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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Eher ja
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Die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens darf nicht mit Dumpinglöhnen aufrecht erhalten werden. Gemeinhin werden Dumpinglöhne im Wesentlichen zur Steigerung der Renditen genutzt. Wer Dumpinglöhne für seine Gewinne ausnutzt, muss einen Beitrag für die Kosten von Aufstockern zahlen, sozusagen eine Dumpingsteuer. Da dies alles sehr kompliziert wird bin ich generell für Mindestlöhne!
Wenn diese durch einen Tarifvertrag festgeschrieben werden können, umso besser. Wo es keine Tarifverträge gibt, soll es regionale Mindestlöhne geben, die von den jeweiligen Landesregierungen mit dem Kreistag festgelegt werden können. So würde ein Wettbewerb unter den Kreisen entstehen. Der Mindestlohnempfänger könnte sich direkt an den Kreistag wenden....
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Ja!
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Die Staatsquote ist einfach zu hoch. Das ganze Staatsgebilde muss nach digitalen Gesichtspunkten auf den Prüfstand gestellt und reorganisiert werden.
Städte, Gemeinden, Kreise und Bundesländer müssen organisatorisch gestrafft werden.
Die Art und Anzahl von sozialen Anträgen ist menschenunwürdig, usw.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Wir brauchen mittelfristig keine Atomkraft!
Solange die Endlagerung und damit deren Kosten nicht absehbar sind, ist der Atomstrom der teuerste Strom bei dem die Bürgerbelastung in die Zukunft verlegt wird. Dieser unbekannt hohe Wert gehört nach meiner Ansicht als Rückstellung mit bereits bekannten Werten in die Staatsschuldenbilanz.
Die Energiewende ist machbar, wenn wir unsere Kreativität in intelligente Systeme umsetzen, um zunächst die Spitzenlasten abzusenken und zu harmonisieren. Hier wird ein innovatives System zur Anwendung kommen können, mit dem wir eine technologische Marktführerschaft aufbauen können. Eine Vielzahl von neuen Systemen ist dazu notwendig. Leider werden die Verbraucher die Anfangskosten zusätzlich belasten und dies ist unfair gegenüber den Langzeitkosten der Atomkraft (Endlagerung und Rückbau von Atomkraftwerken).
Ich bin auch der Meinung , dass die Bürger sich an den neuen Systemen direkt beteiligen können sollten, ohne Fondgesellschaften, ohne monopolistische Energiekonzerne und pseudoöffentliche Gesellschaften mit hoher Beteiligung der Energieverteilkonzerne (Netzbetreiber).
Dass Hauptgesellschafter der zusätzlichen Stromautobahn von Nord- nach Süddeutschland belgische und holländische Staatsfonds (Beamtenfonds) sind, kann ich nicht nachvollziehen, denn dadurch finanzieren wir letztlich die Pensionen dieser Beamten. Warum werden unmittelbar betroffenen Bürgern, die erzeugungsnah und entlang der neuen Trassen leben, Beteiligungsmöglichkeiten nicht direkt angeboten? Der Verbraucher könnte somit auch zum Erzeuger und Verteiler werden.
Ich bin für die dezentralisierte Energieerzeugung und –verteilung mit unmittelbarer Bürgerbeteiligung. Dass es dabei Umstrukturierungen der Standorte in der Rohstofferzeugung geben wird ist mir klar. Dies wird aus meiner Sicht für ein zukünftiges Europa einen nachhaltigen positiven Effekt bewirken.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Ja!
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Die Freiheit soll bleiben, nur wir brauchen Regeln wie im Straßenverkehr, wer dagegen verstößt muss zur Verantwortung gezogen werden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher nicht
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Der Ausbau des Klimaschutzes ist weiterhin notwendig und ein Innovationsmotor der Wirtschaft.
Unsere Umwelt ist fast schon zu sauber, die Binnenfische finden weniger Nahrung, die Sonneneinstrahlung wird immer heftiger, Wetterkatastrophen nehmen zu.
Die ausgewogenheit zwischen Belastungen und Notwendigkeiten bedarf weiterer Forschungen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Auf alle Fälle! Die Blockadepolitik von Frau Aigner ist aus meiner Sicht haarsträubend und nicht dem Bürger dienlich, sie stand auf der Bremse.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Ja mit einer nach oben progressiven Erhöhung.
Nicht nur für Gehälter auch für Bonis!
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Beispiele: Bundespräsidentenwahl, Veränderungen des Grundgesetzes, Abgabe von Hoheitsaufgaben an die EU und NATO,
Freihandelsabkommen mit den USA, Anlehnung an das Schweizer Modell.
Teilweise Rückführung der repräsentativen Demokratie in eine Bürgerdemokratie.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Habe die Sorge, dass irgendwann legal die Bundeswehr gegen die Bürger eingesetzt werden kann.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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So generell würde ich das nicht sagen.
Aber so wie es zurzeit gehandhabt wird ist der ESM ein riesiges Bankenrettungspaket zur Enteignung der Bürger! Manche nennen es gar einen Putsch*.
Zitat: "Mit dem ESM putscht eine kleine Menge von Regierenden gegen das Volk".
*Putsch: Ein Putsch (auch Staatsstreich) ist eine oft überraschende Aktion eines Teils der Staatsorgane (oder einer Gruppe davon); mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht im Staat zu übernehmen. - Durch den ESM-Vertrag wird Deutschland finanziell entmachtet.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Kapitalvermögen und Spekulationsobjekte sollten höher besteuert werden.
Aktivierungspflichtiges Betriebsvermögen sollte nicht unter Vermögen fallen.
Die Bildung von Kapitalgesellschaften sollte strengen Auflagen und Kontrollen unterliegen.
Bisher wurden immer Hintertüren die Steuerflucht ermöglicht.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Gleichstellung nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Leiharbeiter dürfen nicht weiterhin die Sklaven des 21. Jahrhunderts sein.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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Pressefreiheit.
Aber wir brauchen auch eine Kartellbehörde für Presse und Medien und eine Entkopplung zum BND.
Die 4. Macht im Staate wird allgemein unterschätzt.
Beispiel: Nachts werden oftmals Nachrichten verbreitet, die man am nächsten Tage nirgends mehr hört.
Z.B. waren sich demnach Merkel und Cameron für einen Syrienangriff während eines Telefongespräches einig. Presse und Medien sind Massenbeinflußer!
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Einschränkung hat immer auch etwas mit unberechtigter Kontrolle zu tun, Stasiverhältnisse sind mittlerweile geduldet.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Siehe meine Ausführungen zur Atomkraft.
Gefördert soll das werden, was für die Markteinführung notwendig ist. Förderungen sind degressiv zu gestalten, also auslaufend, aber mit Planungssicherheiten.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Klares ja
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Ja!
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Klares ja
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Ja!
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Wer mit 18 einen Wagen fährt, zur Bundeswehr eingezogen werden kann und Wahlrechte hat, muss sich auch dem Erwachsenenstrafrecht stellen.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Bin für das Schweizer Modell.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher ja
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Bei Kunst ja,
bei Wissen kürzere Zeiträume für Patente, weil sonst die Gefahr besteht die Innovationskraft blockiert wird.
Patente die nicht genutzt werden müssen frei werden.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Sonst wäre die Agendapolitik 2010 schon im Ansatz gescheitert.
Ist eher eine situative Entscheidung, generell will ich mich hier nicht festlegen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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siehe vorherige Antwort, also auch situativ.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Wenn damit eine komplette Reorganisierung und Rationalisierung unseres Sozialsystems verbunden wäre.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Unentschieden
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Kenne nicht die vielen Staatsverträge.
Eine Istaufnahme der Gesamtsituation geschieht nicht öffentlich. Berechtigt? Ich finde nein, schließlich sind wir alle davon betroffen.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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.... zur Verhinderung der Kriminalisierung. Einige EU-Länder haben damit Erfolg.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Klares Nein.
Die Türkei gehört zur Nato, die EU hat damit ihre militärischen Aussengrenzen verschoben. Alleine deshalb gehört die Türkei in die EU, wie die andere Länder auch.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Keine Angabe
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Was deutlich ist sollte definiert werden.
Bin aber für eine generelle Erhöhung auf menschenwürdigem Niveau, das können/müssen wir uns leisten.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Unentschieden
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Was ich beobachte, ist mittlerweile mehr als ausreichend.... Als Abschreckung ok, als Kontrolle menschenunwürdig!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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Der Soli soll abgeschafft werden!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Nein, die Bahn ist Bürgervermögen.
Zu viele Unternehmensbereiche wurden mit dem Geld der Bürger aufgebaut, siehe Bahn Logistik weltweit.
Bin gegen die Privatisierung von Volksvermögen bzw. Daseinsversorgung. Dazu gehören auch, die Wasserversorgung, Energieerzeugung und -verteilung.
Wir leben in einem Privatisierungswahn und einem überzogenen Neoliberalismus, dies führt zur Enteignung des Bürgervermögens.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Sehe keine Notwendigkeit, außer bei Steuerbetrügern.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Unentschieden
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Soll jeder selbst entscheiden, brauchen dazu keine gesetzlichen Vorgaben.
Kantinen dienen dem Wohl der Nutzenden, also sollten diese befragt.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher ja
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Monsato ist der Inbegriff von unsozialen Begierlichkeiten und Machteinfluss. Ausnahmen soll es geben, Kreuzungen von Pflanzen und Tieren waren normal.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Klares ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Aber nicht mit Westerwelle!
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Unentschieden
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Asyl ist ein Menschenrecht, die einzelnen Kriterien sind mir nicht im Detail bekannt.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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EU-Recht soll eines Tages National-Recht brechen, wie Bundesrecht das Landesrecht.
Bin dafür, dass am Ende der Entwicklung die Vereinigten Staaten von Europa, aus Friedens- Wirtschafts und Menschlichkeitsgründen, entstehen.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Klares nein
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Nur in Ausnahmefällen, wie für Blauhelmeinsätze und eng definierten Aufgaben. Afghanistan war in dieser Hinsicht nicht sauber in der Umsetzung.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Klares ja
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Eher ja
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Finde gut, dass er Zivilcourage gezeigt hat.
Er ist in meinen Augen ein positiver "Rebell"!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Unentschieden
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Die haben wir doch bereits
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Wer in einer Partnerschaft Pflichten hat, hat auch ein Recht auf Rechte. Siehe Bundesverfassungsgericht, hier hat die Regierung zu lange (wohl aus wahltaktischen Gründen) gezögert und blockiert.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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Grundsätzlich ja, dass heißt es gibt Ausnahmen.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher ja
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Erst wenn die Stromversorgung viel weniger von monopolistschen Konzernen abhängig ist
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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Bei dem Gedanken bekomme ich spontan Bauchschmerzen.
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Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Keine Angabe
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Die Frage beantwortet sich von selbst. Dies sollte auch für Rechts gelten....
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Auch hier gibt es einen Staatsvertrag
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Von Fall zu Fall im Bundestag zu entscheiden.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Eindeutig ja.... Beispiel: Eine Zumutung für Eltern und Kindern, die umziehen wollen/müssen.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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Rente soll es ab z. B. 35 Beitragsjahren geben egal wie alt jemand ist.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher nicht
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Wir müssen damit leben können, besser als wenn die NPD im Untergrund aktiv wäre.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Eher ja
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Für Beamte ja, für Selbständige nein, weil sie keine "Rückkehrgarantie" haben, es sei denn, sie werden nach der Mandatszeit wie Beamte behandelt.
Außerdem haben Rechtsanwälte und Berater eine erhöhte Schweigepflicht gegenüber ihren Mandanten.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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Wofür, wogegen....???
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Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Keine Sonderstellung nur aufgrund der Bevökerungsgröße.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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