»Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst«

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Meine wichtigsten politischen Ziele:

— Keine Angaben —

Warum Sie mich wählen sollten:

— Keine Angaben —

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

1. Menschenwürde und Menschenrechte
2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
3. Offenheit und Toleranz
4. Bildung
5. Umwelt- und Tierschutz
6. Forschung und Förderung moderner Technologie
7. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
8. Gleichberechtigung aller Menschen
9. Solidarität und soziale Absicherung
10. Wirtschaftswachstum
11. Reduzierung der Staatsschulden
12. Förderung lokaler und regionaler Interessen
13. Förderung von Kunst und Kultur
14. Wirtschaftliche Freiheit
15. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
16. Verbraucherschutz
17. Christliche Werte
18. Europäische Integration

Zusätzlicher Kommentar: Im Grundgesetz heisst es: Alle Gewalt geht vom Volke aus. Das bedeutet, mehr unmittelbare Beteiligung und Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben einen großen Fehler gemacht, als sie für die Einführung des EURO gestimmt und nicht vorher das Volk gefragt haben, wie es viele andere Euroländer getan haben. Die nächsten großen Fehler der Abgeordneten des Deutschen Bundestag und des Bundesrate waren, als sie mit jeweils Zweidrittelmehrheit für den ESM-Rettungsschirm und den Fiskalpakt gestimmt haben, obwohl zuvor die Bürgerinnen und Bürger in Repräsentativumfragen mit 80 % gegen diese beiden gestimmt hatten. Damit haben sich faktisch zwei Säulen eines demokratischen Rechtsstaats, nämlich Bundestag und Bundesrat, gegen den Willen der Mehrheit des Volkes und damit gegen den Souverän entschieden. Die Folgen dieser verfehlten Politik werden unsere Kinder und Kindeskinder noch hart treffen. Und ein Ende der Schuldenkrise ist nicht abzusehen. Schon heute verkündet die noch amtierende Bundeskanzlerin Merkel, dass der Solidaritätszuschlag auch über das Jahr 2019 hinweg bestehen bleiben wird. Wohlwissend, dass 2017 die nächste Bundestagswahl stattfinden und Frau Merkel sicher nicht mehr Bundeskanzlerin sein wird. Damit muss jedem deutschen Steuerzahler klar geworden sein, dass diese Bundesregierung den Soli weder für Deutschland-Ost einsetzt noch für Deutschland-West, wo inzwischen dringender Handlungsbedarf besteht. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag hat diese Regierung längst für die Finanzierung der Schulden als "Hilfsprogramm für krisengeschüttelte Euroländer" eingeplant. Deutschland hat sich ohne Not durch ESM-Rettungsschirm und Fiskalpakt dazu verpflichtet, obwohl in der EU-Verfassung steht: Kein Euroland muss für die Schulden eines anderen aufkommen. "Pacta sund servanda" (=Verträge werden dazu geschlossen, dass sie eingehalten werden).

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Hans-Gerd Hoffmann
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