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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Mindestlohn hilft nicht nur den von Niedriglohn betroffenen Mitarbeitern, sondern auch den fairen Unternehmen mit angemessenen Löhnen, die durch die scharzen Schafe unter Preisdruck geraten. Unternehmen, die ohne Ausbeutung der Mitarbeiter nicht existieren können, sind gesamtwirtschaftlich schädlich.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Keine Angabe
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Frage und Begründung passen aus meiner Sicht nicht zusammen. Als Pirat stehe ich für aktive Netzpolitik und eine moderne Gesetzgebung, die auf die speziellen Belange des Internet eingeht. Hierzu gehört z.B. der Schutz persönlicher Daten und der Verbraucherschutz. Insofern darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein. Andererseits kämpfe ich als Mensch und als Pirat für ein größtmögliches Maß an persönlichen Rechten. Diese dürfen nur in zwingenden Fällen und bei begründetem Anfangsverdacht eingeschränkt werden. Eine unkontrollierte Vorratsdatenhaltung und die massenhafte Ausspähung aller unserer persönlichen Daten darf es daher nicht geben. Mit der Begründung, Sicherheit vor Terrorismus zu bieten, wird durch Programme wie PRISM millionenfach von staatlichen Stellen / Geheimdiensten das Recht gebrochen. Das ist gesetzlich zu regeln!
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Unentschieden
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Man darf bei der Diskussion um den Spitzensteuersatz nicht übersehen, dass es wahrscheinlich gerechter und wahrscheinlich auch lukrativer wäre, die Schlupflöcher zu schließen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Eine meiner Kernforderungen
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Unentschieden
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Grundsätzlich ich als Pirat für frei verfügbares Wissen im Internet. Daher ist diese Frage sehr kritisch zu betrachten. Die Grenze zwischen berechtigtem Interesse der Gesellschaft und Willkür ist hier fließend. Daher darf es zu solchenMaßnahmen nur bei richterlicher Anordnung und bei voller Transparenz des Vorgangs kommen
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Das Wahlprogramm der Piratenpartei sieht im Punkt "Wirtschaft" das Wachstum nicht mehr als zwingend an. Hingegen belasten die Schulden noch viele kommende Generationen, ohne dass diese etwas dafür können. Sie sind daher abzubauen. Fraglich ist allerdings in unserer heutigen Wirtschaftsordnung, ob es einen Schuldenabbau ohne Wirtschaftswachstum geben kann. Ich könnte mir daher persönlich vorstellen, ein Wachstum dort zu förden, wo es zu Nachhaltigkeit und Schuldenabbau führt.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Die Einführung eine bedingungslosen Grundeinkommens und eine kompletter Umbau bei Rente und Krankenversicherung wäre aus Piratensicht erstrebenswerter als das vorhandene, eigentlich ausgediente System, stückchenweise zu reparieren. Andererseits werden unsere Vorstellungen nicht von heute auf morgen umzusetzen sein, und daher ist es wichtig, notwendige Korrekturen im alten System kurzfristig durchzuführen
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher nicht
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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chacun à son goût. Zwangsmaßnahmen lehne ich grundsätzlich ab. Allerdings sollte die Aufklärung intensiviert werden. Abseits ethischer und ökologischer Aspekte gehören auch gesundheitliche Aspekte dazu.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher ja
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Transparenz ist eine der Kernforderungen der Piratenpartei!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Es ist einfach ein Unding, wenn ausschließlich die Länder zu Aufnahme verpflichtet sind, wo der Flüchtling in Europa ankommt. Dies belastet insbesondere die ohnehin wirtschaftlich angeschlagenen südeuropäischen Staaten. Deutschland als eine der starken Wirtschaftsmächte is hier in der Pflicht und wird in den nächsten Jahren ohnehin auf Einwanderung angewiesen sein.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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Aktuell haben die Organe der EU zu wenig demokratische Legitimation. Daher betrachte ich es kritisch, wenn EU-Verordnungen in den Einzelstaaten automatisch Gesetzescharakter haben. Eine Lösung mit dem Ziel einer starken und demokratisch legitimierten EU kann aber nicht darin bestehen, die EU zu schwächen und die nationalen Parlamente wieder zu stärken. Vielmehr müssen wir darauf hin arbeiten, demokratische Strukturen und eine Verfassung auf EU Ebene zu erarbeiten, in denen sich die Interessen aller EU Länder und aller EU Bürger wiederfinden
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Das geht gar nicht. Unsere Grundrechte haben Vorrang vor einem nicht existenten Recht auf Terrorschutz. Ja, es muss eine umfassende Abwägung erfolgen, keiner von uns will unkontrollierten Mord und Totschlag. Aber die Verhältnismäßigkeit der Überwachung muss gewährleistet sein und sie muss sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Eher ja
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Unentschieden
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In vielen Regionen, z.B. in Dresden ist das bereits heute so. Die Konsequenz ist allerdings ein Anstieg der Mieten. Das führt letztlich dazu, dass Mieter, die lange in einer Wohnung wohnen die Kosten der häufig ihre Wohnung wechselnden Mieter mittragen. Dieses lehne ich genauso ab, wie die Abzocke der Makler für häufig minimale Leistungen mit geringer Qualität. Daher an dieser Stelle nur ein Unentschieden
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Dauerhaft muss unsere Gesellschaft begreifen, dass beruflich kein Unterschied zwischen den Geschlechtern ist. Das muss in die Köpfe aller Bürger hinein. Quotenregelungen neigen dazu, den Einzelnen davon zu befreien, über dieses Thema nachzudenken. Daher sehe ich eine Quotenregelung, unabhängig von meinem Wunsch mehr Frauen in Führungspositionen haben zu wollen, eher kritisch.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Hier gibt es innerhalb der Piratenpartei keine einheitliche Meinung. Persönlich würde ich ein Tempolimit auf 130 km/h begrüßen. Einerseits sind die Autobahnen die sichersten Straßen in Deutschland, so dass ein Tempolimit sicher nur geringen Einfluss auf die gesamte Unfallquote hat. Andererseits steigt rein physikalisch der Energieverbrauch im Quadrat mit der Geschwindigkeit. Dabei ist die tatsächliche Fahrzeit nur minimal geringer, auf längeren Strecken durch häufigere Takstopps sogar oft gleich. Es lohnt sich also schlicht nicht, schnell zu fahren. Hinzu kommt, dass man in allen anderen europäischen Ländern beobachten kann, dass der Verkehr wesentlich gleichförmiger fließt, was ich persönlich als angenehm und weniger stressig empfinde.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Unentschieden
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Elektroautos minimiern die kleinräumigen Emissionen durch den Autoverkehr. Der Energieverbrauch bleibt dagegen gleich. Wird der notwendige Strom aus fossilen Brennstoffen gewonnen, sind auch die Emissionen vergleichbar. Eine effektive Verbesserung wird sich erst ergeben, wenn sichergestellt ist, dass Herstellung und Verbrauch über erneuerbare Energien garantiert ist.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Unentschieden
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher nicht
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Unabhängig von wirtschaftlichen Aspekten braucht Europa eine gemeinsame Währung als integrierendes Symbol. Die Forderung der ewig gestrigen, aktuell in Form der AfD, bedroht die von uns allen begrüßte Einheit Europas und ist daher strikt abzulehnen.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Solidarität muss es auch auf staatlicher Ebene geben. Dort wo massiver Missbrauch stattfindet, müssen geeignete Mechanismen gefunden werden, um diesen Missbrauch auszuschließen. Daher an diese Stelle auch nur ein "Eher Ja"
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher ja
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Europa darf kein Europa der Eliten sein, sondern muss sich zu einem solidarischen Europa entwickeln, dass die Rechte und Möglichkeiten der schwachen Partner genauso berücksichtigt und fördert wie die der großen
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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