WEN WÄHLEN?

HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Halle
Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2

Stephan Schurig (PIRATEN)



Derzeitiger Beruf:
Student
Kinder:
keine
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • keine
»Das wurde schon immer so gemacht? Wir stellen das mal in Frage.«

Mehr über Stephan Schurig:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Freiheit
  • Inklusion
  • Teilhabe
  • Demokratie
  • Toleranz
  • Nachhaltigkeit
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ehrlichkeit
  • Veränderung
  • Idealismus
  • positives Menschenbild
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bildung
  3. Gleichberechtigung aller Menschen
  4. Umwelt- und Tierschutz
  5. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  6. Solidarität und soziale Absicherung
  7. Offenheit und Toleranz
  8. Verbraucherschutz
  9. Förderung von Kunst und Kultur
  10. Forschung und Förderung moderner Technologie
  11. Reduzierung der Staatsschulden
  12. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  13. Europäische Integration
  14. Wirtschaftliche Freiheit
  15. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  16. Wirtschaftswachstum
  17. Christliche Werte
  18. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum

Zusätzlicher Kommentar: Bildung ist der Grundstock aller Werte und Ziele. Mit guter Bildung verstehen Menschen die Wichtigkeit und Dringlichkeit von Problemen in unserer Welt. Sie können diese besser abwägen und sich auch für die Rechte anderer Menschen und Lebewesen einsetzen. Der Mensch ist nur ein Teil der (Um)Welt und die Wirtschaft nur ein Teil unserer menschlichen Gesellschaft. Eine sichere Existenz und eine offene Gesellschaft ermöglichen die individuelle Entfaltung aller Menschen. Politik muss in Generationen und nicht Wahlperioden denken.

Kontaktdaten

Stephan Schurig
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)


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Beantwortung der Thesen

Stephan Schurig hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Stephan Schurig diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Stephan Schurig diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

 Ja! Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setze ich mich für einen bundesweiten an der Inflation gebundenen gesetzlichen Mindestlohn ein. Dies wären für das Jahr 2013: 9,02 Euro für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

 Eher nicht Steuersenkungen führen häufig zu leeren Kassen in den Kommunen und Sparmaßnahmen im sozialen, kulturellen und Bildungsbereich. Wir brauchen einen stärkeren gesellschaftlichen Dialog, wie ein gerechtes Steuersystem in Zukunft aussehen soll.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

 Nein! Bei den vorhandenen Kernenergietechnologien sind die Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung und Emissionen zu hoch, während die Entsorgung des Atommülls bis heute ungeklärt ist. Dazu kommt die Gefährdung durch Unfälle, potenzielle Katastrophen und Anschläge. Kernenergie ist volkswirtschaftlich die teuerste Form der Energiegewinnung.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

 Nein! Das Internet ist und war nie ein rechtsfreier Raum. Nationale Gesetze wurde schon immer angewandt und länderübergreifend eingefordert. Stattdessen müssen Zensurinfrastrukturen und Überwachung im Internet abgebaut werden!
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

 Nein! Der menschliche Einfluss auf das Klima der Erde ist nachgewiesen. Dieser Umstand muss daher global behandelt werden und verbindliche politische Ziele zum Klimaschutz festgeschrieben werden.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

 Ja! Die momentane Lebensmittelkennzeichnung ist lückenhaft. Produkte sollten prinzipiell als vegan, vegetarisch oder tierisch gekennzeichnet und dies im Lebensmittelrecht definiert sein. Ein Informationsportal für alle Lebensmittel könnte mehr Transparenz für die Verbraucher*innen schaffen.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

 Ja! Unsere Gesellschaft kann nur dann existieren, wenn starke Schultern eine große Last tragen. Die Praxis, den Spitzensteuersatz nach und nach zu senken, hat keine positiven Auswirkungen auf die Zahlungsmoral der Steuerpflichtigen gehabt, wie die immer wieder auftauchenden Fälle von Steuerhinterziehung im großen Stil beweisen.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

 Ja! Eine lebendige Demokratie braucht direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten. Diese existieren momentan nur eingeschränkt oder haben hohe Hürden. Diese müssen abgebaut und neue Formen der Demokratie z.B. mithilfe des Internets geschaffen werden.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

 Nein! Der Einsatz der Bundeswehr muss auf Landesverteidigung beschränkt werden. Einsätze im Inneren dürfen nur in Ausnahmesituationen, z.B. bei Katastrophen, möglich sein.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

 Eher ja Primär müssen die Anteilseigner für ein Überleben von Banken oder Unternehmen haften. Über Staatshilfen muss in jedem Einzelfall gesondert entschieden werden. Eine generalisierende Aussage ist hier nicht möglich.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

 Unentschieden
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

 Ja! Leiharbeit stellt für die Wirtschaft ein sinnvolles und notwendiges Instrument dar, um Auftragsspitzen zu bewältigen. In den vergangenen Jahren hat sich aber gezeigt, dass dieses Instrument von immer mehr Unternehmen dazu missbraucht wird, den Kündigungsschutz und Tarif- bzw. Mindestlöhne zu umgehen.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

 Eher nicht Statt Zensurbehörden brauchen wir eine Vermittlung von Medienkompetenz schon im frühen Kindesalter. "Moral" ist dabei eine sich ständig verändernde Wertevorstellung, die sich je nach Geschichte, Kultur oder Zeitgeist wandelt(e).
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

 Nein! Anonymität kann für viele ein Schutzraum vor bzw. Werkzeug gegen Cyber-Mobbing, staatlicher Überwachung oder Stalking bedeuten und ist zwingend notwendig.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

 Ja! Die Energiewirtschaft muss zu einem langfristigen, umweltschonenden, dezentralen und transparenten System umgebaut werden, um in Zukunft einen hohen Lebensstandard und hohe Lebensqualität zu ermöglichen.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

 Eher nicht Unrecht mit Unrecht zu bekämpfen ist ethisch ein schlechter Ansatz. Es gilt eine genaue Abwägung zu treffen, die das Allgemeinwohl ebenso wie die Individualrechte berücksichtigt. Datendiebstahl unterstützen wir lediglich im Kontext von Whistleblowing (Skandalaufdeckungen).
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

 Nein! Sperren lassen sich ohne große technische Kenntnisse leicht umgehen. Sinnvoller wäre eine Löschung. Allerdings müssen dieser Möglichkeit enge Grenzen gesetzt sein.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

 Eher nicht Hierzu sehe ich bisher keine Notwendigkeit.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

 Ja! Unsere Gesellschaft ist auf Solidarität aufgebaut. Auch Beitragsbemessungsgrenzen müssen fallen und sämtliche steuerpflichtigen Einkommen natürlicher und juristischer Personen Grundlage der Berechnung sein.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

 Nein! Tauschbörsen gibt es, weil die Content-Industrie bisher wenige Geschäftsmodelle entwickelt hat, um ihre Produkte im Internet zu vertreiben. Vom derzeitigen Urheberrecht profitieren die Verlage, Labels, Hollywood & Co, während die Urheber*innen nur geringe Gewinne abbekommen und die Nutzer*innen kriminalisiert werden (Abmahnungen). Dabei belegen viele Studien, dass Filesharer statistisch deutlich mehr an Geld für Produkte (CDs, DVDs, Konzertkarten etc.) ausgeben, als jene, die diese nicht nutzen.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Unentschieden Wenn ein Sozialstaat besteht, der nachfolgenden Generationen Schulden hinterlässt, ist dieser nicht sozial. Es brauch daher mehr Einfluss der Menschen, um zu entscheiden, wo wir sparen und wo wir mehr Geld ausgeben müssen. Häufig sind Kürzungen im Sozialstaat aber die Folgekosten in den nächsten Jahrzehnten. Schlechte Bildung oder Gesundheitsversorgung kosten uns später ein Vielfaches mehr.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Nein! Die Wirtschaft ist der Gesellschaft untergeordnet. Die freie Entfaltung der Menschen ist wichtiger, als Wirtschaftswachstum. Eine Wirtschaft kann nicht unendlich wachsen und insbesondere nicht, wenn sie bereits ein hohes Produktionsniveau besitzt. Schulden führen meist zu Einsparungen im Sozial- und Bildungssystem, welche nicht von wirtschaftlichen Schwankungen abhängig sein sollten.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

 Ja! Ein Bedingungsloses Grundeinkommen gewährt die Sicherung der Existenz sowie den Abbau von Diskriminierung, behördlicher Bürokratie und Überwachung. Es stärkt die Freiheit und Selbstbestimmung und bekämpft lokale und globale Armut nachhaltig.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

 Ja! Der Verteidigungshaushalt von über 30 Mrd. Euro muss massiv abgebaut und der Einsatz der Bundeswehr auf Landesverteidigung beschränkt werden. Diese Mittel sollten besser in den Zivilen Friedensdienst, die Friedensforschung und die Entwicklungszusammenarbeit fließen.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

 Ja! Alkohol oder Tabak sind bereits heute ab 18 Jahren uneingeschränkt verfügbar (Stichwort Komasaufen!). Prävention und Aufklärung über die Gefahren und Wirkungen von Drogen müssen bereits in der Schule vermittelt werden. Nur dann können wir Missbrauch und Suchtpotential abbauen. Der Schutz der Komsument*innen muss oberste Priorität haben, da bis heute kriminelle Strukturen den Drogenmarkt reglementieren. Eine staatliche Kontrolle ist notwendig und das alleinige Verbot hilft niemandem.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

 Eher nicht Der internationale Dialog muss fortgesetzt werden. Allerdings müssen dabei die Achtung der Menschenrechte bedingungslos gewährleistet werden. Das gilt aber genau so für die jetzigen EU-Staaten, in denen Menschenrechte täglich gebrochen werden.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

 Ja! Wir fordern die Abschaffung und sofortige Nichtanwendung (Moratorium) der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII). Die Sozialleistungen sollen durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden, deren Höhe vom entsprechenden Modell abhängt, welches durch eine Volksabstimmung festgelegt werden soll.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

 Nein! Überwachungskameras kosten Geld, können im Ernstfall aber niemandem helfen. Die Aufklärungsquoten sind extrem gering, können durch Kleidung und Vermummung einfach umgangen werden oder lagern sich in die Straßen aus, wo keine Kameras mehr hängen. Letztendlich ist der Versuch gescheitert durch Videoüberwachung mehr Sicherheit zu schaffen. Sie öffnet allerdings Tür und Tor für neuartige Überwachungsprogramme wie INDECT, die die Unschuldsvermutung abschaffen.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

 Eher ja Eine finanzielle Unterstützung finanzschwacher Gemeinden für zukunftsgerichtete Investitionen ist sowohl in den alten wie den neuen Ländern sowie einer Angleichung der Lebensverhältnisse anzustreben.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

 Eher ja Die Bahn gehört zur öffentlichen Infrastruktur. Diese sollte in öffentlicher Hand bleiben. Über diese Frage sollte nach Möglichkeit eine bundesweite Volksabstimmung durchgeführt werden, um diese wichtige gesellschaftliche Frage für die Zukunft demokratisch zu entscheiden.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

 Eher nicht Diese Frage ist zu pauschal, um sie zu beantworten. Es zeigt sich aber häufig, dass härtere Strafen weder Kriminalität verhindern, noch verringern. Stattdessen sollten wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, die Kriminalität abbaut oder verhindert (z.B. Armut stoppen, Entkriminalisierung des Besitzes weicher Drogen, Steuersystem ohne Schlupflöcher o.ä.).
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

 Eher ja Wahlfreiheit ist eine gute Sache, aber erfordert auch Verantwortung. Sog. Veggie-Days finde ich gut, allerdings sollte das Angebot vegetarischer und veganer Mahlzeiten prinzipiell stärker erweitert werden, als lediglich Tage mit ausschließlich vegetarischem Angebot.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

 Ja! Die Gentechnik brachte hier eine Vielzahl von Patenten auf Verfahren zur Ermittlung und Erstellung von Gensequenzen hervor, was effektiv einer Patentierung von Gensequenzen entspricht. Das Patentrecht muss so gestaltet sein, dass auch über die Umwege der Patentierung von technischen Verfahren keine Gensequenzen patentierbar sind. Den Anbau selbst sehe ich kritisch, da er die Vielfalt der Flora und Fauna gefährdet.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

 Ja! Die eigentlichen politischen Entscheidungen werden in den Ausschüssen festgelegt. Daher ist es zwingend notwendig Protokolle und nach Möglichkeit Audio-Mitschnitte zur Verfügung zu stellen.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

 Eher nicht Mit einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat steigt auch die Verpflichtung zur Entsendung eigener Truppen in Krisen- und Kriegsgebiete.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

 Ja! Asylpolitik ist Menschenrecht. Menschen fliehen nicht ohne Grund aus ihrer "Heimat". Sie brauchen Möglichkeiten, sich schnellstmöglich in unserer Gesellschaft zurecht zu finden. Statt Isolation brauchen wir Inklusion. Vorurteile gegen Asylsuchende müssen abgebaut werden, indem sie gleiche Chancen und Rechte erhalten und nicht täglich in Angst vor Abschiebungen leben müssen. Eine solidarische Entwicklungs- und Friedenspolitik würde Menschenrechte stärken und Flucht verringern können.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

 Nein! Wir fordern in unserem Wahlprogramm, ein Demokratie-Update. Alle Menschen sollen in EU-weiten Abstimmungen direkt über die europäische Gesetzgebung und die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung entscheiden. Über die Abgabe von nationalen Kompetenzen kann auf diesem Weg abgestimmt werden.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

 Nein! Das wäre ein Freibrief für jegliche Art der Überwachung, denn schließlich kann ohne einen Terroranschlag nicht nachgewiesen werden, ob eine Überwachung gerechtfertigt war. Die Unschuldsvermutung wäre hierbei abgeschafft.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

 Ja! Der Einsatz der Bundeswehr soll auf Landesverteidigung beschränkt werden. Insbesondere darf es zu keinen Einsätzen kommen, wo die Bundeswehr angewiesen wird Menschen töten zu müssen.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

 Ja! Prekäre Arbeitsverhältnisse lehne ich ab. Den Trend, immer mehr reguläre Arbeitsverhältnisse in solche mit ungesicherter Zukunft umzuwandeln um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, ist nicht hinnehmbar.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

 Ja! Ich setze mich für eine allgemeine und umfassende gesetzliche Regelung zum Schutz von Personen ein, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen. Edward Snowden sollte aufgrund der politischen Verfolgung Asyl in Deutschland gewährt werden.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

 Nein! Ich lehne die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikations-Verbindungsdaten grundsätzlich ab. Zweck und Mittel dieser Überwachungsmaßnahme stehen aus meiner Sicht nicht in einem ausgewogenen Verhältnis. Die anlasslose Speicherung ist ein weiterer Schritt in Richtung schrankenloser Telekommunikationsüberwachung und stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

 Ja! Da brauch ich wohl nichts weiter zu schreiben. Selbstverständlich!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein. Wir setzen uns für ein Lobbyregister, die Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, dieVerschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten und die Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker ein.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

 Ja! Es gibt deutlich bessere Möglichkeiten Familien mit Kindern zu fördern (Kindergrundeinkommen). Das Betreuungsgeld ist bürokratisch und sollte stattdessen in die Bildung und Betreuungsangebote investiert werden.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

 Nein! Eine Selbstanzeige kann immer noch das Schuldmaß verringern, allerdings halte ich eine erkaufte Straffreiheit für keine faire Lösung gegenüber denen, die ehrlich ihre Steuern zahlen.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

 Unentschieden
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

 Eher nicht Problematisch finde ich, dass bei der Frauenquote Menschen in zwei Gruppen (Mann/Frau) eingeteilt werden. Dies baut die Diskriminierung von Transgendern, Transsexuellen, Queers, Intersexuellen etc. aufgrund ihres Geschlechtes nicht ab, da von ihnen verlangt wird, sich eindeutig einzuordnen.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

 Unentschieden Ich plädiere für eine maximale Obergrenze von z.B. 180 km/h. Allerdings fehlen mir dazu wissenschaftliche Fakten, um mich zu dieser Frage eindeutig zu positionieren.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

 Ja! Die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen muss deutlich reduziert werden. Die Reduzierung oder Befreiung soll dabei auch von durchgeführten oder geplanten Maßnahmen zur Energieeffizienz und Lastflexibilisierung dieser Unternehmen abhängig sein.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

 Eher nicht Homöopathische Heilmethoden sollten nur dann als Kassenleistung anerkannt werden, wenn der unabhängige, wissenschaftliche Nachweis der Wirksamkeit geführt ist.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

 Eher nicht Subventionen stehe ich grundsätzlich kritisch gegenüber. Vielmehr sollten Maßnahmen der Infrastruktur genutzt werden, die den Gebrauch von Elektromotorautos bevorzugen, beispielsweise die Erlaubnis zur Nutzung von Busspuren.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

 Ja! Die Arbeit des Verfassungsschutzes muss transparenter gestaltet sein. Denn nur durch öffentliche Kontrolle lassen sich Fehlsteuerungen wie in der jüngeren Vergangenheit effektiv begrenzen. Die zu Tage getretenen gravierenden Verstöße gegen geltendes Recht machen ein Handeln unabdingbar. Außerdem ist zu hinterfragen, ob es tatsächlich zum Bundesverfassungsschutz noch entsprechende Länderbehörden geben muss.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

 Eher nicht Ich halte den Extremismusbegriff als solches für fragwürdig. Die Bundesregierung hat mit ihrer Extremismusklausel viele Projekte und Vereine, die sich gegen Rechts einsetzen in ihrer Existenz gefährdet. Die momentanen Projekte gegen Linksextremismus halte ich für mehr als ausreichend.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

 Ja! Es gilt das Gebot der Trennung von Staat und Kirche. Religion ist Privatsache und deren Ausübung soll nicht durch den Staat besonders gefördert oder eingeschränkt werden. Eine vom Finanzamt eingetriebene Kirchensteuer lehne ich ab, da sie sowohl innerhalb als auch außerhalb der Kirche sehr umstritten ist.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

 Nein! Der Euro ist das äußerliche Zeichen der europäischen Einigung. Auch wenn es bei dessen Einführung zu schnell ging und es besser gewesen wäre, die europäische Bevölkerung zu befragen, ist eine Abkehr mit fatalen Folgen verknüpft.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

 Nein! Ich halte einen Schuldenschnitt für sinnvoller. Denn dadurch werden diejenigen belastet, die bis dato gut an den Schulden der Staaten verdient haben: Private Investoren.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

 Ja! Das Kooperationsverbot im Bildungsbereich muss aufgehoben werden, damit der Bund über die finanzielle Beteiligung für gleiche Voraussetzungen in den föderalen Bildungsinhalten sorgen kann.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

 Eher ja Ich bin dafür, das Renteneintrittsalter individuell zu regeln. Körperlich anstrengende Tätigkeiten können oftmals nicht mal bis zum 65. Lebensjahr ausgeführt werden, manche anderen Tätigkeiten auch länger. Insgesamt sollte stattdessen ehrenamtliches Engagement in Verbindung mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gefördert werden.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

 Unentschieden Ein Verbot der Partei führt nicht zu einem Verschwinden des Gedankenguts. Allerdings würden ihr bei einem Verbot keine Steuergelder mehr zukommen. Letztlich ist dies eine Angelegenheit des Bundesverfassungsgerichts.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

 Ja! Ich setze mich für die Akzeptanz doppelter und mehrfacher Staatsangehörigkeiten ein, um die Hürde zur Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit und des damit verbundenen Wahlrechts zu senken. Der Zwang zur Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit (Optionspflicht) soll entfallen. Menschen, die seit langem in Deutschland leben, sollen unabhängig von wirtschaftlichen Kriterien die Möglichkeit haben, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Zudem unterstütze ich das bedingungslose Recht aller in Deutschland geborener Menschen, egal welcher Abstammung, auf die deutsche Staatsangehörigkeit ein.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

 Ja! Es ist meiner Meinung nach ein unverzichtbarer Teil der Transparenz zu erfahren, welchen wirtschaftlichen Einflüssen Entscheidungsträger in der Politik unterliegen. Von daher ist es bis auf die Fälle von Mandanten- und Patientenschutz unverzichtbar, dass Nebentätigkeiten sowohl nach Herkunft wie auch in der Höhe bekannt sind.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

 Unentschieden Es widerspricht meinem Freiheitsgedanken, eine derartige Verpflichtung festzuschreiben. Demgegenüber stehen die Vorteile der Impfung gegen die gängigen zu impfenden Krankheiten wie Polio oder Röteln. Hier muss mittels Aufklärung Prävention betrieben werden, so dass die Bereitschaft zur freiwilligen Impfung steigt.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

 Nein! Dies widerspricht meiner Einstellung von einem geeinten Europa, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft der Mitglieder einzuführen.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

 Ja! Das Ehegattensplitting fördert ein überkommenes, traditionelles Familienbild. Die Förderung an der Betreuung von Kindern festzumachen ist genau der richtige Weg, der eine Förderung der Zukunft bedeutet.
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