenbereiche. Der Verfassungsschutz gehört aber reformiert und insbesondere zwischen Bund und Ländern deutlich besser abgestimmt.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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Ich halte es für richtig Projekte gegen jede Form von Extremismus zu fördern.Deutschland kann sich mit der Erfahrung von zwei unterschiedlichen Diktaturen hier auf einem Auge blind zu sein.Wir müssen gegen rechten, linken und religiösen Extremismus gleichermaßen vorgehen.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Dafür kann ich keinen Grund erkennen. Jeder der sich nicht mehr an eine Konfession gebunden fühlt kann dies durch Austritt aus der jeweiligen Kirche frei tun und ist damit nicht mehr Kirchensteuerpflichtig.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Bei allen Schwierigkeiten und erkennbar zum Anfang der Währungsunion gemachten Fehlern ist ein zurück zu Protektionismuss und Kleinstaaterei der falsche Weg. Zumal niemand sonst wie Deutschland vom Euro profitiert.
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Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Ja unser Bündniss verpflichtet uns auch zu Solidarität. Wir sollten Hilfe zur Selbsthilfe gewähren. Hilfe bedeutet aber nicht eine Vergemeinschaftung von Schulden.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Ein klares Ja.So könnte der Bund zum Beispiel viel Stärker in die Bildungsinfrastrukur, Gebäude und Ausstattung in Anspruch genommen werden ohne den förderalen Wettbewerb und die Kultushoheit der Länder an zu tasten.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Das ist mir ein zu pauschaler Satz, eine Bevölkerung die rasant älter wird muss auch länger arbeiten. Da es nicht in allen Berufen möglich sein wird bin ich für mehr flexible Lösungen. Viele Menschen wollen, aber nicht alle können länger arbeiten. Dem müssen wir flexibel gerecht werden.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Nein!
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Ein klares Nein. Ein reines Verbot bringt meiner Meinung nach gar nichts. Erstens weil sie sich morgen unter neuem Namen neu gründen. Zweitens finde ich es richtig sie politisch zu bekämpfen. Wer eine stabile und wehrhafte Demokratie will, muss auch Ihre Ränder und zwar linke wie rechte aushalten und sie mit demokratischen Mitteln wie dem politschen Diskurs bekämpfen.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Ein klares Ja. Ein modernes Einwanderungsland wie Deutschland in der Mitte Europas sollte die Möglichkeit haben.
Ich will niemanden zwingen sich zu gunsten der deutschen seine Heimatstaatsbürgerschaft ablegen zu müssen.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Eindeutig ja offen transparent und für jeden Bürger nach vollziehbar.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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Dazu ist meiner Meinung nach eine differenzierte Betrachtung notwendig. Wer soll wann und wo gegen geimpft werden?
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Europa steht vor der großen Herausforderung die Lebensverhältnisse in allen seinen Mitgliedsländern zu verbessern. Ich halte nichts von einer Einteilung in Kern und Rest oder Nord und Süd.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Ja ich halte es für richtig hier um zu steuern. Das gesellschaftliche Interesse liegt bei der Förderung von Kindern. Deshalb sollten auch nur noch Familien mit Kindern in den Genuss eines Familiensplitting kommen.
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bedeutet, dass
Jens-Dieter Engelhardt diese Frage/These besonders wichtig findet.