| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
|
Eher ja
|
Ich bin für ein Mindestlohnniveau das einen Spielaraum zwischen ca. 8,50 und 11,00 Euro hat. Die regionale Anpassung sollte analog vorhandener Manteltarifverträge erfolgen.
|
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
|
Ja!
|
Die Staatsquote ist inzwischen viel zu hoch. Trotz des höchsten Steueraufkommens seit der Gründung der Bundesrepublik macht die Regierung ohne Not weiter Schulden.
|
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
|
Nein!
|
Ein weiterer Verbrauch an fossilen Ressourcen ist unnötig und nutzt nur den Energiemultis. Die Energiegewinnung muss künftig dezentral, umweltverträglich und nachhaltig organisiert werden. Bei einer konsequent umgesetzten Energiewende entstehen zudem viele Tausend neue Arbeitsplätze, viel mehr als bei den Energiemultis durch die Wende verloren gehen.
|
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
|
Ja!
|
|
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Nein!
|
Deutschland sollte weiter seine Vorreiterrolle im Bereich Umwletschutz verstärken. Wir werden alle mittel- und langfristig profitieren - dies gilt für nahezu alle Wirtschaftsbereiche.
|
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
|
Ja!
|
Je industrieller die Lebensmittel werden desto besser muss der Verbraucher darüber informiert werden was er zu sich nimmt.
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Ja!
|
Der derzeitige Spitzensteuersatz spiegelt nicht die immer größer werdenen Einkommensunterschiede wieder. Parallel dazu müssen die vielen Ausnahmetatbestände im Steuerrecht abgeschafft werden.
Der Spitzensteuersatz sollte aber nicht wie von den Grünen vorgeschlagen bei 60.000 € beginnen, sondern bei 100.000 €.
|
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Ja!
|
|
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
|
Eher nicht
|
Nur in absoluten Ausnahmefällen, auf einzelne Einsätze begrenzt und nur mit einer 2/3 Mehrheit des Bundestages.
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Ja!
|
So wie im Moment sind die Bürger noch nie von der Großfinanz abgezockt worden. Hans Werner Sinn hat es Kasinokapitalismus genannt, mehr ist dem nicht hinzu zu fügen.
|
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Eher ja
|
Sinnvoller wären für mich aber zweckgebundene Vermögensabgaben, z.B. um Alters- und Kinderarmut zu vermeiden, oder die Staatschulden abzubauen.
|
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
|
Ja!
|
Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Der Gesetzgeber muss dringend die Gesetzte entsprechend ändern.
|
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
|
Nein!
|
Die heute existierenden Gesetze, Jugendschutz etc. genügen.
|
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Ja!
|
Ich bin für eine Weltweite Impessumspflicht.
|
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Ja!
|
Das ist der originäre Job des Staates neue umweltverträglichere Technologien so lange zu fördern bis sie wettbewerbsfähig sind.
|
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Nein!
|
Das verträgt sich nicht mit den Grundzügen des Rechtsstaates!
|
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
|
Unentschieden
|
Nur wenn nachweislich Gefahr in Verzug ist!
|
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
|
Nein!
|
Heute ist es gut und ausreichend geregelt.
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
|
Ja!
|
Wir brauchen ein solidarisches aber auch konjunkturunabhängiges Sozialsystem, deshalb gehören auch Arbeitslose, Freiberufler müssen hier mit einbezogen werden.
|
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Ja!
|
Am Ende verlieren dabei die Verbraucher, da Qualität immer Geld kostet. Dies gilt für Musik, Filme und Journalismus.
|
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
Dies ist aber auch nicht notwendig. Es ist genug Geld da.
|
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
Nein, kensianische Volkswirtschaftsmodelle haben bis heute nicht funktioniert, weil keine Regierung bereit war in guten Zeiten die aufgenommenen Mittel zurück zu zahlen.
|
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Nein!
|
Führt nur zu Mißbrauch.
|
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
|
Nein!
|
Unsere Bundeswehr muss für die neuen Aufgabenstellungen optimal ausgerüstet werden. Diese Menschen sind bereit ihr Leben für uns alle aufs Spiel zu setzen. Alles andere ist einem der reichsten Länder derWelt unwürdig.
|
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
|
Unentschieden
|
Eine Entkriminalisierung halte ich jedoch für wichtig,
|
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
|
Nein!
|
Die Türkei ist bis heute ein verlässlicher Partner der EU und der Nato. Durch die inkonsequente Haltung der Kanzlerin und der EU werden die fundamentalistischen Kräfte in der Türkei eher gestärkt. Es wird Zeit für einen Strategiewechsel!
|
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
|
Unentschieden
|
Eine regionale Anpassung wäre aber wichtig, da die Unterschiede sehr groß sind.
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Nein!
|
Da sie nachweislich nicht zu mehr Sicherheit führt, sondern nur zu mehr Überwachung.
|
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
|
Nein!
|
Die Staatsquote muss gesenkt werden. Ausnahme für mich könnte ein Soli zur Sicherung der Altersvorsorge sein.
|
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
|
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
|
Nein!
|
Unsere Gesetze sind ausreichend.
|
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
|
Nein!
|
Das ist ein Eingriff in die Selbstbestimmung der Menschen.
|
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
|
Ja!
|
Allerdings ist eine Begrenzung auf Deutschland relativ nutzlos. Das Verbot müsste EU-weit gelten.
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
|
Eher ja
|
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Ja!
|
|
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
|
Nein!
|
Allerdings müssen die Bedinungen für die Unterbringung von Asylbewerbern verbessert werden. Weiterhin benötigen wir Einwanderungsgesetze, die einen regulären Zuzug ermöglichen.
|
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
|
Eher ja
|
Ich bin gegen ein zentralistisch regiertes Europa.
|
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
Wenn wir den Rechtsstaat beugen, um den Rechtsstaat zu erhalten führen wir unsere Demokratie ad absurdum.
|
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
|
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
|
Ja!
|
|
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
|
Nein!
|
Geht nicht, wir müssten zuerst das Auslieferungsabkommen mit der USA kündigen.
|
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
|
Nein!
|
|
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
|
Unentschieden
|
|
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
|
|
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
|
Unentschieden
|
|
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
|
Unentschieden
|
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Nein!
|
Jede Frauenquote ist eine Diskriminierung für die Frauen die einen tollen Job machen.
|
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Eher ja
|
Warum nicht Tempo 150. Darüber hat noch nie jemand diskutiert. Es würde ein zügiges Tempo auf Autobahnen erlauben und die Hochgeschwindigkeitsunfälle kappen.
|
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
|
Ja!
|
Die Industrie muss sich an der Energiewende genauso beteiligen. Dann wird sie auch schnell umgesetzt werden.
|
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
|
Eher ja
|
Eine zu definierende Auswahl an Leistungen ja.
|
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Ja!
|
Neue Technologien müssen für eine schnellere Marktdurchdringung subvensioniert werden. Nur dann kann den Wiederständen der etablierten Technologievertreter etwas entgegen gesetzt werden.
|
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
|
Eher ja
|
|
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
|
Unentschieden
|
|
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
|
Eher ja
|
|
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
|
Eher ja
|
So einfach ist es leider nicht.
|
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
|
Ja!
|
Die Staaten schon, aber nicht die Gläubigerbanken!! Die Rettungspakete kommen nicht bei der Bevölkerung an. Wir finanfzieren ledilcih die Finanzindustrie, die mit immer geringerem Risiko immer spekulativer agieren kann.
|
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
|
Eher ja
|
Die Unterschiede die durch das förderalisitsche System entstanden sind, sind nicht mehr zu tolerieren.
|
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Ja!
|
Zur Finanzierung der Renten müssen auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, sowie aus Kapitalerträgen herangezogen werden. Dabei sollen vernünftige Freibeträge das zur Altersicherung erworbene Eigentum sowie Sparguthaben schützen.
|
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
|
Eher nicht
|
Ob es besser ist wenn sie im Untergrund agiert ist fraglich.
|
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
|
Eher ja
|
|
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
|
Unentschieden
|
|
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
|
Nein!
|
|
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
|
Eher ja
|
Zuerst müsste aber in einem europaweitem Referendum von den Bürgern darüber abgestimmt werden, wie das Kerneuropa aussehen soll.
|
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
