| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Ein flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen (8,50€) ist nötig, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber keine Mindestlohnvereinbarung treffen können.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Deutschland braucht ein neues, überschaubares Steuerrecht.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Wichtig ist aber, die Schaffung eines Energieministeriums, ohne zentrale Instanz kann die Energiewende nicht umgesetzt werden.
Die Energiewende ist ein komplexer, längerfristiger Prozess.
Es herrscht aber ein heilloses Durcheinander auf der Bundesebene in Sachen Energiepolitik.
Die Politik muss die Kräfte bündeln.
Wir brauchen Klarheit und Planungssicherheit in der Energiepolitik für den Bürger und die Wirtschaft.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Unentschieden
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Deutschland braucht ein neues, überschaubares Steuerrecht.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Bundesweite Volksabstimmungen bei EU-Vertragsreformen und allgemein der Ratifizierung völkerrechtlicher Verträgen und die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene müssen kommen.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Hilfseinsätze ja, Polizeieinsätze nein, außer bei Terrorgefahr Luft- und Küstenschutz.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Einzelfallbeurteilung.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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Deutschland braucht ein neues, überschaubares Steuerrecht.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Die Eingrenzung der Leiharbeit auf die Abdeckung von Auftragsspitzen. Damit steht den Unternehmen ein Instrument zur Verfügung, um personalpolitisch flexibel reagieren zu können. Das Instrument der Zeitarbeit darf aber nicht ausufern und zur unsozialen Kostensenkung oder Verdrängung der Stammbelegschaft missbraucht werden.
Ausnahmslos gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft nach spätestens drei Monaten.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Unentschieden
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Wichtig ist aber, die Schaffung eines Energieministeriums, ohne zentrale Instanz kann die Energiewende nicht umgesetzt werden.
Die Energiewende ist ein komplexer, längerfristiger Prozess.
Es herrscht aber ein heilloses Durcheinander auf der Bundesebene in Sachen Energiepolitik.
Die Politik muss die Kräfte bündeln.
Wir brauchen Klarheit und Planungssicherheit in der Energiepolitik für den Bürger und die Wirtschaft.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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Deutschland braucht ein neues, überschaubares Steuerrecht.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Ja!
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Wer Rechte hat, hat auch Pflichten.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Einzelfallbeurteilung.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Stärkere Einzelfallbeurteilung bei Leistungen vom Staat
Jeder Bürger der Rechte hat, hat auch Pflichten.
Gerechtere Entlohnung für Arbeit.
zB.
Zur Eindämmung des Unwesens Aufstockung, ist die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen (8,50€) nötig, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber keine Mindestlohnvereinbarung treffen können.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Wirtschaften mit Verstand. Das Geld so behandeln, wie sein eigenes. Millionen Hausfrauen machen es in privaten Haushalten vor.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Stärkere Einzelfallbeurteilung bei Leistungen vom Staat
Jeder Bürger der Rechte hat, hat auch Pflichten.
Gerechtere Entlohnung für Arbeit.
zB.
Zur Eindämmung des Unwesens Aufstockung, ist die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen (8,50€) nötig, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber keine Mindestlohnvereinbarung treffen können.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Nein!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Stärkere Einzelfallbeurteilung bei Leistungen vom Staat
Jeder Bürger der Rechte hat, hat auch Pflichten.
Gerechtere Entlohnung für Arbeit.
zB.
Zur Eindämmung des Unwesens Aufstockung, ist die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen (8,50€) nötig, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber keine Mindestlohnvereinbarung treffen können.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Ja!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Wir haben Gesetze die nur richtig angewendet werden müssen
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Grundgesetz Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Nein!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Nein!
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Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist im Grundgesetz verankertes Grundrecht
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Einzelfallbeurteilung
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Unentschieden
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Ziel muß sein, die Eingrenzung der Leiharbeit und Werksverträge auf die Abdeckung von Auftragsspitzen zu reduzieren. Damit steht den Unternehmen ein Instrument zur Verfügung, um personalpolitisch flexibel reagieren zu können. Das Instrument der Zeitarbeit darf aber nicht ausufern und zur unsozialen Kostensenkung oder Verdrängung der Stammbelegschaft missbraucht werden. Ausnahmslos gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft nach spätestens drei Monaten und Werksverträge sind auf 1Jahr begrenzen
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Unentschieden
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Für Whistleblowing müsste ein Gesetz geschaffen werden.
Der verworfene Gesetzesentwurf von 2008 zum Schutz der Hinweisgeber, muss wieder aufgegriffen werden.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Nein!
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Grundsätzlich ist der Maastricht-Vertrag "Jedes Land haftet für seine Schulden selbst" einzuhalten. Keine Vergemeinschaftung unserer Schulden mit denen anderer Mitgliedsstaaten und keine Haftung der Steuerzahler für die Verluste von Banken, dafür Einführung von Parallelwährungen.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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Die Dauer der beruflichen Arbeitszeit ist flexibel und personenbezogen zu gestalten. Die persönliche Lebensarbeitsleistung muss dabei in die Betrachtungsweise einbezogen werden. Der vollen Rentenanspruch muss grundsätzlich nach 45 Beitragsjahren ohne Berücksichtigung des Lebensalters garantiert werden.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Unentschieden
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Ist uns wirklich geholfen wen Rechtsextreme im Untergrund arbeiten?
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Nein!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Ja!
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Die größte Gruppe der vom Ehegattensplitting Profitierenden sind Ehepartner ohne Kinder.
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bedeutet, dass
Hans Arndt diese Frage/These besonders wichtig findet.