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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Trotz Tarifautonomie und lokalen Unterschieden ist es möglich, einen flächendeckenden Mindestlohn zu bestimmen und einzuführen. Niemand wird einen Arbeitgeber daran hindern mehr zu bezahlen! Aber weniger darf es dann nicht mehr sein.
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Allgemein haben wir aktuell ein recht stabiles und halbwegs gerechtes Steuergefüge. Steuersenkungen sind in Anbetracht der Staatsverschuldung von knapp 2 Billionen Euro kaum zu vertreten.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Die Folgekosten und Lasten sind nach wie vor kaum abschätzbar und die Risiken viel zu groß. Nein, der Atomausstieg ist eine der wenigen guten Entscheidungen der Regierung Merkel.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher nicht
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Vollständig rechtsfrei sollte es sicherlich nicht sein. Dinge, die auch in der physischen Welt verboten sind, sind auch im Internet verboten und sollten dies auch sein. Die Frage sollte eher sein, ob wir spezielle Gesetze für Internet-Kriminalität brauchen? Hier müsste man vermutlich mit Ja antworten, denn unser Strafrecht braucht hier an vielen Stellen eine Novellierung.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Solange wir es auch nur irgendwie leisten können, müssen wir *jede* Anstrengung unternehmen, die positiv für das Klima sein kann. Ein Verweis darauf, dass andere (Länder) nicht mitziehen könnten und unsere Bemühungen daher nutzlos sein könnten darf nicht gelten - würde man immer so argumentieren, hätte die Menschheit nie irgendeinen Fortschritt erzielt.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Sowohl mehr inhaltliche als auch verständlichere Kennzeichnung gerade industriell hergestellter Lebensmittel ist notwendig. Der Verbraucher muss mit einem Blick erkennen können, was natürlich und was nicht ist.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Die Einkommensteuer Progression ist zur Zeit etwas ungerecht für den Mittelstand, der sog. Mittelstandsbauch. Dies könnte mit Hilfe einer moderaten Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgeglichen werden.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Eher ja
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Mehr Bürgerbeteiligung wäre grundsätzlich wünschenswert, ja. Doch ist der Verwaltungsaufwand für solche Befragungen und die damit einhergehenden Kosten sehr hoch. Es können also nur bestimmte Entscheidungen als Volksabstimmung durchgeführt werden - bspw. Beteiligung an militärischen Einsätzen, Ausweitungen von Euro-Rettungspaketen oder die Europäische Verfassung.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Es ist im Grundgesetz ganz klar geregelt, dass die nicht zulässig ist und dies hat auch einen guten Grund!
Mit Schrecken sehen wir die Nachrichten aus anderen Ländern, in denen das Militär innenpolitischen Einfluß nehmen kann. Dies darf in Deutschland auf keinen Fall passieren! Den Fehler hatten wir schon...
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Eine pauschale Ablehnung wäre ebenso falsch, wie eine pauschale Annahme.
Es gibt, so abgedroschen es sein mag, in der Tat strukturwichtige Institutionen, die erhalten werden müssen. Teile davon sind privatwirtschaftlich. Es kann also schon sein, dass diese gerettet werden müssen.
ABER dies darf kein Freibrief sein und muss für die zu rettende Institution schmerzhafte Folgen haben - bspw. Verstaatlichung oder ein erheblicher zu garantierender Aufschlag auf die Rettungssumme. Diese Institutionen dürfen hinterher nicht so einfach wie vorher weitermachen dürfen.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Dies ist schon alleine verfassungsrechtlich mindestens sehr bedenklich, weshalb die Vermögenssteuer auch abgeschafft werden musste.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leiharbeiter haben erhebliche Nachteile - unsichere Arbeitssituation, deutlich schlechtere Planbarkeit etc. Dies sollte durch mehr Rechte und besser finanzielle Stelle kompensiert werden (In Benelux müssen Leiharbeiter bspw. deutlich besser bezahlt werden, als vergleichbare Festangestellte).
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Das Internet ist eine ideale Plattform zur Meinungsäußerung. In bestimmten Fällen ist es notwendig, diese anonym äußern zu können - dies ist durch wissenschaftliche Studien belegbar. es ist daher wichtig, dieses Freiraum nicht weiter einzuschränken.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Der Förderung hat in Deutschland teils groteske Formen angenommen. Das EEG Gesetz ist weit über das Ziel hinaus geschossen und hat falsche anreize geschaffen - was u.A. auch die aktuelle Krise in der Deutschen Solarbranche auslöste.
Ja, regenerative Energien müssen weiter gefördert werden. Aber mit etwas mehr Augenmaß und mehr Ausblick.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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es müssen dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, dann ist es OK. Es ist nicht akzeptabel, dass sich Deutsche Bürger, nur weil sie über die Mittel verfügen, dem Deutschen Steuerrecht entziehen können.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Die Schaffung dieser Möglichkeit bedeutet die Schaffung einer Zensur-Infrastruktur und dies ist pauschal abzulehnen.
Wer entscheidet, welche Seiten blockiert werden sollten? Und wer kontrolliert dies? Nach welchen Regeln?
Die öffnet Willkür Tür und Tor.
Wir müssen vielmehr lernen, mit unliebsamen Inhalten richtig umzugehen. es nützt nichts, die Web-Seiten Krimineller zu sperren! Die suchen sich dann eine neue Seite. Vielmehr müssen wir die Kriminellen dingfest machen!
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Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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Dies ist sehr schwierig... es gibt sicherlich Fälle, in denen die Tragweite einer Straftat einem 18 bis 21 jährigen nicht völlig klar ist. Hier sollte noch die Möglichkeit einer Abmilderung bei Einsicht bestehen.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher ja
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Prinzipiell ja. In diesem Zusammenhang sollten dann aber auch diese Versicherungssystem grundlegend reformiert werden. Es gäbe dann bspw. keine Notwendigkeit für die Kassenärztlichen Vereinigungen mehr oder überhaupt für Versicherungsgesellschaften dieser Art. Dies könnte ein reiner Verwaltungsakt werden, so wie andere Sozialleistungen auch. Gerade für die Krankenversicherung wäre mir ein Steuer finanziertes System deutlich angenehmer, als dieser Irrsinn mit mehreren Dutzend Versicherungssgesellschaften, die einen erheblichen Teil der Gesundheitskosten selbst verursachen.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Nein. Vielmehr muss das ur-alte Urheberrecht endlich dem digitalen Zeitalter angepasst werden!
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Sehr schwierig. Mit zuviel erdrückenden Staatsschulden, bleibt schlussendlich auch kein Geld mehr für den Sozialstaat übrig, wenn alles für den Schuldendienst aufgebraucht werden muss.
Ein gute Balance ist wichtig.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Unser aktuelles Wirtschaftssystem ist auf Wachstum ausgerichtet. Ohne Wachstum werden wir von den Zinsen gefressen.
Wir müssen also Wachstum haben.
Doch Wachstum auf Pump, also durch Erhöhung der Staatsschulden, ist höchstens kurzfristig eine Lösung. Japan gibt hier das Negativbeispiel, es finanziert sein Wachstum seit mehr als einem Jahrzehnt mit Schulden und ein Ende ist nicht in Aussicht. Das Resultat ist eine mittlerweile extrem kritische Verschuldungsquote.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Hartz-IV hat in vielen Fällen Auswirkungen auf die Leistungsbezieher, die schon entwürdigend sind. Dies könnte mit einem BGE verbessert werden. Das Problem des BGE ist allerdings, die Verhinderung von Missbrauch.
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Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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Ich denke in der Summer lässt sich sicherlich eine Menge sparen, in dem das Geld sinnvoller eingesetzt und die Ausschreibungsverfahren vernünftiger gestaltet werden. Gerade die letzten Beispiele von Dronen und Hubschraubern für die Bundeswehr zeigen, wie schnell diese Verfahren in die Irre führen.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Gerade Haschisch und Marihuana sind, wissenschaftlich erwiesenermaßen, deutlich harmloser als Alkohol. Also entweder wird Alkohol viel strenger reguliert oder Haschisch und Marihuana werden endlich legalisiert. Alles andere ist unverhältnismäßig.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Unentschieden
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
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ich denke, die Leistungen sind prinzipiell in ihrer Höhe OK, allerdings sollten die Zugangsvoraussetzungen und Verfahren überprüft werden, um menschenunwürdige Gängelei durch die Ämter zu vermeiden. Es soll eine Hilfe für Menschen in einer Notlage sein und die Not nicht noch erhöhen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Wir wissen, dass Videoüberwachung praktisch keinen relevanten Nutzen hat. Sie ist daher unverhältnismäßig, verglichen mit dem Eingriff in die Bürger- und Persönlichkeitsrechte der Überwachten.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Ohne irgendwelchen Neid oder Kritik - man fahre einmal in die fünf neuen Länder und betrachte sich dort die Innenstädte und dann bspw. ins Ruhrgebiet.
Wir brauchen *dringend* Förderungen für die Kommunen im Westen. Infrastruktur zerfällt zunehmend und viele Innenstädte haben die Anmutung von Entwicklungsländern. Ein peinliches Bild und für viele Bürger heute schon so unerträglich, dass sie diese Städte verlassen und damit weiter zu deren Verfall beitragen.
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Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Zentrale Infrastruktur, und gerade jene, die einmal mit Steuergeldern finanziert wurde, darf nicht privatisiert werden!
Dazu zählt die Bahn, aber auch die Stromnetze, Wasser- und Abwassernetze, Gas, Telefon- und Kommunikationssnetze, etc. Nur so kann es gewährleistet werden, dass *alle* Bürger einen gerechten Zugang zu diesen elementaren Infrastrukturen erhalten bleibt.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Eigentlich nicht. Die Gesetze die wir haben sind gut genug. Aber sie müssten konsequenter zur Anwendung gebracht werden.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher ja
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Ich würde daraus kein Dogma machen, doch es würde sicherlich nicht schaden, dies zu fördern.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Absolut!
Konzerne wie Monsanto sind das beste Beispiel, warum wir dies *nicht* wollen können. Die USA sind uns hier ein abschreckendes Beispiel - ohne Monsanto gibt es dort kein Soja oder Mais mehr.
Von den gesundheitlichen Folgen bei Nahrungsmitteln gar nicht erst zu reden. Auch sind die Langzeitfolgen lange noch nicht ausreichend erforscht. Was passiert mit einer bestimmten Gen-Modifikation in 3., 4. oder n-ter Generation? Und was, wenn dazu noch normale Mutationen und Kreuzungen kommen?
Nein, das ist eher nicht überschaubar.
Für Forschungszwecke: Ja! Soll alles gerne begrenzt in einem Labor erforscht werden. Es ist wichtig, Erkenntnisse zu gewinnen.
Aber nicht großtechnisch und nicht in freier Natur.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Seit einige Jahren habe zumindest ist das Gefühl, von der Politik an Nase geführt zu werden. Immer wieder verheddern sich Politiker in Widersprüche und niemanden scheint es mehr zu kümmern - nicht zuletzt auch, weil sie uns erzählen können was sie wollen, denn wir Bürger können es nicht überprüfen.
Information ist der Schlüssel, damit mündige Bürger fundierte Meinungen bilden können.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Ich denke Deutschland hat sich in den letzten Jahren als hinreichend verlässlicher internationaler Partner erwiesen und sich einen solchen Sitz redlich verdient.
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Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher ja
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Asyl ist wohl das größte Geschenk, dass man einem verfolgten Menschen machen kann - Schutz und Geborgenheit.
Ich möchte es auf gar keinen Fall erleben, dass ich einmal nicht mehr weiss, wohin ich noch gehen könnte, um mich zu schützen.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher ja
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Es ist heute teils irritierend, welche Macht die EU über nationale Geschicke hat. Grundsätzlich befürworte ich die EU absolut! Allerdings ist staatsrechtlich teils schon sehr kritisch, welche Entscheidungsbefugnis nicht demokratisch legitimierte Ausschüssen und Gremien der EU haben. Dies sollte stärker durch die nationalen Parlament kontrollierbar werden.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Dies öffnet einen totalitären Überwachungsstaat Tür und Tor. Es hatte und hat gute Gründe, warum unsere aktuellen Gesetze dies nicht erlauben. Dabei sollten wir es auch tunlichst belassen.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Sehr schwer.
Wir können uns unserer internationalen Verantwortung nicht entziehen. Aber wir dürfen uns auch nicht auf Einsätze einlassen, deren Notwendigkeit nicht erwiesen ist oder deren Rechtmäßigkeit Zweifelhaft ist und zu denen wir aus reiner Bündnistreue herbei eilen wollen.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher nicht
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Billigarbeit ja.
Doch nicht Werkverträge im Allgemeinen.
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Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Sollte er in Deutschland einen Asylantrag stellen, dann sollte Deutschland diesem auf jedem Fall unbefristet stattgeben. In den USA hätte er mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen, doch wir haben einen erheblichen Nutzen von seinen Enthüllungen gehabt.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Keinesfalls!
Wir wissen, dass diese zu nichts geführt hat, außer das verdachtslos Daten gesammelt wurden.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Es sollte jedem freistehen, zu leben wie er/sie möchte. Dies sollte also bspw. auch keinen wirtschaftlichen Nachteil ergeben (Ehegattensplittung) oder vermindert Rechte.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Auf jeden Fall!
Nur dann können Bürger auch eine mündige Entscheidung treffen, bspw. zur Wahl.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Betreuungsgeld ist ein Feigenblatt vor dem offenbaren Unvermögen, ausreichend Betreuungsplätze anzubieten.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Vielleicht sollte man aus der Straffreiheit eine deutliche Strafminderung machen, aber es muss ja ein Anreiz zur Selbstanzeige bestehen. Ein kompletter Wegfall macht daher keinen Sinn.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher nicht
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Grundsätzlich sehe ich nicht, warum ein Verbot erfolgen sollte. Wir haben einen freien Markt und wenn der Mieter die Wohnung trotz der Courtage anmieten will, so ist ihm dies vor Unterzeichnung bekannt.
Es könnte allerdings sinnvoll sein, die Courtage gerade bei Mietwohnungen und gerade in sehr dichten Ballungszentren gesetzlich stärker zu begrenzen. Oftmals ist dabei die Maklerleistung gering, die Courtage dafür aber mehr als reichlich.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Fragt man Unternehmen, so ist meist nicht fehlende Wunsch das Problem der Unterrepräsentation von Frauen, sondern eher das Fehlen qualifizierter Bewerberinnen. Hier muss also mehr Förderung zu entsprechende Qualifikation erfolgen.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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Ja, das könnte Unfälle vermeiden und die Umwelt schonen. Jedoch sollte das Limit nicht zu niedrig angesetzt werden. Wir haben bspw. eine Richtgeschwindgkeit von 130km/h - dies würde ich persönlich akzeptieren, 120km/h wäre mir bspw. zu langsam.
Realistisch kann man heute schon im Schnitt kaum schneller als 130km/h fahren. Ein allgemein angeglichenes Tempo macht den gesamten Verkehr deutlich streßfreier.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Die Strompreise sind zur Zeit sehr ungerecht. Wer am meisten verbraucht zahlt am wenigsten und gerade die Endverbraucher (Haushalte) zahlen am meisten. Das kann nicht sein.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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Mit Verlaub - Homöopathie ist Unsinn.
Alternative Heilansätze, sehr gerne. Doch Homöopathie ist ein reiner Plazebo-Effekt. Schön wenn es hilft, aber bitte nicht als allgemeine Methode und nicht als Kassenleistung.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Solange keine sinnvolle Speichertechnologie zur Verfügung steht, sind Elektroautos lediglich eine schöne Zukunftsvision aber nicht im großen Maßstab einsetzbar. Die Akku-Technik die heute zur Verfügung steht würde, angenommen wir würden alle PKW durch Elektrofahrzeuge ersetzen, ein unlösbares Umweltproblem ergeben.
Elektromobilität sollte als Zukunftstechnologie auf jeden Fall gefördert werden! Doch den breiten Einsatz halte ich verfrüht.
Akut sähe ich eher die alternative Gewinnung von Treibstoffen für die Verbrennungsmotoren als mittelfristig besser Lösung, bis dann in weiterer Zukunft effiziente Elektrospeicher zur Verfügung stehen.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Die letzten Monate haben gezeigt, was für ein seltsamer zahnloser Tiger mit sehr fragwürdigen Methoden der Verfassungsschutz ist. Viel mehr falsch machen, also diese Behörden, konnte man wohl nicht. Dies muss ganz dringend reformiert werden!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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Nicht nur Links-Extremismus, jeglicher Extremismus ist gefährlich und sollte genau betrachtet und ggf. gegengesteuert werden.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft mit einem zunehmenden Mix an Religionen, auch in Deutschland. Warum genießen die alteingesessenen christlichen Kirchen dieses Vorrecht und die anderen nicht? Also entweder gleiches Recht für alle oder keinen.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Keinesfall!
Die EU und der Euro haben uns Vorteile verschafft, derer wir heute nicht mehr gewahr sind. Ich habe die getrennten Staaten Europas und die getrennten Währungen noch sehr gut im Gedächtnis - und das möchte ich keinesfalls zurück haben.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Sehr schwer.
Auf der einen Seite, ja, denn wir sind von diesen Staaten abhängig. Wenn diese Staaten eher unverschuldet in diese Krise geraten sind, sollten wir ihnen auch helfen.
Auf der anderen Seite können wir aber auch nicht für Fehler Dritter gerade stehen.
Pauschal würde ich dies nicht beantworten wollen.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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Der Föderalismus stellt uns zuweilen ein Bein. Ganz abschaffen sollte man ihn aus guten Gründen nicht, doch etwas mehr Kompetenz beim Bund sollte zur Vereinheitlichung des Bildungssystems schon gehen.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher nicht
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Ein Verbot ist keine Lösung. Aufklärung und Bildung ist viel besser.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Eher ja
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Der Bürger muss wissen, welche Abhängigkeiten bestehen könnten, um die Entscheidungsfindung nachvollziehen zu können.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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Das Vogelgrippe Impfdesaster hat gezeigt, wie schnell sich Behörden von Lobbyisten der Pharmakonzerne ins Boxhorn jagen lassen. Jetzt muss der Bund Impfstoffe im Wert von mehreren hundert Millionen Euro abschreiben.
Andererseits gibt es Krankheiten, deren epidemischer Verlauf eindeutig durch Schutzimpfungen verhindert werden kann, bspw. Masern oder Polio. EIne nicht-Impfung ist verantwortungslos für die Mitmenschen und insbesondere in öffentlichen Einrichtungen.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Entweder wir stehen alle zusammen oder gar nicht. Alleingänge oder eine Gruppe von "besseren Europäern" sollte es nicht geben.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Nein!
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Die Realität sieht bis heute doch so aus, dass ein Elternteil einer Familie in der Regel nicht arbeitet oder arbeiten kann. Eine steuerliche Entlastung ist hier durch das Splitting eine gute Möglichkeit der Förderung bzw. Entlastung. Man könnte höchstens überlegen, diese noch stärker an Kinder zu binden und kinderlosen Ehepartner dies nur eingeschränkt zuzugestehen.
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bedeutet, dass
Nils Faerber diese Frage/These besonders wichtig findet.