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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Nein!
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Die Politik hat keinen Mindestlohn zu beschliessen. Das ist linker Populismus. In Deutschland gilt die Tarifautonomie.
Die Herren Bsirske, Sommer und Co. müssen einfach nur ihren Job machen uns sich für die Mitglieder einsetzen und nicht laufend schlaue Reden halten.
Übrigens ist in den allermeisten Branchen bereits ein Mindestlohn zwischen den Tarifpartnern vereinbart worden.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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"Der Staat hat Geld wie Heu. Wir haben kein Einnahmeproblem, wie haben ein Ausgabeproblem."
Wichtig ist Planungssicherheit für die Menschen und Unternehmen in Deutschland. Ein laufendes Drehen am Steuerrad wird es mit der FDP nicht geben. Wir setzen uns dafür ein, dass Versprechen eingehalten werden. Deshalb muss der Soli, wie vereinbart, zum Jahr 2019 auslaufen, um die Bürger zu entlasten. Es ist nicht das Geld von Frau Merkel und Herr Schäuble. Es ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Der Ausstieg ist beschlossen.
Wir benötigen aber für die Grundlast moderne Gas - und auch Kohlewerke.
Bis die erneuerbaren Energien alles abdecken können, werden sicher noch 15 Jahre vergehen.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Die FDP hat sich für "Löschen statt Sperren" im Kampf gegen Kinderpronographie eingesetzt und das ist der richtige Weg. Auch stehen wir für den Urheberschutz und den Schutz von geistigem Eigentum.
Die anstrengunslose "all for free" Mentalität ist mir ein Graus.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Klimaschutz geht alle Menschen auf der Welt an. Ein Blick auf dne Globus zeigt, wie klein hier Deutschland ist. Ohne die grossen Emissäre Russland, Brasilien, Indien, USA und natürlich China ist ein Umdenken nicht zu machen. Aber wir müssen als Vorbild voran gehen und zeigen, wie Energiewende geht. Wir sind auf einem guten Weg.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Nein!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Ein Blick in die Schweiz zeigt, dass bei globalen Themen die Menschen eine besseres Gespühr haben, als die Politik.
Deshalb ein grosses JA!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Wir haben das bei Opel/ GM gesehen. Die Firma hat sich saniert auch ohne "Staatsknete". Der Fall Holzmann lehrt uns, dass ein Intervenieren des damaligen Kanzler Schröder die Situation für die Mitarbeiter und Anteilseigner nur verlängert hat
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Alles, was die Menschen an Vermögen besitzen, ist doch schon besteuert worden. Warum werden immer die bestraft, die vorsoregn und sich etwas für das Alter zurücklegen?
Das Märchen von den Ameisen und der Grille kennt jedes Kind.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Equal Pay ist eine liberale Forderung
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Die Gesetzeslage und die FSK ist dazu ausreichend
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Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Doie Kosten für die EEG Umlage laufen aj jetzt schin aus dem Ruder. Eine garantierte Einspeisevergütung über 20 Jahre lang ist sozialistische Planwirtschaft.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Es gilt Rechtsstaatlichkeit.
Der Staat darf sich nicht zum Hehler von Kriminellen machen.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Löschen statt Sperren!
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Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Das ist zu hart.
Jeder hat eine zweite Chance verdient und manche werden erst im Gefängnis richtig zu Straftätern. Deshalb Sozialisierung geht vor einem Strafsystem ala Putin.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Nein!
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Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Ja!
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Der Schutz geistigen Eigentums ist eine liberale Forderung.
Die anstrengslose "all for free" Mentalität ist mir ein Graus.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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"Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen."
Man muss sich einen Sozialstaat auch leisten können und darf nicht permanent über seine Verhältnisse leben. Schuldenabbau ist sozial, denn allein mit den gesparten Zinensn kann man viel Gutes für die Menschen, Bildung, Soziales, Sport und Kultur stiften.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Alle die diese These verfechten frage ich:
"Woher oder von wem kommt das Geld?"
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Wir sind ein europäischen Haus und die Türkei ist bereits ein verlässlicher NATO Verbündeter und birgt ein starkes kulturelles und wirtschaftliches Potential. Wenn die Türkei die Aufnahmekriterien erfüllt und in die EU will, dann gibt es keinen Grund sis nicht aufzunehmen.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Es muss der Unterschied zwischem dem der arbeitet und dem der nicht arbeitet bestehen bleiben.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Der Staat muss endlich mit dem Geld auskommen, was er zur Verfügung hat.
Wieder dem Steuerzahler in die Tasche greifen zu wollen, ist der falsche Weg.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Ja!
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Das kann jeder Mensch für sich frei entscheiden, wie er sich ernährt, kleidet, denkt, was er in seiner Freizeit macht.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Nein!
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Gentechnik ist nicht per se als Teufelszeug zu verurteilen.
Informieren Sie sich
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Wir sind unter den 10 führenden Industrienationen. Viele Menschen der Erde würden gern in Deutschland leben. Wir übernehmen Verantwortung.
Wir gehören in den Sicherheitsrat.
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Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Nein!
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Politisch Verfolgte haben bei uns immer einen Platz.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ - Benjamin Franklin
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Nein!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Steurerdelikte sollten nicht verjähren
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Deutschland ist das einzige Land der Welt ohne Tempolimit. Das ist ein grosses Stück Freiheit. Viele beneiedne uns dafür. Das soll so bleiben. Die Verkehrssischerheit würde sich nicht erhöhen.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Subventionsabbau ist das Gebot der Stunde.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Welch Wahnsinn.
Wer das fordert, ist entweder verantwortungslos oder ein grosser Populist.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Hilfe zur Selbsthilfe.
Viele Länder haben lange Zeit über ihre Verhältnisse gelebt, aber die EU muss helfen. Sonst bricht Chaos und Anarchie in Europa aus.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Die KMK gehört abgeschafft.
Deutschland das Land der Dichter und Denker sollte sich endlich auf einheitliche Bildungsstandards einigen. Die Kinder dürfen nicht bestraft werden, weil sie im "falschen" Bundesland zur Schule gehen müssen.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Die Demographie zwingt uns dazu.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Nein!
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Nein!
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Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Machen doch eh schon viele freiwillig.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Ja!
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Bin ich dafür.
Auch wenn das Zwang heisst und ich sonst nicht für die Einmischung in die Familie bin.
Aber hier kann es um Leben oder Tod für die Knder gehen.
Deshalb für die wichtigsten Krankenheiten - Masern, Typhus, Kinderlähmung, Tetanus - ein grosses JA
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Nein!
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Abschaffung Generell nein.
Wenn es zu einem Familiensplittung umgewandelt wird, dann gern ein grosses JA.
Es sollte staatlich nur noch gefördert werden, was mit Kindern zusammenhängt
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