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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Jeder Mensch sollte von seiner Arbeit gut Leben können. Deshalb brauchen wir flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde! Nur durch einen solchen Mindestlohn wird auch Altersarmut verhindert.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Die Steuern für Reiche, Großkonzerne und Spitzenverdiener müssen angehoben werden, dafür brauchen wir u.a. die Einführung einer Millionärssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 %.
Nur so können die Geldmittel eingenommen werden, um Umverteilung von oben nach unten möglich zu machen und die Schere zwischen Arm und Reich, die seit Jahren immer weiter auseinander geht, zu schließen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Wir brauchen keine solche Technologie, die unschätzbare Gefahren in sich birgt und für niemanden kontrollierbar ist! Wir müssen umstellen auf erneuerbare Energien - das ist nachhaltig und anders als Uran und Co. sind Sonne, Wind und Wasser auch unendlich verfügbar.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Es kann nicht sein, dass in einer Demokratie die Privatspäre eingeschränkt wird! Freiheitsbeschneidung und Überwachung unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung dürfen wir nicht zulassen! "Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren", sagte einer der US-Staatsgründer, Benjamin Franklin. Und Recht hatte er!
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Besonders Industrieländer wie Deutschland haben durch ihr Wirtschaften das Klima stark belastet - nun muss alles daran gesetzt werden endlich international verbindliche Regeln zum Klimaschutz zu verabschieden! Dazu gehören insbesondere auch strikte CO2 Werte für die Autoindustrie.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Jeder sollte gleich erkennen können, ob die Lebensmittel eventuell gesundheitsschädlich sein könnten/ bzw. ob er gegen die Inhaltsstoffe allergisch reagieren könnte. Nur so kann echte Wahlfreiheit hergestellt werden, zum Beispiel für Menschen, die auf Gentechnik verzichten wollen.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Die Starken Schultern in unserer Gesellschaft sollten auch mehr tragen und die Schwachen stützen. Ich bin dafür, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 % auf 53 % ab einem Jahreseinkommen von 65.000 Euro anzuheben. Damit wäre dieser so hoch wie zu Zeiten des CDU-Bundeskanzlers Helmut Kohl.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Das Modell der repräsentativen Demokratie, wie wir es in Deutschland haben,stößt oft an seine Grenzen. Beispielsweise wenn die Bevölkerung offensichtlich andere politische Vorstellungen hat zu einem Thema als die Mehrheit des Bundestags. Deshalb brauchen wir mehr direkte Demokratie. Wir als LINKE haben im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung eingebracht. Ich bin mir sicher, dass mehr direkte Demokratie, mehr Einfluss der Menschen auf politische Entscheidungen, auch das Interesse an Politik wieder vergrößert in der Bevölkerung.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist nach Artikel 35 GG nur unter eng beschränkten Bedingungen erlaubt- die Betätigung als "Hilfspolizei" gehört bewusst nicht dazu! Denn Soldaten sind nicht dafür ausgebildet, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen. Und sie sollten es auch nicht. Das ist nicht ihr Job.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Unternehmen und Banken sollten die Konsequenzen ihres Handelns selbst tragen. Es kann nicht sein, dass mit Steuergeld die Banken gerettet werden, die durch ihre Spekulation die Krise mitverursacht haben!
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Das Vermögen von Reichen muss besteuert werden, damit die Enteignung der großen Mehrheit endlich aufhört! Ich setze mich daher insbesondere für die Einführung einer Millionärssteuer von 5 % ab der 1.Million Euro Privatvermögen ein. Dies würde dem Staat jährlich 80 Mrd. € zusätzliche Steuereinnahmen bringen und einen Beitrag zu einer gerechteren Gesellschaft leisten. Denn dann wäre Geld da für Soziales und Bildung!
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen dürfen nicht länger als "Beschäftigte zweiter Klasse" ausgebeutet werden. Langfristig muss Leiharbeit verboten werden, damit Unternehmen gute und unbefristete Arbeitsplätze schaffen. Bis dahin muss gelten: Gleiche Rechte, gleiche Löhne, gleiche Arbeitsbedingungen für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Die geltenden Gesetze reichen aus - auch im wichtigen Bereich des Jugendschutzes. Außerdem sollte die Pressefreiheit gewahrt bleiben. Niemand kann von oben herab bestimmen, was ins Fernsehen darf und was nicht!
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Wer im Internet anonym bleiben möchte, weil er etwas zu verbergen hat, der wird das auch technisch hinkriegen. Insofern bedeuten solche Regelungen nur, dass ein größerer Teil der Bevölkerung überwacht und kontrolliert werden kann und das Internet als Ort der freien Kommunikation eingeschränkt wird.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Sonne, Wind, Wasser und Biomasse können uns endlos Energie liefern! Es wäre gerade zu dumm, den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht auch durch die richtigen Anreize voranzutreiben.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Noch besser wäre es aber, wenn Deutschland mehr SteuerprüferInnen einstellen würde!
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher nicht
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Filtermaßnahmen und Sperrungen gehen in die falsche Richtung, denn aus angeblichem Schutz vor speziellen Inhalten kann auch schnell eine Zensurmaßnahme werden! Die bisherigen Regelungen reichen völlig aus.
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Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Das halte ich auch als Jurist für grundfalsch! Die Gerichte haben heute die Möglichkeit zu entscheiden, ob sie nach Jugend - oder Erwachsenenstrafrecht entscheiden im Altersbereich 18 bis 21, weil eben Menschen in diesem Alter nicht alle den gleichen Entwicklungsstand haben. Diese Entscheidungsmöglichkeit der Gerichte sollte erhalten bleiben.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Das Zweiklassen - System im Gesundheits- und Rentenbereich muss endlich abgeschafft werden. Alle sollen in dieselbe Versicherung einzahlen und alle die gleichen Leistungen erhalten. Die Zweiklassenmedizin, die wir zunehmend in Deutschland erleben, verstößt gegen die Würde des Menschen.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Ich bin dafür, dass Wege gefunden werden, die KünstlerInnen besser abzusichern.
Allerdings lehne ich es ab, eine Strafverfolgung von jedem Menschen anzustreben, der irgendwo was downloaded. Dies wäre eine völlige Überlastung der Justiz und würde ein massives Überwachungssystem nach sich ziehen.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Die Menschen stehen an erster Stelle und nicht der Zwang des Haushaltes. Aber langfristig müssen Wege gesucht werden um die Ausgabensteigerung durch eine Erhöhung der Einnahmen (z.B. durch eine Millionärssteuer) auszugleichen, um eben keine neuen Kredite aufnehmen zu müssen und Schulden abbauen zu können.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Einfach nur wildes Wachstum kann in die falsche Richtung führen! Anstattdessen sollte der Staat durch Konjunkturpakete gezielt bestimmte zukunftsweisende Bereiche finanzieren, so z.B. Bildung, ÖPNV, Gesundheit oder umweltfreundliche Technologien!
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens sollte weiter diskutiert werden. Bisher spricht für mich vor allem dagegen, dass Unternehmen dazu neigen könnte, Löhne zu senken, weil die MitarbeiterInnen sowieso vom Staat zusätzlich Geld erhalten. Zudem bin ich insgesamt nicht von der Bezahlbarkeit eines Grundeinkommens überzeugt.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Mit dem Geld aus den Ausgabeneinsparungen könnte man sovieles finanzieren, dass unser Land bitter nötig hat, wie zum Beispiel Kitaplätze und gute Bildung. Alleine für das Geld des gescheiterten Euro Hawk (500 Millionen Euro) hätte man 12.000 Kitaplätze finanzieren können!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Der Gebrauch weicher Drogen sollte entkriminalisiert werden, aber es braucht gute Prävention und Aufklärung für junge Menschen.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Ich bin gegen den Abbruch der Verhandlungen. Bin aber aufgrund der Vorkommnisse rund um den Taksimplatz dafür vorerst keine neuen Beitrittskapitel zu öffnen.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Die Leistungen für Arbeitslose müssen ihren Bedarf decken und es darf keine Sanktionen-/ Kürzungen mehr geben. Deshalb fordere ich die Anhebung des Hartz IV Satzes auf 500 Euro und langfristig die Einführung einer Mindestsicherung von 1050 Euro, in der dann auch die Kosten der Wohnung enthalten sind.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Damit wird ist dann der Weg zum Überwachungsstaat endgültig beschritten! Eine Videoüberwachung würde wie eine indirekte Zensur des Verhaltens wirken, wenn sich Menschen anpassen wollen an ein gesellschaftlich "normales Verhalten".
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Ein Soli sollte nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung verteilt werden, am Besten in Form von Strukturförderung und Konjunkturpakete für die betroffenen Regionen.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Bereits jetzt sieht man, wie groß die Probleme mit der Teilprivatisierung ist ( Mainzer Hauptbahnhof). Wenn die Bahn verstaatlicht wäre, könnte der Staat auch die Ausbildung und Gewinnung von ausreichenden Fachkräften regulieren.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Anstatt mit immer härteren Strafen zu drohen sollte man sich mehr um die Ursachen kümmern, die zu Kriminalität führen, wie z.B. Armut und ungleiche Chancen.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher nicht
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Viel eher sollte es jeden Tag die Wahlmöglichkeit geben, ob man vegetarisch oder nicht essen möchte und ein entsprechend gutes Angebot an fleischlosen Alternativen. Zudem sollte mehr Aufklärung über die Folgen exzessiven Fleischkonsums stattfinden. Aber eben nicht über Zwang wie einen vegetarischen Pflichttag.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Die Folgen der Gentechnik sind unberechenbar und unkontrollierbar!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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In einer Demokratie sollte volle Transparenz die Mindestanforderung an ein Parlament sein.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Für mich kommt es darauf an, welche Positionen ein Land, auch Deutschland, im UN-Sicherheitsrat vertritt. Wenn eine deutsche Regierung bereit ist, einen strikt friedenspolitischen Kurs zu verfolgen, soll Deutschland in den Sicherheitsrat. Wenn aber Deutschland dort weiterhin Kriegspolitik unterstützt, wäre ein ständiger Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat kein Gewinn für den Weltfrieden.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Geflüchtete Menschen erfahren bei ihrer Ankunft in der EU eine unmenschliche Praxis! Die Hochsicherheitsgrenzen der EU und Frontex muss abgeschafft werden, die unfreiwillige Verschiebung von Flüchtlingen nach der Dublin-2-Verordnung muss verboten und faire Asylverfahren überall gesichert werden.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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Die Frage ist, welches Europa wir wollen! Wenn wir ein soziales Europa mit gemeinsamen Sozialstandards etc. anstreben, werden wir über kurz oder lang vielleicht auch mehr Kompetenzen an das europäische Parlament übertragen. Dies sollte aber einhergehen mit einer demokratischen Aufwertung dieser Institution und mehr Aufklärung der Bürger über Europa.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die theoretische Möglichkeit etwas zu verhindern, was vielleicht gar nicht stattfinden wird, rechtfertigt nicht die General-Überwachung der Bürgerinnen und Bürger!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Ich lehne jede Form von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ab! Denn wie sollen Waffen Frieden schaffen? Gerade das Beispiel Afghanistan zeigt, dass Krieg und Besatzung keinen Fortschritt bringen.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Es kann nicht sein, das Menschen durch Werkverträge für die gleiche Arbeit viel weniger Lohn und schlechtere Arbeitsbedingungen hinnehmen müssen und dies auch noch schamlos durch die Unternehmen ausgenützt wird!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Snowden ist ein Held, weil er uns ein Stück mehr Wahrheit offenbart hat. Sein Mut und seine Selbstlosigkeit sollte anerkannt werden! Der schwarz-gelbe Regierung, die vordergründig empört über den Ausspähskandal schien, stände es gut zu Gesicht aus Worten auch Taten folgen zu lassen.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Damit würde die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger nur noch weiter ausgeweitet.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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DIE LINKE fordert die Öffnung der Ehe, damit homesexuelle Paare rechtlich gleich behandelt werden. Diese Öffnung der Ehe für alle kann aber nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Lebensweisenpolitik sein, in der die Anerkennung aller Lebensweisen leitendes Prinzip ist.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Das Handeln der Verwaltung, welches ja durch den Steuerzahler finanziert wird, sollte grundsätzlich jedem interessierten Bürger einsehbar sein.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Die "Herdprämie" setzt falsche Anreize für Eltern - so verhindert sie zum Beispiel, dass Frauen sich eher entscheiden wieder schnell in den Beruf zu gehen und zuhause bleiben. Das Geld könnte besser verwendet werden um die Qualität der staatlichen Kinderbetreuung in Kitas zu verbessern.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Steuerhinterziehung ist kriminell und sollte deshalb auch bestraft werden. Auch in anderen Straftatbereichen gibt es keine Straffreiheit, wenn man sich selbst anzeigt. Allenfalls eine Milderung wegen eines Geständnisses.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Die teuren Provisionen sollten von dem bezahlt werden, der davon profitiert!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Frauen sind nur zu 1% in den Vorständen der 100 größten deutschen Unternehmen vertreten, obwohl sie 52% der Bevölkerung ausmachen.
Besonders wichtig für die Gleichstellung von Mann und Frau ist aber, dass gleicher Lohn für die gleiche Arbeit bezahlt wird!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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So könnte die Unfallgefahr , die Lärmbelastung und der CO-2 Ausstoß erheblich verringert werden!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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So kann der Strompreis für die breite Bevölkerung gesenkt werden.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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Oftmals wirken homöopathische Heilmittel besser als die herkömmlich und sind schonender - grundsätzlich sollten die Patienten wählen können welche Arznei besser für sie ist.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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Wenn Elektroautos nicht billiger werden, wird sich über kurz oder lang nichts ändern und wir verpesten weiterhin die Luft mit den Verbrennungsmotoren.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher nicht
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Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft - man hat ja gesehen wie sehr er versagt hat und unsere Mitbürger nicht vor der NSU geschützt hat!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Extremismustheorie ist ein Relikt des kalten Krieges und der Versuch, Linke mit Faschisten gleichzusetzen. Sie entbehrt jeder Wissenschaftlichkeit.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Auch in anderen Ländern finanziert sich die Kirche ohne eine Kirchensteuer.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Dieser Schritt würde nur das nationale Kapital stärken, nicht aber die Lohnabhängigen! Anstattdessen müssen die Staaten unterstützt werden, denen der Austritt aus dem Euro droht.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Hilfe für die Menschen in diesen Ländern und nicht für die Banken ist notwendig! Die Arbeitslosigkeit in den Ländern im Süden Europas steigt immer weiter wegen der auch von Deutschland aufdiktierten Kürzungspolitik. So kommen die Länder nicht von selbst auf die Beine!
Zurzeit gehen die Gelder nicht wirklich in die Staaten, sondern auf direktem Wege in die Kassen der Banken – und z.B. der deutschen Haushaltskassen, weil Deutschland billiger Kredite bekommt, dass es an den Zinsen für die Bürgschaften noch verdient.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Zumindest soll die Bildungspolitik einheitlicher werden, damit der Wechsel von einem Schulsystem ins andere bei Umzug leichter fällt. Abschlüsse müssen vergleichbar sein!
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Die Rente mit 67 bedeutet Rentenkürzungen für die, die gesundheitlich nicht mehr durchhalten oder von ihrem Betrieb nicht mehr gebraucht werden und daher früher ausscheiden. Entweder müssen sie mit hohen Abschlägen auf ihre Rente rechnen oder sich mit Hartz-4 durchschlagen. Dies wird über kurz oder lang zu mehr Altersarmut führen.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Der Staat darf nicht neutral sein, wenn eine Partei das Lebensrecht anderer bestreitet, faschistisches Gedankengut wiederbelebt und die Demokratie abschaffen will. Es ist nicht zuakzeptieren, dass eine extrem rechte, rassistische und antisemitische Partei von der gesetzlich vorgesehenen Parteifinanzierung profitiert.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Der Zwang zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit stellt für viele Menschen ein Hindernis da, bei der Entscheidung zur Einbürgerung in Deutschland. Außerdem würde mit der doppelten Staatsbürgerschaft die Optionspflicht für die Kinder ausländischer Eltern entfallen.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Damit eine eventuelle Beeinflussung durch hochbezahlte Nebentätigkeiten in der Wirtschaft von den Wählern erkannt werden kann.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Die Frage ist, was dieses Kerneuropa sein soll und welche Werte und Interessen es vertritt!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Ehegattensplitting begünstigt Ehepaare ohne Rücksicht darauf, ob sie Kinder haben oder nicht. Dabei gibt es auch viele Familien, in denen die Eltern nicht verheiratet sind. Heutzutage ist dies kein geeignetes Mittel zur Entlastung von Familien mit Kinder!
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