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Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: München-Ost

Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP)

Derzeitiger Beruf:

Universitätsprofessor

Ausbildung:

Physiker

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

stellv. Vorsitzender der Kompetenzinitiative für Mensch, Umwelt und Demokratie (Arbeitsbereich Strahlenschutz),
Vizepräsident UNESCO- Region München
Mitglied der Akademie der Wissenschaften "Peloritana" in Messina/Italien

»Die Welt hat genug f jedermanns Bedürfnisse, aber nicht genug f jedermanns Gier«

Mehr über Prof. Dr. Klaus Buchner:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Soziale Gerechtigkeit
Demokratie
Umwelt
Tierschutz

Warum Sie mich wählen sollten:

Entschiedener Einsatz für den Erhalt demokratischer Rechte und Abwehr aller Angriffe auf unsere Löhne und Renten

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Menschenwürde und Menschenrechte
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Gleichberechtigung aller Menschen
Solidarität und soziale Absicherung
Christliche Werte
Umwelt- und Tierschutz
Verbraucherschutz
Reduzierung der Staatsschulden
Offenheit und Toleranz
Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
Bildung
Forschung und Förderung moderner Technologie
Förderung von Kunst und Kultur
Förderung lokaler und regionaler Interessen

Kontaktdaten

Prof. Dr. Klaus Buchner
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

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Beantwortung der Thesen

Prof. Dr. Klaus Buchner hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Prof. Dr. Klaus Buchner diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Prof. Dr. Klaus Buchner diese Frage/These besonders wichtig findet.

Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!	Arbeit muss sich lohnen.
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Eher nicht	Hier ist eine differenzierte Betrachtung nötig; ein pauschales ja oder nein ist mir zu platt.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!	Atomkraft ist gefährlich, teuer (hohe Subventionen!!) und unnötig. Wir haben mehr als genug Strom.
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Eher nicht	Die Menschen sind mündig genug, um sich hier selbst zu schützen. Keine Zensur!
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Die Folgen der Klimaerwärmung sind jetzt schon spürbar.
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!	Ich will wissen, was ich esse!
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Ja!	Zurück zu den früheren Steuersätzen!
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	Diese Forderung des Grundgesetzes muss endlich erfüllt werden!
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!	Das schließt das Grundgesetz mit gutem Grund aus.
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Ja!	Der Staat bekommt nichts von den Gewinnen. Warum soll er dann für die Fehler der hochbezahlten Manager zahlen?
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Eher nicht	Das ist wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts derzeit nicht möglich.
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!	Gleiche Arbeit - gleicher Lohn!
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Ja!	Das Fernsehen beeinflusst unser Weltbild und unsere Einstellungen sehr stark. Die Prüfung darf sich aber nur auf die vermittelten Wertvorstellungen beziehen. Der Weg zur Zensur ist nicht weit. Bei der Auslandsberichterstattung muss auf mehr Objektivität geachtet werden.
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Eher ja	Im Prinzip ja, aber die Gefahr einer Zensur und des Sammelns persönlicher Daten zum Zweck der Werbung bzw. Überwachung ist sehr groß.
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Ja!	Wir brauchen eine sichere und bezahlbare Energie, wenn die Preise für Öl. Gas, Kohle und Uran steigen.
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Eher ja	Nur wenn die Beschaffung der CD keine Straftat war.
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Eher nicht	Wir sind mündige Bürger und brauchen keine Zensur. Aber eindeutige Straftaten oder der Aufruf zu Straftaten sollen nach einer öffentlich bekannt gemachten, gerichtlichen Anordnung verhindert werden.
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Nein!	Der Charakter eines Menschen entwickelt sich noch im Alter von 18 Jahren. Nicht umsonst spricht man von Jugendsünden.
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Ja!	Eine Solidargemeinschaft Aller würde die Lohnnebenkosten erheblich senken und damit viele neue Jobs schaffen.
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Eher ja	Die Gesetze reichen aus, sollten aber konsequent angewendet werden.
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher ja	Nur wenn es einen realistischen Plan für die Rückzahlung der Schulden gibt.
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Nein!	Es kann kein ewiges Wachstum geben, weil unsere Rohstoffe begrenzt sind. Wir müssen zu einer Wirtschaftsform kommen, die auch ohne Wachstum Wohlstand für alle ermöglicht. Dafür gibt es gute Modelle.
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Eher nicht	Es gibt viele unterschiedliche Modelle für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Aber keines, das ich kenne, ist ganz bis zum Ende gedacht.
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Ja!	Die Aufgaben unserer Bundeswehr sind nicht mehr nur die Verteidigung, sondern auch Kriege, in denen wir aus angeblich humanistischen Gründen in fremden Ländern kämpfen. Dabei sollte sich Deutschland nicht verleiten lassen Weltpolizist zu spielen.
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Eher nicht	Auch die weichen Drogen haben schon viele Menschen kaputt gemacht. Aber was ist mit Alkohol und Nikotin?
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Eher ja	Die EU muss zuerst schauen, wie sie ihre derzeitigen Probleme löst, bevor sie an Erweiterungen denkt.
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Ja!	Die Hartz-IV-Sätze sind nicht im gleichen Maß gestiegen wie die Lebenshaltungskosten. Auch gesamtwirtschaftlich gesehen wäre eine Erhöhung sinnvoll. Aber die Summe der Sozialleistungen ist an den verschiedenen Wohnorten sehr unterschiedlich. Darauf müsste man stärker eingehen.
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!	Wegen der biometrischen Daten, die in jedem Pass und bei der Polizei gespeichert sind, können alle erfassten Personen identifiziert werden. Das führt zu einer lückenlosen Überwachung.
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Eher ja	Strukturschwache Regionen sollen zwar gefördert werden. Dafür wäre aber eigentlich die EU zuständig.
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!	Wohin eine Privatisierung führt, kann man jetzt schon sehen, wo die Bahn für Investoren attraktiv gemacht wird. Noch abschreckender ist das Beispiel von Großbritannien. Die profitablen und kundenfreundlichen Privatbahnen in Deutschland tragen die Kosteneinsparungen auf dem Rücken ihrer Angestellten aus.
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Eher nicht	Kriminalität kann man nicht wirkungsvoll durch härtere Strafen bekämpfen. Selbst die Todesstrafe hat in den USA nicht zu einer Verringerung der Morde geführt. Kriminalität ist ein Spiegelbild der Verhältnisse in der Gesellschaft. - Eine Ausnahme sind bestimmte Drogendelikte.
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Ja!	Falls die Kantinen dafür ein gutes vegetarisches Essen anbieten, wäre das für unsere Gesundheit nützlich. Abgesehen davon ist ein weltweiter Fleischkonsum mit den bei uns üblichen Mengen nicht möglich. Im Rahmen der Globalisierung wird deshalb unser Fleischverbrauch ohnehin stark sinken.
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Ja!	Bisher gibt es nur wenige belastbare Langzeitstudien über die Wirkung gentechnisch veränderter Nahrungsmittel. Und diese Studien sind besorgniserregend. Breitet sich die Gentechnik in der Landwirtschaft weiter aus, und werden (wie in Amerika) auch für gentechnisch verseuchte Felder Lizenzgebühren verlangt, bekommt eine Handvoll Firmen die Herrschaft über unsere Nahrungserzeugung.
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!	Wir wollen wissen, wie sich die von uns gewählten Vertreter im Bundestag verhalten und ob sie unsere Interessen vertreten.
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Unentschieden	Die Bedeutung des Sicherheitsrats ist durch die US-amerikanischen Alleingänge in den letzten Jahren stark gesunken.
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Ja!	Durch unsere ungerechten Handelsverträge sind wir am Elend und an den politischen Problemen in vielen Ländern mitschuld. Wir sollten daher wenigstens den am stärksten Betroffenen mehr helfen. Das gibt uns aber trotzdem nicht das Recht, unseren Wohlstand weiterhin auf Kosten anderer Länder zu vermehren.
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Ja!	Das EU-Parlament hat nur sehr eingeschränkte Rechte. Über viele Bereiche wie Außen- und Sicherheitspolitik darf es überhaupt nicht abstimmen. Deshalb werden die Entscheidungen, die wir an die EU übertragen, in den meisten Fällen von der EU-Kommission gefällt, die kein demokratisches Gremium ist, sondern von den Regierungen der Mitgliedsländer in Absprache mit den Wirtschaftsverbänden vorgeschlagen wird. Die Zustimmung des EU-Parlaments ist nur eine Formsache. Daher sind die Beschlüsse der EU-Kommission oft von einer bürgerfeindlichen, neoliberalen Einstellung geprägt.
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!	Das hat auch das Bundesverfassungsgericht mit gutem Grund untersagt.
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Ja!	Das deutsche Militär hat eine traurige historische Hypothek, die sich im Afghanistan-Einsatz noch verschärft hat. Wollen wir so weitermachen?
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Ja!	Einer der Grundsätze, die zum Wirtschaftswunder geführt haben, war, dass gute Arbeit gut bezahlt wird, und dass die Kluft zwischen Arm und Reich nicht zu groß wird. Unsere derzeitigen Probleme hängen zum Teil auch damit zusammen, dass diese Grundsätze missachtet werden.
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Nein!	Er wäre bei us nicht sicher, weil er sehr schnell in die USA entführt würde.
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!	Die Vorratsdatenspeicherung umfasst auch die Standorte der Handybesitzer. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Weg zur Totalüberwachung. Das verhindert vielleicht einige Straftaten, aber es hat auch zu Straftaten veleitet, wenn eine Regieung nicht mehr alle ihre Bediensteten im Griff hatte, oder wenn demokratische Grundsätze missachtet wurden.
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Unentschieden	Die Förderung sowohl der homosexuellen, wie auch der heterosexuellen Paare als solche ist meiner Meinung nach nicht sinnvoll. Wichtig ist das Wohl der Kinder.
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!	Dafür kämpft die ÖDP schon seit vielen Jahren.
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Nein!	Sogar das Grundgesetz schreibt vor, dass die Erziehung der Kinder die erste Pflicht der Eltern ist. Ein Kind braucht in der ersten Lebensphase Sicherheit durch eine Geborgenheit, die eine KiTa nicht bieten kann. Viele Eltern können das aber aus finanziellen Gründen nicht leisten.
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Ja!	Aber eine Strafmilderung durch die Selbstanzeige ist nötig.
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Unentschieden
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Eher nicht	Mir würden die Frauen leid tun, die nicht wegen ihrer Qualifikation, sondern wegen eine Quote eine Abteilung zu führen hätten.
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Ja!	Der Spritverbrauch und dadurch die Umweltbelastung würden sinken, und auf den Autobahnen käme es selbst bei hohem Verkehrsaufkommen zu weniger Staus.
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!	Durch die Befreiung von den Umlagen wird die Ökostromumlage für die kleinen Verbraucher unnötig hoch. Dadurch wurde absichtlich Stimmung gegen die Energiewende gemacht.
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Ja!	Einige Krankheiten lassen sich sehr gut mit homöopatischen Mitteln heilen. Warum sollen wir gezwungen werden, auf diese preisgünstigen und nebenwirkungsfreien Möglichkeiten zu verzichten?
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Ja!	Eine Förderung ist sinnvoll, um den technologischen Vorsprung des Auslands aufzuholen. Grundsätzlich werden sich aber Elektroautos umso mehr durchsetzen, als das Öl teurer wird und unser Stromnetz aus erneuerbaren Energien gespeist wird.
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Eher ja	Unsere Geheimdienste haben in den letzten Jahren erhebliche Schwächen gezeigt. Diese müssen beseitigt werden. Aber eine illegale Datensammlung wird immer wieder vorkommen. Das ist nicht nur bei James Bond so.
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Ja!	Aber nicht nur Projekte gegen Linksextremismus, sondern gegen jede Form von gewalttätigem Extremismus. Verbote helfen hier wenig. Wichtig ist das soziale Umfeld. Deshalb darf z.B. die Jugendarbeit vor Ort nicht für die nötigen Einsparungen in den Gemeinden geopfert werden.
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Nein!	Die Kirchensteuer muss niemand zahlen. Sie ist eine freiwillige Abgabe der Mitglieder der großen Kirchen.
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Unentschieden	Eine solche Forderung ist zu platt. Es gibt verschiedene Wege aus der Eurokrise (zu denen die ständigen Zahlungen der Bundesregierung an die "Rettungsfonds" sicher nicht gehört). Bei einem dieser Wege wird der Euro abgeschafft. - Mir persönlich ist jeder Weg Recht, der die Wirtschaft der Krisenländer saniert, ohne dabei unsere Wirschaft zu ruinieren.
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Unentschieden	Auch hier kann man nicht einfach ja oder nein sagen: z.B. könnten sich Griechenland und Zypern ohne finanzielle Hilfe von außen sanieren, wenn die Lizenzen für den Abbau der Bodenschätze bzw. Gasvorkommen sachgerecht geregelt würden. Das liegt aber nicht im Interesse der Gläubiger. Deshalb wäre hier ein Einschreiten der EU nötig, das sich nicht auf die harten Zwangsmaßnahmen beschränken darf.
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Eher nicht	Das würde nur zu einem Konsens auf niedrigstem Niveau führen. Wettbewerb zwischen den Bundesländern ist gut.
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Ja!	Ältere Arbeitslose finden auch jetzt schon keinen Job mehr. Daher ist die Rente mit 67 ein Mittel, die Renten derer zu senken, die im Alter von 50 oder mehr arbeitslos geworden sind.
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Eher nicht	Verbote treiben die Menschen nur in den Untergrund. Man muss fragen, woher der Zulauf zu dieser Partei kommt, und dann die Ursachen bekämpfen. Das würde unbequeme Fragen aufwerfen.
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Eher ja	Doppelte Staatsbürgerschaft ist in einigen Fällen sinnvoll (wenn z.B. ein anderer Staat niemanden aus seiner Staatsbürgerschaft entlässt). Wenn sie allgemein erlaubt ist, führt das zu Problemen, wie man in der ersten Nachkriegszeit gesehen hat.
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!	Wir wollen wissen, welcher Abgeordnete welche Interessen vertritt.
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Nein!	Das würde in das Recht der Eltern eingreifen. Natürlich müssen aber Kinder mit Anzeichen einer ansteckenden Krankheit vom Besuch solcher Einrichtungen ausgeschlossen werden - so, wie das jetzt schon der Fall ist.
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Nein!	Nicht, solange die demokratischen Strukturen der EU so unterentwickelt sind! Ich will nicht in einem Staat leben, der zum großen Teil von einer Wirtschaftslobby gesteuert wird.
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Eher nicht	Die Grundidee des Ehegattensplittings ist richtig: Führt man einen gemeinsamen Haushalt, dann zählt nur noch das gesamte Einkommen. Ob alle einzelnen Durchführungsbestimmungen sinnvoll sind, ist eine andere Frage.

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