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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Ein Mindestlohn ist für mich unabdingbar. Es kann nicht sein das Menschen die Vollzeit arbeiten gehen zusätzliche staatliche Leistungen brauchen um zu Leben. Für mich ist das eine Frage von Respekt und Menschlichkeit.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Eine Pauschalantwort scheint mir hier fehl am Platz. Sicherlich gibt es Bereiche in denen Steuern gesenkt werden sollten. In anderen Bereichen halte ich es nicht für sinnvoll. Ohne sinnvolle Gegenfinanzierung, funktioniert das allerdings nicht. In meinen Augen sollten hier zunächst Steuerschlupflöscher geschlossen werden.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Der Weiterbetrieb der AKW ist für nachfolgende Generationen nicht vertretbar. Änderungen am EEG Gesetz halte ich in diesem Zusammenhang wegen der Kostenlast für die Verbraucher allerdings für unabdingbar.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Das Internet ist bereits heute stärker reguliert als die "Reale Welt". Hier gelten nämlich normale Gesetze und zusätzliche Vorschriften (Telekommunikationsgesetz, Fernabsatzgesetz usw.) Kriminelle Handlungen sind also bereits jetzt strafbar. Vielmehr müssen die Ermittlungsbehörden lernen, wie Online ermittelt werden kann. Weitreichende Berechtigungen hierzu existieren bereits.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher nicht
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Wir tragen hier eine Verantwortung für nachfolgende Generationen. Wir sollten daher auch in Zukunft in Klimaschutz investieren.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher ja
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Wir haben hier bereits sehr weitreichende Vorschriften. Enthaltene Allergene sollten z.B. sollten besser gekennzeichnet werden.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Die tatsächlich geleisteten Steuern variieren im Bereich der Spitzensteuersätze stark. Wir sollten Steuerschlupflöcher schließen und erst anschließend über Erhöhungen nachdenken.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Die Bürger sollten mitbestimmen können. Vorraussetzung dafür ist aber eine durchgängige und lückenlose Information der Bürger über alle entscheidungsrelevanten Punkte.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Es gibt keinerlei Grund für den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Ich möchte bei Demonstrationen keine Soldaten mit Maschinenpistolen oder gar Militärfahrzeugen in den Straßen sehen. Man stelle sich Eskalationen wie bei S21 mal mit eingesetztem Militär vor. Sollte die Polizei Aufgaben nicht erfüllen können, muss sie entsprechend ausgestattet werden.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Banken und Großunternehmen erhalten die Staatshilfen, da sie alleine nicht überlebensfähig und wirtschaftlich sehr wichtig sind oder viele Arbeitsplätze daran hängen. Die Vergangenheit hat gezeigt das solche Rettungsaktionen oft nicht funktionieren und nach intransparenten Kriterien vergeben werden. Wir benötigen Transparente Kriterien zur Vergabe solcher Staatshilfen oder sollten das Geld besser gleich in Existenzgründerförderungen investieren.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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Das kommt stark auf die Realisierung an. Wichtig wäre hier ob z.B. auch Wohnimmobilien über ihren Wert besteuert würden. Ich kann mir prinzipiell eine niedrige Besteuerung mit hohen, nicht zu versteuernden, Freibeträgen (z.B. 750000€) durchaus vorstellen.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Absolut. Prinzipiell würde ich sogar eine Verteuerung der Leiharbeit gegenüber regulärer Arbeit befürworten. Es kann nicht sein das Firmen ihre Produktionskosten senken, in dem sie Leiharbeiter einsetzen. Viel mehr sollten Leiharbeiter für ihre Flexibilität und die berufliche Unsicherheit entschädigt werden.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Unentschieden
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Kontrolle der Medien ist für mich immer problematisch. Eine Einflussnahme z.B. der Politik muss sicher ausgeschlossen werden. Dennoch ist eine Kontrolle in bestimmten fällen wichtig.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Bereits heute ist niemand, ohne weitere technische Mittel, gegenüber den Ermittlungsbehörden oder auch der Werbewirtschaft wirklich anonym. Wir müssen die Anonymität stärken. Bereits heute kann das Wahlverhalten für einzelne Personen anhand verknüpfter Daten analysiert werden. Wir brauchen Anonymität, genauso wie in der realen Welt.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Ja, allerdings muss die Förderung anders laufen als bisher. Weitere Energiepreiserhöhungen sind nicht tragbar.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Nein, der Staat darf nicht zum Heler werden. Das erstellen solcher CDs ist illegal und so auch der Handel damit.
Trotzdem müssen, z.B. durch Ausbau der klassischen Steuerfahndung, die Steuersünder gefunden und zur Kasse gebeten werden.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Eine Blockadeinfrastruktur darf es nicht geben. Sind Inhalte auch am Serverstandort verboten, wie es z.B. bei Kinderpornographie ist, kann durch die Information der örtlichen Behörden, dieser Server abgeschaltet werden. Dadurch werden auch die Hintermänner gefasst, die bei einer Blockade unentdeckt bleiben. Eine Blockade wäre ein verstecken der Inhalte, ohne den Opfern zu helfen. Das Vorhandensein einer Blockade-Infrastruktur führt auch dazu, das unliebsame Berichterstattung oder Parteien schnell aus dem Netz verschwinden könnten. Natürlich ohne das der Bürger dies nachvollziehen kann.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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Wir haben hier einen Ermessensspielraum der Gerichte. Ich vertraue unseren Gerichten und Richtern das sie diesen Spielraum entsprechend nutzen und nach Erwachsenenstrafrecht urteilen wenn nötig
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Wir sind eine Solidargemeinschaft, aus der sich niemand ausschließen sollte.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Das Urheberrecht muss reformiert werden. Die Konsumentenrechte haben sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert, z.B. bei der Privatkopie. Wir brauchen hier eine Haftungslockerung. Internetanschlüsse werden häufig von mehreren Personen genutzt. Dazu zählen unter anderem Familie/Freunde/Kunden usw. Es kann nicht angehen das der Anschlussinhaber für die Taten aller dieser Personen haften muss.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Das ist eine Abwägung die man Anhand des konkreten Falles treffen muss. Eine generelle Aussage ist mir nicht möglich.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Auch hier ist die Antwort von der konkreten Ausgangslage abhängig.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Unter der Voraussetzung einer sauberen Finanzierung und einer positiven Abstimmung durch die Bürger befürworte ich das BGE. Solche Grundlegenden Entscheidungen sollen allerdings die Bürger selbst treffen.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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Fehlgeschlagene Anschaffungen von Drohen und Hubschraubern, wie sie in der letzten Zeit in den Medien sind, zeigen das hier noch enormes Einsparpotential besteht. Eine grundlegende Verteidigungsfähigkeit muss allerdings gewahrt werden.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Ja, allerdings müssen hier auch entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu zählen unter anderem bessere Prävention und Aufklärung. Zusätzlich sollte man überlegen "Drogen", hierzu zähle ich in diesem Zusammenhang explizit auch Tabak und Alkohol, nur in speziellen, hierfür konzessionierten Geschäften zu verkaufen. Dies verbessert die Beratung und schafft eine gewisse Bewusstheit bei den Konsumenten. Auch die Einhaltung von Verkaufsbeschränkungen z.B. an Jugendliche würde sich durch ein solches Vorgehen deutlich verbessern.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Unentschieden
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Ich bin prinzipiell für einen Beitritt der Türkei. Allerdings sehe ich die Voraussetzungen im Moment nicht gegeben.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Das ganze Hatz4 System muss sich stärker an den Menschen orientieren oder aber zum BGE umgestellt werden. Eine pauschale Aussage ohne wenn und aber ist hier nicht möglich.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung ist in den meisten Fällen sinnlos. Eine Videokamera verhindert keine Verbrechen. Polizisten oder Sicherheitsdienste auf Streife halte ich hier für deutlich sinnvoller.
Durch automatisierte Auswertung mittels Gesichtserkennung, werden wir mit solchen Systemen komplett gläsern und überwachbar. Für mich ein unhaltbarer Zustand.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Prinzipiell bin ich für gezielte Förderungen und gegen die Gießkannentaktik. Daher halte ich die Änderung der Verteilung auf "Strukturschwache Regionen" für sinnvoll.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Infrastruktur und Verkehrswege gehören in die Hand der Bürger. Die Grundversorgung, wozu für mich auch der ÖPNV gehört, kann nicht alleine in der Hand von gewinnorientierten Konzernen sein.
Ich könnte mir sehr gut ein öffentlich betriebenes Netz, mit privaten Verkehrsunternehmen vorstellen.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Hierzu sind keine Pauschalaussagen möglich.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Ich esse gerne auch mal vegetarisches Essen. Aber warum sollte man Menschen vorschreiben was sie zu essen haben? Wenn ein ausreichendes Interesse besteht, wird der Betreiber der Kantine entsprechende Angebote machen.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Ich bin gegen den Anbau Gentechnisch veränderter Pflanzen sowie die Patentierung von Pflanzen. Wir sollten erst langfristige Erfahrungen, z.B. in den USA abwarten bevor wir dieses Thema diskutieren. Auch sehe ich zur Zeit keine Akute Notwendigkeit dafür.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Ein Großteil der Politikverdrossenheit kommt durch fehlende Kommunikation und Information. Politik muss transparenter und offener werden. Dazu zählt natürlich auch das öffentliche Tagen sämtlicher Gremien im Bundestag.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Ich finde wir sollten auch international mehr Verantwortung übernehmen.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Unentschieden
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Wir leben in einer globalisierten Welt im Kommunikationszeitalter. Wir brauchen mehr Internationale Gesetzgebungen. Allerdings muss dazu dringend das Demokratiedefizit in der EU beseitigt werden.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Anlasslose Überwachung oder Überwachung ohne Richtervorbehalt ist in keiner Weise tragbar.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Die Bundeswehr sollte sich nurnoch auf humanitäre Einsatze begeben.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher ja
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Snowden sollte, wegen der anstehenden Ermittlungen im NSA Skandal, eingeladen und unter Schutz gestellt werden. Wir müssen Whistleblowern Schutz bieten, um weitere zu ermutigen ihre Informationen mit uns zu teilen.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Eine solche Totalüberwachung ist für mich nicht tragbar und einer der Gründe für mein politisches aktiv werden.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Jeder soll lieben und leben wie er möchte.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Ja mit kleinen Ausnahmen. So muss z.B. der Datenschutz für Bürger und Verwaltungsangestellte gewahrt werden.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Da die Straffreiheit nicht greift sofern schon Ermittlungen laufen, ist die Selbstanzeige eine Art von Reue und weniger der Versuch einer "Strafreduzierung". Zusätzlich bekommt der Staat durch die Selbstanzeigen Mehreinnahmen, die er nicht hätte, wenn der Steuersünder nicht entdeckt würde.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Wieso sollte ein Mieter oder Käufer für eine Leistung zahlen, die er nicht in Auftrag gegeben hat?
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Eine Frauenquote ist nicht zielführend. Wir müssen den Frauenanteil in der Wirtschaft steigern. Allerdings kann man das auch durch z.B. anonymisierte Bewerbungsverfahren, wie sie im Ausland bereits lange üblich sind.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher nicht
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Ein generelles Tempolimit kann ich mir nur sehr schwer vorstellen. Sicherlich hängt die Antwort hier auch von der Höhe des Limits ab.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Für einige Industriesektoren ist die Befreiung überlebenswichtig. Bei anderen sollte hier dringend reduziert werden.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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Die Kassen sollten bezahlen, was Menschen hilft. Mit entsprechenden Studien bin ich leider nicht vertraut, und kann es daher nicht bewerten.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Prinzipiell mag ich keine Subventionen und bin für deren Abschaffung. Mit der einer Befreiung von KFZ-Steuer und der Befreiung des Ladestroms von der EEG Umlage könnte ich jedoch, sehr gut leben.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Unentschieden
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Der Verfassungsschutz muss neu strukturiert werden. Ob eine Verlagerung der Zuständigkeit an die Polizei das Richtige ist wage ich zu bezweifeln.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Der Staat muss sich neutral zu den Kirchen verhalten. Entweder bietet der Staat den Einzug einer KirchenSteuer oder besser Religionsabgabe für alle Religionen an oder für keine. Die An- u. Abmeldung von dieser Abgabe müsste einfach möglich sein.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Eine Abschaffung des Euros und Wiedereinführung der D-Mark wäre wirtschaftlicher Selbstmord. Der Außenhandel würde wahrscheinlich darunter zusammenbrechen, da unsere Produkte im Ausland unbezahlbar würden.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Unentschieden
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Diese Frage kann ich so nicht beantworten. Hier muss eine Fallentscheidung getroffen werden.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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Ich finde, Schulabschlüsse sollen vergleichbar und die Lehrpläne angeglichen werden. Allerdings sollten bestimmte Fächer z.B. Sozialkunde, Geschichte in Länderhand bleiben um eine politische Gleichschaltung von Schülern zu verhindern.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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Wir haben hohe Arbeitslosenquoten und erhöhen das Renteneintrittsalter. Warum senken wir es nicht und entlasten so den Arbeitsmarkt? Durch das in den Arbeitsämtern eingesparte Geld können Auszahlungen der Rentenkasse kompensiert werden.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher nicht
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Das Verbot einer Partei, auch wenn mir ihre politischen Ziele zutiefst zuwieder gehen, kann keine Lösung sein. Denn wer kann garantieren das nicht andere Parteien "einfach so" verboten werden?
Information und Aufklärung sind die stärksten Mittel gegen solche Parteien.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Ich sehe die doppelte Staatsbürgerschaft als wichtiges Mittel in der Integrationspolitik.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Alle Einkünfte von Abgeordneten sollten transparent gemacht werden. Abhängigkeiten von Unternehmen und Organisationen sind ein wichtiges Wahlkriterium für die Bürger.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Unentschieden
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Bevor nicht die Grundlegenden europäischen Demokratiedefizite beseitigt sind, sehe ich dafür keine Basis.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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