Dipl.-Ing. Adrian Heim hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dipl.-Ing. Adrian Heim diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dipl.-Ing. Adrian Heim diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Die ÖDP fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 11 Euro.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Diese pauschale Frage kann ich nur mit Nein beantworten. Bei der Vielzahl der Steuern in Deutschland kann es aber auch Steuern geben, die im Rahmen von Steuerreformen gesenkt werden sollten.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Das Risiko der Atomkraft is so hoch, dass die Nutzung so schnell wie möglich beendet werden muss. Darüber hinaus bürden wir den nachfolgenden Generationen ein ungelöstes Entsorgungsproblem auf - wir dürfen die Atommüllmengen nicht noch weiter vergrößern.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Der Klimawandel ist eine der globalen Herausforderungen. Der Kohlendioxidausstoss liegt in Deutschland pro Person höher, als unsere Athmosphäre verträgt. Wir müssen daher noch mehr als bisher für den Klimaschutz tun.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher ja
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander. Daher müssen sehr hohe Gehälter stärker besteuert werden.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Bundeswehr darf meiner Meinung nach im Inland keine Polizeiaufgaben übernehmen.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Das kann ich so pauschal weder mit Ja, noch mit Nein beantworten. Hier ist eine Einzelfallentscheidung nötig.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Die Schere zwischen reich und arm geht in Deutschland immer weiter auseinander. Um diese Kluft kleiner zu machen wird eine besteuerung von Vermögung unumgänglich sein.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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Der Weg von wünschenswerten Beschränkungen der Inhalte zu von der Regierung gesteuerter Zensur ist kurz.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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Natürlich brauchen wir Möglichkeiten, Personen zu identifizieren, die im Internet z.B. gefälschte Shops aufbauen und damit ahnungslose Kunden betrügen. Andererseits feiern wir geradezu "whistleblower", die Gesetzesverstöße von Firmen oder Behörden im Internet anprangern. Deshalb bin ich momentan noch unentschlossen in dieser Frage.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Wir müssen die Energiewende schaffen und uns in naher Zukunft zu 100% aus regenerativen Energiequellen versorgen. Dazu muss zumindest die bisherige Förderung beibehalten werden. Ausserdem müssen Hindernisse beseitigt werden, die heute den Ausbau und die Nutzung regenerativer Energien behindern.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Das Hauptproblem ist die massenhafte Steuerhinterziehung, die in den letzten Jahren hauptsächlich durch den Ankauf solcher CDs eingedämmt werden konnte. Die möglicherweise illegale Beschaffung der Daten muss dabei in Kauf genommen werden.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher ja
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Die Sperrung solcher Seiten bedarf klarer Kriterien und richterlicher Kontrolle, um willkürliche Zensur von Internetseiten zu verhindern. Wie wirksam solche Sperren sein können, bleibt dabei die Frage.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Die heutige Regelung hat sich bewährt, nachdem Richter individuell entscheiden können, ob wegen Entwicklungsverzögerungen noch das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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Ich glaube, dass die heutigen gesetzlichen Regelungen ausreichend sind.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Damit würden wir die heutigen Sozialkosten auf Kosten der künftigen Generationen finanzieren. Das entspricht nicht unserer "goldenen Regel".
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Das Zeitalter der Wachstums-Wirtschaft geht dem Ende zu. Das Zeitalter der Post-Wachstumsökonomie wird bald beginnen. Wachstum darf daher nicht auch noch künstlich erzeugt werden.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher nicht
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Ausnahmen, z.B. für den medizinischen Gebrauch, sollten aber möglich sein.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Bei allen aktuellen Schwierigkeiten ist die Europäische Integration nach dem 2.Weltkrieg eine Erfolgsstory. In Deutschland wohnen so viele Mitbürger türkischer Abstammung, für die der Beitritt der Türkei in die EU in vieler Hinsicht Erleicherungen bringen würde. Die Beitrittsverhandlungen müssen daher weiter gehen.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Solange es bei Hartz-IV bleibt, müssen die Leistungen auf ein menschenwürdiges Maß erhöht werden. Außerdem ist eine jährliche Überprüfung und Anpassung der Sätze nötig.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung kann die Aufklärung von Straftaten erleichtern, schützt aber nicht vor Straftaten.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Zunächst muss die Frage der Trennung von Betrieb und Netz endgültig geklärt werden.
Die aktuellen Probleme z.B. im Stellwerk in Mainz zeigen deutlich negative Folgen der Privatisierung der Bahn.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Wir brauchen keine härteren Gesetze und strengere Strafen. Die existierenden Gesetze müssen angewendet werden, und vor allem müssen Urteile schnell fallen.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Unentschieden
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Es gibt viele gute Gründe, den Fleischkonsum zu reduzieren. Auf freiwilliger Basis können Kantinen natürlich solche Aktionstage einführen, das sollte aber nicht vorgeschrieben werden.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Um genau zu sein: Gentechnisch veränderte Produkte (z.B. Getreide oder Tierfutter) sollten auch nicht nach Deutschland eingeführt werden dürfen.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Der Kampf für Transparenz auf allen politischen Ebenen ist eines der Kernthemen der ÖDP.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Deutschland als EU-Binnenland muss mehr Solidarität mit den Staaten an den EU-Außengrenzen zeigen.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Die EU-Integration ist eine wichtige Errungenschaft für ein friedliches und wirtschaftlich erfolgreiches Europa. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Demokratiedefizite in den europäischen Gremien zu reduzieren. Eine Renationalisierung von Teilen der Gesetzgebung sehe ich aber als falschen Weg an.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Für mich ist es ein Grundprinzip des Rechtsstaates, dass gegen Niemanden ohne konkreten Anlass ermittelt wird. Dazu gehört auch, dass die Kommunikation nicht anlasslos überwacht wird.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Ausnahmen könnten z.B. reine UN Friedensmissionen (Blauhelmmissionen) sein, aber keine Kampfeinsätze.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Unentschieden
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Werkverträge als solche müssen nicht verboten werden, aber gegen den Missbrauch von Werkverträgen muss energisch vorgegangen werden, um Lohndumping zu verhindern.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Der Umgang mit Edward Snowden, insbesondere seitens seines Heimatslandes USA, ist für mich persönlich unerträglich. Mich würde es sehr freuen, wenn er in Deutschland Asyl bekommen würde.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Eher nicht
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Bei der Vorratsdatenspeicherung werden alle Bürger Deutschlands unter Generalverdacht gestellt. Eine Aufzeichung von Kommunikationsdaten darf nur im Rahmen von staatsanwaltlichen Ermittlungen nach Anordnung durch einen Richter erfolgen.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Auch wenn ich dabei von meiner Parteilinie abweiche, ich bin für die volle rechtliche Gleichstellung.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Transparenz in Politik und Verwaltung ist eines der Kernthemen der ÖDP. Wir fordern volle Transparenz für den Bürger.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Im Gegenteil, das Betreuungsgeld muss zu einem vollen Erziehungsgehalt ausgebaut werden.
Das ÖDP-Konzept sieht eine Zahlung von ca. 1.000 Euro monatlich an Eltern vor, die ihr unter 3-jähriges Kind zuhause betreuen. Dieses Gehalt soll voll steuer- und sozialabgabenpflichtig sein, so dass die Eltern in dieser Zeit z.B. Rentenansprüche erwerben.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Die derzeitige Regelung darf eigentlich nur als Übergangsregelung gelten. Jeder Steuerhinterzieher hatte jetzt mehr Zeit als genug, um sein Vergehen selbst anzuzeigen. Irgendwann muss diese Möglichkeit enden.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Es müssen die Ursachen für die niedrige Frauenquote beseitigt werden. Ausserdem werden nicht nur Frauen benachteiligt. Wollen wir demnächst z.B. auch noch eine Migrantenquote einführen?
Gut geführte Unternehmen werden in Zukunft von selbst auf eine ausgewogene Besetzung ihrer Führungspositionen achten.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Ein Tempolimit führt u.a. zu mehr Sicherheit und weniger Benzinverbrauch.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Es ist für den normalen Bürger höchst ungerecht und unverständlich, wenn sich gerade die größten Stromverbraucher nicht an den Kosten der Energiewende beteiligen müssen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Wir müssen unser Mobilitätsverhalten grundsätzlich ändern und dürfen nicht nur die heutigen Benzinautos durch Elektroautos eins zu eins ersetzen.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher ja
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Jegliche Form des Extremismus muss kritisch beobachtet und ggfls. eingedämmt werden. Ich habe aber das Gefühl, dass wir immer noch eher auf dem rechten Auge blind sind und nicht auf dem linken Auge.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Die Kirchen leisten wertvolle Beiträge für unsere Gesellschaft. Dafür brauchen sie eine verlässliche Finanzierungsgrundlage.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Deutschland profitiert heute teilweise von der schlechten Lage anderer EU-Länder. Solange es keine gemeinsame Wirtschaftspolitik gibt, die in allen EU-Staaten vergleichbare Bedingungen schafft, ist es ein Gebot der Solidarität unter den EU-Staaten, sich gegenseitig zu helfen.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Unentschieden
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Aus demokraphischen Gründen macht ein späterer Renteneintritt Sinn (nicht nur wegen der Finanzierung der Renten). Es muss meiner Meinung nach aber eine Flexibilisierung des Renteneintritts geben, da nicht jeder bis zum offiziellen Renteneintrittsalter seinen Beruf ausüben kann (weder bis 65, noch bis 67).
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher ja
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Noch wichtiger wäre es aber, das Gedankengut zu bekämpfen, um zu verhindern, dass rechtsradikale Parteien weiterhin Wähler finden.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Eher ja
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Details zur praktischen Umsetzung müssen zwischen Deutschland und dem jeweiligen Herkunftsland ausgehandelt werden.
Z.B. in welchem Land muss Wehrdienst geleistet werden? Wo kann das Wahlrecht ausgeübt werden? Etc.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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Die Entscheidung über den Zeitpunkt und den Umfang von Impfungen sollte nach wie vor bei den Eltern bleiben.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Ich sehe in diesem Vorschlag das Risiko eines Scheiterns der europäischen Integration.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Ich finde, eine Umstellung zu einem "Familiensplitting" könnte sinnvoll sein. Davon sollten aber auch weiterhin Paare ohne Kinder profitieren, wenn auch evtl. weniger stark als heute.
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