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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Die Freiheit im Internet verteidigen wir. Straftaten können nach geltendem recht geahndet werden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Um bessere Bildung mit guten Ganztagsschulen zu finanzieren, müssen die obersten 5% der Einkommen für 100% der Menschen mehr beitragen. Auch der Investitionsstau in unserer Infrastruktur kann so angegangen werden.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Keine Angabe
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Der Staat muss sich einmischen und Regeln setzen. Nur so kann verhindert werden, dass die Steuerzahler für die Banken zahlen.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Die Vermögenssteuer, wie die SPD sie will, wird Unternehmenssubstanz nicht schädigen.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Keine Angabe
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Die Förderung muss umgebaut werden, so dass der Ausbau der Erneuerbaren gesichert, Kosten begrenzt werden und Strompreise unter Kontrolle bleiben.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Die Zensierung von Inhalten ist keine Lösung für vorhandene Probleme.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Die persönliche Reife muss bei Heranwachsenden Menschen berücksichtigt werden. Das Jugendstrafrecht stellt eben genau das sicher.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Keine Angabe
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Mit Einführung der Bürgerversicherung werden alle Bürger unabhängig von ihrer Lebenslage oder ihrem Erwerbsstatus eine gute Kranken- und Pflegeversicherung haben. Mit der Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rentenversicherung für Solo-Selbstständige machen wir einen ersten Schritt zur Erwerbstätigenversicherung, in der alle zu gleichen Bedingungen für das Alter und bei Erwerbsminderung versichert sind.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Die Rechtsdurchsetzung muss effektiv, aber verhältnismäßig sein. Wir wollen verstärkt gegen illegale Plattformen vorgehen.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Es geht um eine solide Staatsfinanzierung. Wer auf umfangreiche Steuersenkungen verzichtet, kann den Sozialstaat und die Wachstumsinvestitionen ohne neue Schulden finanzieren.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Es geht um eine solide Staatsfinanzierung. Wer auf umfangreiche Steuersenkungen verzichtet, kann den Sozialstaat und die Wachstumsinvestitionen ohne neue Schulden finanzieren. In Krisenzeiten gelten hier selbstverständlich andere Regeln. Die Konjunkturprogramme, die die SPD nach der Krise 2008 durchgesetzt hat, sorgten für die jetzige gute wirtschaftliche Situation.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Keine Angabe
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Es geht um eine angemessene und den Aufgaben entsprechende Finanzierung. Generell braucht es mehr Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern, sodass jedes Land seine Schwerpunkte setzt und nicht alle alles machen und überall schlecht sind.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Keine Angabe
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Die Höhe der Regelbedarfe muss methodisch korrekt ermittelt werden, um die sozio-kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Haushaltspolitische Erwägungen dürfen nicht im Mittelpunt stehen. Für eine transparente Auswertung der statistischen Datengrundlage und zur Entscheidung, welche Verbrauchsausgaben in welcher Höhe als regelsatzrelevant einzustufen sind, wollen wir Vertreter der Wissenschaft, der Sozial- und Wohlfahrtsverbände beteiligen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Keine Angabe
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Der Solidarpakt in seiner derzeitigen Form wurde mit allen Beteiligten verhandelt und gilt bis 2019. Wie auch anderswo sollte hier Vertragstreue gelten. Für die Zeit nach 2019 muss neu entschieden werden. Der hier beschriebene gesamtdeutsche Soli ist dann ein mögliches Modell.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Probleme der Bahn sind allseits bekannt. Sie rühren aber nicht daher, dass sie derzeit ein staatliches Unternehmen ist, sondern weil sie rein auf Profit getrimmt wurde, sodass Qualität und Wartung hinten runtergefallen sind.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Der Vergleich zu anderen Ländern zeigt, dass härtere Strafen als Folge nicht weniger Kriminalität haben. Es braucht einen Staat, der Menschen von vorn herein Chancen gibt, damit sie erst garnicht straffällig werden.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Jeder soll selbst entscheiden, was er isst. Daher sollten Kantinen an jedem Tag verschiedenste Angebote zur Auswahl haben.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Eher ja
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Die Ausschüsse können schon heute öffentlich Tagen. Diese Möglichkeit sollte öfter genutzt werden.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Keine Angabe
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Wir wollen einen ständigen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Hierfür braucht es mehr gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Keine Angabe
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Eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in der EU (einschließlich eines solidarischen Ausgleichs) - das ist unser Ziel. Mit dem UNHCR werden wir ein bundesweites Programm ausbauen, mit dem Flüchtlinge die Chance haben, in ihre Heimat zurückzukehren und dort einen Neuanfang zu starten. Hierbei ist klar, dass dort zuvor wieder Frieden herrschen muss und den Betroffenen keine Verfolgung droht. Bei den Anerkennungskriterien sehen wir derzeit keinen rechtlichen Nachbesserungsbedarf, da diese nicht der Aufnahme von mehr Flüchtlingen entgegenstehen.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Nein!
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Wir nehmen die Sorgen vieler Menschen bezüglich einer Europäischen Union ernst, die sich in zu vielen Bereichen einmischt. Dort wo Aufgaben besser national, regional oder lokal gelöst werden können, muss das Prinzip der Subsidiarität gelten.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Nein!
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Snowden selbst hat sich entschieden, in Russland Asyl zu suchen.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Eine anlasslose Überwachung von Grundrechtsträgern ist in Deutschland unzulässig. Vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben. Staatliche Eingriffe darf es nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen, dann nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, nicht aber völlig anlasslos.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Wir wollen die 2 Mrd. Euro stattdessen in 200.000 neue Kitaplätze investieren, damit es wirklich Wahlfreiheit gibt.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Keine Angabe
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Die gemeinsamen Selbstverwaltung der Kassen legt mit den Ärzten den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen fest.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Es gibt schon Förderungen im Rahmen von Modellregionen für Elektromobilität.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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Eine Neuordnung des Verfassungsschutzes ist nötig. Jedoch kann es nicht Aufgabe der Polizei sein, dessen Aufgaben zu übernehmen.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Bei der Projektförderung sollte es nicht um rechts oder links-Gespenster gehen, sondern darum, wo menschenfeindliche und faschistische Ideologien vertreten und verbeitet werden. Hier liegt das Problem. Zudem zeigen die Statistiken, die selbst diesem rechts-links Muster unterliegen klar: Seit 1990 gab es mindestens 136 Tote durch rechte Gewalt, aber 0 Tote durch linke Gewalt. Die Förderung basiert zudem vielfach nicht auf der Unterstützung "gegen etwas" sondern "für etwas", nämliche für mehr Demokratie vor Ort und Angebote für junge Menschen.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Gute Ganztagsschulen, ausreichend und qualitativ gute Betreuungsplätze sind wichtige Aufgaben des Gesamtstaates. Hier muss der Bund den Ländern und Kommunen finanziell zur Seite stehen.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Wir müssen schauen, dass Menschen auch tatsächlich länger arbeiten können. Daher setzt die Umsetzung des Renteneintrittsalters 67 voraus, das mindestens 50% der 60-65 Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Was verfassungsfeindlich ist, gehört verboten und nicht durch Steuergelder bezahlt.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Schon jetzt dürfen sich viele junge Menschen für zwei Staatsbürgerschaften entscheiden. Das dies nicht für alle jungen Menschen mit unterschiedlichen Herkünften gilt, ist eine Diskriminierung, die nicht länger hingenommen werden kann. Es versteht doch niemand, wieso eine französischstämmige junge Frau, die hier geboren wird, beide Staatsbürgerschaften annehmen kann, aber eine türkischstämmige nicht.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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Wir setzen auf das Prinzip Aufklärung. Wenn aber das Werben für Impfungen nicht greift, kann eine Impfpflicht erwogen werden.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Ein erfolgreiches Europa basiert auf Gemeinsamkeiten. Daher ist es wichtig, gemeinsam voranzugehen, denn nur so kann eine Angleichung der Lebensverhältnisse und unser Wohlstand gesichert werden. Es darf nicht sein, dass sich am Ende jeder das raus sucht, was ihm am besten gefällt und wir am Ende einen Flickenteppich von Gemeinsamkeit in Europa haben. Nur in Ausnahmefällen, wie bei der Finanztransaktionssteuer, sollten kleinere Gruppen von Staaten voranschreiten.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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Das Ehegattensplitting wird für bestehende Ehen fortgeführt. Für neu geschlossene Ehen führen wir einen Partnerschaftstarif ein. Danach werden beide Ehepartner getrennt voneinander besteuert, gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen werden weiterhin berücksichtigt.
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