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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Eher ja
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Menschenwürdig bezahlte Arbeit ist eigentlich selbstverständlich, allerdings haben wir dann immer noch das Problem von zu viel Dienstleistung und Spekulation im Arbeitsmarkt. Deswegen brauchen wir nach Abschaffung der Finanzblase durch das Trennbankensystem einen neuen New Deal, der die marode Infrastruktur auf Vordermann bringt und gleichzeitig in Zukunftstechnologien wie Kernfusion & Raumfahrt investiert.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Keine Angabe
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Ja!
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Energie bedeutet Leben. Mit Sonne und Wind kann man nicht planen, zudem ist deren Energieflußdichte viel zu gering für ein hochindustrialisiertes Land wie Deutschland. Nicht zuletzt muß Strom bezahlbar bleiben, was mit den angeblich "erneuerbaren Energien" aus physikalischen Gründen unmöglich ist. Deswegen: Neubau modernster Reaktoren wie dem Dual-Fluid-Reaktor, der sowohl inhärent sicher ist als auch keinen Atommüll produziert, sowie darüberhinaus Vorstoß in die Kernfusionswirtschaft!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher nicht
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Erstmal muß das organisierte Überwachen Form von NSA und GHCQ beendet werden. Wer Angst vor seiner eigenen Bevölkerung hat, wird enden wie die DDR.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Ja!
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Die Mär vom menschengemachten Klimawandel ist Teil des grünen Morgenthau-Plans, womit nicht nur entwickelte Länder wie Deutschland deindustrialisiert, sondern letztlich im Interesse der Finanzkreise entvölkert werden sollen. Siehe Detroit, Crimmitschau, etc.
Unter dem Vorwand von "Klimaschutz" werden Industrien gegängelt und zuletzt abgeschafft. Keinen Ablaßhandel mit CO²-Zertifikaten!
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher ja
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Keine Angabe
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Für grundlegende Entscheidungen wie die Einführung des Euros, des ESM, etc. sollten wie im Grundgesetz auch angelegt die Bürger entscheiden dürfen.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Den Banken nicht zu helfen wäre genauso dumm wie ihnen endlose Rettungspakete in den Rachen zu werfen. Wir brauchen Banken, keine Casinos! Stattdessen braucht es das echte Trennbankensystem (Glass-Steagall-Act), um die Banken per einfachem Gesetz zu zwingen, entweder private Investmenthäuser zu führen, die wie jede andere Firma auch notfalls pleite gehen kann und muß; oder aber klassische Geschäftsbanken mit Einlagen und Kreditvergabe an die Realwirtschaft, die von der Einlagensicherung geschützt würden, dafür aber weder selbst Spekulation betreiben noch entsprechende Papiere von andere Investmentbanken kaufen dürften. Dieses System hatte sich in den U.S.A. bis zu seiner Abschaffung 1999 bewährt.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Keine Angabe
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher ja
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Wenn die Regierung etwas wirklich wissen will, erfährt sie es auch, daher sind Forderungen dieser Art nur ein Vorwand für andere Motive.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Deutschland wird unter dem jetzigen Kurs - "Energiewende" genannt - ruiniert.
Wir brauchen stattdessen die Abschaffung des EEG und die Energiewende rückgängig gemacht werden. Wiedereinstieg in die Technologien der Zukunft: Kernkraft & Kernfusion!
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Keine Angabe
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Keine Angabe
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Keine Angabe
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Keine Angabe
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Keine Angabe
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Schulden an sich sind kein Problem, nur, wenn sie für nutzlose Dinge gemacht werden. Deswegen sind Rettungspakete für Banken und Heranziehung eines Heers an Arbeitslosen durch Hartz IV staatsschädigend. Deswegen wollen wir Hartz IV abschaffen und was noch wichtiger ist, eine Investitionsoffensive in Infrastruktur & Zukunftstechnologien starten, um Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das wären gute Schulden.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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So steht es auch im immer noch gültigen Wachstums- und Stabilitätsgesetz.
Sofortige Abschaffung der Schuldenbremse und Einführung einer souveränen Nationalbank im Sinne Alexander Hamiltons!
Wem nützt eine schuldenfreie Generation, wenn diese durch Totsparen keine Zukunft hat? Eine moralische Gesellschaft verspricht der nächsten Generation eine bessere Zukunft, und die kostet nunmal Geld.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Keine Angabe
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Volksverblödung ist keine gute Politik, höchstens billiger Stimmenfang.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Keine Angabe
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Hartz IV gehört abgeschafft und - wie von der BüSo in bundesweiten Montagdemos 2004 gefordert - durch eine Investitionsoffensive ersetzt, die den Arbeitslosen sinnvolle und menschenwürdig bezahlte Arbeit ermöglicht.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Keine Angabe
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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Wir brauchen eine nationale Perspektive, statt einem Ost-West-Hahnenkampf. Der Löwenanteil der Investitionen muß aber vom Bund durch eine neu zu gründende Nationalbank kommen, da die Länder die nötigen Gelder selbst niemals aufbringen können. Beispielhaft sei der bundesweite Rückstau - also nicht getätigten - kommunalen Infrastrukturinvestitionen von mindestens 1000 Milliarden Euro genannt.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Wenn sie englische Verhältnisse wollen, dann bitteschön.
Meiner Meinung nach ist die Bahn Transportmittel und kein Objekt des Profits. Ich denke, die negative Entwicklung der letzten Jahre (S-Bahn Berlin, Ausfälle von ICEs, Nichtumsetzung der fantastischen Magnetschwebebahn-Technologie, etc.) spricht Bände.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Wichtiger als vegetarisches Essen ist gutes Essen.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Nein!
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Warum trennt man die biologische von der menschlichen Industrialisierung?
Der Mensch führt und entwickelt das fort, was die Natur uns vorzeichnet.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Keine Angabe
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Ein souveränes Deutschland hat einen Anspruch auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Angesichts der Rückständigkeit Großbritanniens in Bezug auf Staatsform, Menschenrechte und Außenpolitik wäre vielleicht ein Tausch die beste Idee.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher ja
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Aufnahme von Flüchtlingen ist eine nötige Sofortmaßnahme, keine Lösung.
Das Flüchtlingsproblem kann nur durch eine globale Entwicklungspolitik gelöst werden, die allen Menschen eine Existenzgrundlage in ihrer Heimat bietet. Deswegen muß dieses Gloalisierungsimperium durch das Trennbankensystem entmachtet und durch eine Gemeinschaft souveräner Nationen ersetzt werden, die an den gemeinsamen Zielen der Menschheit arbeiten.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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Die EU gehört im Interesse Europas abgeschafft und durch die EG - eine Gemeinschaft souveräner Nationen - ersetzt.
Die EU handelt derzeit als Unterorgan der britisch-holländisch dominierten Finanzinteressen in der City of London und der Wall Street.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Trotz Überwachung (und Warnung seitens der Russen!) konnte der Bombenanschlag beim Marathon in Boston nicht verhindert werden.
Terrorismus ist kein selbstständiges Phänomen, sondern eine Form von unkonventioneller Kriegsführung durch Staaten. Siehe die Finanzierung und Bewaffnung von Al-Qaida-Kämpfern (sogenannter "Rebellen"), z.B. durch Saudi-Arabien.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Die Bundeswehr hat den grundgesetzlichen Auftrag der Verteidigung Deutschlands, und nicht den imperialer Abenteuer weltweit.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher ja
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Nein!
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Biologie bleibt Biologie.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Keine Angabe
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Keine Angabe
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Nein!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher nicht
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Keine Angabe
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Keine Angabe
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher ja
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Ja!
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Staat und Währung gehören zusammen.
Derzeit kontrollieren nicht die Mitgliedsländer der Eurozone ihre Währung, sondern die Wahnsinnigen bei der EZB.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Aber nicht mit Geld, was die Empfänger sofort wieder an ihre Gläubiger abtreten müssen, sondern zweckgebundene Gelder in Form eines neuen Marshall-Plans für Südeuropa, wie wir ihn auf unserer Webseite vorgestellt haben.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Keine Angabe
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Keine Angabe
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Keine Angabe
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Wir wollen das ursprünglich von den Gründervätern Adenauer und De Gaulle angedachte Europa der Vaterländer, kein europäisches Reich, das von Brüssel im Interesse der Finanzmärkte regiert wird.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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