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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Die ÖDP fordert mindestens 11.- € pro Stunde, das ist weniger als 2000.- € brutto im Monat. Einer kann davon leben, eine Familie mit Kindern nicht, trotz 40 Stunden Arbeit. Das Elterngeld der Bundesregierung reicht nicht dazu. Ist das ein würdevolles Familienleben?
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Ja!
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Nicht alle senken! (siehe These 7 und 11) Spitzensteuersatz anheben und Vermögenssteuer erneut einführen. Die unteren Einkommensstufen senken und den Grundfreibetrag für alle erhöhen, aber aufkommensneutral durchführen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Ausstieg umgehend!Jede weitere Tonne Atommüll verteuert die Endlagerung und belastet die nachfolgenden Generationen.
Dazu kommen die Ausgaben für den Rückbau der Atommeiler. Die erneuerbaren Energien sind mit Sicherheit preiswerter.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Ja!
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Keine Bespitzelung ohne konkreten Verdacht - nur mit richterlicher Zustimmung. Die Privatsphäre muss gesichert bleiben. Vgl. als Negativbeispiel die Romane von : Aldous Huxley "Schöne neue Welt" oder George Orwell "1984"
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Der Klimawandel beschleunigt sich, weil bei uns und weltweit zu wenig getan wird. In der BRD produziert jeder 10 to CO 2 pro Jahr, USA 20 to. Um den Klimawandel zu stoppen, dürfte jeder Mensch nur 2 to pro Jahr verursachen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Alle Inhaltsstoffe sind in großem, gut lesbarem Druck anzugeben, insbesonders gentechnisch veränderte Teile. Der Durchschnittsbürger muss die sprachliche Ausführung auch verstehen können, keine beschönigende oder verschleiernde Sprache.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Der Steuergerechtigkeit wegen ist das dringend notwendig. Gemäß einer DIW (Berlin)-Studie besitzen 50 % der ärmsten Deutschen nur 1,4 % des Gesamtvermögens, aber 1 % der reichsten 35,8 %.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Wir brauchen mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen, von der Kommune über den Landkreis, das Bundesland, Deutschland bis zur EU. Vorhandene Barrieren müssen abgebaut weren. Vgl. dazu Grundgesetzartikel 20, Absatz 2. Ich bin deswegen Mitglied von "Mehr Demokratie, e.V.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Bei Katastrophen wie Überschwemmungen ist die Bundeswehr sehr hilfreich, für andere Situationen gibt es andere Organisationen wie z.B. Polizei, Feuerwehr oder THW
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Um weitere Finanzkrisen zu vermeiden, sollten Bankgeschäfte endlich getrennt werden auf Investmentbanken und normale Geschäftsbanken.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Hohe private Vermögen müssen mehr zum Allgemeinwohl beitragen, denn sie sind von vielen erarbeitet. Starke, breite Schultern können größere Lasten tragen.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Das ist dringend notwendig, um die Ausbeutung dieser Arbeitskräfte zu beenden.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Ja!
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Gewalt gegen Kinder und Frauen, Brutalität oder Morde dürfen nicht Alltagskost werden, schon gar nicht in Kinder- oder Jugendsendungen.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
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Anonymität ist meist ein Zeichen von Schwäche und führt oft zu negativen gesellschaftlichen Entwicklungen.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Je mehr erneuerbare Energien wir im Mix haben, desto schneller kann der Austieg aus Gas-, Kohle- und Atomstrom erfolgen.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Der Ankauf von Steuer-CD's wirkt abschreckend.Er bremst die Kapitalflucht von unversteuerten Geldern in Steueroasen, führt zu Selbstanzeigen und macht Steuerbetrug rückgängig. Dieses umstrittene Verfahren führt zu mehr Steuergerechtigkeit.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Ja!
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Éigentlich eine Selbstverständlichkeit. Gleiche Bhandlung für alle nach deutscher Rechtssprechung.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Ja!
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Das Jugendstrafrecht in dieser Altersstufe hat erzieherische Aufgabe und soll nicht unnnötig kriminalisieren.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Gleiche notwendige medizinische Behandlung für alle, keine Zweiklassenmedizin. Zusätzlicher Service kann zusätzlich privat abgesichert werden.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Ja!
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Auch geistiges Eigentum ist Eigentum, auch Bücher, Musikstücke, Lieder oder Karikaturen,Zeichnungen und Gemälde.
Künstler und andere leben davon.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Die Vermögens- und Einkommensverteilung muss gerecht von oben nach unten erfolgen, dann braucht es keine Ausweitung von Sozialleistungen und keine Staatsverschuldung.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Ständiges und weltweit zunehmendes Wachstum zerstört die natürlichen Grundlagen. Der bisherige Wachstumsbegriff ist zu ändern, er beruht auf Gewinnmaximierung, bewirkt Ressourcenvergeudung und verwüstet diesen nicht erneuerbaren Planeten Erde.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Das bedingungslose Grundeinkommen bremst das Streben, für sich selbst oder seine Familie zu sorgen.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Aktive Friedenspolitik und Durchsetzung der Zivilgesellschaft macht hochgerüstetes Militär überflüssig.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Auch weiche Drogen haben vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen oft üble Folgen. Auch Rauchen galt jahrzehntelang als völlig ungefährlich. Langfristiger Konsum von Marihuana und Haschisch sind medizinisch unerforscht. Weiche Drogen führen oft zum Einstieg in harte Drogen.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Zwar liegt nur ein kleiner Teil der Türkei auf dem europäischen Festland, aber unsere Handels-, Kultur- und Wirtschaftsbeziehungen lassen diese Entwicklung durchaus zu, der große Bevölkerungszuwachs durch die ehemaligen Gastarbeiter auch.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Ja, erhöhen, bei strengen Kontrollen, denn Alleinerziehende mit Kind oder Kindern können nicht menschenwürdig ohne weitere soziale Bittstellgänge davon leben, wenn sievon Hartz-IV Leistungen abhängig sind.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Ja!
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Der praktische und nachgewiesene Erfolg bestätigt die Forderung.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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Er war eine Notmaßnahme nach der Vereinigung der DDR mit der BRD und sollte ab der geänderten Funktion 2019 innerhalb der folgenden 10 bis 15 Jahre graduell zum Nullpunkt zurückgefahren werden.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Bahn ist eins der umweltfreundlichsten Massenverkehrsmittel und darf nicht in Privathand das Prinzip der Gewinnmaximierung verfolgen.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Wenn unsere gegenwärtige Gesetzeslage voll ausgeschöpft wird, ist das auch für brutale Fälle absolut ausreichend.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Sie müssen jeden Tag angeboten werden und sollten durch Querfinanzierung mit den restlichen Angeboten an einem Tag besonders lecker und preiswert sein. Zu viel Fleischkonsum ist ungesund, unsere industrielle Massen-Fleischproduktion ist zusätzlich weder artgerecht noch umweltfreundlich.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Gentechnisch veränderte Pflanzen und deren Saatgut können aus der Natur nicht mehr rückgängig gemacht werden. Ihre Auswirkungen in der Nahrungskette auf die Tiere und auf uns (organisch sind wir auch nur ein Säugetier) ist unerforscht und kann daher absolut negative Folgen haben.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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"Üblicherweise" heißt nicht "absolut immer". Für besonders komplizierte Angelegenheiten müssen sie auch nicht-öffentlich tagen können.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Dieser Platz steht der BRD trotz unserer dunklen Geschichtsphase des 3. Reichs inzischen absolut zu. Vgl. dazu unsere tragende Rolle in der EU-Politik und Weltpolitik.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Allein durch den Syrienkonflikt sind momentan allein etwa 4 Millionen auf der Flucht, zwei davon im Ausland. Uns fehlen sowieso Arbeitskräfte. Zur Zeit haben wir 5000 aufgenommen, weitere 5000 sind im Gespräch. Das ist viel zu wenig für das viele Leid.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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Die EU-Kommissionen sind nicht vom EU-Parlament gewählt, also überhaupt nicht demokratisch legitimiert. Sie haben zu viel Macht über die nationalen Parlamente. Das Parlament hat heute immer noch nur 50 Entscheidungsmöglichkeit über den Haushalt der EU und kann keine Gesetzesvorschläge einbringen. Alles sehr traurig!
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Ohne konkreten Verdacht und richterliche Zustimmung darf es keine Überwachung der Kommunikationsmittel geben. Siehe auch These 4
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Logisch - und auch dann nur mit Zustimmung des Parlaments und im Auftrag der Vereinten Nationen.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Das ist dringend notwendig. Die ÖDP fordert einen Mindestlohn in Höhe von 11.- €, zahlt ihn allen Haupt- und Hilfskräften. Dadurch müssen die Menschen nicht aufstocken, die Wirtschaft wird nicht subventioniert. Auch die Altersversorgung ist gesicherter.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Er hat Zivilcourage gezeigt und riskiert zusätzlich seine Freiheit in den USA Zeit seines Lebens. Er ist hochgradig verfolgt und sollte bei uns unbedingt Aufnahme finden. Die Haltung der Bundesregierung zeugt von politischer Feigheit.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Nur bei Verdacht darf es so etwas geben. Vgl. mehrfach weiter oben.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Homosexualität ist nicht anerzogen, sondern Veranlagung. Sonst gäbe es keine Homosexuellen von heterosexuellen Eltern. Wer für andere liebevoll sorgt, soll natürlich auch dieselben Rechte haben.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Ähnlich wie in den USA der "Transperency Act" muss der Bürger gegen geringe Gebühr Einsicht in Entscheidungsprozesse bekommen - mit Ausnahme von Personen bezogenen Daten.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Die ÖDP fordert ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt, für das 1. Kind rund 1300.- €, das 2. und 3. Kind je 650.- €. Die ÖDP will keine rein staatliche Kita-Förderung, sondern echte Wahlfreiheit für die Kindererziehung zu Hause bis zum 3. Jahr. --- Das Betreuungsgeld ist ein Witz (100.-€) ähnlich wie das Elterngeld. Für die gleiche Leistung bekommt ein einkommensloser Elternteil 300.- €, ein Akademiker gut 1800.- €. Das ist reiner Lohnersatz, keine Bezahlung von Erziehungsleistung.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Entsprechend der Höhe bei Hinterziehung könnte die Strafe gestaffelt reduziert werden bis zur Hälfte, je höher die Hinterziehung, desto geringer die Staffelung.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Es ist unlogisch, dass die Mieterin/er die Dienstleistung eines Dritten an den Vermieter/in bezahlt.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Mindestens für die nächsten 10-15 Jahre. Zur zeit werden praktisch alle Frauen benachteiligt, die einige Jahre zu Hause Kinder erziehen. Das wirkt sich bis zur späteren Rente aus.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Maximale Begrenzung liegt bei Vernunftgrenze: 130 st/km. In vielen europäischen Ländern 120 st/km. Das mindert den Spritverbrauch und die Produktion von CO 2 und anderen Schadstoffen.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Alle Verbraucher müssen die Kosten für die Energiewende tragen. auch die energieintensiven Betriebe. Sie könnten von einem jährlich graduell zurück gehenden Grundsockel befreit werden, da sie sonst nicht zum Sparen angeregt werden.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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Sie haben deutlich geringere, meist gar keine Nebenwirkungen und sind dadurch auch "gesünder".
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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Zeitlich auf die nächsten 10 bis 15 Jahre begrenzen, mit graduell abnehmender Förderung, denn mit steigender Produktion und Kauf sinkt der Preis der Elektrofahrzeuge.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Nur mit dieser verfassungsrechtlichen Einschränkung. Zusätzlich müssen die teils nebeneinander her arbeitenden Behörden neu strukturiert werden verbunden mit einer starken parlamentarischen Kontrolle.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Es gibt seit Jahren praktisch keine linksextremistische Gewalt im Vergleich zur rechtsextremistischen.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Die Kirchen bezahlen dem Staat die Hilfe des Einzugs. Ohne Kirchensteuer muss der Staat sonst die eigenen Steuern anheben und die Restfinanzierung vieler kirchlicher Einrichtungen wie Sozialstationen, Krankenhäuser, Heime oder Kindergärten übernehmen.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Die europäische Integration würde deutlich geschwächt, genauso wie Handel, Dienstleistung und Reiseverkehr.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Nein!
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Die selbst verschuldete Überschuldung anderer Länder aufgrund z.B. von Korruption, unversteuertem Grund- und Bodenbesitz (keine Katasterämter), zu niedrigem Renteneintrittsalter, 13. und 14. Jahresgehalt usw. kann nicht auf Dauer hauptsächlich von der ebenfalls eigentlich hoch verschuldeten Bundesrepublik übernommen werden.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Familien haben bei Wohnungswechsel in ein anderes Bundesland häufig Schulprobleme. Trotz Föderalismus brauchen wir bundesweit gültige Bildungsziele und Lehrpläne.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Die Menschen werden immer älter und steigen immer später ins Erwerbsleben ein. Nicht alle Berufe sind körperlich oder psychisch gleich anstrengend. Die Leistungsfähigkeit des Einzelnen ist entscheidend. Die starre Altersgrenze muss aufgehoben werden zugunsten von fließenden Übergängen durch Teilzeitbeschäftigung ab z.B. dem 63. oder 65. Lebensjahr bis zum endgültigen Renteneintritt.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Wenn immer realisierbar soll die NPD oder andere rechtsextreme Parteienn verboten werden, genauso aber auch linksextreme.Entscheidend ist unsere Verfassung und unser Rechtsstaat.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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In unserer globalisierten Welt ist die Integration in eine neue Heimat oft viel einfacher, wenn jemand den Pass vom alten und vom neuen Heimatland haben kann.Entscheidend ist, dass alle die Normen unseres Rechtsstaats anerkennen.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Diese Transparenz ist ganz wichtig. Sie zeigt meist die Verquickung von wirtschaftlichen und politischen Interessen auf. Deswegen fordert die ÖDP, dass Parteispenden von Betrieben, Konzernen und Verbänden verboten werden.Wir akzeptieren schon jetzt als einzige Partei nur Privatspenden.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Ja!
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Aber nur für ansteckende Krankheiten, die ansonsten medikamentös nur schwer zu behandeln sind.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Vorantreiben nur in dem Sinne, dass einzelne oder mehrere Staaten Überzeugungsarbeit leisten und dann die gesamte EU in gemeinsamen Beschlüssen des EU- Parlaments voran kommt. Kein institutionalisiertes Zwei-Klassen-Europa!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Familiensplitting fördertvor allem Ehepaare, wenn ein Partner viel, der andere nichts oder sehr wenig verdient, aber nicht Familien mit Kindern. Das sozialversicherungspflichtige Brutto-Erziehungsgehalt der ÖDP dagegen garantiert wirkliche Freiheit für Eltern zu entscheiden, ob sie ihre Kinder in der Krippe fremd betreuen lassen oder selbst zu Hause erziehen wollen.
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