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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Dumpinglöhne in Deutschland verletzen nicht nur die Würde der arbeitenden Menschen, sondern gefährden auch die Solidarität in Europa. Um wirklich etwas gegen Armut trotz Arbeit zu unternehmen, muss der Mindestohn bei 10 Euro anfangen.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Es kommt darauf an, welche Steuern! Menchen mit geringen und mittleren Einkommen müssen entlastet werden, dafür müssen aber starke Schultern wieder mehr tragen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Atomkraft ist unsicher und nicht zukunftsfähig. Wir brauchen einen schnellen Unstieg auf erneuerbare Energien und Maßnahmen zum Stromsparen!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Unentschieden
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Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum. Aber an vielen Stellen fehlt es noch an der Durchsetzung des Rechts. Vor allem darf das Internet kein Raum werden, in dem wirtschaftliche Interessen Vorrang vor den Persönlichkeitsrechten der Menschen bekommen.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Klimaschutz ist eine Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen und gegenüber den Entwicklungsländern, deswegen kein Nachlassen in den Anstrengungen!
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher ja
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Vor allem sollte die Kennzeichnung verbraucherfreundlicher werden, z.B. durch große, gut lesbare und verständliche Symbole.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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In den letzten Jahren ist vor allem von unten nach oben umverteilt worden. Ein Spitzensteuersatz wie zu Helmut Kohls Zeiten macht keinen Großverdiener arm, aber ermöglicht, dass der Staat mehr in Bildung und Soziales investieren kann.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Wir brauchen mehr Demokratie und direkte Beteiliggungsmöglichkeiten auch auf der Bundesebene. Die Angst mancher Politiker vor den Bürgerinnen und Bürgern ist unbegründet.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Bundeswehr hat nach dem Ende des Kalten Kriegs immer neue Aufgaben bekommen. Richtig gewesen wäre, sie radikal zu verkleinern und die freiwerdenden Mittel zu nutzen, um in zivile Konfliktbearbeitung zu investieren. Das ist die Zukunft, nicht militärisches Eingreifen - weder im Inneren noch nach außen.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Wenn schon Unternehmen staatliche Hilfen bekommen, dann sollten diese auch mit Mitbestimmungsmöglichkeiten und Eigentumsrechten verbunden werden.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Große Privatvermögen werden in Deutschland nicht besteuert. Dadurch vertieft sich die soziale Spaltung der Gesellschaft. Dem würde eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer entgegenwirken.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Meiner Ansicht nach sollten Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sogar einen Flexibilitätszuschlag bekommen. Dadurch könnte Leiharbeit nicht mehr zur Lohndrückerei genutzt werden und die Unternehmen hätten einen Anreiz, offene Stellen wieder regulär zu besetzen.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Pressefreiheit ist ein hohes Gut und wird von mir verteidigt.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Gerade anonymisierte Kommunikation macht das Internet interessant für den Austausch etwa von chonisch Kranken und Behinderten.
Es bleibt aber notwendig, Menschen besser vor Cyber-Mobbing und Betrügereien zu schützen. Diese Pflicht sehe ich auch bei den Providern.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Vor allem die Entwicklung von Speichertechnologie ist nöitg, um dezentrale erneuerbare Energien in der Zukunft als Hauptwenergieträger nutzen zu können. Darein müssen wir investieren.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher nicht
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Ich bin dafür, den Missbrauch des Urheberrechts für die Abzocke durch Abmahnfirmen und -anwälte deutlich zu erschweren.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Ich bin skeptisch, ob ein BGE finanzierbar ist und ob es nicht doch missbraucht werden kann, um die Löhne weiter zu drücken. Meine Alternative ist eine bedarfsbezogene und sanktionsfreie Mindestsicherung, die allen ein Leben in Würde sichert, die ihr Einkommen nicht durch Erwerbsarbeit bestreiten können.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Zunächst einmal möchte ich alle Auslandseinsätze sofort beenden. Allein der Afghanistankrieg hat uns mindestens 19 Mrd. Euro gekostet. Mit diesem Geld hätte man viel für Entwicklung, Bildung und Konfliktbearbeitung in aller Welt bewegen können. Langfristig möchte ich eine Bundesrepublik ohne Armee durchsetzen, die sich in der Außenpolitik auf die Prinzipien des Völkerrechts und der Gewaltfreiheit stützt.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Aber: Die türkische Regierung muss Menschenrechte und Demokratie achten, sonst geht da nichts.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Wer behauptet, dass man den "Veggie Day" per Gesetz einführen kann, verhohnepiepelt die Leute.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Den Friedensauftrag des Grundgesetzes erfüllen wir am besten durch eine zivile, gewaltfreie Außenpolitik. Krieg ist kein legitimes Mittel der Politik.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Eher ja
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Allerdings zweifle ich daran, ob er in Deutschland sicher wäre.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Wir zahlen ja auch keine Nichtschwimmerprämie an Leute, die kein öffentliches Freibad nutzen...
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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... Aber noch wichtiger ist: endlich gleiche Löhne für Frauen und Arbeitszeitverkürzung für eine bessere Vereinbarung von Beruf und Familie!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Das spart Energie und verhindert Staus und Unfälle.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Es kann nicht angehen, dass Privathaushalte immer mehr belastet werden als die Unternehmen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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Ich bin der Überzeugung, dass die Frage nach der Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln keine ideologische oder politische ist, sondern dass nach wissenschaftlichen Kriterien entschieden werden kann, welche Arzneimittel sinnvoll und sicher genug sind, um von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet zu werden. Kein geeignetes Kriterium ist dagegen die Verschreibungspflicht, DIE LINKE will auch verschreibungsfreie Medikamente unter bestimmten Bedingungen wieder von den Kassen erstatten lassen.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Der Staat soll lieber für günstige, gut ausgebaute öffentliche Verkehrsmittel sorgen als für eine weitere Förderung des motorisierten Individualverkehrs.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher ja
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Was soll das überhaupt sein?
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Eher nicht
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Bisher hat noch jede Währungsreform diejenigen besser gestellt, die über Sach- und Produktivvermögen verfügten und die kleinen Sparerinnen und Sparer enteignet. Deswegen bin ich skeptisch gegenüber einer erneuten Währungsumstellung.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Aber die Hilfe muss bei der Bevölkerung ankommen, nicht bei den Banken und ihren Aktionären!
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Die Rente erst ab 67 und alle weiteren Rentenkürzungen müssen zurückgenommen werden. Menschen, die 40 Jahre lang eingezahlt haben, sollen ab 60 schon ohne Abschläge in Rente gehen dürfen (nicht müssen!).
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher ja
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Einkommen aus Nebentätigkeiten soll auf Euro und Cent erklärt werden, nicht in Stufen.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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Wenn man es nnicht schafft, die Eltern durch Argumente zu überzeugen, dann hilft auch eine Impfpflicht nicht,
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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