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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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In Frankreich wird überprüft, ob tarifgerecht bezahlt wird. Das finde ich in Deutschland dringend notwendig. Im Moment muss der Lohn akzeptiert werden, den der Betrieb bereit ist einem zu bezahlen. Nur wenige Arbeitnehmer haben die Möglichkeit einen bestimmten Lohn einzufordern.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Bis 60.000 Euro Jahreseinkommen wird gesenkt, ab 61.000 Euro werden 11 Euro Steuern im Jahr mehr bezahlt. Das ganze steigt allmählich an. Die Staatsschulden haben nicht unsere Kinder und Enkel zu bezahlen, sondern wir.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Wer Atomkraft braucht, hat auch einen Standort für den Atommüll vorzuweisen. Und zwar bitte im eigenen Bundesland und nicht in Russland oder irgendwo in Afrika. Atomkraft produziert nur Strom, den bekommen wir bereits im Moment ausreichend von der Sonne. Und unsere Ingenieure sind fit genug dafür Speichermöglichkeiten zu entwickeln.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Ja!
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Im Internet gelten die gleichen Rechte wie im realen Leben. Auch für Staaten.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Der Sommer mit erneuten Jahrhunderthochwassern, inzwischen im Abstand von 2 bis 3 Jahren, dürfte Argument genug sein. Nichtstun ist teurer wie zielgerichtete Anstrengungen den CO2-Ausstoß zu verringern. Ansonsten können wir schon mal Platz machen für die Inselbewohner_innen der Südsee und die ersten Niederländer_innen, die absaufen, weil der Meeresspiegel steigt.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Die Ampel ist super. Rot für zu fett und süß, orange für nicht jeden Tag essen und GRÜN für alles im grünen Bereich, ist einfach zu verstehen und funktioniert prächtig. Dazu noch eine gute Erkennung für regional, saisonal, bio und vegetarisch wäre ein enormer Fortschritt und kinderleicht umzusetzen.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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In den letzten 10 Jahren haben die oberen Einkommen zugenommen, die unteren Einkommen dagegen sogar abgenommen. Ein sozialer Ausgleich und ein nicht zu großer Einkommensabstand innerhalb der Bevölkerung ist aber wichtig für die Belastbarkeit der Demokratie und den sozialen Zusammenhalt eines Landes.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Wer braucht das?
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Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Das Wirtschaftssystem muss umorganisiert werden. Weg vom Zwang zum Wachstum und weg von "too big to fail". Ansonsten muss der Staat, wenn er Hilfen gewährt, auch Miteigentümer werden.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Die USA macht es vor. Und dann können wir es doch sonst auch.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Arbeiterkolonnen in farblich abgesetzter Kleidung, wie bei Thyssen oder Siemens, die einen Bruchteil der Tariflöhne verdienen und über keinerlei Beteiligungsrechte verfügen, darf es in Deutschland nicht mehr geben.Gleicher Lohne für gleiche Arbeit darf aber auch im staatlichen Schuldienst, bei den Hochschulen und in öffentlichen Krankenhäusern gelten. Eigentlich sagt das schon der Artikel 1 im Grundgesetz. Ich verstehe nicht, warum dagegen täglich verstoßen wird und verstoßen werden darf.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Es gibt einen Ausschaltknopf und für alles andere ist das bisherige Verfahren ausreichend.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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Nichts im Internet ist anonym und nichts lässt sich zurücknehmen.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Entweder wir schaffen es mit regenerativen Energien unseren Energiehunger zu befriedigen oder wir werden immer hungriger durch diese Welt ziehen und uns wieder dem Lebenstandard unserer Vorfahren nähern.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Und die Finanzaufsicht der Bundesländer zusammenführen. Im Moment ist nämlich immer an der Landesgrenze Schluss mit der Zuständigkeit. Und ganz viele Steuerprüfer ausbilden und einstellen, die erwirtschaften ein Mehrfaches ihrer Gehälter. Steuergerechtigkeit ist Fundament von Demokratie und Gesetzte gelten für alle gleichermaßen. Alle leben in Sicherheit und Freiheit, wenn Polizei, Gerichte und soziale Systeme gut arbeiten können. Und dafür braucht der Staat, dafür brauchen wir alle alle Steuern. Mit den entgangenen Steuern lassen sich perfekt unsere Staatsschulden abtragen, ebenfalls ein Beitrag zu Gerechtigkeit und damit zu Sicherheit und Freiheit.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Unentschieden
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Es braucht keine Sondergesetzte für ausländische Inhalte. Hier gelten deutsche Gesetze und die gelten für alle. Wer hier gegen Gesetze verstößt wird belangt.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Bei einigen Straftätern denke ich, dass der Satz "Der Schwabe wird mit 30 g'scheit" auf ganz andere Weise zutrifft. Oft sind Straftäter ausgesprochen unreife Persönlichkeiten. Ein Gericht kann mit dem Jugendstrafrecht hier sinnvoll "Nachreifen" lassen.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Alle zahlen, alle profitieren. Selbständigen sind eher gestraft durch die jetzige Praxis und Beamte bereuen spätestens im Alter (und diese Zeitspanne wird immer länger), dass sie den scheinbar billigeren Weg gegangen sind.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Ja!
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Ladendiebstahl wird bestraft, Diebstahl bei geistigem Eigentum wird geduldet. Was will man noch runterladen, wenn Kreative nicht mehr kreativ sein können, weil sie einem Brotberuf nachgehen müssen um zu leben?
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Der Schuldenabbau lässt sich über Steuern und Subventionsabbau herbeiführen, wenn der politische Willen da ist. Mir reicht das soziale Elend, das ich inzwischen im öffentlichen Raum sehen kann. Ich möchte nicht in einem Staat leben, in dem Straßenbettelei notwendig ist. Wo hier Deutschland inzwischen steht, bin ich mir nicht mehr sicher.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Das ist Leben auf Kosten der nächsten Generation, Leben über unsere Verhältnisse.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Und es entfallen die Strafkontrollen und die dafür notwenidge Verwaltung.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Die Schweiz und die Niederlande zeigen uns, wie das geht.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Der zivile Protest in der Türkei zeigt uns, wie demokratisch entwickelt dieses Land schon ist und es wird weitergehen in diese Richtung, weil Menschen wollen demokratisch leben und regiert werden.
Ägypten zeigt gerade, wie lang und beschwerlich der Weg dahin ist. Und unsere deutsche Geschichte lehrt uns, dass auch ein christlich, westlich geprägtes Land die Demokratie geschenkt bekommen muss und über 50 Jahre dann lernt dieses Geschenk würdig zu gebrauchen. Wenn die Türkei, über die Beitrittsverhandlungen, dazu gebracht werden Menschenrechte und demokratische Regeln einzuhalten und anzuwenden, finde ich das eine hochintelligente Art der Demokratieförderung und der Friedenspolitik.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Inflationsausgleich ist das Mindeste.
Abschaffung der Anrechung von Miniverdiensten das Nächste. Wie soll Eigeninitiatie entstehen, wenn ihre positiven Folgen im Alltag nicht spürbar sind? Unsere Gesellschaft belohnt mit Geld. Das gilt für mich auch im HARTZ IV System. Hier kann ich mir ein Aufstockersystem ganz neuer Art vorstellen. Bis zur Pfändungsgrenze (ca. 1000 Euro) sollen auch HARTZ IV ler dazuverdienen dürfen. Und wer in diesem Land nimmt jemandem, der unter 1.000 Euro Monatseinkommen hat, Geld weg? Ich nicht.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Mehr menschliche Ansprechpersonen im öffentlichen Raum. Aber das kostet, dafür braucht der Staat mehr Steuern ...
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Aber Parlament und Regierung sollten sich viel stärker mit diesem Staatsbetrieb beschäftigen und dafür sorgen, dass unser gemeinsames Eigentum zum Nutzen aller eingesetzt wird. Und das sind auch der Nahverkehr und die Gleisstrecken und die Bahnhofsgebäude und der Fahrplan und der Fahrkartenverkauf und das ganze Boni-System für die Kunden, wer blickt eigentlich da noch durch?
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Die Gesetzte, wie sie sind wirklich anwenden. Auch bei Steuerhinterziehung, Wirtschaftskriminalität, Zwangsprostitution, Menschenhandel, Arbeitssklaverei, Geldwäsche etc.
Aber dafür braucht der Staat mal wieder mehr Geld ...
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher ja
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Wären wir noch so christlich, wie wir gerne wären, wäre unser aller Veggie-Tag der Freitag und alle Tage zwischen Aschermittwoch und Ostersonntag. Aber weil das schon lange nicht mehr so ist, haben wir uns ein Essverhalten angewöhnt, dass weder der Doktor empfiehlt, noch dem Klima gut tut. Die schwäbische Küche ist voller vegetarischer Werktagsgerichte und Fleisch gab es am Sonntag und versteckt in den Maultaschen auch am Freitag als Fastenspeise. Ja, der Geist ist willig und das Fleisch ist schwach. Das Fleisch in Kantinen(Masse statt Klasse) kann nur von KZ-Hühner stammen, die nie die Sonne gesehen haben, von Hormon-Puten kommen, die einem männlichen Wesen (vor allem vor der Pubertät) Schaden zufügen können, von Antibiotika-Schweinen sein, mit denen eine Lungenentzündung behandelt werden kann, und von Mastbullen geliefert werden, die vor ihrer Massenschlachtung mit Betablockern ruhig gestellt wurden. Guten Appetit.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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„Die ich rief, die Geister, / Werd’ ich nun nicht los.“ Goethe
Der Mensch muss nicht Herrgott spielen.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Unentschieden
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Wir sind nicht wichtiger als alle anderen. Und alle anderen sind auch nicht wichtiger. Das ist Denken aus dem letzten Jahrhundert.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Im Mittelmeer ertrinken Menschen auf der Flucht. Und wir zwingen mit FRONTEX deutsche Beamten der Bundespolizei, dafür zu sorgen, dass sich das so schnell nicht ändert.
Und dann brauchen wir auf einmal wieder Zuwanderung, aber nur von handverlesenen Menschen, die uns passen.Wie anmaßend ist das?
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Nein!
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Das EU-Parlament muss volle parlamentarische Kontrolle über alle Geschäftsbereiche der EU bekommen. Es fehlt bisher die demokratische Legitimation auf europäischer Ebene.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Ermittlungsarbeit statt Generalverdacht gegen die Bürger!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Werkverträge dürfen keinesfalls ordentliche Beschäftigung ersetzen.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Massenspeicherung von Daten ohne Verdachtsmoment ist ein Eingriff in die Grundrechte.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Alle Paare sollten unabhängig von sexueller Orientierung die gleichen Rechte haben.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Unentschieden
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Da die Selbstverpflichtung der Unternehmen keine Besserung gebracht hat, ist eine gesetzliche Quote nötig.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Über 2000 Unternehmen sind aktuell von der EEG-Umlage befreit, und diese Zahl steigt seit Jahren exponentiell. Hier zahlen die Bürger die Rechnung für die Firmen mit. Diese Ungerechtigkeit muss abgeschafft werden und Anreize für energieeffizientes Verhalten geschaffen werden.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Unentschieden
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Neuordnung ja, eine Übertragung der Geheimdienstbefugnisse an die Polizei sollte jedoch nicht erfolgen, da dies dem verfassungsrechtlichen Trennungsprinzip widerspräche.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Unentschieden
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Wichtig ist vor allem ein Fokus darauf, WIE diese Unterstützung funktioniert. Finanzhilfen sollten bei den Bürgern und nicht bei den Banken ankommen.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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Flexible Lösungen sind nötig, um die individuellen Lebensumstände und -pläne der Menschen gerecht zu werden.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Die NPD ist eine rechtsextreme, radikale und verfassungsfeindliche Partei. Das Verbotsverfahren ist jedoch nur ein Teil des notwendigen Kampfes gegen rechtsextremes Gedankengut.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Mehrstaatlichlichkeit statt Optionszwang entspricht unserer globalisierten Welt.
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Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Ja!
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Unentschieden
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Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Das bedeutet weg von der reinen Ehe-, hin zu einer Familienförderung, in der auf die Bedürfnisse von Kindern eingegangen wird.
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