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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Nein!
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Ja!
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Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Unentschieden
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Unentschieden
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Die Frage ist so kaum zu beantworten. Recht und Gesetz gilt schon heute - auch im Internet. Eine anlasslose Überwachung des Internets oder einzelner Personen im Internet ist per se abzulehnen. Kriminalität ist natürlich zu bekämpfen, aber nicht um jeden Preis. Die Frage ist, welche Freiheitsrechte in der obigen These gemeint sind. So pauschal jedenfalls, kann ich nicht mit ja oder nein antworten.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Ja!
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher nicht
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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In einer freien Wirtschaft können Unternehmen (und Banken gehören dazu) Gewinne erwirtschaften. Umgekehrt gehört aber zum "Recht auf Gewinn" auch die Pflicht, Verluste zu übernehmen. Wer Risiken eingeht, steht dafür auch gerade - Haftungsprinzip. Nur so wird auch ein Anreiz geschaffen, risikoarm und vernünftig zu wirtschaften.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Nein!
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Die These ist - so formuliert - suggestiv. Natürlich sind Leiharbeiter Menschen, wie andere auch und daher gleichberechtigt. Für einen Leiharbeiter gelten aber dieselben Grundsätze wie für jeden anderen auch. Wer sich als Leiharbeiter zur Verfügung stellt, unterzeichnet einen Vertrag mit einer bestimmten Gehaltsvereinbarung, daran muss er sich festhalten lassen. Im Übrigen ist Leiharbeit ein hausgemachtes Problem, weil durch die Arbeitsgesetzgebung die ordentliche und unbefristete Anstellung teuer und risikoreich ist. Unternehmer umgehen das durch Leiharbeit - und das ist auch verständlich. Das Problem ist bei der Wurzel zu packen: der überbordende Arbeitnehmerschutz ist anzupassen, Vertragsfreiheit wiederherzustellen, staatliche Intervention in die Wirtschaft zurückzufahren und die Lohnnebenkosten zu senken.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Wir brauchen keine Sittenpolizei. Über Moral und Unmoral hat nicht der Staat zu befinden.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Gezielte und einseitige Förderung nur bestimmter Wirtschaftsformen ist Planwirtschaft. Der Staat hat sich mit Subventionen insgesamt zurückzuhalten, nicht nur bei regenerativer sondern auch bei konventioneller Energie.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Der Ankauf gestohlener Daten ist Datenhehlerei und steht einem Rechtsstaat nicht gut zu Gesicht.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher ja
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Recht und Gesetz gilt auch im Internet. Wenn Printmedien verboten werden können, etwa weil sie verfassungswidrige Propaganda enthalten, muss das auch für das Internet gelten.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Das Jugendstrafrecht hat sich bewährt. Die Jugendkriminalität ist sehr niedrig und überwiegend handelt es sich um Kleinkriminalität (Diebstahl etc.). Sinnvoller ist mehr Prävention durch Sozialarbeit, Jugendhilfe, Förderung überforderter Eltern etc.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Nein!
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Wenn man eine staatliche Pflichtversicherung einführt, müssen grundsätzlich auch alle einzahlen (siehe Schweiz). Ich plädiere aber für eine Abschaffung des staatlichen Versicherungszwanges, sodass niemand einzahlen muss. Stattdessen ist eine Verlagerung ins Private wesentlich sinnvoller. Der Staat stellt lediglich eine Grundsicherung, damit niemand verhungern und erfrieren muss. Diese Grundsicherung ist selbstverständlich durch alle mitzutragen, also auch Beamte und Selbstständige.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Das kann ich schlecht beurteilen. Letztlich müssen Fachleute sagen, ob dies wirklich nötig ist. Wenn ja, ist zu prüfen, ob eine Ausweitung auch verhältnismäßig ist und Freiheitsrechte nicht zu sehr einschränkt werden. Sind keine Bedenken zu erheben, steht einer Ausweitung rechtlicher Verfolgungsmaßnahmen grundsätzlich nichts entgegen.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wer sagt denn, dass Sozialstaat und Schuldenabbau Gegensätze sind?
Es muss aber gelten, dass möglichst nur das Geld ausgegeben wird, das auch da ist.
Schulden gehen zu Lasten zukünftiger Generationen. Stattdessen ist auf ein bürokratiearmes Sozialwesen zu setzen und Einsparungen an anderer Stelle vorzunehmen (zB Betreuungsgeld abschaffen, Kürzungen im Veteidigungsetat etc.).
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Durch sinnvolles Wirtschaften ist Wachstum auch ohne übermäßige Schuldenaufnahme möglich. Konjunkturzyklen mit rezessiven Phasen sind normal und kein Anlass für hysterische "Wachstumsförderung". Stattdessen ist darauf zu achten, dass der Wirtschaft genug Investitionspotenzial bleibt. Dies gelingt vor allem durch Entlastung.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Die Idee ist an sich nicht schlecht. Richtig wäre auch daran, dass alle weiteren Sozialleistungen ersatzlos entfielen, was im Endeffekt effektiver, unbürokratischer und wesentlich günstiger wäre. Gleichwohl ist nicht einzusehen, dass auch diejenigen Anspruch auf ein Grundeinkommen haben sollen, die es gar nicht brauchen. Daher ist ein Grundeinkommen (als einzige Sozialleistung) einzuführen, dass aber an die Bedingung der Bedürftigkeit gekoppelt ist. Ein Millionär kommt auch ohne staatliche Rente aus!
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Unentschieden
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Jedenfalls sind die Leistungen nicht zu senken. Von unter 400 EUR lässt es sich kaum Leben. Das Hartz-System ist vielmehr insgesamt zu überdenken.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Soli, in welcher Ausgestaltung auch immer, abschaffen. Keine Zwangsabgaben, die den Anreiz nehmen, aus eigener Kraft besser zu werden.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Ja!
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Nicht nur "weite Teile", sondern sämtliche Anteile. Der Staat hat lediglich das Schienennetz zu unterhalten. Der Bahnverkehr als solcher muss aber kein Hoheitsakt sein.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Das hat noch nie etwas positives bewirkt. Außerdem ist die Kriminalität in Deutschland sehr gering, gerade die schwere Kriminalität ist äußerst selten - auch wenn die Medien das gerne anders darstellen. Es ist mehr an Prävention zu denken.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Jedenfalls nicht von Gesetzeswegen. Freiwillig können Kantinen natürlich anbieten, was sie wollen - auch rein vegetarische Kost. Angebot und Nachfrage regeln den Rest.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Nein!
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Wieso nicht? Solange keine Schädigungen zu befürchten sind, spricht nichts dagegen. Über Kennzeichnung lässt sich reden. Im Übrigen regeln Angebot und Nachfrage auch hier den Markt. Wenn die Deutschen keine Gentechnik wünschen und sie nicht konsumieren, wird sie sich auch nicht halten.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Eher nicht
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Nichtöffentlichkeit hat auch Vorteile. Bei öffentlichen Sitzungen neigen Parteien dazu, sich bloß profilieren zu wollen. Sacharbeit bleibt auf der Strecke. Transparenz wird bereits dadurch erreicht, dass die Argumente und Ergebnisse der Ausschusssitzungen im Plenum öffentlich vorgetragen werden und außerdem die Ausschusssitzungen vollständig schriftlich protokolliert sind. Die Ausschussberichte sind auf der Homepage des Bundestages einsehbar. Und im ernst: Wie viele Deutsche würden Ausschusssitzungen denn ernstlich verfolgen?
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Unentschieden
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Einwanderung braucht Regeln. Unkontrollierte und übermäßige Einwanderung kann zum Problem werden.
Es ist niemandem geholfen, wenn Staaten einfach nur immer mehr Flüchtlinge aufnehmen. Es muss garantiert sein, dass man sich um sie auch vernünftig kümmern kann. Solange wie das gewährleistet ist, ist gegen Einwanderung nichts einzuwenden. Ob eine Lockerung dazu nötig oder sinnvoll ist, muss durch Experten geklärt werden.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher ja
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Die Frage ist falsch gestellt. Nicht die EU vergibt Kompetenzen, sondern die Nationalstaaten. Die EU ist kein souveräner Staat. Die Mitgliedsländer schon. Die EU existiert nur durch die Mitglieder und nur in dem Rahmen, wie sie es zulassen. Solange wie die Mitglieder souveräne Staaten sind, müssen sie auch die parlamentarische Hoheit über ihre Angelegenheiten besitzen.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Nichts rechtfertigt die anlasslose Überwachung von was auch immer!
Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die anlasslose Überwachung durch das Bundesverfassungsgericht bereits für verfassungswidrig erklärt wurde und daher ohnehin unzulässig ist, selbst wenn man sie einführen wollte.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Nein!
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Nicht die Symptome sondern die Ursachen bekämpfen! Werkverträge sind nichts böses. Es ist zu ergründen, wieso einige Unternehmen auf sie ausweichen, um dann die Ursache zu bekämpfen. Übrigens sollte nicht so getan werden, als wäre Deutschland ein Niedriglohnland und beherrscht durch habgierige und ausbeuterische Unternehmer. Lohndumping und Ausbeutung sind nach wie vor die Ausnahme!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Unentschieden
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Wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen und die zuständige Behörde einem Antrag stattgibt, wird er eben aufgenommen. Edward Snowden darf aber nicht privilegiert behandelt werden. Er ist ein Mensch wie jeder andere auch. Und deswegen gelten für ihn die selben Regeln wie für jeden anderen auch. Auch sei darauf hingewiesen, dass Geheimnisverrat auch in Deutschland strafbar ist.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Unentschieden
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So pauschal ist die These nicht zu beantworten. Transparenz ist zwar schön und gut aber verkommt immer mehr zu einer hohlen Floskel ohne Substanz. Es hat auch seine Berechtigung, wenn gewisse Dinge nicht für jedermann zugänglich sind.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Zumindest kann man darüber nachdenken und je nach Expertenvotum dabei bleiben oder auch nicht.
Ein Kompromiss wäre, statt auf Straffreiheit zu setzen, nur Strafminderung zu versprechen. So wäre ein Anreiz zu Selbstanzeige gegeben ohne Straftäter quasi pauschal zu begnadigen.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher ja
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Natürlich ist der Beauftragte vom Auftraggeber zu bezahlen. Wenn aber der Mieter einen Mietvertrag abschließt und damit einverstanden ist, dass die Maklerkosten auf ihn abgewälzt werden, dann ist nichts dagegen einzuwenden.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Unentschieden
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Dies wird durch Fachleute zu beraten sein. Eine Neuordnung der Nachrichtendienste scheint aber so oder so angebracht.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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Wenn Förderung, dann in jede Richtung. Der Staat hat sich mit Förderungen aber insgesamt zurückzuhalten.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Welche "Mitgliedsbeiträge" die Kirche erhebt, ist ihre private Angelegenheit. Nicht einzusehen ist aber, dass der Staat diese Beiträge eintreibt. Der Fußballverein muss seine Beiträge ja auch selbst beitreiben.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Eher nicht
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher nicht
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Nein!
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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Flexibles Renteneintrittsalter ist das Stichwort. Eien starre Altersgrenze ist Unsinn.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Nein!
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Eher ja
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Eher nicht
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Ein Zersplitterung Europas würde die Integration eher gefährden und die EU instabiler machen. Wenn, dann kann die Integration nur gemeinsam (mit allen) geleistet werden.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Das Ehegattensplitting ist abzuschaffen. Eine Förderung von Kindern hingegen ist auch unnötig. Viel sinnvoller ist Entlastung von Familien, damit sie ihre Kinder selber fördern können.
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bedeutet, dass
Cédric Kamlah diese Frage/These besonders wichtig findet.