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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Eher nicht
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Zum einen haben wir über die Tarifvereinbarungen bereits Lohn- und Gehaltsuntergrenzen. Ferner haben wir seit der EURO-Einführung eine faktische Lohnstagnation, so dass unsere Arbeitskraft ca. 20-30% zu niedrig bewertet wird. Mit einer durch Sachverstand und nach ökonomischen Erfordernissen geprägten Währungspoltik hätten wir eine ganz andere Ausgangslage auf dem Arbeitsmarkt.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher ja
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Viel zu plakative Aussage! Welche Steuern? Wir brauchen in erster Linie ein deutlich vereinfachtes Steuersystem, indem jeder, der Steuern zu zahlen hat, auch versteht, wo wie viel fällig wird. Ferner brauchen wir Steuergerechtigkeit, denn es unverständlich, warum es unzählige Schlupflöcher gibt, mit denen sich gewiefte Steuerzahler künstlich arm rechnen können. Wenn alle fair zahlen, reichen unsere Steuern auch.
Zudem ist es an der Zeit, dass auch Abgeordnete ihre Einkünfte komplett versteuern. Einkünfte von ca. 50T Euro im Jahr, die mit keinem Cent gegenüber dem Finanzamt verantwortet werden müssen, ist den Bürgern gegenüber mehr als unfair!
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Unentschieden
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Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft beschert der Energielobby vor allem eins: Hohe Geldforderungen aufgrund der Brüche der Laufzeitverträge. Zahlen wird dies der Steuerzahler, der aufgrund des planwirtschaftlichen EEG´s sowieso schon unfair geschröpft wird.
Augenwischerei ist der Ausstieg insofern, dass die aktuelle Bundesregierung den Bau von neuen Atomanlagen entlang unserer Grenzen auch noch mit unseren Steuergeldern fördert...
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Die Freiheit des Einzelnen ist deutlich höher zu bewerten, als einen nur theoretischen 100%-Schutz mittels eines Generalverdachtes zu suggerieren.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher ja
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In vielen Maßnahmen sind wir weltweite Vorreiter. Es gibt aber auch viele Maßnahmen(siehe Feinstaubplakette und Umweltzonen), die keinerlei Wirkung entfalten, aber die Bürger finanziell belasten.
Wir benötigen statt einer ideologischen eine vom angemessenen Sachverstand getragene Umweltpolitik. Selbstredend müssen wir verantworungsvoll mit Ressourcen und Umwelt umgehen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher ja
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Es soll für jeden ersichtlich sein, was in seinen Nahrungsmittel drin ist.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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siehe Steuern senken, wir brauchen ein einfaches und faires Steuersystem!
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Volksabstimmungen sind im Grundgesetz verankert. Warum gibt es sie nicht? Traut man dem Volk nicht zu, über eigene Belange entscheiden zu können oder könnte eine solche Entscheidung anders als von der Politik gewünscht, ausfallen?
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Das verstößt elementar gegen unser Grundgesetz!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Das gilt ebenso für die EU und offensichtlich insolvente Staaten!
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Keine Angabe
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Nach welchen Maßgaben entscheiden diese Aufsichtsgremien denn, was gut und schlecht ist? Solche Regularieren wurden bisher immer mißbraucht! Unabhängig davon gehört unser ÖRR erheblich reformiert. Preis-Leistung-Verhältnis passen seit langem nicht mehr zusammen und von Unabhängigkeit kann wirklich keine Rede mehr sein.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Wir brauchen Möglichkeiten, Straftaten im und übers Netz verfolgen zu können. Trotz allem dürfen diese Maßnahmen die Freiheit der Allgemeinheit nicht einschränken.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Das EEG ist pure Planwirtschaft, die extrem unfair wenige begünstigt und viele zu hoch belastet
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Ein gerechtes und transparentes Steuersystem verhindert Steuerflucht. Dann braucht man auch keine moralische Diskussion, ob der Staat mittels einer Straftat andere Straftaten aufklärt.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher nicht
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Hier besteht die Gefahr der Zensur. Um dem zustimmen zu können, müsste die Illegalität 100% klar erkennbar und geregelt sein.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Ja!
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Mit unserer "Kuscheljustiz" kümmern wir uns mittlerweile mehr um die Täter als um die Opfer. Das muss aufhören. Zu behaupten, ein 20-Jähriger könne die Folgen seines Handels nicht genau abschätzen, ist grenzenlose Naivität!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher nicht
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Die Freiheit des Einzelnen steht einer Versicherungspflicht entgegen. Jeder soll selber entscheiden dürfen, ob er sich gegen eventuelle Risiken absichern möchte.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Keine Angabe
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Ein überfürsorglicher Sozialstaat nimmt den Menschen den Anreiz, für sich selbst zu sorgen. Ferner belastet er diejenigen, die in die Sozialkassen einzahlen, während andere sich nur zurücklehnen. Bürgerpflicht heißt auch, sich einzubringen!
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Warum soll dann auch nur noch einer arbeiten gehen?
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Unentschieden
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Ist es nicht sinnvoller, sich aktiv mit der Realität auseinanderzusetzen?
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Ja!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Eine unsinnige Forderung, da die Verwendung des Solis sowieso nicht gesetzlich auf die neuen Bundesländer beschränkt war und der jeweilige Finanzminister flexibel über die Verwendung entscheiden kann.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Ja!
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Noch mehr Verbote in dieser Richtung sind unsinnig und beevormundend. Gute Kantinen bieten bereits seit Jahren täglich vegetarische Gerichte an.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Nein!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Dieser Bundestag handelt im Auftrag des Volkes. Warum muss hier eigentlich überhaupt für mehr Transparenz geworben werden?
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher nicht
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Asylpolitik muss klar geregelt werden. Selbstverständlich soll und wird Deutschland Asylsuchenden selbiges bieten. Zudem soll ihnen nach Anerkennung auch eine Arbeitserlaubnis erteilt werden. Reiner Wirtschaftsflucht und leistungslose Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist jedoch zu begegnen.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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Definitiv! Denn in der bisherigen Form werden viele maßgebliche Entscheidungen nicht von demokratisch legitimierten Gremien betroffen.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher ja
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Eher ja
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Unentschieden
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher nicht
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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Linksextreme Gewalt wird in diesem Land scheinbar nahezu kommentarlos geduldet. Dabei ist sie genauso zu verurteilen, wie rechtsextreme!
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Unentschieden
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Das Währungsgebiet muss elementar neu geordnet werden. Ob mit Parallelwährungen, Nord- oder Süd-Euro oder D-Mark ist okönomisch objektiv zu beurteilen. Darüber entscheiden soll das deutsche Volk per Volksabstimmung.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Nein!
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Wie soll diese Unterstützung aussehen? Finanziell per Euro-Rettungsschirm unter weiterem Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien? Dann definitiv: NEIN!
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Wir brauchen ein einheitliches Bildungssystem, damit alle Schüler und Studenten im gesamten Bundesgebiet gleiche Chancen haben. Wichtig dabei: das Anforderungsniveau nicht an den Schwächsten ausrichten, sondern bedarfsgerecht fördern und fordern!
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher ja
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Nein!
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Personen mit Migrationshintergrund sind aufgefordert, sich in ihrer neuen Heimat voll in die Gesellschaft einzubringen. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen, dürfen aber auch erwarten, dass sich nicht nur die Rosinen herausgepickt werden.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Abgeordnete erhalten von ihren Wählern einen Vertrauensvorschuss, mit dieser ehrenvollen Tätigkeit ihr Engagement voll und ganz zum Wohle des Volkes einzusetzen. Insofern ist offenzulegen, warum Nebentätigkeiten überhaupt notwendig sind, inwieweit sie die eigentliche Tätigkeit beeinflussen und natürlich auch, welche Einkünfte damit erzielt werden.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Ja!
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Die Freiheit des Einzelnen endet da, wo sie die Freiheit der anderen einschränkt. Wissenschaftlich erwiesene Impfungen sollen durchaus verpflichtend werden, um Epidemien oder das Wiederausbrechen bereits ausgerotteter Krankheiten zu verhindern.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Unentschieden
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Kerneuropa bzw. ein europäischer Zentralstaat benötigen unabverzichtbare Voraussetzungen, die heute leider nicht gegeben sind. Wenn dies einmal erreicht wird, sollen die Völker demokratisch über einen solchen Schritt abstimmen können.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Unentschieden
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