Wahlkreis: Köln I

Heinz Peter Karl Fischer (DIE LINKE)

Derzeitiger Beruf:

Fraktionsmitarbeiter

Ausbildung:

Blumen und Zierpflanzen Gärtner / staatl. gepr. Informatiker

Kinder:

zwei Töchter und eine Enkelin

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

Mitglied im Ausschuss Umwelt und Grün der Stadt Köln
Mitglied im Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln
Mitglied der Bezirksvertretung Köln-Kalk

»Ohne Arbeit muss man leben können – mit Arbeit auch!«

Mehr über Heinz Peter Karl Fischer:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

sozialgerechte Energiewende
im Umweltschutz stets das Soziale bedenken
im Sozialen stets den Umweltschutz bedenken
Nachtflugverbot an den Verkehrsflughäfen
bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Kommunen

Warum Sie mich wählen sollten:

diverse Ausbildungen
selten anzutreffende Qualifikationskombination im Bereich der Politik
ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden
normaler Mensch mit Kleingarten

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Menschenwürde und Menschenrechte
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Gleichberechtigung aller Menschen
Solidarität und soziale Absicherung
Umwelt- und Tierschutz
Verbraucherschutz
Offenheit und Toleranz
Bildung
Förderung lokaler und regionaler Interessen
Forschung und Förderung moderner Technologie
Förderung von Kunst und Kultur
Christliche Werte
Europäische Integration
Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
Reduzierung der Staatsschulden
Wirtschaftliche Freiheit
Wirtschaftswachstum
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen

Kontaktdaten

Heinz Peter Karl Fischer
DIE LINKE (DIE LINKE)

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Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!	Der Lohn muss zum Leben ausreichen. Eine staatliche Subventionierung der Niedriglöhne hilft nur den Unternehmen, nicht den Beschäftigten. Es darf keinen Mindestlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle geben.
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Nein!	Die die viel haben sollen jenen geben die wenig oder nichts haben. Somit müssen die Steuern für die Reichen angehoben, der Steuerbauch abgeflacht und Erleichterungen für die meisten Steuerzahler der unteren und mittleren Einkommen beschlossen werden.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!	ich habe 1986 wenige Monate nach Tschernobyl auf freiem Feld meine Gärtnerlehre begonnen. Vor wenigen Jahren wurde meine Schilddrüse entfernt. Ich habe sehr persönliche Gründe gegen die strahlende Gefahr.
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Nein!	Die Freiheit ist ein hohes Gut, das zu verteidigen lohnt und für das andernorts gestritten wird. Wer die Freiheitsrechte einschränkt hat schon verloren.
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Ganz im Gegenteil tut Deutschland noch lange nicht so viel, wie es tun könnte. Wir haben die Technologien, das Wissen und die Möglichkeiten für andere ein Wegbereiter zu sein. Eben eine Lokomotive im Klimaschutz wie schon ewig in der Wirtschaft.
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!	die Menschen sollen wissen und verstehen, was sie essen. Nicht nur wegen Allergien, sondern auch aus Gründen des Umwelt- und Verbraucherschutzes.
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Ja!	Wer viel hat, soll viel geben. Die meisten haben nur viel, weil sie von der Infrastruktur und unserer stabilen Gesellschaft profitieren. Dafür dürfen sie auch etwas bezahlen.
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Eher ja	Hierbei sollten aber ALLE Einwohner einbezogen werden, egal ob sie eine deutschen oder einen EU-Pass haben oder aus einem Nicht-EU-Land kommen. Außerdem muss es Regeln geben, dass nicht nur kleine elitäre Gruppen über ihre Interessen entscheiden.
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!	Wohin soll das führen? Zu Einsätzen gegen Demonstranten wie in Ägypten?
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Ja!	Keine Bank darf "systemrelevant" sein.
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Ja!	Wenn es um hohe Privatvermögen geht, auf jeden Fall. "Omas Häuschen" muss dabei unangetastet bleiben. Den Reichen nehmen, um die Enteignung der Masse zu stoppen.
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!	Leiharbeit sollte die Ausnahme und nicht die Regel sein. Leiharbeiter sollten mehr Lohn erhalten, als die Stammbelegschaft, da sie ein größeres privatwirtschafliches Risiko tragen. Unternehmen würden die Flexibilität teurer bezahlen, als die Schaffung sicherer Arbeitsplätze.
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Nein!	Die bisherige Gesetzgebung ist völlig ausreichend.
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Nein!	wer im Internet anonym bleiben will um Straftaten zu begehen, wird dies auch in Zukunft mit kriminieller Energie schaffen. Auf der Strecke bleibt Otto Normalsurfer der zum gläsernen User wird.
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Ja!	wenn wir das Klima und die Umwelt schützen wollen und damit unsere eigenen Lebensbedingungen, dann bleibt uns keine andere Wahl, als Energie sparen und regenerative Energie nutzen.
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Ja!	mit mehr Steuerprüfern könnte man diese Praxis schon im Vorfeld vermeiden.
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Eher nicht	das aktuelle Recht würde bei konsequenter Handhabeung bereits ausreichen
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Nein!	Noch nie haben hohe oder Höchststrafen zur Vermeidung von Straftaten geführt.
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Ja!	erste wenn alle einzahlen wird das staatliche Kranken- und Rentensystem gerecht und finanzierbar
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Unentschieden	Es muss zu einer Stärkung und Absicherung der Künstlerinnen kommen. In der derzeitigen Diskussion und Situation würden nur die Verlage und Produktionsfirmen gewinnen.
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Ja!	wer will in einem schuldenfreien aber asozialem Staat denn noch leben?
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher ja	kein Wachstum um jeden Preis, sondern für qualitatives Wachstum. Das derzeitige quantitative Wachstum hat seine Grenzen bereits überschritten.
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Ja!	Allerdings muss genauer festgestellt werden welche der vielen Formen eines bedingungslosen Grundeinkommens hier gemeint ist. Eines bei der die Mehrwertsteuer auf über 50% erhöht wird, ist z.B. abzulehnen. In meiner Partei gibt es hierzu noch eine Diskussion, aber gemeinsam kämpft DIE LINKE für eine sanktionsfreie Mindestsicherung.
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Ja!
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Ja!	Prävention und Aufklärung müssen dies begleiten. Für Konsumenten würde es zu erheblichen Verbesserungen bei der Qualität und beim Preis kommen. Private Zwischenhändler (Dealer) könnten ausgeschaltet werden.
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Nein!
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Ja!	Der tatsächliche und nicht der künstlich errechnete Bedarf muss gedenkt werden. Dieser Betrag darf auch nicht durch Sanktionen wieder verringert werden.
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!	Videoüberwachung schützt NICHT vor Straftaten, sie dokumentiert sie lediglich. Das kann zur schnelleren Aufklärung führen, führt aber durch mediale Verbreitung zu einem stärken subjektiven Unsicherheitsgefühl.
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Eher ja	Wo die Strukturen schwach sind müssen sie gefördert werden. Gerechterweise im Norden wie im Süden und im Osten wie im Westen. Deutschland ist nicht teilbar.
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!	wohin die Bahnprivatisierung führte, war erst kürzlich in Mainz erkennbar. Der Nahverkehr ist eine öffentliche Aufgabe und keine privatwirtschaftlich gewinnmaximierende.
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Nein!	Selbst Todesstrafen führen nicht zur Abschreckung. Es ist viel besser Straftaten zu verhindern, als diese zu sanktionieren.
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Eher ja	so lange die Fleischgerichte im angebot der Kantinen in der Überzahl sind ja. Tatsächlich sollten vegetarische UND Vegane Gerichte gleichberechtigt mit den Fleischgerichten angeboten werden, dann hat jeder die Freiheit und Auswahl, wie es sein soll.
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Ja!	es gibt überhaupt keinen Nachweis darüber, ob gentechnisch veränderte Lebewesen der Umwelt und dem Menschen schaden.
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!	je mehr Transparenz um so besser
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Unentschieden	dazu sollten wir uns über die UN an sich mal unterhalten.
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Ja!	Niemand verlässt pfeifend mit dem Bündel über die Schulter seine Heimat und seine Familie, wie zu einem Wanderausflug. Die Menschen haben alle einen gewochtigen Grund und wir die Möglichkeit zu helfen.
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Unentschieden	wenn dies zu weiterem angeblichen Wettbewerb mit dem Abbau von Sozialstaatlichkeit führt auf keinen Fall.
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!	Die Freiheit stirbt zuerst.
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Ja!	Konflikte können friedliche gelöst werden. Gewalt ist stets ein Zeichen von Schwäche. Ich will eine Neuausrichtung staatlicher Politik auf gewaltlose und sozial gerechte Friedensförderung.
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Ja!	der Missbrauch ist zum Wildwuchs geworden
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!	dieser gehört in ein Zeugenschutzprogramm und muss von uns gegen unsere "Freunde" beschützt werden.
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!	der Überwachungsstaat ist bereits genug ausgeweitet. Die innländischen und ausländischen Geheimdienste scheren sich einen Dreck um die Gesetzgebung. Kein Grund diesen auch noch entgegen zu kommen auf Kosten meiner Selbstbestimmung.
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!	in JEDER
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!	je transparenter umso besser
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!	die Prämie dafür Kinder nicht in eine KiTa zu schicken gehört sofort zurück genommen. Das Geld besser in die Bildung und Betreuung in öffentlichen Stellen stecken.
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Ja!	bei keinem anderen Verbrechen gibt es nach deutschem Recht diese Möglichkeit
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Ja!	wer gewinnt soll zahlen. Die Einnahmen bei einer Vermietung erhöhen den Gewinn des Vermieters. Folgerichtig hat dieser die Gebühr zur Geschäftsanbahnung zu zaheln.
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Ja!	wenn es die Herren nicht anders verstehen
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Ja!	faktisch ist dieses bereits gegeben. Nur für die wenigen Raser auf den wenigen freien Strecken würde sich tatsächlich etwas ändern.
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!	Energiesparen ist die beste Energiequelle! Die so genannte enegieintensive Industrie käme sicherlich zu sehr innovativen Energiesparmöglichkeiten, wenn sie sonst zahlen müsste. Außerdem ist es sozial absolut uingerecht, dass Familien, Rentner oder Erwerbslose die Subventionen für die Industrie zahlen.
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Ja!
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Eher ja	besser als jedes Elektroauto ist der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Wenn in diesen investiert würde, wäre die Nachfrage nach einem individuellen, motorisiertem Fahrzeug schon wesentlich geringer und doppelt umweltfreundlich
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Eher nicht	der Verfassungsschutz muss abgeschafft werden. In Bereichen der Strafverfolgung ist selbsverständlich die Polizei zuständig.
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Nein!	die Gefahr droht von rechts. Eine Gleichsetzung von Linken mit Faschisten ist lediglich ein Ablenkungsmannöver.
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Ja!	warum soll der Staat Vereinsbeiträge einziehen?
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!	dies wäre nicht im Sinne der lohnabhängig Beschäftigten oder Menschen die von Sozialleistungen leben. Das nationale Kapital würde jedoch gegenüber dem Ausland gestärkt werden.
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Ja!	Aber wohlgemerkt für die Staaten, also für die Menschen dort und nicht die internationalen und nationalen Banken.
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Eher ja	unter Einbeziehung der örtlichen Kompetenzen und spezifischen Strukturen und der verbesserten Individualförderung.
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Ja!	die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist nichts anderes als eine massive Rentenkürzung, die weder wirtschaftlich sinnvoll noch sozial ist.
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Ja!	Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Ja!	wer zwei Heimatländer sein Eigen nennen darf, sollte sich glücklich schätzen.
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!	Jeder Empfänger von Sozialleistungen muss seine Einnahmen auf den Cent belegen. Auch Abgeordnete leben von Steuergeldern und müssen sich das gefallen lassen. Über eine eventuelle Anrechnung ist separat zu diskutieren.
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Nein!	Vor der Pflicht steht die Aufklärung. Hier besteht seitens der Ärzteschaft, der Krankenkassen und der Bundesregierung noch erheblicher Nachholbedarf.
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Nein!	Was ist der Kern Europas? Soll das nach Wirtschaftsleistung oder Geographie entschieden werden?
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!	Dieses Privileg entlastet das konservativ-traditionelle Ehepaar mit nur einem Verdiener am meisten, verheiratete Partner mit zwei gleich hohen Einkommen dagegen gar nicht. Jede Frau und jeder Mann ist mit dem eigenen Einkommen unabhängig von der jeweiligen Lebensweise – verheiratet, alleinstehend, geschieden – zu besteuern.

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