HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Zusätzlicher Kommentar: Alle gewählten Werte und Ziele sind wichtig und zum Teil eng miteinander verknüpft, sodass die Reihenfolge keine Wertung im eigentlichen Sinne darstellt
Dr. Petra Sitte
DIE LINKE (DIE LINKE)
Dr. Petra Sitte hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dr. Petra Sitte diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dr. Petra Sitte diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
|
DIE LINKE fordert eine flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10€. |
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Unentschieden |
Das Gesamtsteueraufkommen soll steigen, u.a. durch die sog. Millionärssteuer und einen Spitzensteuersatz von 53 %. Dies geht jedoch einher mit einer Erhöhung des Steuerfreibetrages auf 12.000 €. Wer weniger als 5.600 Euro pro Monat zu versteuern hat, wird spürbar entlastet. |
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Nein! |
Die Geschichte hat gezeigt: Atomkraft ist nicht beherrschbar und verursacht immense Folgeschäden in Form von Atommüll. Die Zukunft muss den Erneuerbaren Energien gehören! |
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Nein!
|
Internetüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Zensur stehen im Widerspruch zu Demokratie, Partizipation und realer Sicherheit. Gerade die Einschränkung der Freiheits-, Menschen- und Bürgerrechte im Internet würde es zu einem Raum ohne Rechte für die Menschen machen. Ich will das Internet als Netz der Kommunikation, des Wissens und der Verständigung für die Menschen erhalten und es nicht zum Ort totaler Überwachung machen. |
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Nein! |
Der Klimawandel bedroht unser aller Zukunft. Ein Industrieland wie Deutschland darf sich nicht aus seiner historischen und moralischen Verantwortung stehlen und muss seine Bemühungen zum Klimaschutz in allen Bereichen weiterhin verstärken. |
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Eher ja |
Wir benötigen vor allem einheitliche Standards für die eigenkontrollen in den Betrieben und die Qualitätskontrollen Die "Aktionspläne" der Bundesregierung sollten durch ein funktionierendes, bundesweites Frühwarnsystem für die Futtermittel- und Lebensmittelketten ersetzt werden. |
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Ja! |
DIE LINKE fordert seit langem eine Rückkehr zum Spitzensteuersatz von 53 %, wie er schon unter Helmut Kohl galt. Die Mehreinnahmen sollen dann unter anderem zur Senkung der Steuersätze kleinerer Einkommen verwendet werden. |
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Denkbar wäre ein dreistufiges Verfahren aus Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, wie es bereits auf Landesebene existiert. |
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Nein! |
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Eher nicht |
|
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Ja! |
Das Grundgesetz sagt: Mit Besitz geht Verantwortung einher. Deshalb sollen sehr große Vermögen über eine Abgabe (Millionärsteuer) stärker an den gesellschaftlichen Kosten beteiligt werden. |
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Ja! |
Ab dem ersten Tag müssen LeiharbeiterInnen den gleichen Lohn wie ihre KollegInnen erhalten. |
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Nein! |
Die Frage, was ein moralisch fragwürdiges Weltbild ist, wird je nach eigenen Werten und Überzeugungen höchst unterschiedlich beantwortet werden. Eine entsprechende Kontrolle wäre immer politisch gefärbt und bietet großes Mißbrauchspotential. Zensur sollte kein Mittel in Demokratien sein. Ich setze darauf, stärker in Medienbildung zu investieren und den Menschen einen selbstbewussten Umgang mit Fernsehen und anderen Medien zu ermöglichen, statt Dinge zu verbieten. Für Inhalte, die einvernehmlich als unangemessen gelten, gibt es heute bereits Kontrollsysteme. |
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Nein! |
Das Recht auf Meinungsfreiheit geht mit dem Recht auf Anonymität einher und hier darf es keinen Unterschied geben zwischen offline und online. Menschen- und Bürgerrechte, die in Demokratien aus leidvollen Erfahrungen mit Diktatur und Unterdrückung festgeschrieben wurden, dürfen nicht einfach geopfert werden, weil wir seit wenigen Jahrzehnten eine neue Kommunikationstechnologie haben. |
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher ja |
Dabei geht es jedoch in erster Linie nicht um eine Förderung der großen Energiekonzerne, sondern um einen geförderten Umbau der Energiestruktur hin zu einer demokratischen, bürgernahen und ökologisch sinnvollen Energieerzeugung. Die staatliche Förderung regenerativer Energien soll an die Einhaltung sozialer Standards wie tarifliche Löhne und gewerkschaftliche Rechte geknüpft werden. |
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Eher ja |
Pro Jahr verlieren die Kommunen, die Länder und der Bund etwa 30 Milliarden Euro durch Steuerbetrug. Der Ankauf der Steuer-CDs ist bisher, leider, der effektivste Weg der Aufklärung von Steuerstraftaten. Das Ziel muss es sein, darauf verzichten zu können. Hierfür muss zum einen die deutsche Steuerverwaltung personell besser ausgestattet sein. Zum anderen sind Abkommen mit den betreffenden Ländern und banken nötig, die diese zur Einhaltung der OECD-Standards und Kooperation verpflichten. |
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Nein!
|
Blockade- und Filtermaßnahmen im Internet betrachte ich grundsätzlich als Zensur und lehne diese ab. Sie beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Siehe dazu auch meine Antwort zur These 14. |
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Nein! |
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Ja! |
Wenn alle Einkommen in die gesetzlichen Versicherungen einzahlen, sind Beitragssenkungen für alle und eine solidarische Mindestrente von 1050 € finanzierbar! |
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Nein!
|
Ich setze mich mit DER LINKEN seit Jahren für ein modernes Urheberrecht ein, dass einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der UrheberInnen, der Verwertungsbranche (Verlage, Plattenfirmen aber auch Onlineplattformen) und den NutzerInnen ermöglicht. Dazu gehört es, dass die Kultur des teilens im Internet entkriminalisiert wird und gleichzeitig Geschäfts- und Bezahlmodelle ermöglicht werden, die nicht nur Geld in die Kassen der Unterhaltungsindustrie spült, sondern Kreative ordentlich vergütet und Nutzung online erleichtert. |
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Den Abbau öffentlicher Schulden durch Leistungskürzung für Menschen mit geringem Einkommen und die Streichung von Mitteln, die Arbeitsplätze schaffen und sichern, lehne ich ab. Stattdessen sollten die Schulden schrittweise abgebaut werden, indem die wirtschaftliche Leistungsfähigen angemessen an den gesellschaftlichen Kosten beteiligt werden. |
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
|
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Unentschieden |
Die Zahl der Berufsgruppen, bei denen Menschen trotz Vollzeitjob nicht von ihrem Einkommen leben können, steigt. Das lässt sich vielfach durch ordentliche Mindestlöhne abfangen, doch nicht nur in meiner Beschäftigung mit Netz-, Medien- und Kulturpolitik erlebe ich viele Menschen, die (kreativ) tätig sein wollen in Bereichen, in denen gesellschaftlicher Bedarf besteht, es aber kaum einen Markt gibt.
Deshalb setze ich mich für eine ergebnisoffene Diskussion ein, ob, wie und zu welchen Bedingungen für die Gesellschaft ein (für die EmpfängerInnen bedingungsloses) Grundeinkommen auf lange Sicht umgesetzt werden kann.
Dazu gehört unter anderem, offen und ehrlich über die Finanzierung und die dafür notwendige massive Umverteilung zu sprechen. Auch darf ein Grundeinkommen nicht dazu führen, Menschen mit dieser materiellen Sicherung abzuspeisen und sie dann sozial und zwischenmenschlich allein zu lassen. |
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Ja! |
Der Etat der Bundeswehr ist zu verkleinern und dafür der zivile Friedensdienst auszubauen. Das Beenden aller ausländischen "Militärinterventionen" und der Umbau zur reinen Verteidigungsarmee wird viel Geld einsparen. |
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Ja! |
Menschen nehmen Drogen und sind auch durch Verbote nicht davon abzuhalten. Drogenkonsumentinnen und -konsumenten schlicht als Kriminelle zu betrachten, verhindert jede sinnvolle Drogenpolitik. Statt ausreichende Mittel für präventive und therapeutische Angebote bereitzustellen, gibt Deutschland aber 84 Prozent seiner Ausgaben im Drogenbereich für die Strafverfolgung aus. |
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Eher nicht |
Generell befürworte ich einen EU-Beitritt der Türkei. Allerdings muss die türkische Regierung die Menschenrechte achten und rechtsstaatliche Prinzipien umsetzen - anders als es der äußerst gewaltvolle Umgang mit den Demonstrierenden in diesem Jahr gezeigt hat. |
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Ja! |
Langfristig soll das Hartz IV-System durch eine Grundsicherung ohne Sanktionen ersetzt werden. Kurzfristig trete ich für eine Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 € ein. |
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Nein! |
|
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Eher ja |
Der Solidaritätszuschlag kommt nicht direkt den ostdeutschen Regionen zugute, sondern fließt ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt ein. Durch eine Erhöhung des gesamten Steueraufkommens kann der "Soli" schrittweise abgeschafft werden. An seiner Stelle treten wir für einen Solidarpakt III ein, der allen strukturschwachen Regionen zugute kommt. |
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Nein! |
|
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher nicht |
Höhere Strafen helfen in den meisten Fällen nicht, um Verbrechen zu verhindern. Stattdessen sollte mehr in präventive Maßnahmen investiert werden. |
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Unentschieden |
Ich selber versuche mich sehr gesund zu ernähren und finde es wichtig, das es Kampagnen für gesundes Essen gibt. Mehr vegetarisches oder veganes Essen ist gesund und unterstützenswert, aber das kann nicht durch Zwang erreicht werden, sondern nur durch Überzeugungsarbeit. |
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Eher ja |
In Bezug auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen trete ich für eine Einzelfallprüfung ein, die in den ganz konkreten Fällen bewertet, welches Risiko (und welche Vorteile) mit der Zulassung dieser Pflanzen verbunden sind. |
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Ja! |
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Nein! |
Der UN-Sicherheits bedarf sicher einer Reform. Das Ziel sollte dabei jedoch nicht sein, die Position der Starken weiter zu stärken. Vielmehr muss es um eine zeitgemäße Repräsentation der Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas gehen. |
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Ja! |
|
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Unentschieden |
Entscheidend ist, dass Politik stärker demokratisch legitimiert, transparent und in seinen Auswirkungen nachvollziehbar wird. Solange dies auf der Ebene der Europäischen Union nicht durchsetzbar ist, sollten die nationalen Parlamente definitiv keine zusätzlichen Rechte abtreten. |
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
Anlasslose Überwachung kann niemals gerechtfertigt sein. Die Privatssphäre verdient einen besonderen Schutz und Eingriffe in sie bedürfen immer einer besonderen Rechtfertigung. Wer die Angst vor Terrorismus nutzt um Freiheitsrechte einzuschränken, erweist der Demokratie einen Bärendienst. Menschen die nicht frei von Überwachung miteinander reden können, können sich auch nicht frei am demokratischen Prozess beteiligen. |
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Ja! |
Die Bundeswehr sollte zu einer reinen Verteidigungsarmee umgebaut werden. |
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Ja! |
Werkverträge werden oft genutzt um tarifliche Regelungen auszuhebeln, das lehne ich ab. Ich setze mich gegen jede Form von Lohndumping ein, deswegen fordern ich und meine Partei einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und langfristig die Abschaffung von Leiharbeit. Kurzfristig muss mindestens gelten: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. |
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Ja! |
Edward Snowden verdient politisches Asyl in Deutschland, er ist ein moderner Bürgerrechtler und wichtiger Whistleblower. Es ist schockierend, dass jemand, der Verbrechen offenlegt, in Europa keinen Unterschlupf findet. |
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Nein!
|
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein schwerer Eingriff in die Privatssphäre der Bürger_innen. Eine Demokratie darf niemanden unter Generalverdacht stellen. Um es anders zu sagen, es geht niemanden etwas an, wenn ich etwas zu verbergen habe. Die Vorratsdatenspeicherung beschränkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ist eine Gefahr für die Pressefreiheit. |
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Ja! |
|
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Ja! |
|
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Ja! |
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Ja! |
|
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Eher ja |
Maklerprovisionen werden immer teurer, viele können sich solche Kosten nicht mehr leisten. Dafür muss es eine Lösung geben. Zum einen muss man darüber nachdenken, wie Provisionen begrenz werden können, zum anderen sollte der- bzw. diejenige, der/die den Auftrag erteilt, auch an den Kosten beteiligt sein. |
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Ja! |
Solange die Gleichstellung von Frauen und Männern nicht vollständig verwirklicht ist, muss es Ideen/Möglichkeiten geben, wie man Frauen unterstützen kann, die Quotenregelung ist eine dieser Möglichkeiten. |
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Ja! |
DIE LINKE setzt sich im Bundestag für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf allen Autobahnen ein. Das nutzt dem Klima und schützt Menschenleben. |
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Eher ja |
Die Befreiung von der Ökostromumlage sollte Unternehmen die im internationalen Wettbewerb stehen, schützen. Heute gibt es so viele Ausnahmen bei Unternehmen, die wohl kaum im internationalen Wettbewerb stehen, dass es nicht mehr nachvollziebar ist. Wir wollen uns aber dafür einsetzen, dass der Strom insgesamt wieder bezahlbar für alle Verbraucher wird. Alle müssen fair beteiligt werden und das Oligopol der Stromproduzenten z.B. durch strenge staatliche Aufsicht gezwungen werden fallende Börsenpreise an die Kunden weiterzugeben. |
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Eher nicht |
|
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Nein! |
Elektromotoren haben im Vergleich mit Verbrennungsmotoren sicher ökologische Vorteile. Noch ökologischer wäre jedoch der geförderte (Wieder-)Aufbau des ÖPNV in den Städten und vor allem im ländlichen Raum. |
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Ja! |
Der Verfassungschutz hat versagt, das können wir nach zwei Jahren NSU-"Aufklärung" als gesichert annehmen. Ich stehe allgemein Geheimdiensten kritisch gegenüber, weil ihre Kontrolle kaum zu bewältigen ist (siehe Prism-Skandal). Verfassungsfeinde sollten mit den Mitteln der Demokratie bekämpft werden, nicht mit geheimdienstlichen, unkontrollierbaren Mitteln. Die LINKE setzt sich für eine Abschaffung der Geheimdienste ein. |
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Nein! |
Ich habe allgemein ein Problem mit dem Extremismusbegriff, da er versucht Zusammenhänge zwischen sogenannten Links- und Rechtssextremisten aufzuzeigen, die meiner Meinung nach nicht existieren. Das sog. Hufeisenmodell, das auf der Extremismustheorie basiert lehne ich ab, da es oft dazu dient gesellschaftliches, antirassistisches Engagement zu kriminalisieren und in eine Ecke mit Mördern und Faschisten zu rücken. |
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Ja! |
Die Religionsfreiheit ist eine Grundlage unserer Gesellschaft. Das schließt mit ein, dass Religion Privatsache ist. Es geht den Staat nichts an, welcher religiösen Gemeinschaft ich anhänge oder nicht anhänge. Zudem widerspricht die Erhebung der Kirchensteuer im Grunde der Trennung von Kirche und Staat und der Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften, wie es vom Grundgesetz vorgesehen ist. |
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Nein! |
Die Probleme der Eurozone können nicht durch eine Rückkehr zu nationalen Geldsystemen gelöst werden. Zwar steckt die Währungsunion in einer tiefen Krise, das aber wegen der Konstruktionsfehler der Eurozone und durch das fehlgeleitete Krisenmanagement der Bundesregierung. Eine Rückkehr zur D-Mark löst nicht die Probleme wachsender ungleicher Verteilung von Vermögen und Einkommen und sinkender Kaufkraft. Auch nicht die Probleme durch vermehrte Nutzung von Krediten für Zockereien auf den Finanzmärkten und teure Rettungspakete für Banken. Die eigentlichen Ursachen der Krise werden nicht angegangen. Weder wurde der Finanzmarkt strengeren Regeln unterworfen noch das Steuerdumping beendet. Damit geht auch die Umverteilung von oben nach unten weiter, Verursacher und Profiteure der Krise müssen zur Finanzierung der Krisenkosten herangezogen werden, dann kann der Euro gerettet werden. |
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Ja! |
|
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Ja! |
Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung muss für alle Bildungsbereiche aufgehoben und stattdessen als umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert werden. |
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Ja!
|
Die Rente ab 67 muss abgeschafft werden! Jede und jeder muss wieder spätestens mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen dürfen. |
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Ja! |
Das NPD-Verbot ist wichtig, um den Nazis eine wichtige Geldquelle zu nehmen. Allerdings darf ein Verbot kein Ersatz für die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus sein. |
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Ja! |
|
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Ja! |
Die Offenlegung aller Nebentätigkeiten der gewählten Abgeordneten ist unerlässlich für die Transparenz politischer Prozesse und Entscheidungen. Deshalb habe ich im Juni 2013 einen entsprechenden Verhaltenskodex unterschrieben: http://www.petra-sitte.de/2013/07/gegen-intransparenz-und-bestechung-verhaltenskodex-unterzeichnet/ |
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Unentschieden |
Beim Kampf gegen die Masern u.a. - die potenziell tödlich, in jedem Falle aber sehr unangenehm und sehr ansteckend sind - werden wir auf massenhafte Impfungen nicht verzichten können. An erster Stelle sollte hierbei nicht über Impfzwänge, sondern über intensivierte Aufklärungskampagnen gesprochen werden, die sowohl den individuellen Schutz vor einer Erkrankung als auch das gesellschaftliche Ziel der Ausrottung dieser Krankheiten transportieren. Denn wenn dieses Ziel erreicht ist, haben künftige Generationen die Schutzimpfungen gar nicht mehr nötig. |
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Nein! |
|
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Ja! |
Das Ehegattensplitting soll durch ein Familiensplitting ersetzt werden, welches den heutigen, vielfältigen Formen des Zusammenlebens Rechnung trägt |