HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Zusätzlicher Kommentar: Es gibt Unterpunkte, die teilweise wichtiger sind als manche Oberpunkte. Nicht ganz einfach, die Reihung festzulegen.
Manfred Krönauer
Freie Demokratische Partei (FDP)
Manfred Krönauer hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Manfred Krönauer diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Manfred Krönauer diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Nein! |
Die Tarifpartner sollen selbst (ohne Politiker!) branchenspezifische Mindestlöhne festlegen. |
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Ja! |
|
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Unentschieden |
Diese Frage stellt sich jetzt nicht.
Die Energiewende muss aber bezahlbare Energiepreise gewährleisten! |
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Nein! |
|
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Unentschieden |
Die Anstrengungen müssen global verstärkt werden - nationale Alleingänge wirken nicht. |
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Eher ja |
Auf Lebensmittel werden bereits jetzt schon die Inhaltsstoffe angegeben. Die Angabe könnte aber leserlicher (größer) dargestellt sein. |
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Nein! |
Aktuell beträgt der Spitzensteuersatz 45% zzgl. Soli 5,5% und ggf. Kirchensteuer 8%/9% - damit ist ein angemessener Beitrag von Spitzenverdienern erreicht. Ich denke, mehr als die Hälfte soll der Staat nicht wegnehmen (Halbteilungsgrundsatz, Art 14 Abs. 2 GG). |
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
|
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Nein! |
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Ja! |
|
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Nein! |
|
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Ja! |
|
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Nein! |
Die Qualität des Fernsehens sollte aber durch Nachfrage der Zuschauer geregelt werden. |
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Nein! |
|
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Nein! |
Es muss mehr Marktwirtschaft in die Energieversorgung Einzug nehmen. Die Planwirtschaft muss beendet werden. Sie führt nur zu überteuerten Energiepreisen. |
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Nein! |
Keine Hehlerware! |
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Nein! |
Keine Zensur durch Behörden. Aber illegale Internet-Seiten sollen gelöscht werden können nach richterlicher Anordnung. |
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Nein! |
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Nein! |
|
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Ja! |
|
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Schuldenabbau ist wichtig und führt zu mehr Chancen und Gerechtigkeit der nachfolgenden Generationen. |
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Der Staat soll nicht zu sehr in die Wirtschaft eingreifen. Nur gesundes Wachstum, das von sich heraus entsteht, schafft nachhaltigen Schuldenabbau durch höhere Steuereinnahmen des Staates. |
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein! |
Das liberale Bürgergeld soll eingeführt werden. |
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Eher ja |
Die Bundeswehr soll mittelfristig in eine europäische Armee integriert werden. |
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Unentschieden |
|
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Nein! |
|
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Nein! |
Es muss einen Unterschied machen, ob ich arbeiten gehe oder eben nicht (Lohnabstandsgebot!). |
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Nein! |
|
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Nein! |
Der Soli ist eine Mogelpackung. Er fließt bereits seit Einführung in den allgemeinen Bundeshaushalt ein und wurde noch nie separiert und ausschließlich für Ostdeutschlang ausgegeben. Er gehört abgeschafft. |
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Ja! |
Ich bin davon überzeugt, dass eine Privatisierung zu besseren Preisen und höherer Qualität führt, vgl. Telefonmarkt! |
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Das kommt drauf an, welche Straftaten gemeint sind. So pauschal lehne ich das ab. |
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Nein! |
Das soll doch bitte jeder Betrieb und jeder Kantinenbesucher selbst entscheiden. Der Staat soll sich hier raushalten! |
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Eher nicht |
Grüne Gentechnik ist eine große Chance. |
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Eher ja |
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Ja! |
|
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Unentschieden |
Wir müssen uns auch dafür einsetzen, die Bedingungen in den jeweiligen Ländern zu verbessern. |
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Eher nicht |
|
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
Wir dürfen nicht alle Bürger unter Generalverdacht stellen. |
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Nein! |
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Unentschieden |
Missbrauch muss unterbunden werden. |
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Unentschieden |
Aufnahme ist schwierig. Asylantrag kann wohl erst gestellt werden, wenn er auf deutschem Staatsgebiet ist. Das ist aktuell nicht der Fall. |
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Nein! |
|
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Ja! |
Gleiche Rechte und gleiche Pflichten. Es gibt keine Unterschiede zwischen heterosexueller und homosexueller Liebe. |
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Eher ja |
|
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Ja! |
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Unentschieden |
Faktisch ist die Straffreiheit durch die Einführung des Strafgeldes bereits abgeschafft. Nur kleine Fälle können durch Selbstanzeige noch straffrei bleiben. |
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Nein! |
Wenn Vermieter die Maklergebühren künftig bezahlen, legen sie diese Kosten auf die Miete um und der Mieter zahlt von vornherein eine höhere Miete für die gesamte Mietdauer. Ob das gewollt ist? |
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Nein! |
|
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Nein! |
|
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Unentschieden |
|
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Unentschieden |
Der Nachweis der Wirksamkeit sollte schon erbracht sein bevor die gesetzl. Krankenkasse Kosten übernimmt. |
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Nein! |
Das muss der Markt regeln. Wenn Elektroautos attraktiv sind, werden sie auch gekauft. |
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Unentschieden |
|
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Nein! |
|
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Unentschieden |
Ob jemand kirchensteuerpflichtig sein will, kann jeder selbst entscheiden. Durch einen Austritt aus der Religionsgemeinschaft entfällt die Kirchensteuer. |
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Nein! |
Nein zur Renationalisierung. Ja zu Europa in Frieden und Freiheit. |
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Unentschieden |
Die Unterstützung muss an ganz konkrete Bedingungen geknüpft werden. Bedingungslose Hilfe darf es nicht geben. Es darf auch keine Eurobonds und gemeinschaftliche Haftungsübernahmen geben. |
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Eher ja |
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Nein! |
Das Renteneintrittsalter soll flexibler gestaltet werden. Menschen sollen früher in Rente gehen dürfen, aber auch die Möglichkeit haben, wenn sie dies wollen, länger arbeitenkönnen. |
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Unentschieden |
Ein Verbotsverfahren macht nur Sinn, wenn es erfolgversprechend ist. |
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Ja! |
|
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Eher nicht |
Die aktuell gefundene Regelung erscheint mir ausreichend. |
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Eher nicht |
Kein Zwang, aber eine verstärkte Aufklärungsarbeit und Hinweise, welche positiven Auswirkungen Impfen hat. |
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Nein! |
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Nein! |
Das Ehegattensplitting soll bleiben. Wir dürfen Ehepaare nicht wie Ledige oder Geschiedene steuerlich behandeln so wie es Grüne und SPD wollen. Das wird dieser Verantwortungsgemeinschaft nicht gerecht. Unabhängig davon, sollte aber die Kinder- und Familienförderung ausgebaut werden. |