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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Wichtig für die Entscheidung ist nicht die wirtschaftliche Lage der Unternehmen, sondern der Arbeitnehmer, denen eine der Menschenwürde entsprechende Gegenleistung für Ihre Arbeitskraft zusteht.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Das eigentliche Problem in der Wirtschaft sind nicht die Steuern, sondern die Lohnnebenkosten.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Die Folgekosten muss der Steuerzahler über Jahrhunderte tragen, würde man dies in den Strompreis rechnen (was richtig wäre) wäre Atomstrom eh unbezahlbar. Ehrlichkeit auch bei Energiekosten!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Das Internet ist ja kein rechtsfreier Raum! Ein Problem bei Straftaten ist deren Verfolgung über Server anderer Staaten. Ein guter Schutz ist Aufklärung und Maßnahmen gegen illegales Überwachen durch Geheimdienste, die ihre Daten missbräuchlich weiter verwerten.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Für den Schutz kann man gar nicht zu viel tun!
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Der Eiertanz um Freiwilligkeit der Industrie hat nur mehr Verwirrung und Lügen gebracht. Ehrliche, leicht verständliche Angaben müssen zur Pflicht werden. Wenn Chemie drin ist, muss auch Chemie drauf stehen...
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Unentschieden
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das ist eine Option, eine andere ist eine Begrenzung der Spitzengehälter, oder Vermögenssteuern. Große Einkünfte müssen einen entsprechenden Beitrag zur Staatsfinanzierung leisten. Supervermögen können Demokratien zerstören und dürfen daher nicht toleriert werden.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Mehr Demokratie wagen!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Der Unternehmer trägt das Risiko, dafür erhält er im Gewinnfall ja auch ordentliche Einkünfte. Wenn private Verluste vergesellschaftet werden, ist das ein schwerer Eingriff in die Marktgesetze der Freien Wirtschaft. Das führt zu Misswirtschaft, und zur Negierung des kaufmännischen Vorsichtsprinzips. Zudem werden kleinere, wirtschaftlichere Unternehmen benachteiligt und vom Markt gedrängt.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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wobei es nicht um Betriebsvermögen geht. Um hier eine klare Trennung zum Privatvermögen finden sind Steuergesetze anzupassen.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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definitiv!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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wir brauchen keine Zensur. Wenn die Politiker keine fragwürdigen Weltbilder zeichnen würden, und das Grundgesetz mehr in uns allen verankert wird, sehe ich hier keinen Bedarf. Bildung und Aufklärung sind gefragt...
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Täter tun eh was sie wollen. Mit der Regulierung hier zwingt man nur den BürgerIn sich im Netz zu Identifizieren. Das wiederum bietet auch der Kriminalität bessere Angriffsmöglichkeiten.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Biogas nur da, wo es natürlicher Weise anfällt. Der richtige Mix ist das Ziel...
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Bestimmte Inhalte sind überall in der Welt strafbar, hier ist eine effiziente Strafverfolgung angesagt, nur weil man es nicht mehr sieht, ist es ja nicht weg... Ansonsten ist auch hier Medienkompetenz, Bildung und Aufklärung der Schlüssel...
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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Prävention kostet Geld, ist aber viel wichtiger um Jugendkriminalität zu unterbinden. Wenn mit gefährdeten Jugendlichen rechtzeitig gearbeitet wird, werden auch schwerwiegendere Straftaten (Verbrechen) vermindert.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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das wäre die Grundidee des Versicherungsprinzips. Das wird billiger und gerechter für alle...
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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So lange Verwertungsgesellschaften das Geld der Urheber einstreichen, ist hier keine Gerechte Lösung zu erwarten. Natürlich soll geistiges Eigentum Geschütz bleiben, aber nicht für so lange, und nicht auf Kosten der Urheber...
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Eine solide Haushaltsführung ist immer anzustreben! Die derzeitige Schuldenlast zwingt aber den Staat zunehmend Kürzungen in vielen Bereichen auf. Dabei darf die Würde des Menschen nicht angetastet werden, was sie aber wird, wenn man in wichtigen Sozialen Leistungen Streichungen oder Kürzungen vornimmt. Da viele der Schulden durch ihre Zinslast eigentlich beglichen sein müssten, sind hier Schuldenschnitte anzuraten.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Eine Wirtschaft muss nicht zwingend wachsen, um erfolgreich zu sein! Wenn es aber erforderlich ist die Inlandsnachfrage zu fördern, ist diese Maßnahme möglich.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Wenn man nicht für Auslandseinsätze planen würde, wären die Ausgaben auch viel geringer.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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aber mit entsprechender Aufklärung. Besonders die medizinische Verwendung, etwa zur Schmerzbehandlung darf nicht mehr kriminalisiert werden, und soll entsprechend den medizinischen Indikationen frei gegeben werden. Wer Drogen verbieten will soll das konsequenter weise dann auch für Alkohol und Tabak tun. ;-)
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Unentschieden
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das sollen die Menschen in der Türkei entscheiden. Zur Zeit wäre ich mit der derzeitigen Lage der Menschenrechte in der Türkei allerdings auch gegen eine Aufnahme...
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Der derzeitige Betrag ist klar menschenunwürdig.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung hat noch keine Straftat verhindert. Oft ist auch die Qualität der Aufnahme nicht für eine Identifizierung geeignet.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Ja!
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher ja
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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natürlich müssen entsprechende Bedingungen zur menschenwürdigen Aufnahme und Unterbringung getroffen werden.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Nein!
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Eher ja
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher nicht
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Linksextremismus richtet sich gegen Kapitalismus, jedoch nicht gegen Menschen. Diese Kritik wird in vollem Umfang von der Meinungsfreiheit gedeckt, und ist zu tolerieren. Linksterrorismus a la RAF ist ja strafbar, wohl aber seit Jahren nicht aktiv.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Warum soll der Staat für Kirchen Geld eintreiben?
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Unentschieden
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wenn die Staaten tatsächlich Hilfe bekommen würden, wäre das ja gut. Aber oft fließen ja die Hilfsgelder gleich wieder an die Gläubigerbanken. Das ist abzulehnen!
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Bildung ist Bundessache! Eine Angleichung der Bildungsstandards weltweit ist mittlerweile weiter voran geschritten, als die innerhalb von Deutschland. Bildung darf nicht nach Kassenlage der Länder gestaltet werden, sondern muss den Ansprüchen der Zeit genügen.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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Das biologische Altern kann man nicht per Gesetz verändern.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Diese Partei folgt nicht demokratischen Grundsätzen. Das Menschenbild, welches die NPD vermittelt ist gegen das Grundgesetz. Jede Demokratie muss sich auch gegen ihre Feinde wehren können.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Eher ja
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Keine Angabe
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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