Dipl. Ing. Stefanie Ruffen hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dipl. Ing. Stefanie Ruffen diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dipl. Ing. Stefanie Ruffen diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Nein!
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Es sollten Tariflöhne regional und Branchenabhängig mit den Tarifpartnern vereinbart werden. Ein verbindlicher Mindstlohn schwächt die Wirtschaft.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher ja
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Bei steigenden Einnahmen des Staates muss der Bürger entlastet werden. Wichtig wäre z. B. eine Abschaffung der kalten Progression, des Solis und die Überprüfung von Subventionen.
An erster Stelle steht jedoch der Abbau der Staatsverschuldung um kommende Generationen nicht unnötig zu belasten.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Eher ja
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So lange ein Abschalten aller Atomkraftwerke die Strompreise in die Höhe schnellen lassen würde, bin ich dagegen. Außerdem macht es keinen Sinn unsere sicheren Atomkraftwerke abzuschalten, wenn wir in Europa von vielen anderen umgeben sind.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Unentschieden
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Das Einschränken von Freiheitsrechten widerstrebt mir in hohem Masse. Trotzdem gilt auch für das Internet: Die eigene Freiheit hört dort auf, wo die des anderen beginnt. Im Internet müssen die gleichen Rechte und Gesetze gelten!
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Der Klimaschutz geht uns alle an und bestimmt unsere Zukunft. Deutschland liegt hier ganz weit vorne, aber ist noch nicht fertig. Wichtig wäre, die wirklichen Klimasünder zu einer Richtungsänderung zu bewegen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Unentschieden
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Grundsätzlich halte ich Klarheit über Inhaltsstoffe für sehr wichtig, bezweifele aber, dass die meisten sich damit wirklich auseinander setzen. Außerdem wurde bisher m. E. kein Kennzeichnungssystem gefunden, welches wirklich schlüssig ist.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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In Deutschland bezahlen die Bürger schon genug Steuern.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Die Bürgermitbestimmung ist wichtiger als die Bürgerbevormundung. Meine Hoffnung ist, dass die Politikverdrossenheit zurück geht, wenn die Menschen in die Entscheidungsprozesse mit eingebunden werden.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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In einer freien Wirtschaft trägt jeder sein eigenes Risiko. Allerdings muss dort eingegriffen werden, wo unschuldige Bürger Gefahr laufen ihre Ersparnisse zu verlieren und letztendlich noch höhere Belastungen für den Staat anfallen würden.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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Keine neuen Steuern und vor allem nicht versteuertes Geld wieder versteuern!
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Unentschieden
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"Gleiche Arbeit" ist schwer zu beurteilen und man sollte hier nicht pauschalisieren. Oft ist die Zeit- oder Leiharbeit eine Chance auch unqualifiziert in den Arbeitsmarkt zu kommen. Feste Mitarbeiter dürfen aber nicht teurer sein als Leiharbeiter
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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Wer entscheidet denn für mich, was moralisch fragwürdig ist? Wichtiger scheint mir die Qualitätssicherung beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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Wer etwas im Internet verbreitet, sollte auch dazu stehen.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Unentschieden
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Wir brauchen regenerative Energien, aber eine Förderung kostet viel Geld, welches letztendlich der Verbraucher bezahlt. Wichtiger erscheint mir, dass man sichere Rahmenbedingungen schafft, um jahrelange Diskussionen über Standorte etc. zu vermeiden.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Das ist offene Hehlerei. Wichtiger wäre die Vereinfachung des Steuersystems und das Schließen von Schlupflöchern!
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher ja
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Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es muss möglich sein illegale Seiten zu löschen. Ein europäisches Internet würde vieles vereinfachen.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Nein!
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Hier fordere ich mehr Eigenverantwortung und vor allem Wahlfreiheit für jeden und nicht noch mehr staatliche Eingriffe.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Ja!
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Geistiges Eigentum ist auch Eigentum!
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Unsere gesellschaftliche Altersstruktur würde einen Teufelskreis mit sich ziehen. Es braucht nicht mehr Sozialleistungen, sondern gezieltere Sozialleistungen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wirtschaftsförderung ist auch wichtig, aber der Schuldenabbau muss im Vordergrund stehen. Die Einnahmen sprudeln, da kann man nicht immer wieder an höhere Ausgaben denken.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Unentschieden
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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In meiner Jugend habe oft erleben müssen, wie Freunde durch die Beschaffung von Haschisch in Kreise gerieten, die ihnen auch anderes angeboten haben.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Die Türkei ist ein wichtiger Partner und gehört nach Einhaltung aller Auflagen zwingend in die EU!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Ich mache mich für ein liberales Bürgergeld stark, welches dem Einzelnen ermöglicht, mit dem ihm zur Verfügung gestellten Geld besser zu wirtschaften und die Zuverdienstgrenzen erhöht, um einen (Wieder-)Eintritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Unentschieden
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Sehe ich zur Zeit keinen Grund für.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Der Solidaritätszuschlag gehört abgeschafft.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher ja
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Wettbewerb verbessert in der Regel die Qualität und den Preis für den Endverbraucher.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Die bestehenden Gesetze sollten erst einmal erschöpfend angewandt werden.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Die Intention dahinter ist richtig. Mir wäre wichtiger die Aufklärung (gesundheitliche und ökologisch), als eine Bevormundung der Bürger. Außerdem sollte Fleisch in geringerer Menge und besserer Qualität zum realen Preis verkauft werden.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Nein!
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Gentechnik kontrolliert angewandt kann die weltweite Ernährungsprobleme der Menschen zumindest ansatzweise lösen.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Unentschieden
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Unentschieden
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Eine starke EU funktioniert meines Erachtens nur mit möglichst vielen angeglichenen Gesetzen.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Bisher gibt es für diese These keine Belege und ich möchte nicht, dass unser Land von der Unschuldsvermutung in die Richtung "jeder kann schuldig sein" abdriftet.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Humanitäre Einsätze und Friedensunterstützung sollten wir allen gewähren.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Unentschieden
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Tarifliche Vereinbarungen mit regionalen Unterschieden von den Tarifpartnern getroffen, sind das beste Instrument. Eine politische Einmischung in Entlohnung halte ich für falsch!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Eher nicht
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Herr Snowden erfüllt meines Wissen nicht, die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Asylantrag.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Es gibt einfach kein Argument für die Bevorzugung von gemischt-geschlechtlichen Paaren. Gleiche Rechte, aber auch Pflichten für alle!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Unentschieden
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Über diesen Kompromiss habe ich mich persönlich sehr geärgert und das Betreuungsgeld gehört schnellstens wieder abgeschafft!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher nicht
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Der Maklermarkt ist frei. Wenn ich als Mieter keinen Makler bezahlen möchte, kann ich mir auch ohne Makler eine Wohnung suchen.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Ich bin der Ansicht, dass es andere Faktoren braucht, um Frauen beruflich zu stärken. Ich möchte aufgrund meiner Leistungen beurteilt werden und nicht aufgrund der Quote.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Keine Angabe
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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Ja, die Homöopathie ist nämlich viel günstiger (richtig angewandt) als die Schulmedizin.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Ich halte Elektroautos für sinnvoll, aber Subventionierungen nicht für nötig.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Mir wäre wichtiger, dass die Kirche nur von den Kirchensteuern lebt und nicht noch vom Staat bezahlt wird.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Keine Angabe
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Überschuldete EU-Staaten werden nicht von Deutschland alleine unterstützt, sondern von der EU. Deutschland profitiert am meisten von der Euro-Zone und hat deshalb auch mehr Verantwortung. Wichtig ist, dass sich alle an die Regeln halten.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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Der Föderalismus in Sachen Bildungspolitik schadet vor allem den Schülern, die nach wie vor unterschiedliche Bildungsstandards erleben und Schwierigkeiten beim Wechseln des Bundeslandes kommen.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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Wir brauchen ein flexibleres Renteneintrittsalter was dem Einzelnen einen schrittweisen Abschied ermöglicht.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Unentschieden
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Wenn die NDP sich an die Gesetze und die Verfassung hält, kann man leider nichts machen. Wähler haben diese Partei zu meinem großen Bedauern demokratisch legitimiert. Sobald eine Verletzung unsere Verfassung gegeben ist, muss diese behandelt werden, wie jedem anderen auch!
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Eher ja
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher nicht
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So lange Impffolgeschäden nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können, möchte ich nicht derjenige sein, der andere zum Impfen zwingt.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Keine Angabe
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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