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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Eher nicht
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Den Erhalt der Tarifautonomie. Tarifverträge sind geeignet, auf die spezifischen Bedürfnisse der Branchen und der Regionen einzugehen. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung tariflicher Mindestlöhne
muss weiter gefördert werden.
Die Einführung flächendeckender, regionen- und branchenspezifischer Lohnuntergrenzen, die verbindlich
geregelt und von einer unabhängigen Kommission festgelegt werden. Darüber hinaus gehende tarifliche Abschlüsse bleiben weiterhin wirksam. Hierdurch verhindern wir Lohndumping und
die Quersubventionierung von ALG-II-Aufstockern.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Ja!
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Die Steuergesetzgebung ist viel zu kompliziert und vom Bürger nicht mehr nachvollziehbar. Eine Reform ist nötig. Viele Sondertatbestände könnten wegfallen.
Dadurch würden Großverdiener und Konzerne mehr Steuern zahlen, der "Normalbürger" eher weniger. Eine einfachere Steuergesetzgebung hätte auch mehr Akzeptanz zur Folge.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher nicht
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Es würde reichen, wenn Zertifikate für sichere Seiten vergeben werden und der Verbraucher in die Lage versetzt wird, seine Kommunikation nur auf diese Seiten zu beschränken. Das Internet als Ganzes kontrollieren zu wollen ist hoffnungslos.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Das Thema ist Teil des Umweltschutzes.
Die Hauptgründe für den Raubbau an der Natur sind der hohe Lebensstandard in den Industrieländern und die Überbevölkerung in den ärmeren Ländern.
Meiner Meinung nach werden die Rohstoffe in Zukunft teurer und knapper werden. Es sind Ideen gefragt, wie man jetzt bereits die Rohstoffe für Produzenten und Konsumenten teurer macht um Ideen für den sparsamen Umgang mit Rohstoffen anzustoßen ohne die Wirtschaft zu schädigen sondern im Gegenteil zu fördern und auf die kommende Zeit der Rohstoffknappheit vorzubereiten. Auf die Sache mit dem Bevölkerungswachstum hilft nur Bildung und eine Salto rückwärts vom Papst.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Wir brauchen eine Steuerreform!
Das Steuerrecht muss einfacher werden, Schlupflöcher müssen gestopft werden.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Der Bundestag scheint mir keine Volksvertretung mehr zu sein, in welcher die hauptsächlichen Interessengruppen der Bevölkerung Deutschlands vorhanden sind.
Es sind im Wesentlichen Personen aus dem Öffentlichen Dienst und Selbstständige als Abgeordnete im Bundestag. Personen, die als abhängig Beschäftigte (mit Lohnsteuerkarte) gearbeitet haben, sind praktisch nicht vorhanden. Der Grund dafür ist: sie verlieren den Arbeitsplatz, wenn sie kandidieren, gewählt werden und das Mandat annehmen.
Personen aus dem Öffentlichen Dienst verlieren ihren Arbeitsplatz nicht. Selbstständige, die kandidieren, können sich das in der Regel leisten. Personen mit Lohnsteuerkarte haben aber andere Schwerpunkte auf welche sie Wert legen. Durch die jetzige Zusammensetzung des Bundestages haben diese Schwerpunkte keine Fürsprecher (ausgenommen es ist Wahlkampf).
Volksabstimmungen, angelehnt an das Modell unserer Nachbarn in der Schweiz, könnten das Defizit zum Teil ausgleichen. Die Gleichbehandlung im Fall der Ausübung eines Mandats ersetzt das aber nicht.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Auf keinen Fall. Diese Aussage möchte ich auch auf die Streitkräfte unserer europäischen Freunde ausdehnen. Auch die möchte ich nicht für die Innere Sicherheit Deutschlands einsetzen lassen, genauso wenig wie deutsche Soldaten für die Innere Sicherheit in Spanien oder Österreich.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Bitte die das Krichhoff'sche Steuerkonzept lesen! Ein einfacheres und gerechteres Steuerkonzept. Unser heutiges Steuerrecht würde ich zugunsten eines von diesem Vorschlag ausgehenden neuen einfacheren Steuerrecht fallen lassen. Deshalb kein Herumschrauben am alten Steuerrecht. Gleich was Neues machen.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Ich bin gegen Leiharbeit. Es ist doch so:
Der Unternehmer geht ein Risiko ein. Er darf den Gewinn einstreichen.
Mit der Leiharbeit wird das Unternehmerrisiko vermindert und der Gewinn bleibt dort wo er war. Die Nachteile hat der Arbeitnehmer.
Wieso soll ich als Arbeitnehmer für die Minderung des Arbeitgeberrisikos sein, wenn er dann doch den ganzen Gewinn behält ?
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Wir sehen das, was wir sehen sollen.
Abschalten wäre besser.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Wie bereits gesagt: die Kontrolle des Internet ist praktisch nicht möglich.
Die Einführung von zertifizierten Seiten und die Möglichkeit für den Bürger, seine Kommunikation auf diese Seiten zu beschränken wäre eine Lösung.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Ja, aber für eine regionale Energieversorgung sorgen. Keine Riesenkonzerne im Norden mit der Notwendigkeit grosser teurer Stromtrassen in den Süden. Vielfalt und Regionalität ist nötig. Viele Kleine sind besser als eine Hand voll Große.
Biogasanlagen dürfen nicht zu einer Monokultur von Mais und Weizen führen.
Geothermie könnte eine Lösung für den Grundlastbedarf sein.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Der Aufwand dafür ist zu hoch. Das möchte ich nicht bezahlen müssen.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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In Deutschland ist man mit 18 erwachsen.
Was meine Person betrifft, wäre ich lieber bei der Grenze mit 21 Jahren geblieben.
Gescheit wird man in Schwaben sowieso erst mit 40.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Was hat das Eine mit dem anderen zu tun ?
Man kann auch an anderen Stellen sparen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Wir sind im Teufelskreis des FIAT-Geldes.
Schulden machen ist da normal.
Seit die USA die Goldbindung des Dollar aufgehoben haben, ist das Papiergeld durch nichts mehr hinterlegt. Alles Staaten "drucken" Geld, bis das Papiergeld zu dem Wert zurückfindet, den es einst hatte: 0
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Eigentlich keine schlechte Idee. Aber unsere Kultur, unser Selbstverständnis steht dagegen.
Wir bauen Maschinen (Roboter), die unsere Arbeit machen(technischer Fortschritt) und brauchen dann selbst nicht mehr zu arbeiten. Wenn dann alle was von dem Fortschritt haben, wäre das das Grundeinkommen. Toll.
Wären die Menschen damit zufrieden ? Ich denke nicht. Stellen Sie sich vor, dass Menschen mit einem sehr niedrigen IQ durch Roboter ersetzt werden können, und der IQ der durch Maschinen ersetzbaren Menschen immer weiter steigt. Die Folgen dieser Entwicklung werden uns vor sehr grosse Probleme stellen, auch wenn die ersetzten Personen in den Lebensgrundlagen nicht bedroht sein werden.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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Bei diesem Thema fällt mir immer das Thema "Europa" ein. Muss ein Land, welches in Europa integriert ist und keine Außengrenzen(zu Ländern außerhalb Europas außer Seegrenzen und die zur Schweiz) hat, die Bundeswehr nicht den neuen Aufgaben anpassen?
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher nicht
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Was soll die EU eigentlich werden ? Ein lockerer Staatenbund, oder ein Bundesstaat?
Wie weit soll die EU in die Regionen Europas hineinregieren ? So lange das nicht festgezurrt ist, sollte man mit der Ausweitung Europas zuerst einmal langsam tun.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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haben Sie schon mal versucht, vom heutigen Satz zu leben ?
Es gibt auch eine vom Statistischen Bundesamt errechnete Teuerungsrate für die Personenkreise die nur Geld für die Lebensgrundlagen haben.
Leider sieht man die Statistik nie in der Presse..........
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Das halte ich nicht für nötig.
Videoüberwachung verhindert kein Verbrechen. Wie wurden eigentlich früher Verbrecher überführt, als es diese technischen Möglichkeiten nicht gab?
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Wie bereits an mehreren Stellen geschrieben, bin ich für eine Steuerreform, die zu einer einfacheren Steuergesetzgebung führt.
Keine Änderungen am geltenden Recht mehr zu Gunsten einer Steuerreform!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Bahn hat gut funktioniert, bis Umwandlung in eine AG durchgeführt wurde....
Das Schienennetz ist heruntergewirtschaftet, am Personal hat man sich totgespart. Durch den neuen Stuttgarter Bahnhof soll der Bahnkunde 2 oder 3 Minuten Aufenthalt sparen(Durchgangsbahnhof statt Sackbahnhof). Durch marode Trassen der Bahn verliert der Bahnkunde aber im Bereich um 20 Min auf der Reise aus dem Süden nach Berlin.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Härtere Bestrafung schützt nicht vor den Straftaten.
Bei uns werden Eigentumsdelikte höher bestraft als Körperverletzung. Das würde ich zumindest gleich behandelt sehen wollen.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Die Kantine einer Firma ist kein Muss.
Wenn jemandem das Essen nicht passt, kann er ja was von zu Hause mitbringen.
In die Firma geht man zum Arbeiten.
Essen ist Privatsache in der Pause.
Wenn der Bedarf da ist, wird jeder Anbieter ein vegetarisches Essen auf der Karte haben. Das reicht.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher nicht
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Nein, sie ist sicher Grundlage für den medizinischen Fortschritt.
Aber: keine Patente auf Leben!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Eher ja
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Europa einigen und dann:
Europa in den Sicherheitsrat!
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher nicht
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das geltende Asylrecht reicht.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher ja
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Die EU sollte den großen Rahmen festlegen, die Regionen sollten in diesem Rahmen aber ihre Identität erhalten können und die Vorgaben der EU ihrem Umfeld entsprechend angepasst umsetzen können.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Es kommt darauf an.
Am liebsten wäre mir eine europäische Außen-und Sicherheitspolitik einer in dieser Hinsicht geeinten EU.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher nicht
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Wenn Leiharbeit jetzt nicht mehr billig genug sind und statt dessen Werkverträge geschlossen werden muss dagegen vorgegangen werden. Das tun bereits auch die Tarifpartner.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Nein!
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Wäre dann Snowden besser geschützt als in Russland?
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Jede Person sollte die Eigenschaften, die ihr von Geburt an gegeben sind, entdecken dürfen, weiterentwickeln und zu seinem Nutzen und für den Nutzen der Mitmenschen einsetzen.
Auf wie vielen Gebieten wollen wir diese Menschen ausgrenzen und deren Talente damit für die Gesellschaft ungenutzt lassen?
Können wir sie aus wirtschaftlicher Sicht(als Kunde) integrieren und aus gesellschaftlicher Sicht ausgrenzen?
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Wenn der Bürger den Staat ernst nehmen soll und der Staat den Bürger, dann ist Transparenz wichtig.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Über die Erziehung der Kinder entscheiden die Eltern.
Der Staat sollte keine bestimmten Formen der Kinderbetreuung bevorzugen. Es sollte eine Wahlmöglichkeit der Eltern vorhanden sein. Das würde durch ausreichende Kindergartenplätze und ein höheres Kindergeld erreicht.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Steuerhinterziehung ist kriminell.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Unentschieden
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Wer braucht einen Makler?
Da gibt es andere Lösungen.
Der der Ihn braucht, soll Ihn bezahlen.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Die Person, die am besten für die Aufgabe geeignet erscheint, soll die Stelle bekommen.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Sehr viele Elektroautos würden den Stromverbrauch nach oben treiben und damit den Strompreis auch.
Soll man das durch Steuergelder fördern?
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Unentschieden
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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Extremismus von rechts oder links muss beobachtet werden. Gegebenenfalls muss auf beiden Seiten eingeschritten werden.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Der Staat zieht den Mitgliedsbeitrag der Kirchenmitglieder im Auftrag der Kirchen ein. Dafür bekommt der Staat von den Kirchen eine Aufwandsentschädigung.
Von diesen Geldern werden aber die Priester nicht bezahlt. Das übernimmt Staat aus Steuermitteln.
Ich bin dafür, das die Kirchen selbst ihre Mitgliedsbeiträge einsammeln und die Finanzierung der Kirchen durch den Staat abgelöst wird, wie das die Verfassung vorsieht. Leider kümmert sich in diesem Fall keiner darum, was die Verfassung will. Das geht natürlich nur im Dialog mit den Kirchen.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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in den Krisenländern der EU sollte die Möglichkeit geschaffen werden, deren alte Währung wieder einzuführen. Dadurch wären Sie wieder wettbewerbsfähig und die Arbeitslosigkeit würde sinken.So könnten Sie dann ihre Schulden zurückzahlen und wieder selbstbestimmter leben.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Hilfe für die Bürger ja, für die Banken Nein!
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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Mehr bundeseinheitliche Richtlinien wären schon wünschenswert.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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Es gibt Berufe, bei welchen man mit 60 schon aussieht wie 70. In anderen Berufen wiederrum könnte man länger arbeiten.
Wichtiger wäre, dass man mit 35 oder 40 Beitragsjahren in die ungekürzte Rente gehen kann. Ich würde gerne die Vorruhestandsregelung wieder einführen.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher nicht
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Unentschieden
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In der EU ja, außerhalb der EU Nein.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Ja!
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Ich bin auch dafür, dass die Meldepflicht bei bestimmten Krankheiten in Kindergärten und Schulen wieder eingeführt wird.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Unentschieden
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Es sollte keine Ausgrenzung von anderen Staaten stattfinden.
Die Probleme in der EU sind schon groß genug.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Nur Abschaffen für Ehegatten ohne Kinder.
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