| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Wer voll arbeitet, der muss davon leben können. Das ist zunächst eine Frage der Würde. Aber auch wirtschaftlich brauchen wir den Mindestlohn. Er führt z.B. zu einer Stärkung der Binnennachfrage. Dies mindert Deutschlands Abhängigkeit von Exporten. Der massive Exportüberschuss, den wir uns u.a. durch Lohndumping erkaufen, geht auf Kosten der Länder, die weniger exportieren können. Eine agressive Exportwirtschaft ist das Gegenteil von gutnachbarschaftlichen Beziehungen in Europa und der Welt.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Gerne wird darauf verwiesen, der Staat hätte noch nie so hohe Einnahmen gehabt. Diese Argumentation blendet die Steigerung des Bruttosozialproduktes, Inflation etc. völlig aus. Tatsächlich hat es in den letzten Jahren regelrechte Steuersenlungsorgien gegeben. Gewinner waren dabei Selbstständige und Unternehmer. Verlierer waren die abhängig Beschäftigten. Verlierer war auch der Staat, der nicht mehr in der Lage ist, unser Zusammenleben zu finanzieren. Dass wir in einem der reichsten Industrieländer der Welt im Jahr 2013 Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, ist ein schlechter Treppenwitz.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Wer von verantwortung für die Zukunft redet, was Vertreter von FDP und Union in Sachen Staatsverschuldung gerne tun, kann nicht allen Ernstes für eine Energieform eintreten, die noch in Tausenden von Jahren unkalkulierbare Risiken und(!) unkalkulierbare Kosten verursachen wird.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Ja!
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Auch hier gilt: wer Verantwortung vor späteren Generationen ernst nimmt, kann nicht unkalkulierbaren Risiken des Klimawandels nicht für kurzfristige Gewinne in Kauf nehmen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Selbstbestimmtes freies Handeln setzt Transparenz und Information voraus.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Der Staat ist unterfinanziert. Abhängig Beschäftigte werden steuerlich benachteiligt. Wenn wir wissen, dass die Wirtschaft unter der Regierung Helmut Kohls mit einem deutlich höheren Spitzensteuersatz (53 Prozent, aktuell 42 Prozent) leben konnte, dann sind die ganzen Horrorszenarien vor Steuererhöhungen offensichtlicher Mumoiz.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Demokratie ist Teilhabe. Diese Teilhabe müssen wir fördern.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Tja, an der Aufstandsbekämpfung wird ja schon geprobt. Das hat historisch gute Gründe, dass die Bundeswehr im Inland nicht aktiv werden sollte. Diejenigen, die für solche Inlandseinsätze der Bundeswehr eintreten, setzen sich mit diesen Erfahrungen selten und noch seltener gründlich auseinander.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Nein!
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Grundsätzlich ist gegen staatliche Intervention nichts einzuwenden. Aber sie darf nicht ohne Bedingungen erfolgen. Sie muss auch Konsequenzen haben, um zukünftig mögliche Schieflagen zu verhindern. Und sie muss darauf bestehen, dass im Falle späterer Gewinne zurück gezahlt wird.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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siehe These 7
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leiharbeit muss die Ausnahme sein! Leiharbeit muss - wegen der Risiken für die Beschäftigten und als Instrument gegen leichtfertigen Einsatz dieses Instrumentes - wie in Frankreich besser bezahlt werden, als reguläre Arbeitsverhältnisse.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Ja!
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Privatfernsehen trägt in erheblichem Maße mit zu der Ökonomisierung unserer Gesellschaft bei.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
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Aber freiwillig! Von Zwang halte ich hier nichts. Das ist eine Frage der Kultur. Kultur und Anstand lassen sich aber nicht erzwingen.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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siehe zu 3
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Ja!
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Die Millionäre brauchen die Sozialversicherung nicht. Aber die Sozialversicherungen brauchen die Millionäre. was in der Schweiz geht (Sozialversicherungspflicht für alle und auf alle(!) Einkünfte, also auch auf Dividenden etc.) sollte auch bei uns möglich sein. Wer sich darüber hinaus privat versichern will, kann das dann gerne tun.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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Sozialstaat und Schuldenabbausind überhaupt kein Widerspruch!
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Allerdings müssen wir davon wegkommen, uns eine Gesellschaft nur als Wachstumsgesellschaft vorstellen zu können. Manchmal ist auch ökonomisch weniger mehr.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Keine Angabe
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Hartz-IV abschaffen!!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Steuergerechtigkeit braucht keinen Soli.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Ein Blick nach England zeigt, was auf uns zukommt. Der Mainzer Sommer zeigt uns in Deutschland, wohin das Gewinnstreben beim Transportunternehmen führt. Schlechtere Leistungen, geringere Lebensqualität. Personentransport ist eine Gemeinschaftsaufgabe.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Ja!
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Aber freiwillig. Esskultur lässt sich nicht erzwingen.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Unabsehbare Risiken für kommende Generationen für kurzfristige Profite. Verantwortung ist was anderes.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Bisschen Bescheidenheit tut uns ganz gut.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Die deutsche Abschottung ist menschenverachtend. Wer die Probleme in die Länder an den EU-Aussengrenzen verlagert, verhält sich nicht nur gegenüber Asylsuchenden sondrn auch gegenüber den betroffenen europäischen Nachbarländern in hohem Maße unsolidarisch. Das "Geheule" über die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist angesichts der Flüchtlingsströme, die andere Länder zu verkraften haben, geradezu unanständig. Wenn wir dann noch berücksichtigen, dass es oft genug die Politik unseres Landes ist, die direkt oder indirekt Menschen zu Flüchtlingen macht, ist unsere Abschottungspolitik ein Unding.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Keine Angabe
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Demokratie födern. Lokal, regional, national, europäisch.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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siehe zu 1
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Geld fehlt in den Schulen, in den KiTas, in den Unis.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Keine Angabe
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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Spart einen Haufen Geld.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Keine Angabe
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Den Verfassungsschutz auflösen. Punkt. Wenn es eine Institution in Deutschland gibt, die zuverlässig ihre Unzuverlässigkeit unter Beweis gestellt hat, dann der Verfassungsschutz.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Die Zahlung ist freiwillig. Das zählt.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Deutschland hat u.a. durch seine Exportwirtschaft mit zu der hohen Verschuldung anderer europäischer Staaten beigetragen. Also ist die gemeinsame Problemlössung eine logische Konsequenz aus dieser Mitverantwortung.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Keine Angabe
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Nein!
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Politische Bildung und Kultur lässt sich nicht erzwingen.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Dass Deutschland z.B. als einer der wenigen Staaten Abegordnetenbestechung nicht wirklich verfolgt, lässt tief blicken.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Steuergerechtigkeit braucht solche bürokratischen Verrenkungen nicht.
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