| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Dieser Mindestlohn muss auch eine Absicherung im Alter über der Armutsgrenze ermöglichen.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Der Mittelstand muss eher entlastet werden aber die Multimillionäre und die Großkonzerne müssen einen gerechten Anteil an der Finanzierung des Staatswesens tragen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Aber wir brauchen eine vernünftige Möglichkeit, mit naturverträglicher Technologie ausreichend Strom zu erzeugen. Dafür sind insbesondere umweltfreundliche Speichertechnologien erforderlich.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Schnüffeln staatlicher Organe bei unbescholtenen Bürgern geht gar nicht. Geltende Gesetze müssen auch im Internet eingehalten werden, eventuell müssen sie an die neuen Techniken angepasst werden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Wir können aber den aufstrebenden Nationen nicht vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Die Bürger haben ein Recht darauf, die Inhaltsstoffe und deren Herkunft zu erfahren. Kennzeichnungswut bei regional erzeugten Produkten kann aber auch problematisch sein.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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aber den mittleren Bereich entlasten, denn hier wird die Hauptlast getragen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Dazu gehört aber unbedingt neutrale umfassende Information.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Dazu ist sie nicht ausgebildet. Staatliche Sparmaßnahmen im Polizeibereich können hierdurch nicht vernünftig ausgeglichen werden.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Nein!
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Aber Zockern muss Einhalt geboten werden. Banken, die nicht nach den Regeln eines ehrlichen Kaufmanns verfahren, müssen auch in Konkurs gehen können.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Riesige private Vermögen stehen riesigen Staatsschulden gegenüber. Das Geld muss aber vernünftig und nicht für Prestigebauten und ähnliche Vorhaben sondern zur Tilgung von Staatsschulden und z.B. für Bildung und Forschung ausgegeben werden.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Gleiches Geld für gleiche Arbeit!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Aber der Einfluss der großen Parteien muss reduziert werden. Aufsichtsräte aus der Riege der Bundespolitiker sind abzulehnen.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Problematische Seiten (Kinderpornographie, Aufruf zur Gewalt) müssen verfolgt werden.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Insbesondere verstärkte Anstrengungen zur umweltfreundlichen Speicherung sind sehr dringend erforderlich.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Steuerflucht ist schlimmer als Verrat von unredlich erworbenen Daten zu Straftaten.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Unentschieden
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Blockieren bringt nichts, da Blockaden problemlos umgangen werden können.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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In diesem Alter sollten die Richter entscheiden können, ob ausreichende Reife für die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts besteht.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Gleichzeitig aber die Möglichkeit für Alle, weitere Risiken oberhalb der Grundversorgung privat zu versichern. Die Rücklagen der privat Versicherten müssen erhalten bleiben.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Die bisherige Rechtssprechung reicht aus.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Aber die obersten 5% der Einkommen müssen mehr zum Sozialstaat beitragen. Damit können die Staatsschulden gemindert werden.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wir brauchen kein materielles Wachstum, wir brauchen mehr Lebensqualität.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt für Eltern und Pflegegehalt für die Betreuung von Pflegebedürftigen sind das bessere Konzept.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Kriege lösen keine Probleme, sie schaffen nur neue Probleme. Selbstverteidigung ist trotzdem wichtig.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Aber nur den Konsum, nicht den Handel.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Ja!
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Derzeit ist der türkische Staat nicht genügend demokratisch strukturiert.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Der Hartz-IV-Satz ist aus politischen Gründen zu niedrig errechnet.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Wir brauchen keine gläsernen Bürger. Nur in sehr begrenztem Umfang kann Videoüberwachung sinnvoll sein.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Der Soli gehört seit vielen Jahren abgeschafft.Die staatlichen Finanzen müssen auf andere Weise sinnvoll saniert werden.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Der öffentliche Personenverkehr ist eine Staatsaufgabe und muss erhalten, zum Teil sogar weiter ausgebaut werden. Der Staat drückt sich davor und presst die Bahn sogar noch aus.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Die derzeit bestehenden Gesetze reichen aus. Das Strafmaß bei einzelnen Straftaten sollte aber angepasst werden.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher ja
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Aber kein "muss", sondern nur ein "soll", staatliche Einrichtungen können da vorangehen. Gesunde frische Kost ist wichtig für unsere Gesundheit, vegetarische Tage gibt es seit vielen Jahren (Freitag).
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen ist äußerst problematisch. Hier speziell geht es um enorme finanzielle Interessen einzelner Konzerne im Gegensatz zum Erhalt unserer Umwelt.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Endlich Unterzeichnung der Anti-Korruptions-Charta! Offenlegung der Nebeneinkünfte, Verbot von Aufsichtsratsposten von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Wir sollen uns nicht als die Lehrmeister der Welt aufspielen aber nach unserer Bedeutung in der Welt steht uns der Sitz zu.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Deutschland will es einfach nicht wahrhaben, dass wir ein Einwanderungsland sind. Wir müssen aber vor allem darauf hinwirken, dass die sozialen Verhältnisse in den Fluchtländern besser werden!
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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Die EU soll nur die Aufgaben übernehmen, die regional nicht vernünftig geregelt werden können.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Mit Terrorgefahr wird die Entwicklung in die Nähe eines Polizeistaates begründet. Das kann so nicht sein, wir haben ein Recht auf Privatspäre.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Nur humanitäre Einsätze sind vereinbar mit unserem Grundgesetz.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Dem Mittelstand muss es aber ermöglicht werden, trotzdem vernünftig arbeiten zu können. Das geht nur über ein Anheben des Lohnniveaus und dadurch vermehrte Binnennachfrage.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Whistleblower sind ein wichtiger Bestandteil lebendiger Demokratie und erhöhen die unbedingt notwendige Transparenz staatlicher Organe.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Trotzdem müssen Familien, die Kinder haben wollen, besonders gefördert werden. Kinder sind unsere Zukunft!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Nur so gelingt es uns, die Demokratie auszubauen.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Im Gegenteil, Erhöhung der Betreuungsleistung im Sinne eines sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehaltes.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Dann aber vernünftige Verfolgung von Steuerbetrug, insbesondere bei großen international agierenden Konzernen.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Entscheidend ist aber die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie. Gute Beispiele gibt es, Viele denken nicht daran, hier etwas zu verändern.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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Zumindest auf einem Großteil der Strecken.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Es kann nicht sein, dass Betriebe bewusst ihren Stromverbrauch erhöhen, damit sie in den Genuss der Befreiung kommen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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aber eher im Sinne einer Zusatzversicherung bei einer Grundabsicherung für Alle.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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Insbesondere im Großstadtbereich kann der Individualverkehr viel mehr auf Elektroantrieb umgestellt werden. Staat und Autokonzerne mauern massiv, Kleinbetriebe der Branche müssen endlich besser gefördert werden.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Alles, was regional geregelt werden kann, soll auch dort verbleiben. Die regionalen Polizeidienststellen müssen aber eher ausgebaut werden.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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Bisher ist der Staat aber eher auf dem rechten Auge blind.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Langfristig ist eine andere Finanzierung kirchlicher Stellen vorstellbar.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Wir sollten in der Euro-Zone bleiben, erhebliche Veränderungen sind aber dringend erforderlich.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Aber zockende Banken sollten nicht gestützt werden.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Nein!
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Aber Vergleichbarkeit der Bildung ist wichtig. Die Länder brauchen eine vernünftige finanzielle Ausstattung, damit sie Bildung finanzieren können. Die Bildungsinhalte sind derzeit viel zu sehr auf den Bedarf der Konzerne ausgerichtet und nicht auf eine Ertüchtigung für das Leben.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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In einzelnen Branchen kann eine längere Lebensarbeitszeit sinnvoll sein. In vielen Branchen ist die Rente mit 67 in Wirklichkeit eine Rentenkürzung.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Es handelt sich um eine rechtsradikale Partei, die zu Gewalt und Ausländerhass aufruft.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Kinder von Gastarbeiterfamilien sollen sich nicht zu früh festlegen müssen und die Möglichkeit haben, in die Heimat ihrer Eltern zurückzukehren.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Dabei genügen die bisher festgelegten Abstufungen nicht.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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Gerade gibt es in unserer engeren Umgebung einige Masernfälle bei nicht Geimpften. Aufklärung und die Produktion weniger schädlicher Impfstoffe ist vordringlich (sogenannte Impfverstärker mit sehr fraglicher Verträglichkeit).
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Wie war das nach dem Krieg mit Bayern? Da haben wir profitiert und stehen nun gut da. Soll es anderen Menschen nicht ähnlich ergehen?
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Nein!
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Die Kernaufgabe des Staates ist in diesem Fall allerdings die Familie im Sinne von Eltern mit Kindern. Wenn hier eine vernünftige Lösung gefunden wird, kann sich eventuell das Ehegattensplitting erübrigen.
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