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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Nein!
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Ich gönne jedem Menschen ein hohes Gehalt, jedoch macht der Mindestlohn Arbeitsplätze kaputt. Mitarbeiter, die den Mindestlohn nicht als Einnahmen für ihren Betrieb erwirtschaften können, werden entlassen.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Ja!
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Der Solidaritätszuschlag muß spätestens 2019 abgeschafft werden, das wurde den Menschen immer versprochen, und daran muß die Politik sich auch halten. Wir wollten ihn in dieser Legislatur schon senken, haben dafür aber keine Mehrheit bekommen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Unentschieden
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Wir brauchen keine Energiepolitik á la DDR, in der der Staat am grünen Tisch die Produktionsplanung der Energieversorgung übernimmt. Die Erzeuger sollten selbst die günstigste Energie zum Wohle der Verbraucher produzieren.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Es gibt Dinge, die lassen sich national regeln, und das ist auch gut so. Der letzte Versuch unseres Staates, durch "Stopp-Schilder" das unregulierbare Internet zu regeln, ging gründlich in die Hose.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Ja!
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Nationale Alleingänge bringen nichts, die sind extrem teuer und bürden den Bürgern große Belastungen auf. Ohne verbindliche Internationale Abkommen die auch die "Umweltsünder" USA und China einhalten, macht es keinen Sinn.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Unentschieden
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Ich finde die Kennzeichnungen schon ziemlich detailliert
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Wir haben bereits eine Reichensteuer, wir haben den Soli obendrauf, ein "Reicher" muß heute schon 55% seines Einkommens beim Staat abliefern.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Das wird höchste Zeit
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Die jetzigen Gesetze haben sich bewährt
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Wir bezahlen mit unseren Steuermitteln Milliarden, um Unternehmen zu retten. Das widerspricht der Marktwirtschaft: Wer sich verzockt hat, muß auch in Konkurs gehen können, und die eigene Verantwortung tragen.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Vermögenssteuer ist glatter Raub. Das sind Ersparnisse, die aus bereits versteuertem Einkommen gebildet worden sind. Hier hat der Staat die Finger davon zu lassen.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Nein!
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Auch hier hat sich der Staat herauszuhalten, Lohnfindung ist Sache von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Das läßt sich technisch überhaupt nicht durchsetzen
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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In Deutschland werden regenerative Energien völlig überfördert, jeder kann es an seiner Stromrechnung sehen. Wir brauchen eine Pause dieser Überförderung, und eine marktwirtschaftliche Gestaltung der Stromproduktion.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Gesetze gelten für alle, auch für den Staat. CD's, die aus einem Diebstahl stammen, wurden mit Millionenbeträgen vom Staat angekauft. Das ist organisierte Hehlerei. Wenn der Staat sich nicht selbst an die eigenen Gesetze hält, verlottert die Gesellschaft.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Das funktioniert doch überhaupt nicht. Mit zwei Klicks hat man einen Proxy eingerichtet, und kann sich die Seiten wieder anschauen. Gibt es immer noch Leute, die glauben, man könnte das Internet von Deutschland aus regulieren ?
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher ja
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Nein!
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Wahlfreiheit für die Bürger, Wettbewerb unter verschiedenen Kassen, dort müssen wir hin kommen. Die Sozialistische Einheitskasse (zur Täuschung "Bürgerversicherung" genannt) hilft nicht weiter.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Wir haben bereits entsprechende Gesetze, die dies möglich machen
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Beides schließt sich nicht aus. Wir wollen den Sozialstaat in seiner heutigen Form erhalten, wollen aber nicht wie SPD und Grüne neue Umverteilungsprogramme auflegen. Bei sparsamer Haushaltsführung können wir auch Schulden reduzieren.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Beides ist wichtig
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Wenn jeder meint, auf Kosten der anderen Leben zu können, arbeitet niemand mehr, um das BGE überhaupt zu erwirtschaften. Die DDR hatte das mal versucht, und ist damit gescheitert. Man sollte auch mal Lehren aus der Geschichte ziehen.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher nicht
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Wenn die Türkei sich in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit an Europa anpaßt, sehe ich kein Problem.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Die Leistungen werden bereits regelmäßig geprüft und neu berechnet, dem Lebensbedarf angepaßt.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Der Soli soll endlich abgeschafft werden. Er fließt ja eh in den Bundeshaushalt, und nicht in die neuen Länder.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Ja!
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Die Gesetze, die wir haben, sind ausreichend
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Wir sollten die Menschen nicht bevormunden, jeder soll selbst entscheiden, was er ißt
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Nein!
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Mit solcher pauschalen Angstmache hätten wir heute noch keinen elektrischen Strom, keine Bahn und keine Autos. Man muß neue Techniken gründlich prüfen. Diese Pflanzen könnten den Hunger in der Welt drastisch reduzieren.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Unentschieden
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Wetten, hier stimmt jeder mit JA ?
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Nein!
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Wir sollten die Asylgesetze unverändert lassen, sollten aber auch besonders qualifizierte Zuwanderungswillige in Branchen mit Fachkräftemangel einladen.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Nein!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Unentschieden
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Wenn das rechtlich geht, gerne. Aber es dürfte an unseren Gesetzen scheitern
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Nein!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher ja
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Quoten sind schädlich. Wenn mit Frauenquote ein Unternehmen 60% Frauen im Vorstand hat, wollen die Männer auch eine Quote, zu Recht. Die Behinderten und Migranten wollen dann auch Quoten. Wir regulieren uns zu Tode.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Eher nicht
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Das Unternehmen wie Klärwerke und Wasserversorger ausgenommen sind, ist mir unverständlich. Generell sind es aber relativ wenige Ausnahmen, und sie machen Sinn, damit Arbeitsplätze nicht verloren gehen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Elektroautos werden von ganz alleine ihren Marktanteil bekommen, ganz ohne Subventionen. Dafür sorgt schon der Ölpreis.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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Auf der einen Seite leuchtet es ein, weil auch Projekte gegen den Rechtsextremismus bereits gefördert werden. Auf der anderen Seite ist das alles Geldverschwendung, sämtliche "Projektförderungen". Wir bezahlen das mit unseren Steuergeldern.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Eher ja
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Es muß die Möglichkeit für einzelne Staaten geben , zu nationalen Währungen zurückzukehren, diese Möglichkeit gibt es noch nicht. Ich wünsche mir eine Währung ohne Staatsinterventionen, wie z.B. Bitcoins, oder Edelmetallbasiert.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Nein!
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Die Maastricht-Verträge verbieten es. Und es bietet keinen Anreiz für die Staaten, die unverantwortlich viel Geld ausgeben, ihre Haushalte in den Griff zu kriegen.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Nein!
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Es bringt nichts, es führt zu einem Medien-Hype für die Nazis, sie kommen in die Opfer-Rolle, und am Ende klappt es doch wieder nicht. Man bekämpft die mit guten Argumenten, nicht mit Verboten.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Nein!
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Warum nicht gleich drei Staatsangehörigkeiten, oder sieben ? Nein, jeder muß sich selbst entscheiden, zu welchem Staat er sich zugehörig fühlt.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Eher ja
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher nicht
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Nein!
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Das Ehegattensplitting hat sich bewährt, und sorgt für einen Ausgleich, wenn einer zuhause die Kinder oder Angehörigen pflegt, und einer arbeitet.
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