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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Der Staat muss immer dort regulierend eingreifen, wo der Markt versagt. Dies ist Ausfluss des Sozialstaatsprinzips. Der Staat muss nicht alles finanzieren; aber er muss einen sozialstaatskonformen Rahmen setzen und diesen kontrollieren.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Die Forderung ist zu pauschal. Die LINKE möchte bestimmte Steuern anheben, andere senken. Unter Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz bei 53%. Man kann vortrefflich streiten, ab welchem Einkommen man Topverdiener ist. Bei einem Jahreseinkommen von mehr als 1 Mio Euro darf die Gesellschaft dann aber doch etwas mehr Solidarität erwarten.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Im Gegenteil; die Energiewende muss forciert werden. Energievermeidung muss belohnt werden. Es ist absurd, diejenigen von den Kosten der Energiewende zu verschonen, die die meiste Energie verbrauchen.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Unentschieden
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Die These ist widersprüchlich: selbstverständlich darf dass Internet kein rechtsfreier Raum sein. Die Freiheits- und Bürgerrechte gelten aber auch im Internet. Grundrechte sind immer Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Und diese müssen überall gelten, auch im Internet. Daher dürfen die Freiheitsrechte nicht eingeschränkt werden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Die Energiewende muss entschlossen fortgeführt werden.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Im Verbraucherschutz muss der Grundsatz der Wahrheit und Klarheit herrschen. Der Verbraucher muss die Möglichkeit haben, sich umfassend über die Lebensmittel zu informieren.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Der Spitzensteuersatz soll auf 53% angehoben werden. Dieser Steuersatz galt auch unter Helmut Kohl.
Für sehr hohe Einkommen von mehr als 1 Million Euro im Jahr soll eine Reichensteuer von 75% eingeführt werden. Das heißt, bis zu 1 Mio Euro gelten die normalen Steuertarife. Jeder Euro oberhalb von 1 Mio im Jahr soll mit 75% besteuert werden.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Der Bürger möchte nicht nur repräsentiert werden. Die repräsentative Demokratie ist gut und richtig; Volksabstimmungen bringen aber ein mehr an Demokratie.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher nicht
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Die These ist zu pauschal. Staatshilfen können im Einzelfall sinnvoll sein.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Hohe Vermögen von oberhalb 1 Million Euro sollen mit einer Millionärssteuer von 5% belegt werden.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Diese alte gewerkschaftliche Forderung gilt nach wie vor. Leiharbeit muss als Ausnahme angesehen werden, nicht als Normalität.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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Wir brauchen keine Zensur.
Es wäre schon viel getan, würden die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihrer Aufgabe der Grundversorgung stärker Gewicht verleihen.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Wir tragen im Alltag auch keine Namensschilder, um den Ladendiebstahl zu bekämpfen.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Der Kauf solcher Daten ist problematisch; eine Konsequenz muss die Abschaffung des dem deutschen Strafrecht wesensfremden Instituts der strafbefreienden Selbstanzeige sein. Damit ist das Problem nicht gelöst, aber zumindest entschärft.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher nicht
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Was wäre hierzulande für ein Geschrei, ließe Putin Internetauftritte von deutschen Schwulen- und Lesbenverbänden blockieren.
Wer Straftaten begeht, ist dafür zur Verantwortung zu ziehen, egal ob auf der Straße oder im Internet.
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Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Das Jugendstrafrecht hat sich in dieser Frage bewährt. Ein Richter soll den individuellen Fall und die konkrete Entwicklungsstufe eines jungen Menschen betrachten und danach entscheiden, ob Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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Die Autoren- und Urheberrechte müssen gleichwohl gewahrt werden.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Die These ist zu pauschal. Für notwendige Erhöhungen der Sozialleistungen soll das Geld von dort genommen werden, wo es ist. Ich meine nicht den Metzger an der Ecke oder Facharbeiter; das Geld der Reichen und Superreichen muss den sozialen Frieden finanzieren.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Neben der Erhöhung des Regelbetrages brauchen wir aber auch eine sanktionsfreie Mindestsicherung.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Mit härteren Strafen erreicht man keine geringere Kriminalität. Mit wirksamen sozialpolitischen und bildungspolitischen Maßnahmen kann aber die Ursache vieler Straftaten bekämpft werden.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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So ein Quatsch: diese Diskussion lenkt doch von den wirklich wichtigen Themen der verbraucherorientierten Wahrheit und Information über Lebensmittel ab.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher ja
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Was spricht denn dagegen?
Nichtöffentliche Sitzungen müssen die zu begründende Ausnahme sein.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Deutschland soll anstreben, dass die UNO als Vertretung aller Völker selbstbewusster gegen jede Form staatlicher Unterdrückung auftritt.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Sinn einer Änderung des Asylrechts ist nicht, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, sondern politisch Verfolgten tatsächlich Asyl zu gewähren und sich nicht in Europa einzuigeln.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Das ist nicht das Problem. Zuerst muss auf der europäischen Ebene selbst eine Demokratisierung stattfinden. Es bedarf einer Kompetenzübertragung von der Europäischen Kommission auf das Europäische Parlament.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Zuallererst gelten in unserem Land die Grundrechte. Jeder Jura-Student lernt in den ersten Semestern, dass Grundrechte Abwehrrechte gegenüber dem Staat sind. Der Bürger hat folglich auch ein Recht darauf, dass der Staat ihn vor dem Staat schützt.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Die Bundeswehr soll AUSNAHMSLOS nicht im Ausland eingesetzt werden.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Eher ja
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Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), beweist Zivilcourage und sollte rechtlich geschützt werden. Sie müssen politisches Asyl erhalten können.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Das dem deutschen Strafrecht wesensfremde Institut der strafbefreienden Selbstanzeige muss abgeschafft werden. Die Straffreiheit ist rechtspolitisch nicht zu rechtfertigen.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Da die Selbstverpflichtungen nicht greifen, müssen wir uns zu unserem Glück eben zwingen.
Sinnvoller als jede Quotenregelung ist aber eine Gesellschaft, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleistet und damit Quoten überflüssig macht.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Jeder soll an der Energiewende beteiligt werden. Es ist absurd, diejenigen zu verschonen, die die meiste Energie verbrauchen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher nicht
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher ja
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher nicht
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Wir haben in Deutschland keine mit dem Rechtsextremismus vergleichbaren Probleme mit dem Linksextremismus.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Die These ist falsch formuliert: ob die Kirche eine Steuer erhebt, soll ihr überlassen bleiben. Was nicht gerechtfertigt ist, dass der Staat diese Steuer zugunsten einzelner Kirchen einzieht.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Ja, aber die Unterstützung muss den Menschen dienen, nicht den in- und ausländischen Gläubigerbanken.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Sechszehn verschiedene Schulsysteme in Deutschland - das ist nicht zu rechtfertigen.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Die These ist substanzlos: Es sollte zuerst erläutert werden, was unter einem Kerneuropa zu verstehen ist.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Eher ja
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