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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Wir Piraten setzen uns für das “Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe” ein, weshalb wir auch ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern. Bis zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens unterstützen wir auch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns als Brückentechnologie.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Deutschland ist derzeit mit über 2.000 Milliarden Euro verschuldet, Tendenz steigend. Diese Last wird vor allem auf die Schultern meiner und der noch folgenden Generationen gelegt.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Atomkraft ist die wohl teuerste Energie, die es gibt. Neben der immer noch andauernden Suche nach einem Endlager, wird die noch lange dauernde Lagerung der atomaren Abfälle noch etliche Kosten anfallen lassen und auf die Kosten vieler Generationen gehen, die nicht mal einen Nutzen davon hatten.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Unentschieden
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Das Internet darf und ist kein rechtsfreier Raum, sondern Verbrechen werden genauso verfolgt wie anderswo auch.
In den letzten Jahren wurden jedoch immer wieder neue Gesetze beschlossen, die die Unschuldsvermutung im Internet ausschaltet und dies muss geändert werden.
Es muss weiterhin die Unschuldsvermutung gelten, bis Behörden die Schuld beweisen und es dann zu einem Prozess kommt
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Es muss eine viel größere Transparenz in der Lebensmittelindustrie eingeführt werden.
Dies zeigte sich zuletzt erst am Pferdefleischskandal
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Unentschieden
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Wir Piraten lehnen den Einsatz der Bundeswehr im Innern, außer zu rein humanitären, unbewaffneten Einsätze zur Rettung von Menschen, Tieren und bedeutenden Sachwerten im Katastrophenfall ab.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Keine Angabe
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leiharbeit darf nicht als Druckmittel benutzt werden, um die Löhne der Stammbelegschaft zu drücken.
Wir Piraten setzen uns daher für eine Begrenzung der Leiharbeit ein.
Nach französischem Vorbild sollen Leiharbeiter nicht eine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern für die ihnen abverlangte Flexibilität mit einem Lohnzuschlag entschädigt werden.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Allein schon die Bezeichnung "moralisch fragwürdige Weltbilder" lässt mich diese These ablehnen.
Denn was ist ein "moralisch fragwürdiges Weltbild"? Und wo wird die Grenze gezogen?
Niemand muss sich eine Fernsehsendung ansehen, sondern kann einfach umschalten, wenn er mit dem gezeigten unzufrieden ist.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Anonymität ist wichtig, um seine Meinung wirklich frei sagen zu können.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Der Auf- und Ausbau generativer und regenerativer dezentraler Energiegewinnung beispielsweise in genossenschaftlichen Zusammenschlüssen muss weiter gefördert werden.
Darüber hinaus muss das Energienetz auf eine entsprechende Dezentralisierung vorbereitet werden, was ebenfalls einer Förderung bedarf
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Keine Angabe
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Blockaden sind leicht durch Proxys und ähnliches zu umgehen. Illegale Internet-Seiten, wie zum Beispiel Seiten mit kinderpronografischem Inhalten müssen daher gelöscht statt blockiert werden
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Keine Angabe
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Statt Urheberrechtsverletzungen stärker zu verfolgen, gilt es endlich ein neues modernes Urheber- und Verwertungsrecht einzuführen.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Eine kurzfristige Neuverschuldung ist kein Problem. Wir müssen jedoch erstmal überhaupt wieder dazu kommen Schulden abzubauen und nicht die Neuverschuldung nur zu senken.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Hier gilt das Gleiche wie in der These zuvor
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Ein bedingungsloses Grundeinkommen muss eingeführt werden, damit Jeder Mensch das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe wahrnehmen kann
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Die gesamte Drogenprohibition muss beendet werden, denn sie führte zu Kriegen und verschnittenen Drogen, durch die jedes Jahr unzählige Menschen sterben.
Bei Haschisch und Marihuana kommt noch hinzu, dass es ungefährlicher ist, als z.B. die legalen Drogen Alkohol und Nikotin
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Unentschieden
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Die Hartz IV Leistungen reichen und vorne und hinten nicht und sollten daher unbedingt angehoben werden.
Des Weiteren müssen die Sanktionen gegen Hartz IV abgeschafft und die gesellschaftliche Ausgrenzung bekämpft werden
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Wir dürfen Deutschland nicht zu einem Präventiv- oder Überwachungsstaat werden lassen (nicht noch einmal).
Die Unschuldsvermutung ist eines der höchsten Güter der Justiz und darf nicht durch Überwachung, bei der jeder unter Generalverdacht steht, ausgehebelt werden.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Der Staat muss den Ausverkauf der Infrastruktur in Deutschland beenden.
So auch im Falle der Bahn
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Gesetzeslage ist derzeit meiner Meinung nach größtenteils ausreichen, wobei vereinzelt Verschärfungen, wie beispielsweise bei Steuerhinterziehung, angebracht sind
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Unentschieden
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt von gentechnisch veränderten Pflanzen sind noch nicht ausreichend untersucht.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Jeder sollte das Recht haben zu erfahren, wie politische Entscheidungen zu Stande kommen, Steuergelder verwendet werden, usw.
Dazu ist es wichtig möglichst viel Transparenz in den politischen Betrieb zu bringen.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Generell sollte Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen, denn seine Heimat auf Grund von Krieg oder Verfolgung verlassen zu müssen ist schlimm genug.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Statt die nationalen Parlamente wieder zu stärken, sollten endlich Schritte für eine europäische Verfassung gelegt werden und mehr Kompetenzen von der Kommission auf das EU-Parlament verschoben werden.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Durch eine anlasslose Überwachung wird der Rechtsstaat ausgehebelt.
Während man normal unschuldig ist, bis einem die Schuld bewiesen wird, vermutet man durch die anlasslose Überwachung grundsätzlich die Schuld der Überwachten.
Eine derartige Aushöhlung des Rechtsstaat darf nicht hingenommen werden
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Die Niedriglohnspirale muss durchbrochen werden.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Wer eine Straftat meldet, begeht kein Verbrechen.
Stattdessen braucht er/sie Schutz durch den Staat, daher sollte Deutschland nicht nur Edward Snowden sondern allen Whistleblowern Asyl gewähren.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Auch die Vorratsdatenspeicherung hebelt die Unschuldsvermutung aus und höhlt den Rechtsstaat aus
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Der Staat muss den Grundsatz "Jeder Mensch ist gleich" auch im Bezug auf seine Beziehungen umsetzen. Die staatliche Förderung der monogamen heterosexuellen Ehe gegenüber aneren Verhältnissen muss abgeschafft werden
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Jeder hat ein Recht darauf zu Erfahren, wie Entscheidungen zu Stande kommen und Steuergeld verwendet wird.
Hierdurch wird auch vor allem Korruption und Missbrauch vorgebeugt
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Bei jeder anderen Straftat würde man keine Straffreiheit bekommen, nur bei Steuerhinterziehung hat man durch die Selbstanzeige die Möglichkeit sich mit dem Geld, was man sowieso hätte zahlen müssen, sich "freizukaufen", dies muss geändert werden
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Unentschieden
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Eher ja
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Besonders energieintensive Unternehmen dürfen nicht einfach von der EEG-Umlage befreit werden. Die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen und bedarf dem Mitwirken aller
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Unentschieden
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Der Staat muss die Suche nach Alternativen zum Verbrennungsmotor fördern. Hierbei sollte sich jedoch nicht nur auf Elektromotoren, sondern auch anderen Motoren konzentriert werden.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Die NSA-Affäre hat das Versagen der Ämter für Verfassungsschutz deutlich gemacht.
Eine Neuordnung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes ist daher dringend notwendig
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Der Staat darf nicht einzelne Religionsgemeinschaften fördern, sondern Religion und Glaube sind Privatsache.
Die Staatskirchenverträge und Konkordate sind daher zu beenden
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Der Euro war und ist ein großer Gewinn für Deutschland. Unsere Haupthandelspartner sind unsere direkten Nachbaren und dies wurde vorallem durch die Zollfreiheit und die gemeinsame Währung erreicht. ein Rückgang zur D-Mark hätte verheerende Folgen für die deutsche Wirtschaft
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Eine Bundesweite Bildungspolitik ist unbedingt notwendig. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern muss beendet werden und dafür gesorgt werden, dass allen Kindern in Deutschland die gleiche, hochwertige Bildung zu Gute kommt
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Auch die Rente mit 67 (und ggf noch später, angesichts des demografischen Wandels) wird Teil des Schuldenabbaus sein müssen
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Unentschieden
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Durch das Offenlegen der Nebentätigkeiten aller Abgeordneten würde der Missbrauch und die Einflussnahme durch Lobbyisten eingeschränkt werden.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Ziel sollte sein Kinder zu fördern nicht spezielle Lebensgemeinschaften.
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