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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Nicht die Höhe der Steuern ist entscheidend, sondern was der Staat damit macht.
Wenn der Staat bestimmte Gestaltungsspielräume haben soll, muss er auch mit entsprechenden Einnahmen ausgestattet werden.
Und zumindest die Reichsten 10% der Bevölkerung müssen höher besteuert werden als bisher.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Das Risiko der Atomkraft ist völlig unkalkulierbar und die völlig ungelöste Suche nach einem geeigneten Endlager (das es nicht gibt!) für den entstehenden Atommüll ist eine tickenden Zeitbombe für die gesamte Menschheit.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Es geht doch gar nicht um den Schutz vor Kriminalität. In Wahrheit möchten die Regierungen und ihre Dienste (NSA!) die Kontrolle über das Internet gewinnen. Das darf ihnen nicht gelingen.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Was wir bisher getan habne, ist nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen endlich wirklich aktiv werden.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Jeder Bürger hat ein Anrecht darauf, zu wissen, was er isst.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Mehr direkte Demokratie in Deutschland könnte der Politikverdrossenheit entgegen wirken.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Auf gar keinen Fall!
Die Geschichte zeigt genug Fälle, in denen die Folgen für die betreffenden Länder verheerend waren.
Schon im alten Rom durfte die Armee die Stadt nicht betreten. Als Julius Cäsar dieses Verbot übertrat, war das das Ende der Römischen Republik.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Der Staat soll sich auf keinen Fall aus der Wirtschaft heraushalten, das zeigt die Finanzkrise doch eindrucksvoll. Der Staat soll aber eher seine Bürger und deren Erspartes schützen als Banken, die sich schlicht verzockt haben.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Selbstverständlich!
Warum denn eigentlich nicht!
Wer viel hat, soll auch entsprechend viel zum Allgeneinwohl beitragen.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Gleiches Recht für gleiche Arbeit!
Alles andere ist Ausbeutung.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Unentschieden
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Wer entscheidet denn eigentlich, welche Weltbilder moralisch fragwürdig, und welche einwandfrei sind?
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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Im Prinzip schon, es darf aber nicht unter dem Mäntelchen der besseren Strafverfolgung die Freiheit des Netzes ausgehebelt werden. Und die Gefahr besteht immer.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Um auf Kohle und Kernkraft endlich verzichten zu können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass, wenn wir das Geld, was in den letzten Jahrzehnten in die Erforschung der Kernenergie und fossiler Brennstoffe geflossen ist, für die Erforschung regenerativer Energien ausgegeben hätten, würden wir heute schon auf alle atomaren und fossilen Energieträger verzichten können.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Unentschieden
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Auch hier ist das Risiko des Misbrauchs dieses Instrumentes durch die Behörden, um mehr Kontrolle über das Internet zu bekommen, sehr groß.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Nur so werden die Sozialsysteme wirklich solidarisch finanziert. Bisher können sich alle Gut- und Besserverdiener einfach aus der Solidargemeinschaft verabschieden.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Das ganze Urheberrecht müsste komplett reformiert und den Gegebenheiten der heutigen Zeit entsprechend angepasst werden. Die derzeitigen Versuche, mit einem in den Grundzügen rund 100 Jahre alten Urheberrecht modernen Medien, wie dem Internet und der aktuellen Gentechnik (Patentierung von DNA und Lebewesen!) gerecht zu werden, bringen der Gesellschaft oft mehr Schaden als Nutzen.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Selbstverständlich!
Das Argument mit der Vererbung der Schulden auf die nächsten Generationen ist doch ein reines Märchen. Es werden ja nicht nur die Schulden, sondern in gleicher Höhe auch die Forderungen vererbt.
Wir können heute nur das verteilen, was wir heute erwirtschaften. Das geht auf zwei Wegen, über Steuern oder Kredite. Zahlen tun im Grunde Dieselben. Der Unterschied ist nur, dass im Falle des Kredits eine Forderung entsteht. Daher würde ich auch höhere Steuern für Reiche einer höheren Staatsverschuldung vorziehen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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In Krisenzeiten soll der Staat auch durch Kredite finanzierte Wirtschaftsförderung den Verlauf der Krise zu milder versuchen.
Allerdings müssen dann auch im Falle des Aufschwungs durch höfhere Steuern Gelda abgeschöpft werden, um damit die Schulden vor der nächsten Krise zu tilgen. Nur dann können in der nächsten Krise wieder guten Gewissens Kredite aufgenommen werden.
So, wie es aber seit Jahren in den Industrienationen läuft, in der Krise teure Förderprogramme durch Schulden zu finanzieren und dann, wenn es wieder aufwärts geht, die Steuern zu senken, weil man das Geld angeblich nicht braucht und nicht die Schuldne zurück zu zahlen,das hat zu der horrenden Staatsverschuldung geführt.
Keynes in der Krise und Smith im Aufschwung, das kann nicht funktionieren.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Ich persönlich bin seit 20 Jahren ein Anhänger der Grundeinkommensidee.
Ein BGE muss aber auch in der Höhe so beschaffen sein, dass man von dem Geld tatsächlich eine soziale Existenz bestreiten kann. Sonst hat es nicht die Auswirkungen, die die Anhänger sich davon versprechen. Das BGE könnte nämlich zu einem dringend benötigten neuen Arbeitsbegriff in unserer Gesellschaft führen und überhaupt unser Gesellschaftssystem entscheidend verändern.
Vor allem aber würde es Millionen von Sozialleistungsempfänger ein gewaltiges Stück ihrer Würde wieder zurückgeben.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen!
Und gegen wen soll uns eigentlich die Bundeswehr im Moment verteidigen?
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Weiche Drogen sind nicht gefährlicher als die legalen Drogen Nikotin und Alkohol.
Vor allem wäre ihr Wirkstoff THC (Tetrahydrocannabinol) ein wichtiger Arzeiwirkstoff, der wesentlich besser veträglich und nebenwirkungsärmer wäre, als die heute statt dessen verabreichten Psychopharmaka.
Heute gibt es THC als Medikament nur mit einer Sondergenehmigung und zu horrenden Preisen. Beides würde sich durch eine Legalisierung ändern.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Unentschieden
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Solange Hart IV noch nicht abgeschafft ist, wofür ich mich auch weiterhin vehemnt einsetzen werde, müssen wenigstens die Regelsätze mindestens auf das tatsächliche (soziale) Existenzminimum angehoben werden. Das dürfte zur Zeit bei etwa 500 € für einen einzelnen Erwachsenen liegen.
Die derzeitigen Regelsätze sind immer noch eindeutig verfassungswidrig und unmenschlich.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Unentschieden
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Bei allen privatisierten Bahnen in Europa ist die Qualität und Sicherheit durch die Privatisierung gesunken, gestiegen sind meistens nur die Preise.
Überhaupt bin ich gegen jedwede Privatisierung von stattlichen Unternemen der öffentlichen Daseinsvorsorge und für Rücküberführung bereits privatisierter Unternehmen in öffentliches Eigentum.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Es ist vollkommener Unsinn, zu glauben, dass härtere Strafen abschrecken würden und zu weniger Kriminalität führen.
Schauen sie mal in die USA: trotz teils drakonischer Strafen ist die Kriminalität weit über dem Niveau hierzulande.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Ich habe nichts gegen vegetarisches Essen und esse selber längst nicht jeden Tag Fleisch.
Aber das muss schon jeder selber wissen, was er an welchem Tag der Woche essen möchte.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Wir haben bisher noch keine Ahnung von den tatsächlichen Risiken und Gefahren der Gentechnik.
Wir machen das wie bei der Atomkraft. Erst mal alles einführen und sich danach erst über das Risikon nachdenken.
Wenn wir das heute bekannte Risiko der Atomkraft damals ernsthaft in die Überlegungen einbezogen hätten, gäbe es, glaube ich, keine Kernkraftwerke.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Eher ja
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Im Prizip würde ich sagen, warum nicht? ist ja auf kommunaler Ebene auch üblich.
Andererseits, würde die Debatte in den Ausschüssen dann weniger sachich und mehr politisch geführt, weil die Öffentlichkeit, auch durch die Medien, anwesend ist.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Ich glaube, die Welt und auch Deutschland haben dringendere Probleme.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher ja
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Es geht nicht nur darum, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, sondern vor allem die Asylbewerber menschenwürdiger zu behandeln.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Eher ja
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Wenn er will, warum nicht.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher ja
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher nicht
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Und zwar die Menschen dort unterstützen, nicht wie bisher, die Banken.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher ja
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher ja
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Es kann nicht sein, dass wir immer auf den allerletzten warten müssen. Wie auch schon bei der EWG könnten einige durch stärkere Integration ein Beispiel geben, dem dann nach und nach andere beitreten können.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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