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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Von Arbeit muss man leben können. Der Mindestlohn muss so hoch sein, dass eine ausreichende Rente erwirtschaftet werden kann: also nicht unter 10 Euro.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Nicht für Millionäre. Sie müssen höher besteuert werden. Die anderen Einkommen können entlastet werden. Nur so ist eine solidarische Gesellschaft zu bezahlen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Wir brauchen Forschung und Einsatz von erneuerbaren Energien. Atomkraft ist nicht sicher.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher nicht
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Es gibt bereits Gesetze, die ja regeln, was erlaubt und was verboten ist. Das muss auch im internet angewendet werden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Natürlich müssen die Anstrengungen für den Klimaschutz verstärkt werden! Deutschland muss Vorreiter sein. wir sind ein hochentwickeltes Industrieland und können das nötige know-how anwenden und weiterentwickeln.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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eine Kennzeichnung ist notwendig. Verbraucher/innen müssen die Inhalte ihrer Lebensmittel kennen.
Der Einsatz von genmanipulierten Lebensmitteln muss verboten sein.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Das Tabu brechen: Spitzenverdiener sind nicht Angehörige des Mittelstands. Millionäre und mehr, Spekulationen, große Erbschaften, Banken, große Unternehmen - sie alle müssen angemessen besteuert werden.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Mehr Beteiligung ermöglichen!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Gegen was soll die Bundeswehr eingesetzt werden? Gegen protestierende Hartz4-Empfänger/innen? Gegen streikende Arbeiter/innen?
Wo ist dann die Demokratie?
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Wenn Staatshilfen unabdingbar erscheinen, sollen Anteile in Höhe der Unterstützung in staatlichen Besitz übergehen. Sie werden ja so zu sagen bezahlt mit dieser Unterstützung.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Wer breitere Schultern hat, muss mehr tragen.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Allerdings würde ich Leiharbeit weitgehend verbieten. Wenn Leiharbeit nötig sein sollte, weil kurzfristig Arbeitskräfte fehlen, dann müssen die Leiharbeiter/innen besser bezahlt werden als die Stammbelegschaft. Sie sind die Feuerwehr.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Unentschieden
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Ich bin für die Förderung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Dort sollten jedoch hochwertige Sendungen ausgestrahlt werden. Das erreicht man mit Förderung dieses Ziels und nicht mit Verboten.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
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Es kann nicht sein, dass Menschen gemobbt und bloßgestellt werden aus dem Hinterhalt.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Ich unterstütze eine Energiewende, die jedoch sozial sein muss: Jeder muss sich Energie leisten können. Also: Sozialtarife für Niedrigverdiener/innen und keine Entlastung für Konzerne und Super-Verdiener/innen.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Mehr Steuerfahnder sind nötig und natürlich darf sich niemand sicher sein, dass er im ausland nicht entdeckt wird bei seinen kriminellen Machenschaften. Meist zahlen die Leute mit niedrigem Einkommen ihre Steuern wie vorgeschrieben. Es sind die Reichen, die den Hals nicht voll bekommen.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher ja
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Man sollte gesetzeswidrige Seiten löschen.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Besonders heranwachsende haben ein Anrecht aus Resozialisierung.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Keine ausnahmen. Reale Berechnungen. Auch Reiche müssen einzahlen. Das nennt man Solidarprinzip.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Es müssen die Rechte der wirklichen Urheber gestärkt werden und nicht die Rechte der Musik- oder Filmindustrie.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Man muss antizyklisch agieren: In der Krise muss der Binnenmarkt gestärkt werden - durch gute Löhne und Investitionsprogramme, in die Infrastruktur (Schulbauten, Krankenhäuser usw.). Wenn die Wirtschaft wächst, kann man die Schulden abbauen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wachstum um jeden Preis brauchen wir nicht.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Man muss auch von Transferleistungen leben können und nicht vegetieren.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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260 bis 560 Millionen Euro wurden jetzt für den Euro-Hawk verschleudert. Der Krieg in Afghanistan verschlingt Milliarden. Beides verbessert weder die Lage der Bevölkerung in den Kriegsgebieten noch bei uns. Statt des Euro-Hawk könnte man 12000 Kindertagesstätten bauen.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Was soll der Unterschied sein zwischen Alkohol und Haschisch? Warum soll der eine Konsument ein Ehrenmann sein und der andere ein Verbrecher?
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher nicht
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Beitrittsverhandlungen kann man mit allen möglichen Staaten führen.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Sofort auf 500 Euro und dann eine Grundsicherung von 1050 Euro. Wenn man den Rechen die Sozialhilfe streicht, ist das auch bezahlbar!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Das nützt sowieso nicht viel. Wer eine Straftat vorhat, geht dann wo anders hin.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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Allerdings nicht für Renommierprojekte und Subventionen für große unternehmen. Damit kann ein sozial-ökonomischer Umbau mit finanziert werden.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Öffentlicher Nahverkehr muss sogar ausgebaut werden.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Es gibt ausreichend Gesetze. Danach sollte Bestraft werden.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Unentschieden
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Ich esse überwiegend vegetarisch und freue mich über vegetarische Angebote in Kantinen und Restaurants. Aber dafür muss man werben. Es bedarf einer Einsicht.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher ja
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Die Gefahr besteht darin, dass mit gentechnisch veränderten Lebewesen oder Pflanzen Profit gemacht werden kann. Dann steht nicht das Wohl der Lebewesen im Vordergrund (Medizinischer Einsatz z.B.). Dann wird rücksichtslos und am Gesetz vorbei gearbeitet.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Warum sollen die Bürger/innen, die sich interessieren, nicht teilnehmen dürfen?
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Solange die UN von den USA dominiert werden und der Sicherheitsrat westliche Interessen vertritt brauchen wir nicht auch noch Deutschland darin.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher ja
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Warum kann Deutschland seine Zuwanderung nicht regeln? Bei Fachkräften eine greencard, z.B. Doch halte ich es für falsch nur verwertbare Arbeitskräfte aufzunehmen. Flucht ist ein Menschenrecht. Und wenn man Flüchtlingen eine Perspektive eröffnet, können sie sich selbst ernähren und stehen positiv in unserer Gesellschaft.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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Die EU müsste demokratischer organisiert sein. Solange das nicht so ist, wäre die Gefahr nationalistischer Entwicklungen zu groß.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Wer Freiheit gegen Sicherheit eintauscht, verliert beides.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Deutschland hat eine Verteidigungsarmee. Und die Grenzen Deutschlands liegen nicht im Hindukusch und auch nicht am Niger.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Nein!
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So nicht! Billigarbeit verbieten: ja! Aber durch flächendeckende Tarifverträge und nicht durch Werksverträge.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Er ist ein Held!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Das erledigt doch schon der amerikanische Nachrichtendienst! oder der deutsche?
Warum misstraut man seinem Volk eigentlich so sehr?
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Interne Anweisungen z.B. der Jobcenter oder anderer Behörden erleichtern, dass gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Eltern sollen nicht ermuntert werden, ihr Kind zu hause zu behalten, weil sie z.B. das Geld brauchen. Alle Kinder sollten eine Einrichtung besuchen und von Fachkräften gefördert werden. Es ist erwiesen, dass frühkindliche Förderung bessere Bildungschancen eröffnet.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Steuerhinterziehung ist eine Straftat.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Keine Angabe
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Ohne Frauenquote wird sich nichts ändern.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Was heißt weniger?
Bei einkommensschwachen Haushalten sollte es einen Sozialtarif geben. Bei energieintensiven großen Unternehmen nicht.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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Hokuspokus kann nicht von der Kasse bezahlt werden. Die Kasse sollte die Beratungstätigkeit der Ärzte vergüten, damit sie sich ihren Patienten empathisch zuwenden können. Wissenschaftlich fundiert ausgebildete Ärzte und Therapeuten brauchen Zeit für Gespräche und Zuwendung!
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Der Staat soll für ein gutes öffentliches Verkehrsnetz sorgen. Der Individualverkehr ist keine Perspektive. Der Ausbau des ÖPNV ist eine Alternative.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung nicht. Das wurde spätestens mit dem Bekanntwerden des NSU deutlich. Der Verfassungsschutz ist nicht neu zu ordnen, sondern abzuschaffen.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Wer bestimmt was linksextrem ist?
Für Linke, die eventuell kriminell handeln, gelten die üblichen Gesetze. Linke Gesinnung als "extrem" zu bezeichnen, hat einen Grund: man will sie mit den Rechten in einen Topf werfen und diskreditieren.
Der Begriff "extrem" taugt hier nicht.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Staat und Kirche müssen getrennt sein. Glauben ist Privatsache.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Eher nicht
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Wenn die EU das zusammenwachsen der Völker befördern würde, sozial, wirtschaftlich und demokratisch, dann wäre der Euro nicht in der Diskussion. Ist vielleicht der Dollar innerhalb der USA in der Diskussion? Doch wenn sich die Länder nicht als Gleiche begegnen können, weil die Reichen Länder die ärmeren aussaugen, dann wird der Euro keinen Bestand haben können.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Über einen europäischen Fonds.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Es sollten gleiche Standards gelten. Die Finanzierung muss staatlich gesichert werden. und in ganz Deutschland gleich sein.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Das ist eine Rentenkürzung. Es haben schon viele menschen die Rente mit 65 nicht erreicht.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Faschismus ist keine Meinung, sondern ein verbrechen! Eine faschistische Partei soll nicht durch Steuermittel finanziert werden.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Globalisierung hat auch Folgen für die Lebensweise der Menschen.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Ja!
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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bedeutet, dass
Gabriele Faulhaber diese Frage/These besonders wichtig findet.