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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Die PIRATEN sprechen sich für einen Mindestlohn von 9 EUR / Stunde aus. Die Höhe des Mindestlohns darf aber nicht zum Spielball von politischen Auseinandersetzungen im Wahlkampf werden. Deshalb sollte er an gesamtwirtschaftliche Kennzahlen, (zB durchschnittlicher
Jahresarbeitslohn) gekoppelt werden.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Die Frage ist zu unspezifisch, um sie zu beantworten. Der Staat braucht ausreichend Einnahmen zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben. Vor allem muss das Steuerrecht einfacher und verständlicher werden.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Wir haben keine Lösung für die Endlagerung des hochgiftigen Atommülls und setzen uns und nachfolgende Generationen enormen Risiken aus. Deshalb sollten wir so schnell es geht aus der Atomkraft aussteigen.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir brauchen weder auf öffentlichen Plätzen noch im Netz die totale Überwachung. Es gilt: Wer die Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher nicht
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Mit der Energiewende geschieht tatsächlich schon sehr viel. Diesen Weg sollten wir fortsetzen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Transparenz über die Inhalte von Lebensmitteln ist ein wichtiges Element des Verbraucherschutzes.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Vor allem müssen Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Es ist ungerecht, das Steuerrecht so kompliziert ist.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher nicht
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Eine der zentralen Regeln in der sozialen Marktwirtschaft ist, dass Unternehmen, die bankrott sind, in die Insolvenz gehen. Eine solche geordnete Insolvenz muss auch für große Banken möglich sein. Da die gesellschaftlichen Auswirkungen einer Bankenpleite aber immens sein können, will ich die Verstaatlichung von Banken als ultima ratio nicht ausschließen.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Die Schere in der Vermögensverteilung geht immer weiter auseinander. Ich kann mir allerdings auch Alternative Lösungen durch eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen oder das Schließen von Steuerschlupflöchern und Abschreibungsmodellen vorstellen.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Unentschieden
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Ich möchte den Rundfunk nicht inhaltlich kontrollieren, allerdings sollten die Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten weniger politisch und stärker fachlich besetzt werden
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Auch im Internet muss es selbstverständlich sein, dass man sich anonym bewegen kann.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Die Energiewende in Deutschland ist ein Erfolgsmodell, das wir fortsetzen sollten. Dafür wurden in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen getätigt. Es geht jetzt weniger um eine Erhöhung der Förderung, als darum, auch die Netzintegration für große Mengen Erneuerbarer Energien möglich zu machen. In Zukunft muss sich die Förderung auch Richtung Energiespeicher orientieren.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Der Staat soll keine Informationen auf ausländischen Servern blocken dürfen. Derartige Systeme können zum Aufbau einer Zensur-Infrastruktur genutzt werden. In fast allen Ländern der Welt lässt sich über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gehen viele illegale Inhalte wie zB Kinderpornographie vorgehen.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Unentschieden
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Zu dieser Frage streben ich mit den PIRATEN einen bundesweiten Volksentscheid an.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Kopieren verdoppelt. Wir brauchen ein grundlegend neues Urheberrecht, das Filesharing und Tauschbörsen für nicht-kommerzielle Zwecke erlaubt.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Das "Wirstschaftswachstum" sollte nicht länger zentrale Erfolgskenngröße der Wirtschaftspolitik sein.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Die Sanktionspolitik im Rahmen der Hartz-IV Gesetze fördert die Leistungsempfänger nicht. Ich möchte einen kooperativen Umgang in der Gesellschaft, auch zwischen Arbeitsagentur und Leistungsempfängern. Über die genaue Ausgestaltung eines BGEs brauchen wir eine breite gesellschaftliche Diskussion und einen Volksentscheid.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher nicht
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In der Bundeswehr wird bereits enorm gespart und verkleinert. Ich denke wir brauchen eher eine Umschichtung, zB aus dem ineffizienten Beschaffungswesen (siehe Drohnenprojekte)
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Unentschieden
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Die EU muss zunächst die drängende Frage des bestehenden Demokratiedefizits angehen. Dies sollte vor einem möglichen Beitritt der Türkei geschehen. Deswegen sehe ich die Türkei kurz- bis mittelfristig nicht in der EU.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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und von politischen Entscheidungen unabhängig machen. Die Sätze sollten an bestehende Kennzahlen gekoppelt werden. Zudem sollte die Sanktionspolitik aufhören.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Wer überwacht wird, ist nicht mehr frei. Man verhält sich anders, angepasster und kann sein Recht auf persönliche Entfaltung dadurch nicht wahrnehmen. Videoüberwachung verhindert keine Straftaten. Dafür braucht es wieder mehr Zivilcourage in der Gesellschaft.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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Im Zuge einer Steuervereinfachung kann der Soli auch ganz abgeschafft werden. Letztlich ist es ein Zuschlag auf die Einkommenssteuer.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Bahn, insbesondere das Bahnnetz soll in öffentlicher Hand bleiben.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Die These ist zu pauschal und populistisch und muss im Einzelfall geklärt werden.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher ja
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Die Pflanzen, bzw. Saatgut dürfen nicht patentiert werden können.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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Wir brauchen eine gemeinsame europäische Verfassung, in der die Frage der Gesetzgebungskompetenzen geregelt ist. Diese Verfassung muss in Volksentscheiden angenommen werden.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Die Außenpolitik muss viel stärker auf Diplomatie als auf militärische Intervention setzen.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Keine Angabe
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Eher ja
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Deutschland hätte Snowden zumindest Asyl anbieten sollen.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Keine Angabe
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das ist eine Frage für die ich keine staatliche Regelung haben möchte. Hier gilt Vertragsfreiheit.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher ja
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gesetzliche Kassen sollen homöopathische Heilmittel in ihren Leistungskatalog aufnehmen können.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Ich bin für eine Förderung für Energiespeicher insgesamt. Davon könnten auch Elektroautos profitieren.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher ja
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Der Verfassungsschutz sollte aufgelöst werden. Die Polizei darf dabei aber keine geheimdienstartigen Befugnisse bekommen.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher nicht
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Eher nicht
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Wir brauchen Schuldenschnitte in Europa zur Bewältigung der Bankenkrise und deutlich höhere Eigenkapitalanforderungen an Banken. Eine andere Währung löst noch nicht die Fehler im System. Weder Unternehmen noch Banken dürfen "systemrelevant" sein.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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wobei die bisherigen "Rettungspakete" weniger den Bürgern als den Eigentümern und Gläubigern der Banken und Staaten geholfen haben. Die PIRATEN sind für frühzeitige Schuldenschnitte.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Nein!
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Bildung soll Ländersache bleiben. Allerdings sollte die Zusammenarbeit länderübergreifend viel kooperativer werden. Insgesamt sollte die Politik den Schulen mehr Freiräume für die eigene Gestaltung lassen.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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ja, aber zugleich muss das Problem der Altersarmut angegangen werden. Die Finanzierungsbasis sollte verbreitert werden.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher nicht
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Mit einem Verbot schafft man die menschenfeindliche Ideologie nicht ab.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher nicht
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Die wichtigste Aufgabe ist die Demokratisierung der Europäischen Union und Volksabstimmungen über eine gemeinsame Verfassung. Das sollten alle EU-Partner gemeinsam angehen!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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