Wahlkreis: Rheingau-Taunus – Limburg

Axel Schwenk (PIRATEN)

Derzeitiger Beruf:

Flugdienstberater

Ausbildung:

Bürokaufmann

Kinder:

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

Presse beauftragter Piraten Limburg-Weilburg

»Ein BGE würde die heutigen sozialen Probleme auf einmal lösen«

Mehr über Axel Schwenk:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

BGE
Verkehrspolitik und Infrastruktur
ÖPNV
Bürgerbeteiligung

Warum Sie mich wählen sollten:

politische Glaubwürdigkeit muss wieder ins Parlament

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Solidarität und soziale Absicherung
Menschenwürde und Menschenrechte
Gleichberechtigung aller Menschen
Umwelt- und Tierschutz
Offenheit und Toleranz
Bildung
Verbraucherschutz
Forschung und Förderung moderner Technologie
Förderung von Kunst und Kultur
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Förderung lokaler und regionaler Interessen
Europäische Integration
Wirtschaftswachstum
Wirtschaftliche Freiheit
Christliche Werte
Reduzierung der Staatsschulden
Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum

Zusätzlicher Kommentar: Die Punkte 1 - 10 sind mir alle wichtig, es ist schwer eine Gewichtung vorzunehmen. Genauso sind die Punkte 11 - 18 die Folge oder das Ergebnis der ersten Punkte.

Kontaktdaten

Axel Schwenk
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

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Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!	Es gehört zu den Aufgaben des Staates sicherzustellen, dass auch im freien Markt die Menschenwürde respektiert wird. Wer voll berufstätig ist, darf nicht unter der Armutsgrenze leben und auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen sein.
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Eher nicht	Ich halte unser Steuersystem für extrem intransparent und ungerecht. Hohe Einkommen und Vermögen werden zu gering besteuert, geringe Einkommen zu hoch. Unter dem Strich möchte ich eine Umverteilung von Vermögen - auch über höhere Steuern für Besserverdienende und Vermögende.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!	Wir brauchen die Energiewende so schnell wie möglich. Atomkraft ist riskant, die Endlager frage ungeklärt. Wir wissen schon jetzt nicht, wie wir in den kommenden Jahrtausenden die Risiken bewältigen sollen, die durch die bisherige Nutzung von Atomkraft entstanden. Je schneller der Ausstieg - umso besser.
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Nein!	Das Internet war und ist ja gar kein rechtsfreier Raum - bestenfalls was die Erosion unserer Grundrechte betrifft, die offenbar im Internet kaum noch eine Rolle spielen. Ich wünsche mir ein freies Internet, keinen Überwachungsstaat, der jede Kommunikation, jedes Surfen von mir verfolgt. Ich schätze meine Privatsphäre.
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Deutschland ist aktuell viel zu langsam bei der Bewältigung der Energiewende. Wir verlieren kostbare Zeit und belasten künftige Generationen in einer nicht vertretbaren Art und Weise. Ich wünsche mir sehr viel mehr Anstrengungen für den Klimaschutz! Es geht um die Zukunft unseres Planeten - nicht mehr und nicht weniger.
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!	Verbraucherschutz verlangt mehr Transparenz - gerade auch bei Lebensmitteln. Richtig auswählen kann ich aber nur, wenn diese Angaben immer auf der Verpackung stehen.
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Eher ja	Ich kann mir eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes vorstellen, halte aber eine extreme Vereinfachung des Steuerrechts für viel wirkungsvoller, um eine gerechtere Steuerzahlung zu erreichen. Wer viel Geld hat, kann mit einem Steuerberater viele Schlupflöcher nutzen, wer sich keinen leisten kann, hat keine Chance, die Steuerzahlung ähnlich klein zu optimieren. Das ist unfair.
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	Alle Macht geht vom Volke aus - steht in unserer Verfassung und außerdem heißt "Demokratie" -> Volksherrschaft. Ich sehe keinen Grund, die Möglichkeiten der Basisdemokratie, also auch verbindlicher Bürgerbeteiligung, nicht auch auf Bundesebene zu schaffen.
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!	Eine Armee im Einsatz im eigenen Land? Für Bekämpfung der Kriminalität gibt es Polizeidienste. Für militärische Einsätze im Inland fallen mir nur gruselige Beispiele ein - ich will das nicht.
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Eher nicht	Pauschal kann man das sicher nicht beurteilen, aber die bisherige Richtlinie "Profite privatisieren, Verluste sozialisieren" halte ich für falsch. Wirtschaftliche Unternehmen müssen ihre Risiken auch tragen können, wenn sie sich verkalkulieren, sollten sie im Regelfall die Folgen dafür auch selbst tragen. Die Gewinne werden ja auch nicht mit dem Rest der Gesellschaft geteilt.
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Eher ja	Die Vermögensverteilung in Deutschland ist extrem ungerecht und wird seit Jahren immer ungerechter. Die unteren 50% der Bevölkerung haben ein gemeinsames Vermögen von Null Euro. Eine gewisse Umverteilung kann der Gesellschaft daher nur nutzen. Die Ausgestaltung muss jedoch sicherstellen, dass niemand unangemessen belastet wird, insbesondere nicht Eigenheimbesitzer oder Kleinunternehmer.
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!	Nach französischem Vorbild sollen Leiharbeiter nicht eine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern für die ihnen abverlangte Flexibilität mit einem Lohnzuschlag entschädigt werden.
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Eher nicht
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Nein!	Anonymität im Internet ist auch laut Urteil eines OLG wichtig, um die Meinungsfreiheit als Grundrecht zu sichern. Davon abgesehen, wäre keine Regelung durchsetzbar, außer jeder Mensch würde einen elektronischen Personalausweis vor jedem Kommentar einlesen (ein absolutes Horrorszenario) - ansonsten kann man ja beliebig Namen, Adressen oder sonstige Angaben erfinden, wer will das kontrollieren? Außerdem dürfen im Internet keine anderen Regeln gelten als außerhalb - nirgendwo gibt es etwa eine Vorschrift, dass Postkarten oder Briefe ohne gültigen Absender nicht verschickt werden dürfen.
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Ja!	Unbedingt! Vor allem brauchen wir Investitionen in neue Speichermedien und dezentrale Netztechnologien und Förderung unabhängiger Bürgernetze.
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Unentschieden	Unrecht mit Unrecht zu bekämpfen ist ethisch ein schlechter Ansatz. Es gilt eine genaue Abwägung zu treffen, die das Allgemeinwohl ebenso wie die Individualrechte berücksichtigt. Datendiebstahl unterstützen wir lediglich im Kontext von Whistleblowing (Skandalaufdeckungen).
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Eher nicht	Wer will oder soll das entscheiden dürfen? Es ist fragwürdig. Internetsperren sind mit wenigen Klicks leicht zu umgehen - sie sind also völlig sinnlose Maßnahmen. Dazu notwendige Listen sind fehleranfällig, das zeigen Erfahrungen mit Sperrlisten im Ausland. Wichtiger wäre es, eine Löschung solcher Seiten zu erreichen, nur dann wäre rechtswidriger Inhalt wirklich weg.
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Nein!	Dies ist eher populistisch. Die Gesetze existieren mit dem entsprechenden Strafmaß. Diese müssten von der Justiz strikter angewandt werden.
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Ja!	Es geht hierbei um das Solidaritätsprinzip. Eine Mehrklassengesellschaft spaltet uns und führt zu immer mehr Ungleichverteilung. Mehr Gleichheit führt jedoch zu mehr "Bruttosozialglück" für die Gesellschaft. Unsere Sozialversicherungssysteme sind auf Ungleichheit ausgerichtet - ich würde das gern abschaffen. Keine Privatkassen mehr und alle Einkommen versicherungspflichtig machen.
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Nein!	Es darf nicht jeder gleich kriminalisiert werden. Nur weil etwas aus dem Internet herunter geladen wurde. Wir brauchen dringend eine Urheberrechtsreform, die Urheber stärkt und gleichzeitig in das digitale Zeitalter passt. Das alte Urheberrecht hat nichts mit der gesellschaftlichen Realität zu tun, es kriminalisiert eine ganze Generation und alimentiert Abmahnanwälte, die wegen einzeln heruntergeladener Lieder Tausende Euro einziehen wollen (von denen die Urheber keinen Cent erhalten!).
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher nicht	Wir brauchen wieder mehr Sozialstaat - aber ich glaube, dass man das auch ohne mehr Schulden finanzieren kann, einfach durch mehr Einnahmen und Umverteilung von Prioritäten. Wir sitzen bereits in einer Schuldenfalle, die den Sozialstaat von morgen gefährdet. Verantwortungsvolle Politik muss auch an künftige Generationen denken.
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Nein!	Ich halte das Mantra vom Wirtschaftswachstum für ein Falsches. Wir brauchen neue Modelle in der Gesellschaft, denn ewiges Wachstum ist keine realistische Vision, sie funktioniert nur auf Kosten anderer und sagt v.a. noch nichts über die Verteilung des Wachstumsgewinnes aus. Hier sollten wir aber ansetzen.
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Ja!	Es würde dem Anspruch einer gleichwertigen Gesellschaft gerecht werden. Gleichzeitig würden die heute dringendsten Soziale Probleme mit einem Schlag gelöst.
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Eher ja	Ich kann mir eine Menge Einsparpotenziale vorstellen: teure Drohnen z.B. würde ich nicht finanzieren wollen und Einsätze im Ausland auch nicht.
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Ja!	Es sprich aus Gesundheitlicher Sicht nichts dagegen. Es gibt keinen rationalen Grund, weiche Drogen zu kriminalisieren, während viel gefährlichere Drogen wie Alkohol und Tabak legal sind. Viele Risiken weicher Drogen sind mit ihrer illegalen Beschaffung verbunden - sie würden wegfallen. Wichtig ist jedoch eine gute Präventionspolitik für alle Drogen, schon in jeder Schule.
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Eher nicht	Wenn die Türkei Forderungen der EU erfüllt, sollten die Beitrittsverhandlungen weiter geführt werden.
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Nein!	Mit der Einführung des BGE wäre dies nicht notwendig. Ich finde nicht nur den Hartz IV Satz zu niedrig sondern vor allem die Behandlung von Hartz IV Empfängern menschenunwürdig. Sanktionen sollten abgeschafft werden.
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!	Bisher hat die Videoüberwachung keine Straftat verhindert. Wir bewegen uns schon längst Richtung Überwachungsstaat. Ich will aber keine Stasi 2.0 und auch nicht überall Kamera-überwacht werden.
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Eher ja	Wir brauchen mehr Solidarität in Deutschland..., unabhängig von alten Landesgrenzen.
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!	Das Chaos der Teilprivatisierung erleben wir schon heute. Der öffentliche Nah-, wie Fernverkehr gehört in die öffentliche Hand. Die Strukturen müssten geändert werden.
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Nein!	Die Gesetze und Strafen existieren schon. Sie müssten nur von der Justiz ausgeschöpft werden. Ich glaube, wir haben genug harte Gesetze. Wo es fehlt, ist an der Opferbetreuung, an der Resozialisierung, an der Kriminalitätsprävention. Wenn wir es besser schaffen würden, Menschen aller Hintergründe gute Perspektiven zu schaffen, wäre das die effektivste Maßnahme zur Verringerung der Kriminalität.
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Nein!	Das wäre Bevormundung.
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Ja!	Die Folgen für die gesamten Regionen kann man in Regionen sehen, in denen es bereits eingesetzt wird. Die Risiken der Gentechnik sind noch nicht ausreichend erforscht. Eine Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen könnte das gesamte biologische Gefüge durcheinanderbringen.
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!	Das wäre die dingend erforderliche Transparenz im Parlament. Damit der Bürger sieht was und wie dort entschieden wird.
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Ja!	Am besten noch mit einem Vetorecht versehen.
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Eher ja	Die politischen Verhältnisse vor Ort müssten verbessert werden, damit es weniger Flüchtlinge gibt.
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Nein!	Die Europäische Union ist heute Institution ihrer Mitgliedstaaten und nicht der Bürger. Ich bin daher der Ansicht, dass die Zukunft Europas nicht an den Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten, sondern an den gemeinsamen Interessen aller Menschen in Europa ausgerichtet werden soll.
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!	Das Märchen von der Terroranschlagsverhinderung wird immer wieder zitiert aber kein einziger echter Erfolg anlaßloser Überwachung konnte bisher vorgelegt werden. Dafür millionenfach Grundrechte einzuschränken, halte ich für einer Demokratie nicht angemessen. Freiheit ist ein Grundrecht, das nicht wohlfeil ist durch Angst mache.
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Unentschieden
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Ja!	Prekäre Arbeitsverhältnisse - und nichts anderes sind Schein-Werkverträge - lehne ich ab. Der Trend, immer mehr reguläre Arbeitsverhältnisse in solche mit ungesicherter Zukunft umzuwandeln um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, ist nicht hinnehmbar.
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!	Durch Edward Snowden wurde ein unfassbarer Überwachungsskandal publik, von dem Deutschland besonders betroffen ist. Er ist als politisch Verfolgter bedroht und sollte in Deutschland Schutz finden - zuerst im Zeugenschutzprogramm, denn er sollte als Kronzeuge angehört werden, um die Verstrickung auch deutscher Geheimdienste, Behörden und der Regierung aufzuklären.
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!	Die VDS ist Teil einer Überwachungsstrategie, mit der alle Bürgerinnen und Bürger für verdächtig erklärt werden. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht die VDS auch für grundrechtswidrig erklärt. Ich will auch nicht in einem Überwachungsstaat leben!
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!	eine Unterscheidung der Rechte nach sexueller Präferenz von Paaren finde ich diskriminierend.
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!	Unbedingt - ich möchte einen Gläsernen Staat, denn ich glaube auch die Macht der Transparenz als effektive Waffe gegen Korruption, Amtsmissbrauch und für kreativere, bessere Lösungen.
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!	Das Betreuungsgeld zementiert ein Rollenbild, das in unsere Zeit nicht mehr passt. Es ist Geldverschwendung von Mitteln, die im Ausbau der Kinderbetreuung dringend fehlen. Auch in der Bildung brauchen wir mehr Geld - da sollten diese Mittel fließen.
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Ja!
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Ja!
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Nein!	Eine Quote ist ein probates Mittel zum Minderheitenschutz. Sich allein daran zu binden verhindert das kritische Hinterfragen, warum Arbeitsstrukturen sich durch ihr Festhalten an Geschlechterrollen einer zukunfts- und gesellschaftsorientierten Weiterentwicklung verschließen.
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Nein!	Es soll eine flexible Geschwindigkeitssteuerung erfolgen, um Verkehrsströme besser zu leiten.
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!	Natürlich sind Arbeitsplätze ebenso wie der Wirtschaftsstandort Deutschland wichtig. Doch wichtiger ist es, die Bevölkerung nicht für die Gewinnmaximierung der Unternehmen zu missbrauchen. Ohne Zweifel gibt es berechtigte Einzelfälle, doch das sollten sie auch bleiben: Einzelfälle.
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Eher nicht	Eher nicht, homöopathische Heilmethoden sollten nur dann als Kassenleistung anerkannt werden, wenn der unabhängige, wissenschaftliche Nachweis der Wirksamkeit geführt ist.
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Eher ja	Vor allem wünsche ich mir eine Vorbildrolle des Staates. Wenn große Teile der Fahrzeugflotten der öffentlichen Hand (einschließlich Nahverkehr) nach und nach auf emissionsfreie Fahrzeuge umgestellt würden, wäre das eine indirekte Subvention der Industrie, denn mehr Nachfrage würde zu einer Preissenkung im Markt führen.
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Ja!	Ja, erstens muss die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter gestaltet sein. Denn nur durch öffentliche Kontrolle lassen sich Fehlsteuerungen wie in der jüngeren Vergangenheit effektiv begrenzen. Die zu Tage getretenen gravierenden Verstöße gegen geltendes Recht machen ein Handeln unabdingbar. Zweitens ist zu hinterfragen, ob es tatsächlich zum Bundesverfassungsschutz noch entsprechende Länderbehörden geben muss - ich halte die Länderbehörden für überflüssig.
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Eher nicht	Es wurden ja bereits Projekte gegen Linksextremismus gefördert - aber der Erfolg ist lächerlich, das Gefahrenpotenzial vernachlässigbar klein im Vergleich zu den Gefahren, die von Rassismus und Rechtsextremismus ausgehen. Ich sehe gerade beim Kampf gegen Rassismus enormen Investitionsbedarf.
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Ja!	Es soll eine Trennung von Staat und Religion herbeigeführt werden. Kirchen und Verbände sollen in Eigenregie Beiträge erheben. Die Staatliche Förderung soll eingestellt werden - Gleichheitsprinzip.
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!	Das ist unsinnig.
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Eher ja	Allerdings wünsche ich mir eine andere Art von Unterstützung - keine Bankenrettung sondern echte Hilfe für die Menschen überschuldeter Staaten, bei denen aktuell nichts ankommt. Deutschland ist in der EU Exporteuropameister - wenn es anderen Mitgliedsländern wirtschaftlich schlecht geht, dann leiden wir selbst sehr stark darunter. Deshalb ist es für Deutschland gut, wenn Länder in kritischen Situationen unterstützt werden.
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Eher ja	Es darf zwischen den einzelnen Bundesländern keinen gravierenden Unterschied geben, sowie dieser im Moment besteht. Eher ja, wenigstens muss das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufgehoben werden, damit der Bund über die finanzielle Beteiligung für gleiche Voraussetzungen in föderalen Bildungsinhalten sorgen kann. Auch eine Förderung von Open Educational Ressources durch Bundesmittel kann ich mir sehr gut vorstellen.
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Ja!	Ältere sollten länger arbeiten dürfen, wenn sie das möchten. Eine gesetzliche Verlängerung verkürzt die Rentenzahlung. Das Rentenalter ist auch ein Stück Lebensqualität. Welches man auch früher als die bisherige gesetzliche Regelung anstreben kann und soll.
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Unentschieden	Eher nicht, es besteht die Gefahr dass sie aus dem Untergrund agieren.
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Ja!	Eine doppelte Staatsbürgerschaft kann Integration fördern und passta besser zur Identität vieler Menschen, die zwar ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, aber interkulturelle Wurzeln.
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!	Transparenz aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent - ohne Stufen! Auch für Rechtsanwälte. Wer das nicht will, der sollte nicht Abgeordneter werden wollen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich ein Bild machen können, ob politische Entscheidungen nach Wissen und Gewissen oder nach Einfluss von Geld zustande kamen.
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Ja!	Aktuelle Anti-Impfkampagnen führen bereits jetzt zu erneuten Massenausbrüchen gefährlicher Krankheiten. Impfungen schützen Kinder und Erwachsene, gerade in öffentlichen Einrichtungen, wo Infektionskrankheiten leicht übertragen werden.
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Eher nicht	Ich möchte eigentlich kein Zwei-Klassen-Europa sondern alle Länder gleichermaßen dabei haben. Vielleicht gibt es aber Fälle, wo einige Länder sich wieder vom europäischen Gedanken entfernen, dann ist das eventuell denkbar - für eine konkrete Aussage ist mir das aber aktuell zu hypothetisch.
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!	Unabhängig davon, in welchem Familienmodell Kinder leben, setze ich mich für die Einführung eines Kindergrundeinkommens ein. Nach UNICEF-Angaben liegt der Anteil der Kinder, die in Deutschland unter Kinderarmut leiden, bei 8,8 %. Das ist nicht hinnehmbar.Das Ehegattensplitting ist eine Maßnahme des vorigen Jahrhunderts, es gehört eingemottet, denn es wirkt kontraproduktiv und gegen Geschlechtergerechtigkeit in Partnerschaften. Mit dem Ehegattensplitting subventioniert der Staat umso mehr, je unterschiedlicher beide Partner verdienen. Wenn Ehepartner gleich verdienen, gibt es keinerlei Steuersubvention mehr. Das halte ich für eine Fehlsteuerung.

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