Dr.-Ing. Kai Mifka hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dr.-Ing. Kai Mifka diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dr.-Ing. Kai Mifka diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Eher nicht
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Die Findung eines flächendeckenden, allgemeinen und gesetzlichen Mindestlohn ist immer ungerecht. Den Arbeitnehmern gegenüber, weil die Lebenshaltungskosten variieren, den Arbeitgebern ggü. weil die Leistungsfähigkeit schwankt (z. B. Freiberufler mit Angestellten). Nur regional- und branchenbezogen.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher ja
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Liberal ist es, den Bürger grundsätzlich von finanziellen Bürden des Staates zu entlasten bzw. nicht mehr zu belasten. Höhere Steuern bremsen Konsum, verhindern Investitionen und damit Wachstum. Jeder investierte Euro, der Arbeitsplätze schafft, ist mehr wert als zusätzlich eingenommenes Steuergeld.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Eher ja
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Die Energiewende ist das größte volkswirtschaftliche Vorhaben seit der Wiedervereinigung. Ein solches Vorhaben muss sauber geplant und durchfinanziert werden! Offshore Windräder, die Diesel brauchen, damit sie bewegt werden, weil wegen fehlender Kabel kein Strom produziert werden kann, sind ein beredtes Beispiel. Bis diese Randbedingungen gelöst sind brauchen wir eine stabile, möglichst klimafreundliche Energieversorgung als Grundlast. Das Sicherheitsrisiko wäre sicher nicht höher zu bewerten, als das, welches von den französischen, skandinavischen, tschechischen und osteuropäischen Meilern ausgeht.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher nicht
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Liberal heißt grundsätzlich frei und eigenverantwortlich handeln, dies gilt auch für das Netz. Ausnahmen bilden kapitale Verbrechen, wie Kinderpornographie, Menschenhandel und Terrorismus. Hier sollte die Freiheit des Netzes enden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Unentschieden
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Klimaschutz ist und bleibt grundsätzlich eine wichtige Aufgabe. Diese kann allerdings nur im Staatenverbund gelöst werden. Bei aller Vorbildfunktion sind deutsche Alleingänge, die zu einseitigen Belastungen unserer Bürger und Wirtschaft führen abzulehnen. Dafür ist der Anteil Deutschlands an den Gesamtemissionen zu gering.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Unentschieden
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Auch hier gilt es an die Eigenverantwortung des Verbrauchers zu appellieren. Lebensmittel weisen im Regelfall bereits heute die wichtigsten Nährstoff- und Inhaltsangaben auf. Die Aufklärung der Verbraucher ist hier m. E. naheliegender.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Liberal ist es, den Bürger grundsätzlich von finanziellen Bürden des Staates zu entlasten bzw. nicht mehr zu belasten. Höhere Steuern bremsen Konsum, verhindern Investitionen und damit Wachstum. Jeder investierte Euro, der Arbeitsplätze schafft, ist mehr wert als zusätzlich eingenommenes Steuergeld.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Mehr direkte Entscheidungen, z. B. durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide wären gerade bei generationenübergreifenden Projekten wie der Energiewende und Verpflichtungen im Rahmen der EU eine sinnvolle Legitimationsgrundlage. Wichtig ist eine umfassende Sachinformation der Wähler.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Gewaltenteilung ist zu beachten! Innlandsaufgaben sind von der Polizei zu bewältigen.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Grundsätzlich keine Hilfen. Es gibt geordnete Insolvenzverfahren. Einzelfälle können übergangsweise Abweichungen erfordern (Wenn z. B. die Aufgaben des Unternehmens lebenswichtig für eine Region sind (Grundversorgung...)). Aber auch hier muss am Ende, wenn kein tragfähiges Konzept zu Stande kommt oder die Aufgabe nicht in eine dauerhafte staatliche Aufgabe überführt wird, die geordnete Insolvenz am Ende stehen...
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Eine Substanzbesteuerung behindert Investitionen, belastet Betriebe und Privatpersonen ohne Mehrwert zu schaffen.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Eher ja
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Einerseits bietet Leiharbeit die Möglichkeit eines Einstieges in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis (Kennenlernen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern) und mittlerweile gilt hier ein Mindestlohn, andererseits ist Missbrauch zu unterbinden, am besten durch weitgehend angeglichene Löhne.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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So wünschenswert inhaltlich höherwertige Sendungen wären, gilt auch hier der liberale Grundsatz solange keine Gewalt verherrlichenden oder rechtliche Regeln verletzenden Sendungen ausgestrahlt werden.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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Jeder sollte zu seinem Handeln verantwortlich stehen!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Wirtschaftlichkeit vor Ideologie!
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Unrecht (Steuerhinterziehung) wird durch weiteres Unrecht (Datendiebstahl) nicht besser. Auch für den Staat müssen Recht und Gesetz gelten. Besser als Datenhehlerei sind binnenstaatliche Abkommen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Ja!
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Gleiches Recht und gleiche Pflicht für alle! Wenn die Programme hier abgerufen werden können und für den in Deutschland lebenden Endverbraucher konzipiert sind, müssen sie den hiesigen rechtlichen Anforderungen entsprechen.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Als Vater von Heranwachsenden sehe ich diesen Punkt kritisch. Die Pubertät endet nicht mit 18, ebenso wenig wie Erkenntnisprozesse und die Fähigkeit zur Selbstreflektion. Das Jugendstrafrecht soll nicht zwingend strafen sondern erziehen und ist aus gutem Grund eingeführt.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher nicht
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Mehr Wettbewerb ist hier angebracht. Die Zwangsversicherung würde dem entgegenwirken. Das jetzige System ist aber inkonsistent, da teilweise auch Selbstständige bestimmter Berufsgruppen zwangsverpflichtet sind.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher ja
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Geistiges Eigentum ist auch Eigentum und Erwerbsgrundlage - es sollte daher geschützt werden.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Alles ist in der Balance zu halten. Eine konsumtive Verschuldung ist keine Dauerlösung. Die Entschuldung führt zu freiwerdenden Mittel, die für Investitionen und Soziales eingesetzt werden können.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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In der Vergangenheit führten auf Verschuldung basierende Wachstumsprogramme in der Regel zu noch mehr Verschuldung. Die Schuldenlast setzt die Beweglichkeit der öffentlichen Haushalte herab und schränkt den Staat bei künftigen auch notwendigen investiven Aufgaben ein.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Allerdings in Form des liberalen Bürgergeldes.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher nicht
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In Anbetracht der neuen Aufgaben der Bundeswehr und der veränderten Rahmenbedingungen müssen die Gerätschaften dem erforderlichen technischen Stand entsprechen, sonst gefährden wir das Leben unserer Soldaten.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Studien zeigen, wie frühzeitig die Schädigung des Gehirns und der Leistungsabfall greifen. Hier würde man vorsätzlich eine Gefahrenquelle legalisieren.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Allen steht ein fairer Dialog zu. Die Türkei darf ja auch beim Eurovision Songcontest mitmachen.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Liberal ist es, den Bürger grundsätzlich von finanziellen Bürden des Staates zu entlasten bzw. nicht mehr zu belasten. Höhere Steuern bremsen Konsum, verhindern Investitionen und damit Wachstum. Jeder investierte Euro, der Arbeitsplätze schafft, ist mehr wert als zusätzlich eingenommenes Steuergeld.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
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Erst muss geklärt werden, welche Aufgaben die Bahn künftig erfüllen soll und was dies dem Steuerzahler wert sein soll.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Aufklärung statt Zwang.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher nicht
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Ich kann nichts schlimmes finden, wenn Pflanzen für industrielle Zwecke gentechnisch optimiert werden. Züchtung ist auch Gentechnik. Allerdings sollte dies nicht für Lebensmittel gelten.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Eher nicht
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Bei sehr komplizierten Sachverhalten, die ohne Vorkenntnisse nicht zu verstehen sind, kann leicht ein falsches öffentliches Bild entstehen.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher ja
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Würde die Niveauangleichung zw. den Ländern wieder fraglich erscheinen lassen.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Ein Grundanliegen der Liberalen ist die Wahrung der Freiheitsrechte der Bürger. Diese aufzugeben darf nur nach strenger Abwägung im Einzelfall passieren, auch wenn dies u. U. die Arbeit der Strafverfolger erschwert. Der generelle Zugriff wäre ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Unentschieden
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Eher nicht
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher nicht
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Kann auch zu ausufernder Bürokratie und Beschäftigung der Verwaltungen führen
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Nein!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Unternehmen gehören den Eigentümern. Wer ein Unternehmen führt, müssen diese entscheiden. Wichtiger sind flexible Arbeitszeiten und Erziehungsmodelle, damit Frauen ihre Karrieren rasch fortsetzen können. Ihr Anteil an Führungspositionen wird aufgrund besserer Ausbildung und Kinderbetreuung steigen.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Unentschieden
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Im Ausland funktioniert es auch.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Eher ja
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Alle Befreiungen müssen grundsätzlich regelmäßig auf den Prüfstand. An der Befreiung von im internationalen Wettbewerb stehenden, energieintensiven Betrieben muss festgehalten werden.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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Auch hier macht eine Gewaltenteilung bei der Exekutive Sinn.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Wenn der Kirche die Einnahmequelle genommen wird, müsste der Staat einspringen...
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Die Rente sollte sich nach der Lebensarbeitszeit richten, z. B. 40 Jahre Arbeit als Grenze für den Renteneintritt.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Nein!
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Eher ja
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Ja!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Einerseits genießt die Ehe verfassungsrechtlichen Schutz und steht für private Verantwortung anstatt staatlicher Fürsorge. Andererseits entspricht das Modell häufig nicht mehr der Lebenswirklichkeit. In jedem Fall sollten Kinder den gleichen steuerlichen Freibetrag wie Erwachsene bekommen.
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