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Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Bonn

Paul Schäfer (DIE LINKE)

»Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!«

Mehr über Paul Schäfer:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

— Keine Angaben — Warum Sie mich wählen sollten:

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Menschenwürde und Menschenrechte
Solidarität und soziale Absicherung
Gleichberechtigung aller Menschen
Offenheit und Toleranz
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Bildung
Umwelt- und Tierschutz
Europäische Integration
Förderung von Kunst und Kultur
Förderung lokaler und regionaler Interessen
Forschung und Förderung moderner Technologie
Verbraucherschutz
Christliche Werte
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Reduzierung der Staatsschulden

Kontaktdaten

Paul Schäfer
DIE LINKE (DIE LINKE)

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Beantwortung der Thesen

Paul Schäfer hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Paul Schäfer diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Paul Schäfer diese Frage/These besonders wichtig findet.

Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!	Der Mindestlohn ist eine Frage der Menschenwürde. Seine Einführung folgt daher aus Artikel 1 Grundgesetz.
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Keine Angabe	Es geht nicht pauschal darum, Steuern zu senken oder anzuheben! Für wen will ich die Steuern senken und wie wird das ausgeglichen, das ist die Frage. Ich will die Steuern für die Geringverdienenden und die kleinen Gewerbetreibenden senken.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!	Nach Fukuyima gilt: Aussteigen so schnell als möglich- alles andere wäre politische Blindheit.
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Keine Angabe	Ja, das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch dort darf keine Gewaltverherrlichung betrieben oder zu Straftaten aufgerufen werden. Aber um die Einschränkung von Freiheitsrechten geht es nicht, denn es gibt kein Recht auf kriminelles Handeln.
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Wer heute noch dafür plädiert, den Klimaschutz zu reduzieren, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es muss viel mehr getan werden. Beschleunigung der Energiewende; Ausstieg aus Kohle und Kernkraft, Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern.
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!	Weil mehr für den Verbraucherschutz getan werden muss.
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Ja!	Wer mehr hat, soll mehr für das Gemeinwesen abgeben: Eine Frage der Gerechtigkeit und der Vernunft. Von gut ausgestatteten Schulen, Hochschulen und guter Infrastruktur profitieren Alle.
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	Es reicht nicht, alle vier Jahre eine Partei anzukreuzen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich mehr in die politischen Entscheidungen einmischen können.
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!	Polizeiaufgaben dürfen nicht der Armee übertragen werden. Dafür sind Bundeswehrangehörige nicht ausgebildet.
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Eher nicht	Wenn der Staat Banken und Unternehmen hilft, muss er mehr Einflussrechte dort bekommen und danndafür sorgen, dass klug und sozial gewirtschaftet wird.
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Ja!	Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wäre insbesondere wichtig, um den Bundesländern aus der Finanzklemme zu helfen.
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!	Wenn Leiharbeit nicht zur modernen Sklaverei werden soll, muss der Grundsatz "Gleicher Lohn und gleiche Bedingungen für gleiche Arbeit gelten". Um das durchzusetzen, müssen die Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften ausgeweitet werden.
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Eher nicht	Der Weg zur Zensur ist kurz ...
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Eher nicht	Ob das Internet genutzt wird, um anonym schlimme Dinge verbreiten zu können, ist nicht primär eine Frage des Strafrechts, sondern der politischen Kultur. Daher Aufklärung in den Schulen intensivieren.
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Ja!	Eine Frage des globalen Überlebens - also alternativlos!
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Eher ja	Solange die Steueroasen nicht trockengelegt sind und Steuerhinterziehung von Vermögenden als Kavaliersdelikt betrachtet wird, sollten die Behörden von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Eher ja
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Keine Angabe	Kenne mich hier zu wenig aus.
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Ja!	Das Solidaritätsprinzip muss allenthalbern gestärkt werden. Das ist angesagt und nicht der weitere Abbau des Sozialstaats.
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Unentschieden	Es geht darum, einen vernünftigen Kompromiss zu finden zwischen Urheberrechten (die gewahrt werden müssen) und dem Bedürfnis der Allgemeinheit nach Zugang zu geistigen Produkten aller Art.
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Ja!	Schuldenabbau, der zu Lasten von Bildung, Gesundheit, öffentlicher Infrastruktur geht, ist nicht akzeptabel und schadet insbesondere der jungen Generation.
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher ja
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Nein!	Bedarfsgerechte und sanktionsfreie Sicherungssysteme, damit niemand in Armut und Not fällt Ja - unterschiedsloses Einkommen für Alle Nein.
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Ja!	Eine Bundeswehr, die sich auf ihren Kernauftrag der Landesverteidigung zurückbesinnt, braucht weniger Soldaten und weniger Gerät. Viel Geld könnte so eingespart werden.
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Eher ja
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Nein!	Wer einmal in Istanbul war, weoss, dass die Türkei auch zu Europa gehört. Wenn die türkische Bevölkerung in die EU wünscht, sollte sie aufgenommen werden - sofern sie die Kopenhagener Kriterien (Menschenrechte!) erfüllt.
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Ja!	Die bestehenden Regelsätze sind viel zu niedrig, um angemesseen leben zu können. Sie fördern gesellschaftliche Isolation, statt sozio-kulturelle Teilhabe zu ermöglichen.
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Ja!
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!	Die Privatisierung ist eine Wahnidee von vorgestern. Sie hat Dienstleistungen nicht verbessert und auch nicht billiger gemacht. Im Gegenteil. Daher ist Umkehr notwendig. Die Öffentliche Daseinsvorsorge - und dazu gehört auch der Verkehrsbereich - muss wieder gestärkt werden.
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Nein!	Vollzugsdefizite werden durch härtere Strafgesetze nicht beseitigt.
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Eher ja	Mehr vegetarisch essen? Unbedingt. Und wenn jeder/jede sich vornimmt, das an einem Tag der Woche umzusetzen, wäre das sehr gut. "Zwangsmaßnahmen" helfen da eher weniger.
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Eher ja
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!	Das gilt nicht zuletzt auch für den Verteidigungsausschuss.
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Eher nicht	Erst sind Andere am Zuge.
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Ja!
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Unentschieden	Der EU können mehr Kompetenzen übertragen werden, wenn sie sich weiter demokratisiert und parlamentarisiert. Bis dahin, muss es bei nationalen Entscheidungsrechten bleiben.
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!	Sicherheit, die Freiheit gefährdet oder gar zerstört, führt in eine autoritäre Gesellschaft. Damit hätten die Terroristengesiegt. Das kann keiner/keine wollen.
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Ja!
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Ja!
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!	Ohne solche Whistleblower kämen schlimme Dinge - wie die grundlose Überwachung der Bürgerinnen und Bürger - oft gar nicht ans Licht. Daher müssen diese Menschen geschützt und unterstützt werden, statt sie zu verfolgen und zu bestrafen.
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!	Diese Maßnahme bringt nichts, gefährdet stattdessen Freiheitsrechte.
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Ja!
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Ja!
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Keine Angabe
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Eher ja
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!	Es ist unsinnig, dass ausgerechnet die Wirtschaftszweige, die am meisten Energie verbrauchennichts zur Energiewende beitragen sollen, sondern sogar noch Rabatte bekommen. Dieser Unsinn muss aufhören.
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Eher ja
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Ja!
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Unentschieden	Die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten im deutschen Recht muss bestehen bleiben. Die Frage ist, wie viel Verfassungsschutz brauchen wir eigentlich?
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Nein!
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Eher ja
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!	Das wäre volkswirtschaftlich ein Desaster und politisch Harakiri. Also Finger davon lassen!
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Ja!
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Ja!	Das Bildungswesen des 21. Jahrhunderts verträgt sich nicht mit Kleinstaaterei und Kompetenzgerangel. Die Angleichung der Lebensverhältnisse verlangt, dass der Bund in der Bildungspolitik aktiv wird.
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Ja!	Statt Rentenkürzungen, und die Rente erst ab 67 ist ein Rentenkürzungsprogramm, brauchen wir die Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung, die wieder einen auskömmlichen Lebensstandard im Alter gewährleistet.
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Ja!
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Ja!
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Eher ja
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Eher nicht
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!

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