| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Das ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Die These ist zu pauschal! Steuern finanzieren unser Gemeinwesen und dieses ist chronisch unterfinanziert. Wichtiger als die Höhe der Steuer ist aber WER die Steuern zahlt und die Sicherstellung, DASS sie auch gezahlt werden.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Auf gar keinen Fall! Atomenergie ist - wie Fukushima gezeigt hat - nicht sicher. Der Risikofaktor Mensch wird nie auszuschalten sein und die Folgen sind unvertretbar. Hinzu kommt die nach wie vor ungeklärte Endlager-Problematik.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Freiheitsrechte sind auch Rechte! Sie dürfen auf gar keinen Fall unter irgendwelchen Vorwänden eingeschränkt werden. Rechtsfrei ist das Internet ohnehin nicht, denn hier gelten viele Gesetze ebenso wie sonst auch. Sie müssen zum Teil nur besser an spezifische Umstände des Internets angepasst werden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Klima, Umwelt und natürliche Ressourcen sind unser aller Lebensgrundlage! Daher dürfen die Bemühungen, diese zu schützen und zu erhalten niemals nachlassen. Nicht nur in unserem eigenen Interesse, sondern auch aus Verantwortung für die Generationen nach uns!
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Wichtig dabei ist die deutliche und verständliche Kennzeichnung. Nur so ist gewährleistet, dass man bewusste Entscheidungen treffen kann, wie man sich ernähren will. Wirtschaftliche Interessen der Hersteller dürfen keinen Vorrang vor Verbraucherinteressen haben!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Siehe These 2.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Damit die Bürger nicht mit Ihrer Stimme auch jede weitere Einflussmöglichkeit auf die Politik abgegeben haben.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Bundeswehr gegen den eigenen Souverän einsetzen? Zum Schutz von wem oder was?
Klares NEIN!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Wieder so eine unzulässige Verknüpfung...
Der Staat soll sich NICHT aus der Wirtschaft heraushalten aber auch nicht durch Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen deren Misswirtschaft subventionieren!
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Private Vermögen sind - wie der letzte Armuts-/Reichtumsbericht erneut deutlich gezeigt hat - extrem ungleichmäßig verteilt. Der Konzentration von immer mehr Vermögen auf immer weniger Menschen bei wachsender Armut von immer mehr Menschen muss entgegengewirkt werden! Je größer die soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit desto mehr wird der soziale Frieden gefährdet! Ich halte die Besteuerung - vorrangig der Spitzenvermögen - daher absolut für notwendig.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Ich verstehe nicht, warum die flexible Bereitstellung seiner Arbeitskraft den Wert dieser Arbeit vermindern sollte. Ganz im Gegenteil: nach meiner Ansicht sollte dieser Verzicht auf längerfristige Sicherheit und die kurzfristige Verfügbarkeit durch höhere Löhne prämiert werden! Dies würde zudem für Arbeitgeber ein Anreiz zur Schaffung langfristiger und nachhaltiger Arbeitsplätze sein.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Wer darf denn entscheiden, welche Weltbilder moralisch fragwürdig sind? Ich denke, dass es wichtiger ist die Medienkompetenz und Urteilsfähigkeit der Menschen durch bessere Bildung zu stärken. Dann wird die Nachfrage das Angebot von selbst regeln.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Dies würde mit der unverhältnismäßigen Einschränkung der Meinungsfreiheit einhergehen. Die defacto bestehenden Möglichkeiten der Identifizierung haben hier bisher zu keinen signifikanten Verbesserungen geführt, die dies rechtfertigen würden.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Die begrenzte Verfügbarkeit und die Umweltschädlichkeit fossiler Brennstoffe, sowie die unabschätzbaren Risiken und das ungelöste Endlagerproblem der Atomenergie machen den Umstieg unausweichlich.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Sofern man sich beim Ankauf der CD im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit bewegt, halte ich dies als Maßnahme gegen den Betrug am Gemeinwesen für vertretbar. Trotzdem habe ich Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, da die CDs nicht ausschließlich relevante Daten enthalten.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Eine Blockade (die für erfahrene Benutzer meist leicht zu umgehen ist) ist keine Lösung. Die Mittel dazu können dahingegen aber leicht missbraucht werden um missliebige Inhalte ebenfalls zu zensieren. Wenn es um wirklich schwerwiegend illegale Inhalte geht, hilft nur eine Löschung. Die meist kommerziell interessierten Anbieter der Infrastruktur müssen lediglich auf solche Inhalte hingewiesen werden, damit sie diese schon im Interesse ihrer Reputation löschen.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Volljährig bedeutet nicht gleichzeitig erwachsen und reif! Sofern erkennbare Unreife bei einem jungen Straftäter vorliegt, sollte man eher durch geeignete Erziehungsmaßnahmen positiven Einfluss auf die weitere Entwicklung nehmen können, statt dem jungen Menschen durch reine Strafmaßnahmen einen Stempel aufzudrücken, der ihm den Rückweg in ein rechtschaffendes Leben eher erschwert.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Sowohl die existentielle Grundsicherung im Alter über die Rente, als auch die gesundheitliche Absicherung durch die Krankenversicherung muss solidarisch von allen (entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit) getragen werden. Lediglich Ansprüche, die über einen Konsens von angemessener Grundversorgung hinausgehen sollte man privat absichern dürfen.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Das Urheberrecht bedarf dringend einer Reform! Zurzeit profitieren vor allem industrielle Rechteverwerter und Abmahnanwälte und nicht die eigentlichen Urheber. Für viele Kulturschaffende sind die bestehenden rechtlichen Regelungen und die daraus entstandenen Marktmechanismen sogar eher ein Vermarktungshemmnis. Eine weitere Verschärfung würde dem fairen Interessenausgleich von Künstlern und Konsumenten daher eher entgegenstehen und eine "Schmarotzer-Industrie" füttern!
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Menschenwürde geht selbstverständlich vor! Das Geld- und Finanzwesen ist ein abstraktes Konstrukt, dass dem Menschen als Werkzeug zum Wirtschaften dienen soll. Den Mechanismen, die diesem eigentlichen Zweck zuwider laufen, darf man sich nicht auf Kosten eines menschenwürdigen Sozialsystems unterwerfen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Die Frage suggeriert ein entweder/oder, das nicht existiert. Endloses Wachstum ist in einer Welt begrenzter Ressourcen nicht möglich. Wenn wir nicht lernen kooperativ und nachhaltig zu wirtschaften, ist es am Ende egal ob uns Schulden oder das Ende der Ausbeutbarkeit der Erde ruinieren.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Wir gestehen bereits jetzt durch das Grundgesetz jedem Menschen in Deutschland ein menschenwürdiges Existenzminimum zu. Dieses wird allerdings beispielsweise durch Sanktionen gegen "Hartz4"-Empfänger untergraben. Viele Empfangsberechtigte werden von der Stigmatisierung sogar abgeschreckt, ihr Recht überhaupt in Anspruch zu nehmen.
Hier ist das Bedingungslose Grundeinkommen ein denkbarer Ansatz diese menschenunwürdige Praxis abzulösen.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Die Anschaffung von neuem Gerät, dass sinnvoll und zweckmäßig ist um einem angemessenen Verteidigungsauftrag gerecht zu werden, ist durchaus mit geringeren Ausgaben möglich. Die Höhe der bisherigen Etats ist doch offensichtlich eher auf Mißwirtschaft und Fehlplanung zurückzuführen. Die Gelder die für Eurohawk und andere Fehlinvestitionen verpulvert wurden, fehlen zur Entlastung der Rentenkassen und des Sozial- oder Bildungssystems.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Das Verbot weicher Drogen steigert nur den Profit der Dealer und Drogenkartelle. Das Verbot verhindert eine sinnvolle Kontrolle des Marktes und eine "Erziehung" zu verantwortungsbewusstem Gebrauch. Die Kriminalisierung junger Konsumenten dieser (im Vergleich z.B. mit Alkohol) relativ ungefährlichen Droge, ist unverhältnismäßig, untergräbt dadurch die Glaubwürdigkeit des Gesetzgebers und senkt die Hemmschwelle auch weitere Gesetze zu übertreten.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Die Türkei ist ein Staat mit dem uns viel verbindet. Viele namhafte deutsche Flüchtlinge fanden hier Unterschlupf auf der Flucht aus Nazi Deutschland. Viele türkische Mitbürger halfen uns nach dem Krieg dabei, neuen Wohlstand zu erarbeiten. Obwohl es inzwischen Entwicklungen weg von der strengen Säkularisierung gibt, ist die Türkei in dieser Hinsicht immer noch ein gutes Vorbild. Wenn es Kritkpunkte an der Politik und Gesellschaftsordnung der Türkei gibt, so kann man gemeinsam in der EU eher Einfluss nehmen, als bei einem Ausschluss. Die Türkei gehört nicht mehr und nicht weniger in die EU, wie jeder andere europäische Staat und somit sollten die Beitrittsverhandlungen auch fortgeführt werden.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Nicht nur die Betroffenen, sondern auch Wohlfahrtsverbände und Sozialwissenschaftler kritisierten nachdrücklich, dass die aktuellen Leistungen für menschenwürdige Teilhabe in unsrer Gesellschaft nicht ausreichen! Auch die Berechnung ist verfassungswidrig. Hier muss dringend nachgebessert werden!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Eine Kamera verhindert kein Verbrechen - bestenfalls dokumentiert sie es. Die flächendeckende Überwachung hindert unbescholtene Bürger aber daran, sich unbefangen bewegen zu können. Das ist nicht akzeptabel.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Keine Angabe
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Der Solidaritätszuschlag ist inzwischen nur noch eine willkürliche Umverteilung. Der ursprüngliche Gedanke des solidarischen Lastenausgleichs ist durch die unausgewogene Belastung der Geberländer längst verloren gegangen. Wichtiger als dieses ausgediente Konstrukt am Leben zu erhalten, wäre es durch mehr Steuergerechtigkeit dafür zu sorgen, dass sich die Kommunen und Regionen aus eigener Kraft finanzieren können.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Unabhängig davon, wie Gewinne erzielt werden (oft genug nur durch Einsparung von Qualität, Leistung und Löhnen), gehen diese der Kommune, dem Land oder dem Staat verloren, wenn sie als Rendite für Privatinvestoren abgezweigt werden. Grundlegende Infrastruktur gehört daher im Interesse der Bürger in öffentliche Hand.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Strafen haben nicht in dem Maße eine anschreckende Wirkung, dass eine verschärfung sich in irgendeiner Weise positiv auswirken könnte. Trotz Todesstrafe haben die USA eine der höchsten Mordraten der Welt. Daher keine härteren Gesetze, sondern bessere Bekämpfung der Ursachen!
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Menschen zu bevormunden! Aufklärung und Bildung sind sinnvoll aber wo nur die eigene Gesundheit und individuelle Lebensgestaltung betroffen ist, hat die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen Vorrang.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Gentechnische Veränderungen sind in ihrer Auswirkung nicht vollständig kontrollierbar und dienen zudem oft lediglich der Sicherung von unaangemessenen Marktvorteilen durch nicht mehr zeitgemäße Patentrechte. Vor allem hier besteht im Interesse der Allgemeinheit dringender Reformbedarf.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Die Entscheidungen der Politik betreffen unser aller Leben. Damit haben alle Bürger ein Recht darauf, dass das Zustandekommen politischer Entscheidungen vollständig nachvollziehbar ist. Gesetze dürfen nicht hinter verschlossenen Türen von Lobbyisten gemacht werden. Nur wenige Ausnahmen rechtfertigen ein eng begrenztes Maß an Geheimhaltung.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Ein weiteres Land mit der Möglichkeit zur Blockade durch das Vetorecht? Nein - das braucht's nicht! Grundsätzlich finde ich eine demokratische Beteiligung an der wichtigen Aufgabe der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit nach den Normen der UN-Charta unter gleichberechtigten Partnern dagegen durchaus wünschenswert.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Es geht hier um Flüchtlinge und nicht um Einwanderer! Wer aus seiner Heimat flieht, hat dafür Gründe, die zu bewerten uns nicht zusteht. Asyl ist ein Menschenrecht!
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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Es geht hier nicht um ein mehr oder weniger. Es geht darum, welche Kompetenzen einheitlich zusammengefasst werden sollten und welche man national/regional eigenständig lässt. Eine gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik halte ich für sinnvoll - eine gleichgeschaltete Kulturpolitik nicht! Im Zweifel muss die Entscheidung per Volksentscheid getroffen werden.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Ausgangssperren, regelmäßige Hausdurchsuchungen,Sprengstoffspürhunde und stichprobenartige Taschenkontrollen engmaschig in der Öffentlichkeit, ...
Wollen wir das alles? Auch solche Maßnahmen könnten die Gefahr von Terroranschlägen vermindern. Zuverlässig verhindern kann man sie trotzdem nie! Absolute Sicherheit ist eine Illusion -
die Einschränkung unserer Freiheit durch solche Maßnahmen ist aber real!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Die Aufgaben der Bundeswehr müssen wieder auf die reine Landesverteidigung reduziert werden. Konflikte außerhalb Deutschlands sollten durch diplomatische Bemühungen vermieden oder gelöst werden. Lediglich UN-geführte Interventionen bei konkreten schwerwiegenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit würden eine Beteiligung der Bundeswehr rechtfertigen. Wünschenswert halte ich sogar in diesen Fällen vorher sogar eine Volksabstimmung.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Menschen sind keine Verfügungsmasse der Wirtschaft! Solange die Teilhabe der Menschen noch nicht durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen gesichert ist sind diese von einem regelmäßigen Erwerbseinkommen abhängig. Die Möglichkeiten zu einer vernünftigen Lebensplanung werden durch Werksverträge un-hinnehmbar weiter eingeschränkt.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Unentschieden
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Keine Angabe
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Keine Angabe
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Keine Angabe
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Keine Angabe
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher nicht
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Keine Angabe
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Keine Angabe
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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