Wahlkreis: Osterholz – Verden

Ole Schwettmann (PIRATEN)

Derzeitiger Beruf:

Kaufmännischer Angestellter

Ausbildung:

Handelsfachwirt

Kinder:

eine Tochter

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

Vorstandsvorsitzender des Kreisverbands Osterholz

»Mehr Demokratie bedeutet weniger Lobbyismus«

Mehr über Ole Schwettmann:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Transparenz
Bürgerrechte
soziale Gerechtigkeit

Warum Sie mich wählen sollten:

Die Politik hat sich in eine Richtung entwickelt, die mir große Sorgen bereitet. Ich habe oft das Gefühl, dass die Politik nicht mehr für die Menschen da ist. Ich möchte, dass Abgeordnete wieder nach Ihrem Gewissen abstimmen und nicht nach Ihrem Parteibuch. Im Bundestag würde ich keinem Fraktionszwang folgen, dieser wird von den Piraten abgelehnt. Außerdem müssen mehr Politiker ins Parlament, die sich ernsthaft mit Netzpolitik auseinanderzusetzen. Netzsperren und Zensur werden von mir abgelehnt.

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Menschenwürde und Menschenrechte
Offenheit und Toleranz
Solidarität und soziale Absicherung

Kontaktdaten

Ole Schwettmann
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

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Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Eher ja	Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein. Die Höhe soll an den Vorjahresdurchschnittsarbeitslohn in Deutschland gekoppelt werden und ist variabel, aktuell läge er bei 9,02 € für unbefristete und 9,77 € für befristete Arbeitsverhältnisse.
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Eher nicht	Eine Steuersenkung erscheint mir derzeit nicht sinnvoll.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Nein!	Auch im Internet gilt die Unschuldsvermutung
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Anderen Ländern Vorbild sein und das Knowhow weitergeben. Wer in diesem Bereich den Weltmarkt anführt, kann auch wirtschaftlich profitieren.
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Eher ja	Spitzensteuersätze treffen nicht nur die absoluten Spitzenverdiener, sondern auch die Besserverdiener mit einem Jahreseinkommen von ca. 53.000 €. Wenn der Spitzensteuersatz angehoben werden sollte, dann ab einem sehr hohen Einkommen. Sinnvoller erscheint mir stattdessen eine Reform der Erbschaftssteuer.
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Keine Angabe	Die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids ist längst überfällig. Mehr direkte Demokratie schränkt Lobbyismus ein und wird endlich dem Artikel 20 des Grundgesetzes gerecht. Ich wünsche mir mehr als alle vier Jahre ein Kreuz machen zu dürfen.
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!	Eine bewaffnete Armee hat im Inneren nichts zu suchen. Das ist nicht die Aufgabe der Bundeswehr.
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Eher nicht	Deutschland sollte sich als einer der wenigen Gewinner der Eurokrise nicht kategorisch gegen weitere Hilfskredite aussprechen. Zudem erhält Deutschland die Kredite zu günstigen Konditionen, diese Kredite werden paradoxerweise dann mit Zinsgewinnen an die zu stützenden Länder weiterverliehen. Vor weiteren Zahlungen an Schuldenstaaten würde ich für einen Volksentscheid nach einer unaufgeregten und sachlichen Debatte eintreten.
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Keine Angabe	Hierzu kann ich keine Angabe machen, da mir der fachliche Hintergrund und die Einarbeitungszeit fehlte, um mich zu positionieren.
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!	Leiharbeit wurde missbraucht und hat viele Arbeitnehmer in prekäre Verhältnisse gebracht. Das muss aufhören. Denkbar wäre eine Regelung wie in Frankreich, wo Leiharbeiter mehr verdienen als die Stammbelegschaft (höhere Flexibilität)
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Nein!	Ich denke, dass jetzige Regelung wirkungsvoll genug ist.
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Nein!	Das ist mit den Piraten nicht zu machen. Straftaten lassen sich mit solchen Mitteln nicht wirkungsvoll genug aufklären (siehe Vorratsdatenspeichung), verletzen aber in Millionen Fällen die grundlegenden Bürgerrechte.
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Eher ja
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Eher nicht	So wird Unrecht mit Unrecht bekämpft. Es macht mehr Sinn, internationale Abkommen bzw. Auskunftspflichten einzurichten die das Verstecken von Schwarzgeld wesentlich erschweren.
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Nein!	Wer definiert Iillegal? Unstrittig sind kinderpornographische oder extrem gewalttätige Inhalte, diese sollten gelöscht, nicht nur gesperrt werden dürfen. Sperren lassen sich leicht umgehen und sind somit kein wirksamer Schutz.
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Eher nicht	Das Festlegen des Strafrechts sollte weiterhin im Ermessen des Richters liegen.
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Unentschieden	Wir PIRATEN fordern, dass darüber in einem bundesweiten Volksentscheid abgestimmt wird um die Finanzierung des Gesundheitssystems bis zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu regeln.
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Nein!	Die Privatkopie sollte straffrei bleiben. Der Kampf gegen die Urheberrechtsverletzungen wird seit Jahrzehnten geführt - und kann nicht gewonnen werden. Hierdurch werden veraltete Vertriebsmodelle künstlich am Leben erhalten. Zeitgemäßere Vermarktungsmodelle (ITunes, Streaming) haben seit Jahren Umsatzzuwächse, genau darauf haben die Nutzer seit Jahren gewartet.
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher ja	Solange Geld für notleidende Banken vorhanden ist, muss es auch für notleidende Menschen da sein.
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Unentschieden	Nur wenn die Maßnahmen auch tatsächlich die Wirtschaft ankurbeln. Ein Negativbeispiel ist die populäre Abwrackprämie, von der eher asiatische Kleinwagenhersteller profitierten.
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Ja!	Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens könnte viele Probleme lösen. Zukünftig wird es wegen der fortschreitenden Automatisierung nicht genug Erwerbsarbeit für jeden geben. Die Aufwendungen für Aufstocker, die schon jetzt von Ihrem Lohn nicht leben können, sollten besser zur Finanzierung eines BGEs genutzt werden.
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Eher ja	Eine Verteidigungsarmee wie die deutsche Bundeswehr empfinde ich als nicht mehr zeitgemäß. Eine europäische Lösung ist anzustreben.
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Ja!	Die Legalisierung würde Millionen Konsumenten entkriminalisieren und die Justiz entlasten. Studien haben ergeben, dass Cannabis nachweislich über weniger Abhängigkeitspotential als die legalen Drogen Tabak und Alkohol verfügt. Es bedarf aber einer Regelung zur Teilnahme am Straßenverkehr ähnlich wie bei Alkohol.
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Eher ja	Die Türkei hat mit dem Umgang mit den Demonstrationen im Juni gezeigt, dass es derzeit nicht genug politische Stabilität für einen Zutritt in die EU besitzt. Die Wahrung der Menschenrechte halte ich für ein zentrales Argument. Trotzdem ist wichtig an dem Ziel eines Beitritts festzuhalten, da die Türkei sehr wichtiger Handelspartner ist.
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Ja!
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!	Überwachungskameras leisten keinen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit und verhindern keine Verbrechen. Sie rufen auch niemanden zu Hilfe, wie es Sicherheitspersonal könnte. Stattdessen werden die Persönlichkeitsrechte von unzähligen Bürgern ohne Grund verletzt. Über die Dauer der Speicherung und der Verwendung der Daten werden die Menschen unzureichend aufgeklärt. Es lassen sich schon heute lückenlose Bewegungsprofile erzeugen. Wer sich permanent beobachtet fühlt, verhält sich angepasst und uniform.
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Eher ja
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Eher nicht	Prävention von Verbrechen halte ich für sinnvoller.
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Nein!	Es sollte jeder für sich selbst entscheiden, was er wann essen will.
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Ja!
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Eher ja
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Ja!	Eine menschenwürdige Asylpolitik ist notwendig. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen ist Hilfe zu leisten.
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Ja!	Da die EU schon über einen großen Teil der nationalen Gesetzgebung bestimmt, bin ich gegen eine Abgabe weiterer Kompetenzen. Für die meisten Bürger ist die EU jetzt schon gesichtlos und schwer greifbar. Dies würde noch mehr Politikverdrossenheit bedeuten.
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!	Natürlich nicht. Die anlasslose Überwachung verstösst gegen das Grundgesetz, gefährdet die Demokratie und schafft die Unschuldsvermutung de facto ab.
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Ja!	Die deutsche Bundeswehr sollte eine reine Verteidigungsarmee bleiben. Außenpolitische Interessen müssen auch ohne Waffen vertreten werden können zum Beispiel durch Wirtschaftsembargos, die wesentlich härter treffen können. Der Zivilbevölkerung dürfen keine starken Nachteile entstehen.
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Ja!
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!	Da Snowden dann wegen eines Abkommens ausgeliefert werden würde, ist mein Ja an eine Bedingung geknüpft. Keine Auslieferung von Snowden bei Gewährung von politischem Asyl.
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!	Die Vorratsdatenspeicherung ist völlig nutzlos.
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!	Das Betreungsgeld hat mehr negative Folgen als vermutet, wie ein Blick nach z.B. Schweden zeigt.
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Eher nicht	Eine Straffreiheit bei Selbstanzeige halte ich für den falschen Anreiz. Wer sich bisher noch nicht bekannt hat, wird es auch später nicht tun und spekuliert darauf, straffrei davon zu kommen.
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Eher ja
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Unentschieden	Der Frauenanteil in Vorständen der Daxkonzerne beträgt 5%, hier könnte ich mir eine gesetzliche Frauenquote gut vorstellen, um der systematischen Benachteiligung von Frauen entgegenzutreten. In kleineren Unternehmen halte ich eine verbindliche Frauenquote für teilweise berechtigt, wünsche mir aber, dass die Unternehmen selber reagieren. Eine allgemeingültige Frauenquote halte ich für notwendig, wenn die freiwilligen Verpflichtungen versagen.
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Eher ja	ch spreche mich aus sachlichen Gründen für ein Tempolimit auf Autobahnen aus. Es spart Energie und ermöglicht stressfreieres Fahren. Auf der anderen Seite wäre ein Tempolimit für viele Menschen eine Beschränkung der persönlichen Freiheit. Ich spreche mich für einen Volksentscheid aus, bei dem das Volk gefragt werden soll, weil ich das Thema für geeignet halte.
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Eher ja	Das wäre ein Anreiz, um Energie zu sparen. Die derzeitige Praxis bei der Befreiung von der EEG-Umlage ist ungerecht und belastet die Privathaushalte.
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Eher nicht	Ich persönlich halte da nicht viel von, erkenne aber im vollen Umfang an, dass es bestimmten Personenkreisen dadurch besser geht. Vorstellen könnte ich mir eine Kostenübernahme, wenn die Schulmedizin bisher versagt hat.
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Unentschieden	Eine Technologie, die offenbar noch nicht marktreif ist, kann man nicht mit Gewalt in den Markt drängen. Elektroautos werden von den Kunden wegen der zu geringen Reichweite gemieden, gerade Firmen können deswegen ihren Fuhrpark nicht umstellen. Dabei ist das notwendig, damit die Kosten für E-Autos sinken und erschwinglich werden.
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Eher ja	Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren offenbart, dass er absolut uneffektiv ist und nicht zum Schutz der Verfassung beiträgt.
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Eher nicht	Wir sollten uns zuerst um Projekte gegen Rechtsextremismus kümmern, da hier tatsächlich Menschen zu schaden kommen
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Unentschieden	Es steht jedem frei, auszutreten. Der Austritt sollte im übrigen kostenfrei möglich sein.
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Eher ja	Deutschland sollte sich als einer der wenigen Gewinner der Eurokrise nicht kategorisch gegen weitere Hilfskredite aussprechen. Zudem erhält Deutschland die Kredite zu günstigen Konditionen, diese Kredite werden paradoxerweise dann mit Zinsgewinnen an die zu stützenden Länder weiterverliehen. Vor weiteren Zahlungen an Schuldenstaaten würde ich für einen Volksentscheid nach einer unaufgeregten und sachlichen Debatte eintreten.
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Eher ja	Die Länder sollten mehr Wert auf ein einheitlicheres Schulsystem legen. Ob das nun mit engerer Absprache untereinander oder zentral über den Bund erfolgt, spielt keine Rolle. Es kann nicht sein, dass nach einem Regierungswechsel bildungspolitische Änderungen des jeweiligen Bundeslandes zum Leidwesen der Kinder vorgenommen werden.
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Eher ja	Wir brauchen keine längere Lebensarbeitszeit sondern eine überfällige Reform des Rentensystems. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und somit ein solidarischeres Rentensystem wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Eher ja
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Eher ja
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Eher ja
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Nein!
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!	Das Ehegattensplitting berücksichtigt die heutige Gesellschaft nicht ausreichend. Kindererziehung oder Betreuung von Pflegebedürftigen sollte ebenfalls steuerlich entlastet werden, nicht nur die Partnerschaft.

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