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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Der Mindestlohn verhindert, dass Menschen selbst mit 2 oder mehr Jobs noch aufstocken müssen.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Keine Angabe
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Auch, wenn Fukushima weit weg ist, sehen wir, wie unkontrollierbar diese Technologie ist. Daher weg von der Atomkraft hin zu dezentralen Kraftwerken mit erneuerbaren Energien.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Das Internet war niemals und zu keiner Zeit ein rechtsfreier Raum. Die Gesetze des realen Lebens gelten auch im Internet. Statt immer weiter einzuschränken sollten bestehende Gesetze auch angewendet werden!
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Es gibt kein zuviel Klimaschutz.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Lebensmittel müssen besser gekennzeichnet werden. Zudem sollten irreführende Bezeichnungen abgeschafft werden. Ein Hersteller sollte nicht mit "Erdbeer...." werben dürfen, wenn nur ein paar Krümel Erdbeeren enthalten sind.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Unentschieden
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Da die Abgeordneten für die Menschen da zu sein haben, müssen die Menschen auch entsprechende Möglichkeiten haben, mehr Einfluss auf Entscheidungen auszuüben.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Kein Einsatz der Bundeswehr im im Inland! No Way!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher nicht
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Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken können Sinn machen. Allerdings nur mit wirksamen Auflagen, die eine erneute Staatshilfe überflüssig machen und nur, wenn die Unternehmen und Banken ALLE Zahlen offen legen.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Menschen, die als Leiharbeiter oder in befristeten Arbeitsverhältnissen arbeiten, sollten sogar höher als Festangestellte bezahlt werden, um den Status der Leiharbeiter wieder zu dem zu machen, was er war.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Ein solcher Schritt würde den Gremien zuviel Macht geben. So könnte z.B. kritische Berichterstattung unterbunden werden, was einer Zensur gleichkommt.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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NIEMAND ist aktuell im Internet anonym unterwegs. Eine Anfrage mit Richterbescheid beim Provider führt aktuell schon dazu, dass die Daten herausgegeben werden. Weitere Maßnahmen, wie Klarnamenspflicht sind nicht nötig, sondern schädlich!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Woher wissen wir, dass die Daten echt sind? Wer garantiert, dass nicht unbequeme Menschen auf der CD landen, damit sie an Glaubwürdigkeit einbüßen oder schlimmeres?
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Keine Zensur! Geht es um z.B. Phishingseiten, um z.B. Kontodaten von Ahnungslosen abzugreifen, können diese bereits heute, ohne eine solche Zensurinfrastruktur innerhalb von Stunden vom Netz genommen werden. Wer garantiert, dass eine Solche Struktur nicht genutzt wird, um unliebsame Kritiken auszublenden?
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Nur, weil man gerade 18 geworden ist, heißt das nicht, dass man sofort die Reife eines 30 Jährigen besitzt. Daher sollte bei 18-21 Jährigen Straftätern weiterhin das Jugendstrafrecht angewendet werden.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Unentschieden
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Das Urheberrecht muss reformiert werden. Bereits heute ist es möglich, jemanden wegen 1-2 heruntergeladenen Songs finanziell zu ruinieren. Tauschbörsen sind für Privatpersonen zu legalisieren. Urheberrecht weg von Künstler hat kein Recht mehr an seinem Werk und bekommt nur einstelligen Prozentsatz der Einnahmen für sein Werk.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Es darf nicht bei den Schwächsten unserer Gesellschaft gespart werden.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Ein bedingungsloses Grundeinkommen eröffnet eine Vielzahl an Wegen. Man muss sich keine Gedanken machen, wenn man Kinder großziehen will. Man kann nicht gezwungen werden, für einen Lohn von z.B. 4€ zu arbeiten. Gleichzeitig hat man aber die Möglichkeit, eine Arbeit für 4€ anzunehmen, weil sie einem so Spaß macht und man es sich mit dem BGE "leisten" kann.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Thomas de Maizière hat mit dem Drohnendebakel, das nur noch mit dem Helikopterdebakel zu übertrumpfen war, dass der Etat anscheinend deutlich zu hoch ist. Die 1,5mrd €, die beide Pleiten zusammengerechnet ergeben, wären anderweitig deutlich sinnvoller angelegt. Daher ist der Etat zu kürzen und Anschaffungen besser zu prüfen!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Nachdem eine umfassende Aufklärung über die Folgen der Drogeneinnahme erfolgt ist, sollen Drogen kontrolliert abgegeben werden dürfen. Eine solche Kontrolle könnte z.B. so aussehen, dass man die Drogen in der Apotheke erhält und dort im Gegensatz zum Kauf auf dem Schwarzmarkt nicht gestreckt sind, mit teils giftigen Stoffen.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Die Türkei ist für mich ein Bestandteil der EU. Ein Beitritt der Türkei in die EU ist somit nur eine Frage der Zeit. Die Menschen in der Türkei haben in der jüngsten Vergangenheit oft bewiesen, dass sie soweit sind.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Die Leistungen müssen erhöht werden, damit z.B. Bedarfsgemeinschaften nicht schon Mitte des Monats überlegen müssen, was sie essen sollen, oder ob sie sich überhaupt noch essen kaufen können.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Eine Videokamera ist bei einer Straftat noch nie dazwischen gegangen. Reale Polizisten schon. Daher ist die Videoüberwachung abzubauen und statt dessen mehr in Ausbildung und Ausrüstung der Polizei zu investieren.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Leistungen ehemals staatlicher Infrastruktur haben sich bisher mit einer Privatisierung meist verschlechtert.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Es würde ausreichen, wenn bestehende Gesetze endlich konsequent angewendet werden.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Zwang ist der vollständig falsche Weg. Besser ist es täglich 1-2 vegetarische Mahlzeiten anzubieten und ggf. mit Sonderaktionen diese entsprechend zu fördern.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Pflanzen, die z.B. gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel immunisiert wurden, damit nur diese überlegen stellen eine Gefahr dar. Sie können die Immunität ggf. auf andere, ungewünschte, Pflanzenarten übertragen oder funktionieren nur mit einem bestimmten Pflanzenschutzmittel zusammen, was die Landwirtschaft in die Abhängigkeit von Rechteinhabern an Saatgut und Pflanzenschutzmitteln führt.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Sie sollten nicht nur öffentlich tagen, sie sollten auch z.B. ins Internet übertragen werden, zudem sind die Dokumente und Protokolle zu den Sitzungen öffentlich zu machen.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Nicht nur die Kriterien zur Aufnahme müssen gelockert werden, auch das Arbeitsverbot und die Residenzpflicht müssen abgeschafft werden.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Nein!
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Die EU muss statt dessen demokratisiert werden. Es gibt zwar ein EU Parlament, das gewählt wird, aber die Entscheidungen fällt die EU Komission, die nicht von den Menschen der Länder gewählt werden. Hier muss angesetzt werden.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Nichts rechtfertigt eine totale Überwachung!
Statt in Überwachung muss in Bildung investiert werden! Gut gebildete Menschen sind unanfälliger für extremistisches Gedankengut. Zudem müssen Schwächere besser aufgefangen und gefördert werden.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Nein!
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Ein gesetzlicher Mindestlohn erfüllt diese Aufgabe bereits.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Edward Snowden muss, sofern er es erbittet in Deutschland Asyl gewährt werden. Nicht zuletzt Chelsea Manning hat uns gezeigt, dass Whistleblower, wie Snowden einer massiven Verfolgung ausgesetzt sind und Gefahr für Leib und Leben besteht.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Keine Vorratsdatenspeicherung. Das Geld muss in Bildungsprogramme.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Aus gleichen Pflichten resultieren auch gleiche Rechte, daher sind gleichgeschlechtliche Paare unbedingt gleichzustellen!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Der aktuelle Zustand muss umgekehrt werden. Statt nur wenig öffentlich, dafür sehr viel verschlossen, muss alles mit wenigen Ausnahmen, wie z.B. Personalverhandlungen öffentlich sein.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Statt Geld in private Betreuung zu investieren sollte das Geld besser in Kindertagesstätten fließen.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher ja
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Quoten sind kein passendes Mittel. Die Kompetenz zählt. Zudem können Quoten diskriminierend sein und daher dem eigentlichen Ansinnen schädlich "die is ja nur wegen der Quote da.". Weiter müssen Frauen endlich gleich bezahlt werden, wie Männer.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Auch energieintensive Unternehmen müssen sich stärker an der Ökostromumlage beteiligen. Die Kosten dürfen nicht nur auf privaten Endverbraucher, oder kleine Firmen umgewälzt werden.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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Die Wirkung von Homöopathie ist sehr umstritten bis kaum nachgewiesen.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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Der Verfassungsschutz ist in der aktuellen Form abzuschaffen. Die NSU Morde haben gezeigt, dass er nicht funktioniert. Ich bezweifle daher, dass eine solche Neuordnung funktioniert.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher ja
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Es müssen Projekte gegen jegliche Form des "Extremismus" gefördert werden und nicht nur in eine bestimmte Richtung!
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Die Kirche darf kein Sonderrecht genießen.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Deutschland muss den Staaten weiterhin helfen und damit verhindern, dass z.B. Rentner verarmen und keine Leistungen mehr erhalten. Zudem ist ein Schuldenschnitt und ein Marshallplan in die Planungen einzubeziehen.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Bei Prüfungen ist darauf zu achten, dass Lehrpläne und Prüfungsinhalt sich nicht unterscheiden, was aktuell bei verschiedenen Ausbildungsberufen der Fall ist.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher ja
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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