Dr. Hermann Behrendt hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dr. Hermann Behrendt diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dr. Hermann Behrendt diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Nein!
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Gut gemeint ist das Gegenteil von gut! Ein Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze und verhindert gerade bei Geringqualifizierten den Einstieg in den Arbeitsmarkt. Die Aufstockung ist die bessere und vor allem sozialere Lösung.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Der Staat hat in diesem Jahr soviel Steuern eingenommen wie nie zuvor. Das muß reichen! Wir haben ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Ja!
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Die gegenwärtige chaotische Energiewende hat zu höherem CO-2 Ausstoß, zu verringerter Versorgungssicherheit und zu höheren Preisen geführt. Die vorhandenen sicheren Atomkraftwerke sind noch auf viele Jahre unverzichtbar.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Ja!
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Das Internet soll so frei wie möglich sein, aber es darf selbstverständlich kein rechtsfreier Raum sein.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher ja
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Deutschland hat schon sehr viel getan. Neben dem Klimaschutz gibt es aber auch andere Ziele, die beachtet werden wollen. Wenn der Kostenanstieg für Energie nicht gebremst wird, droht uns eine Deindustrialisierung Deutschlands mit allen Folgen für die Arbeitsplätze.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher ja
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Man kann Gutes ja noch verbessern!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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50% aller Einkommensteuerpflichtigen zahlen praktisch keine Einkommensteuer, aber 1% dieser Einkommensteuerpflichtigen zahlen rund 25% des gesamten Volumens. Sinnvoller und gerechter als eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre ein einfacheres Steuersystem ohne komplizierte Ausnahmen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Das ist eine wichtige Forderung der Alternative für Deutschland. Das Volk ist klüger als die Berufspolitiker uns weismachen wollen
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Wir haben eine qualifizierte Polizei und das reicht.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher nicht
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Solche Hilfen gehen erfahrungsgemäß fast immer schief.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Alle Vermögen sind aus bereits versteuertem Einkommen entstanden. Ist eine Doppelbelastung dann gerecht? Das meiste Vermögen ist im übrigen in Unternehmen investiert.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leiarbeiter sollten nicht schlechter gestellt sein als reguläre Arbeitnehmer. Der Vorteil für den Arbeitgeber muß in der flexiblen Einsetzbarkeit liegen , nicht im Kostenvorteil.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Über das was "moralisch fragwürdig" ist entscheidet der Zuschauer mit dem An/Aus-Knopf
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Die freie Meinungsäußerung - auch anonym- ist wichtiger als Strafverfolgung.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Regenerative Energien werden in Deutschland schon extrem gefördert. Das ist dank Subvention ein Milliardengeschäft geworden.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Verfolgung von Steuerhinterziehern: Ja! Aber mit legalen Mitteln. Der Staat darf sich nicht zum Hehler machen.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher ja
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Das kommt auf die Schwere des Rechtsverstoßes an. Nazi-Propaganda sollte z.B. nicht deshalb praktiziert werden können, nur weil die Internetseite im Ausland domiziliert.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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"Generell" wäre falsch, aber ein strengerer Maßstab für die Frage, ob ein Heranwachsender tatsächlich noch auf der Entwicklungsstufe eines Jugendlichen steht, ist angebracht.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Nein!
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Das wäre nur Gleichmacherei und würde kein Problem lösen, vor allem nicht das Problem des demographischen Wandels.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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Da reichen die bestehenden Gesetze aus.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Sozialleistungen auf Pump? Nein, man kann nur verteilen, was zuvor ehrlich erwirtschaftet worden ist. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Die Illusion steckt in der angeblichen "Kurzfristigkeit". Schulden werden immer auf Dauer aufgenommen, sie steigen seit Jahrzehnten auch bei uns. Konjunkturprogramme entzünden nur ein kurzes Strohfeuer, aber die Schulden bleiben und belasten noch unsere Kinder und Enkel.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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jeder Mensch sollte zunächst einmal für sich selbst verantwortlich sein. Nur im Notfall soll er Anspruch auf solidarische Hilfe haben.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher nicht
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Die Militärausgaben sind bereits so stark reduziert, daß die Aufgabenerfüllung der Bundeswehr gefährdet ist.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Eine Legalisierung bringt nichts. Angeblich "weiche" Drogen sind der Einstieg zu "harten".
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Ja!
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Die Türkei gehört weder geographisch, noch geschichtlich, noch kulturell zu Europa. Entscheidend aber ist, daß eine Mitgliedschaft sowohl die Türkei, wie auch die EU überfordern würde. Die Türkei wär in absehbarer Zukunft der größte Mitgliedsstaat.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Eine Erhöhung wäre wieder nur gut gemeint, tatsächlich aber nur ein Mittel um die prekäre Lage zu verfestigen. Finanzielle Mittel sollten gezielter eingesetzt werden, um wieder ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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Da wir in einer Demokratie leben, wird meine Freiheit eher durch Kriminalität als durch Videoüberwachung gefährdet.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Der Soli sollte abgeschafft werden. Er war als vorübergehende Maßnahme vorgesehen. Aber wenn schon, dann für alle strukturschwachen Regionen.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Viele Bereiche der sog. Daseinsvorsorge eignen sich nicht für die Privatisierung.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Die bestehenden Gesetze reichen aus. Nur in manchen Bereichen entsteht der Eindruck, daß man sich mehr um die Täter sorgt als um die Opfer.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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In fast jeder Familie gibt es seit je auch fleischlose Gerichte. Wir brauchen keine Bevormundung!
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Nein!
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Gentechnik ist eine der wichtigsten Zukunftstechnologien. Sollen wir das alleine dem Ausland überlassen?
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Eher ja
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Grundsätzlich ist Transparenz positiv. Die Gefahr besteht aber, daß in den Bundestagsausschüssen die Arbeit zu kurz kommt, wenn öffentlich getagt wird, und nur noch "Fensterreden" gehalten werden. Also vorsichtig dosieren!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Deutschland gehört zu den wichtigen Nationen und ist einer der größten Beitragszahler der UN. Die Forderung nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat ist legitim.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Nein!
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Wer politisch verfolgt ist, soll hier in Sicherheit leben können. Die verdeckte Einwanderung von Armutsflüchtlingen diskreditiert nur die tatsächlich Asylsuchenden.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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Der Brüsseler Zentralismus entspricht nicht dem Bürgerinteresse. Was national geregelt werden kann, gehört auch in die nationalen Parlamente. Die Vielfalt ist die Stärke Europas. "Mehr Europa" sollte es aber z.B. auf dem Gebiet der Außen- und der Verteidigungspolitik geben.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Ja!
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Was ist wichtiger: Leben und Gesundheit oder das Fernmeldegeheimnis? Da fällt mir die Entscheidung nicht schwer. Natürlich muß die Überwachung der Kommunikation demokratisch geregelt sein.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Die Bundeswehr existiert zum Zwecke der Landesverteidigung. Wir haben am Hindukusch nichts verloren!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher nicht
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Werkverträge sind in vielen Fällen sinnvoll und nötig. Den Mißbrauch zum Lohndumping kann man durch vorhandene Gesetze verhindern, z.B. durch die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Nein!
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Edward Snowden ist kein politisch Verfolgter. Er hat gegen Gesetze der USA verstoßen, also eines demokratischen Staates.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Eher ja
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Wenn eine solche Maßnahme zum Schutz gegen schwere Kriminalität erfolgt (z.B. Terrorismus) und demokratisch geregelt und kontrolliert wird, ist das gerechtfertigt.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Eher nicht
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Die sexuelle Orientierung ist jedermanns Privatsache. Diskriminierung darf es nicht geben. Wo Unterschiede bestehen, muß aber auch Ungleiches ungleich behandelt werden. Eine Adoption durch homosexuelle Paare wäre z.B. falsch.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Ein solches Transparenzgesetz haben wir bereits.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Geld kann sinnvoller gezielt eingesetzt werden.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Das wäre ein Eigentor! Straffreiheit gibt es ja nur, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht entdeckt ist! Und die Steuer muß ja trotzdem mit Zinsen gezahlt werden.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Wer die Musik bestellt, zahlt auch!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Das ist Unsinn und eine Beleidigung für alle qualifizierten Frauen. Soll es demnächst auch eine Quote für Katholische/Evangelische, Ossis /Wessis oder für Migranten/Einheimische geben?
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Überall dort, wo es die Verkehrssituation verlangt, haben wir längst Geschwindigkeitsbegrenzungen. Die Autobahnen sind die sichersten Straßen. Ein generelles Tempolimit ist reine Ideologie.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Eher nicht
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Die Ökostromumlage gefährdet ganze Industriezweige, weil die hohen Energiekosten den Wettbewerb zum Ausland verzerren. Die Ausnahmen müssen selbstverständlich objektiv prüfbar sein.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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Die Solidargemeinschaft soll nur das bezahlen, was nachweisbar hilft.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Der Staat soll Grundlagenforschung fördern. Wenn Elektroautos sinnvoll sind, werden sie von alleine gekauft.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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Zur wehrhaften Demokratie gehört auch die Bekämpfung der Verfassungsfeinde. Das ist eine Spezialaufgabe, die in die Hand von Spezialisten gehört. Die Polizei hat genug Aufgaben.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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Projekte gegen Linksextremismus sind genauso wichtig wie gegen Rechtsextremismus.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Das bestehende System funktioniert. Wer sich keiner Kirche zugehörig fühlt, kann austreten und zahlt keine Kirchensteuer mehr.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Ja!
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Richtiger: Beendigung der horrend teuren sog. Rettungspolitik, die nur Banken und Versicherungen rettet und den bankrotten Staaten doch nicht hilft. Dann gibt es allerdings den Euro in der jetzigen Form nicht mehr. Was danach kommt, muß nicht die DM sein, sondern können z.B. auch Währungsverbünde von Staaten sein, die zueinander passen.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Nein!
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Nein, das wäre Zockerei, die kein Spekulant mit eigenem Geld je wagen würde. Warum dann mit unserem Steuergeld? Von allen Hunderten von Milliarden hat die Bevölkerung von Griechenland, Portugal, Zypern etc. ohnehin nichts gesehen.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher nicht
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Ein Wettbewerb der Bundesländer um das beste Bildungssystem ist vorzuziehen
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Man kann die Fakten des demographischen Wandels nicht ignorieren.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher ja
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Verbieten kann nur das Bundesverfassungsgericht. Wenn die Beweise ausreichen, dann soll diese Partei auch verboten werden
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Nein!
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Die doppelte Staatsbürgerschaft erschwert eher die Integration. Wer sich mit diesem Land verbunden fühlt und auf Dauer dazugehören will, für den sollte es selbstverständlich sein, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Eher ja
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Transparenz fördert die Unabhängigkeit.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Ja!
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Wenn die Vorteile eindeutig medizinisch belegt sind, ja.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Das spaltet Europa weiter. Zentralismus, auch wenn nur in einem Kerneuropa, widerspricht den Interessen der Bürger. Wir brauchen ein Europa der Bürger und nicht der Eurokraten!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Nein!
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Nicht abschaffen, sondern zum Familiensplitting erweitern. Das führt konsequent zu einer Besteuerung nach Leistungsfähigkeit.
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