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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Kleinere und mittlere Einkommen von bis zu 6000 Euro brutto im Monat sind steuerlich zu entlasten. Wir brauchen einen Mindestlohn, wollen gleichzeitig Millionäre zur Kasse bitten.
Der Spitzensteuersatz soll wie unter Helmut Kohl 53% betragen.
Jeder Einkommens-Euro oberhalb von 1 Million soll mit 75% versteuert werden.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Wir brauchen weder die Atomkraft noch ein deutsches Tschernobyl. Wir brauchen einen zügigen Atomausstieg und der geht nur mit der LINKEN.
Grüne & SPD haben in NRW die Urananreicherungsanlage in Gronau, die 10% aller AKW weltweit beliefert, ausbauen lassen.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Unentschieden
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Im Internet müssen die gleichen Regeln gelten wie außerhalb des Internets. Wer z.B. zu einer Straftat aufruft, muss bestraft werden, unabhängig davon, ob dieser Aufruf über das Internet oder ein anderes Medium verbreitet wurde.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Eine Fahrt von Mönchengladbach - Alter Markt in den Stadtteil Odenkirchen und zurück kostet 5 Euro. Eine Bekannte flog kürzlich für 70 Euro nach Rom und zurück.
Dieses Beispiel zeigt: der Staat ist überhaupt nicht gewillt, umweltfreundlichen Transport wie öffentliche Busse zu fördern und umweltschädliches Fliegen kräftig zu besteuern.
Wenn wir keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz unternehmen, steuern wir auf eine ökologische Katastrophe zu.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Am Verzehr gentechnisch manipulierter Lebensmittel bin ich nicht interessiert.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Ja, der muss auf 53% angehoben werden, so wie damals unter Helmut Kohl.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Bundeswehr soll in der Kaserne bleiben, und zwar in der Kaserne in Deutschland.
Es ist ein Unding, dass es z.B. in Usbekistan eine Bundeswehrkaserne gibt. Wer soll denn das alles bezahlen?
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Die ganzen Gelder, die in den Schutzschirm für die Banken geflossen sind, wären in Investitionen besser aufgehoben gewesen. Wenn ein Lehrer, ein Bauarbeiter, eine Krankenschwester 200 Euro mehr erhalten, geht dieses Geld direkt in den Konsum, kurbelt also die Wirtschaft an. Gelder an Banken gehen in die Finanzwirtschaft, dienen weiteren Spekulationen,
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Vermögen von mehr als 1 Million Euro sind mit 5% zu besteuern.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Es kann ja wohl nicht sein, dass alle erst mal unter Generalverdacht gestellt werden. Wir haben doch jetzt schon ein Zuviel an Kontrolle.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Ich begrüße den Atomausstieg, auch wenn ich mir kürzere Ausstiegsfristen gewünscht hätte.
Nun muss dem Ausstieg aus der Atomenergie der Einstieg in umweltfreundliche Energie folgen.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Unentschieden
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Faschistische Propaganda, das Leugnen der Konzentrationslager, Aufrufe zur Gewalt sind strafbar, auch wenn sie über einen im Ausland befindlichen Internet-Server in unsere Wohnzimmer kommen.
Nun lassen sich aber technisch einzelne Seiten nicht sperren. Eine gesamte Internet-Domaine oder einen ganzen Server zu sperren, weil sich auf diesem rechtswidrige Inhalte befinden, geht mir zu weit. Statt dessen sollte man die für die Inhalte Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Bis 21 Jahre sollen Jugendliche als Heranwachsende behandelt, also nicht wie Erwachsene bestraft werden.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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und nicht zu vergessen:
nehmt dem Militär das viele Geld weg.
180 Eurofighter kosten 23,3 Milliarden Euro. Damit lassen sich 215 Tausend Sozialwohnungen bauen.
80 Kampfhubschrauber der Marke "Tiger" kosten 5,1 Milliarden Euro. Damit lassen sich 1000 Pflegeheime bauen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Warum brauchen wir eine Bundeswehrkaserne in Usbekistan?
Warum brauchen wir Eurofighter für 23,3 Milliarden Euro?
Warum brauchen wir neue Kampfhubschrauber (80 Stück für 5,1 Milliarden Euro).
Wir haben freundliche Nachbarn und brauchen deswegen keine Rüstungsausgaben.
Meine Freiheit muss niemand am Hindukusch verteidigen.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Die Türkei gehört in die EU! Die EU muss aber auch Druck auf die Türkei ausüben, die Menschenrechte einzuhalten. In keinem Land der Welt sind so viele Journalisten inhaftiert wie in der Türkei. Dazu darf die EU nicht schweigen.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Alle Bürger unter Generalverdacht stellen? Nein.
Die NSA-Affäre zeigt: wir haben doch jetzt schon eine Totalüberwachung - und die Bundesregierung bagatellisiert das alles.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Unentschieden
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Deutschland steht an Platz 3 der weltweiten Rüstungsexporte.
Wer sich am Tod anderer Menschen in anderen Ländern eine goldene Nase verdient, sollte bestraft werden.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher nicht
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Gesundes Essen lässt sich nicht erzwingen.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Es ist eine Schande, was sich in den letzten Jahren im Mittelmeer abspielt. Tausende Flüchtlinge sind bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ertrunken. Die griechische Küstenwache wehrt Flüchtlinge mit allen Mitteln ab, macht Flüchtlingsboote manövierunfähig und schickt sie in türkische Gewässer.
In den Staaten der EU, also auch Deutschland, werden Flüchtlinge Monate, oft Jahre in Abschiebehaft festgehalten, unter ihnen auch Kinder.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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Solange die EU so intransparent ist, sollten nationale Parlamente wieder mehr gestärkt werden.
Doch insgesamt bin ich dafür, das Europaparlament mit mehr Rechten auszustatten. Und wenn dies geschehen ist, dann müssen die nationalen Parlamente Kompetenzen an das Europaparlament abtreten.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Es kann doch nicht sein, dass wir alle unter Generalverdacht gestellt werden.
Die beste Terrorverhütung ist eine Politik der Gerechtigkeit gegenüber anderen Ländern und Kontinenten, ein Stopp der Ausbeutung der Länder der sog. "Dritten Welt" und ein Verbot der Rüstungsexporte.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Die Bundeswehr soll die Grenzen Deutschlands nicht verlassen. Warum brauchen wir eine Bundeswehrkaserne in Usbekistan? Warum brauchen wir Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze? Ich glaube die Lügen von einer Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch nicht.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Gerne spricht die deutsche Politik davon, dass sie sich den Menschenrechten verpflichtet fühlt. Nun hat ein mutiger Mensch wie Edward Snowden die Totalüberwachung unserer Kommunikation durch die USA aufgedeckt. Und dafür sollten wir Herrn Snowden danken - mit Asylgewährung.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Elektroautos sind sauber, machen keinen Lärm und verschonen die Städte vor CO2, heißt es.
Wer so denkt, dem empfehle ich einen Blick hinter die Steckdose. Elektroautos fahren mit Strom, und der kommt u.a. aus Atomkraftwerken. Außerdem hat Strom einen Wirkungsgrad von gerade einmal 40%.
Es wäre besser, in den Öffentlichen Nahverkehr zu investieren, als in Elektroautos.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher ja
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Unentschieden
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Hilfe für andere Länder ist natürlich zu befürworten. Wenn diese jedoch nicht an die Menschen gelangen, sondern in den Finanzsektor, sind sie abzulehnen.
Die Troika-Programme haben nachweislich die griechische Krise verschärft
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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