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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Mindestlöhne sind dringend notwendig, denn sie helfen – gemeinsam mit anderen Maßnahmen – die Tendenz hin zu einer »working poor« zu stoppen. Es darf nicht sein, dass Menschen von ihrer Arbeit nicht in Würde leben können. Dies gilt für die Bundesrepublik wie für den Rest der Welt.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Steuern rauf oder Steuern runter ist zu pauschal und so nicht zu verallgemeinern. Es muss um Steuergerechtigkeit gehen und dazu muss man die Frage stellen welche Steuern wie gestaltet sein sollen.
Gutverdienende und Vermögende müssen wieder an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Ich spreche mich ausdrücklich für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und für eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer aus.
Die Mehrwertsteuer aber belastet vor allem die mittleren und niedrigen Einkommensschichten am stärksten. Es muss darum gehen diese Menschen zu entlasten.
Wer aber pauschal Steuern senken will fährt den Sozialstaat an die Wand. Eine Freibierpolitik á la FDP ist blanker Populismus.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Ich bin für einen Ausstieg aus der Atomkraft. Das Risiko trägt die gesamte Gesellschaft. Eine Energieversorgung, die den nötigen Schritt zu mehr erneuerbaren Energien und zu weniger fossilen und atom. Brennstoffen gehen will, braucht kleinteilige Strukturen und demokratische Einflussnahme.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher nicht
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Was wir brauchen, sind nicht immer mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und allgemeine Überwachungssysteme, sondern Ansätze, die die Wurzeln von Kriminalität bekämpfen. Deshalb: Aufklärung statt Ausspähung, soziales Konfliktlösen statt Aufrüstung des militärisch-industriellen Komplexes.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Im August wurde bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für 2014 bekannt, dass die Regierung plant die Mittel für Energiewende- und Klimaschutzprogramme um 50 Prozent von 3,2 auf 1,6 Mrd. zu kürzen. Außerdem will sie die 1,6 Mrd. jetzt zu einem beträchtlichen Teil an stromintensive Konzerne verschenken. Mit Klimaschutz hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung macht hier Klientelpolitik für die großen Energiekonzerne und fährt den Klimaschutz absichtlich gegen die Wand. Das muss sich ändern.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Darstellungen auf Lebensmittelverpackungen müssen der Wirklichkeit, d.h. dem darin enthaltenen Produkt entsprechen (bspw. regional / ökologisch usw.). Auch müssen sich die Produktbezeichnungen am normalen Verbraucherverständnis orientieren. Es ist wichtig den Verbraucher über die vielfältigen Vermarktungs-, Werbe- und
Täuschungsstrategien der Konzerne zu informieren.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Hohe Einkommen und Vermögen müssen wieder zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden um wirksame Schritte gegen die zunehmende Spaltung in Arm und Reich zu unternehmen. Eine gerechte Steuerpolitik bedeutet, niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten und hohe stärker zu belasten. Ein höherer Spitzensteuersatz ist daher vollkommen richtig.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Das was im Lokalen funktioniert, geht auch auf Bundesebene. Einen Schwerpunkt meiner politischen Arbeit sehe ich in meinem Einsatz für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie, z.B. durch die Zulassung von bundesweiten Volksentscheiden. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen zentrale Entscheidungen nicht delegieren, sondern dabei mitreden wollen. Das würde im Übrigen auch dazu führen das die "repräsentative Demokratie" tatsächlich repräsentativ würde.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Einsätze der Bundeswehr als "Hilfspolizei" im Innern lehne ich ab.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher nicht
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Staatshilfen sind nur im Gegenzug zu umfassenden Kontrollen und Mitbestimmungsrechten zu geben. Eine Umverteilung aus den öffentlichen Kassen hin zu privaten Banken und Konzernen, so wie wir es die vergangenen Jahre durch die sogenannten "Rettungspakete" erlebt haben, lehne ich strikt ab. Generell gilt: Zentrale Bereiche einer Gesellschaft gehören in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Große Vermögen müssen wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Die Zahl der Vermögenden ist in Dtl. in den letzten Jahren enorm gestiegen. Die Zahl der Millionäre ist in Dtl. 2013 erstmals über 1 Mio. gestiegen. Ich setze mich daher für eine Vermögensabgabe und die Wiedererhebung einer Vermögensteuer ein.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Zu dieser Frage möchte ich ergänzen: Mittelfristig gehören Leiharbeit und Billiglohnsektor abgeschafft. Stattdessen ist es notwendig den ersten Arbeitsmarkt zu stärken und sichere Arbeitsplätze zu Mindestlöhnen zu schaffen. Wenn die Produktivität stetig steigt, wenn in immer kürzerer Zeit von immer weniger Arbeitskräften immer mehr produziert wird, dann muss auch die Arbeitszeit entsprechend verkürzt werden. Die bisher versäumte Arbeitszeitverkürzung hat die Arbeitnehmer zum Spielball der Arbeitgeber gemacht.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher ja
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Ich bin hier etwas hin- und hergerissen.
Auf der einen Seite ist es richtig: Die meisten Sender kann man im Moment nicht anschauen. Oft läuft nur Schwachsinn.
Auf der anderen Seite wird der Einfluss auch missbraucht. Parteipolitik darf nicht die Senderpolitik beeinflussen.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Für eine nachhaltige Energieproduktion und -versorgung ist ein Umstieg auf regenerative Quellen unabdingbar. Solange die Bundesregierung die großen Stromkonzerne hofiert, ist die Inszenierung als Vorreiter in Sachen Klimaschutz aber nicht mehr als ein Witz. Ich setze mich für einen geregelten Ausstieg aus der Kohleverstromung und den Ausbau einer nachhaltigen, gemeinwohlorientierten und klimafreundlichen Energieversorgung ein.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Solange der Steuervollzug nicht gewährleisten kann, dass Steuerhinterziehung aufgedeckt und entsprechend geahndet wird, ist der Ankauf von Steuer-CDs eine nachvollziehbare und gesellschaftspolitisch zu rechtfertigende Zwischenlösung.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Unentschieden
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Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gehören entfernt statt nur blockiert.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Das solidarische Prinzip beruht darauf dass alle gemeinsam in eine Kasse einzahlen und dadurch die »Starken« die »Schwachen« mittragen. Dieses sozialstaatliche Prinzip wurde in den letzten Jahren durch die Privatisierung der Sozialsysteme enorm in Frage gestellt. Die Folgen der Privatisierung der Sicherungssysteme sind bekannt.
Es ist notwendig wieder zur gesetzlichen Sozialversicherung zurückzukehren. Wir brauchen eine Versicherung für alle.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Zuerst muss das Wohl der Menschen kommen, erst dann kommt das Bedienen der Schulden.
In der ganzen öffentlichen Diskussion über den Abbau der Schulden fehlt mir vor allem die Frage wie die Schulden entstanden sind und ob sie überhaupt legitim/legal sind. Ein Beispiel: Wenn die EZB zu einem Zinssatz von 1% Kredite nicht direkt an Staaten vergeben darf, diese aber zu 1% an die großen Privatbanken vergibt, die Privatbanken diese Kredite dann zu 6% Zinsen weitergeben an die Staaten, dann wurde nur durch diesen Transfer eine riesige Gewinnspanne für die private Bank erzielt, - aus dem nichts.
Diese Summe wird den Gläubigern (bzw. der privaten Bank) einerseits gutgeschrieben und andererseits als Schulden in die öffentlichen Haushalte. Diese 'gemachte Verschuldung' dient dann als Erpressungsmittel zum Abbau des Sozialstaates. Hier läuft prinzipiell etwas falsch.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Die Debatte über das
bedingungslose Grundeinkommen darf aber nicht losgelöst von der
Frage nach der Verteilung bzw. Umverteilung gesellschaftlicher
Reichtümer und einer Diskussion über den Arbeitsbegriff generell
geführt werden. Desweiteren erachte ich es für notwendig, dass eine
eventuelle Einführung eines solchen Grundeinkommens nicht zur
Privatisierung von Risiken führt. (Debatte über Sozial- und
Krankenversicherungen, Altersvorsorge, gesellschaftliche Organisation
der Bürgerinnen und Bürger usw.)
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Deutschland ist nach wie vor Europas größter Rüstungsexporteur. Weltweit ist Deutschland hier an dritter Stelle direkt hinter den USA und Russland. Die Rüstungsexporte haben sich in den letzten Jahren weiter erhöht.
Deutschland ist dadurch indirekt an fast allen Kriegen und militärischen Konflikten auf der Welt beteiligt. Das halte ich für grundlegend falsch. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Durch die Einsparungen im militärischen Bereich könnten wichtige soziale Projekte finanziert werden, wie bspw. der Ausbau von Kitas und Schulen.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Wie für jedes andere potentielle Beitrittsland, so sind auch für die Türkei die Kopenhagener Kriterien maßgebend. Zudem muss die rechtliche Situation im Allgemeinen u. die der Kurden im Besonderen kritisch befragt werden. Viel Arbeit, gewiss. Aber mit Abwehr und Abschottung erreicht man hier nichts.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Ich lehne eine weitere Privatisierung oder einen Börsengang der Bahn ab. Auch in der Bevölkerung gibt es eine klare Mehrheit für eine Bahn in öffentlicher Hand. Das muss sich auch im Parlament und der Regierung widerspiegeln.
Eine preiswerte, ökologische, sichere und bürgerfreundliche Verkehrspolitik ist nur mit einer Bahn in öffentlicher Hand möglich.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Die Frage kann ich in der Form nicht so einfach mit ja oder nein beantworten. Zentral ist bei der Frage vor allem wer als Krimineller gilt. Fakt ist, dass es bei Verbrechen wie bspw. millionenschwerem Steuerbetrug, - wenn überhaupt - viel zu milde Strafen gibt (wie bspw. im Fall Uli Hoeneß). Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher ja
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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Das kann ich so pauschal nicht mit Ja oder Nein beantworten. Kompetenzübertragungen zur EU-Ebene können sinnvoll sein, setzen aber eine umfassende Demokratisierung der EU-Entscheidungsprozesse voraus. Solange das EU Parlament nicht massiv gegenüber der Kommission aufgewertet wird, bedeuten Kompetenzübertragungen in diese Richtung eine Schwächung der Demokratie.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Was wir brauchen, sind nicht immer mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und allgemeine Überwachungssysteme, sondern Ansätze, die die Wurzeln des Terrorismus bekämpfen. Deshalb: Aufklärung statt Ausspähung, soziales Konfliktlösen statt Aufrüstung des militärisch-industriellen Komplexes.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Deutschland trägt mit Kriegsbeteiligung und militärischem Einsatz nicht zu einer grundlegenden und friedlichen Lösung des Konflikts bei.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Ja, aber auch bei den Werkverträgen muss genau hingeschaut werden. Neben der Leiharbeit ist der Missbrauch von Werkverträgen zunehmend für die Reduzierung der Stammbelegschaften in vielen Betrieben verantwortlich. Bei diesen Werkverträgen werden Aufgaben des eigenen Geschäftsbereichs an Drittfirmen abgegeben. Diese entlohnen die Beschäftigten dann in der Regel deutlich unter dem Tarifniveau der Stammbeschäftigten.
Beim "echten" Werkvertrag muss ebenfalls eine gesetzliche Regelung eingeführt werden. Bei der Vergabe von bisher selbst erledigten Aufgaben an eine Fremdfirma – sofern dies nicht nur gelegentlich erfolgt – ist das Prinzip festzuschreiben, dass die betroffenen Beschäftigten nicht weniger Lohn oder schlechtere Arbeitsbedingungen erhalten als die zuvor für diese Tätigkeit im Betrieb des Auftraggebers üblichen. Zudem sind schärfere Kontrollen bei der Ahndung von Scheinwerkverträgen und für die Betriebsräte zudem eine bessere Mitbestimmung und Kontrollmöglichkeit bei der Vergabe von Werkverträgen notwendig.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Finde ich eine gute Sache, allerdings könnte es schwierig werden bei einem Nato Mitgliedsstaat wie Dtl. hier für Sicherheit zu garantieren.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Statt die Bürger unter Generalverdacht zu stellen muss der Schutz der Privatssphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet werden. Dieses Recht darf nicht kommerziellen, wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Interessen unterworfen werden.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Ich lehne jede Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Identität ab. Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle können bspw. genau so gute oder schlechte Eltern sein wie Heterosexuelle. Regenbogenfamilien sind vom Staat zu schützen und zu fördern, wie alle anderen Familienformen auch.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Die Kosten für das Betreuungsgeld betragen nach Ansicht der Bundesregierung jährlich 1,2 Mrd. Andere Kostenrechnungen gehen von weitaus größeren Summen bis zu 2 Mrd. Euro aus. Für dieses Geld könnten zahlreiche Plätze in Kinderbetreuungseinrichtungen eingerichtet und darüber hinaus die Qualität der Betreuung deutlich verbessert werden. Kleinere Gruppen sowie besser ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher könnten damit Realität werden.
Daher halte ich es für geboten das Betreuungsgeld ersatzlos zu streichen und stattdessen die Kosten für das Betreuungsgeld in den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren und langfristig eine Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kindertagesbetreuung sicher zu stellen.
Darüberhinaus sollten die Beiträge für Kindergärten und Kinderkrippen schrittweise abgeschafft werden und eine Kindergrundsicherung eingeführt werden, um allen Kindern ein Aufwachsen in finanzieller Sicherheit zu gewährleisten.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Steuerhinterziehung ist hierzulande eine Straftat, von der man sich freikaufen kann. Steuerhinterziehung ist aber kein Kavaliersdelikt sondern richtet in hohem Maße Schaden am Gemeinwohl an. Das muss sich dringend ändern.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Eine verbindliche Frauenquote in Führungspositionen ist wichtig, vor allem brauchen wir aber eine Arbeitsmarkt- und Familienpolitik, die im Blick hat, dass Frauen auf allen Hierarchieebenen der Arbeitswelt unterrepräsentiert sind und einen geringeren Verdienst erhalten als ihre männlichen Kollegen.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Unentschieden
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Statt einer Neuordnung wäre die Abschaffung des Verfassungsschutz sinnvoll, denn er hat in den letzten Jahren weder zur Aufklärung noch zur Verhinderung von Verbrechen beigetragen.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Es ist sinnvoll sich mit dem Extremismusbegriff und wofür er als Werkzeug benutzt wird auseinanderzusetzen.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Glauben ist eine Privatsache und sollte auch nicht vor dem Staat gerechtfertig oder gefördert werden. Die Kirchensteuer in Deutschland gilt nur für christliche Kirchen und diskriminiert damit nicht christliche Religionsgemeinschaften.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Man muss zu diesem Statement unbedingt hinzufügen, dass die bisherigen "Bankenrettungspakete" zum überwiegenden Teil in den Taschen der privaten Gläubiger gelandet sind. Die Merkel-Regierung hat damit die Staaten nicht unterstützt sondern den Menschen in Europa geschadet. Bei den Menschen in Griechenland, Portugal oder Spanien ist nichts davon angekommen. Die Frage nach dem zustandekommen der Schulden muss gestellt werden. Wie bspw. in Ecuador muss es ein Schulden-Audit geben und illegale oder ilegitime Schulden müssen gestrichen werden. Zudem sollten Reiche und Vermögende durch eine europaweite Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krisenkosten herangezogen werden.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Was die Verteilung der Kompetenzen angeht, so ist es für mich entscheidend, dass es nicht einen Flickenteppich aus Einzellösungen, sondern einen für alle 16 Bundesländer gültigen Rahmen gibt. Dass dies durch eine Steuerung auf Bundesebene besser zu erreichen ist, liegt auf der Hand. Dies gilt für den Bereich der Schulen ebenso wie für den der Hochschulen. So hat z.B. die in einigen Bundesländern erfolgte Einführung von Studiengebühren bzw. ihre partielle Wiederabschaffung gezeigt, welche Verwerfungen und Irritationen die Kompetenzen-Kleinstaaterei mit sich bringt.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher ja
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Ja!
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Kinder müssen durch den Ausbau der sozialen und Bildungsinfrastruktur sowie durch eine Kindergrundsicherung stärker direkt gefördert werden. Die steuerliche Förderung über ein Splitting ist der falsche Weg, weil sie bei den unteren Einkommen nicht ankommt
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