- Klaus Breil (FDP)
- Alexander Dobrindt (CSU)
- Angelica Dullinger (SPD)
- Susann Enders (FREIE WÄHLER)
- Klaus Jacobitz (BP)
- Matthias Polt (NPD)
- Hanns-Dieter Schlierf (ÖDP)
- Gabriela Seitz-Hoffmann (GRÜNE)
- Michaele Siebe (DIE LINKE)
HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Zusätzlicher Kommentar: Eine gute Bildung ist die Basis, auf die Offenheit, Toleranz und viele andere freiheitlichen Werte, die hier aufgelistet wurden, aufbauen. Überhaupt war es schwer, manche Werte über manche andere zu stellen, weil sie für mich gleichwertig sind. Ein freies, auftrebendes Europa ist für mich nicht wichtiger als soziale Absicherung - sie ist eine Voraussetzung für diese Absicherung, und entsprechend sollten beide mit gleicher Stärke vorangetrieben werden. Dasselbe gilt für andere Punkte auf dieser Liste.
Aleks Lessmann
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Aleks Lessmann hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Aleks Lessmann diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Aleks Lessmann diese Frage/These besonders wichtig findet.
Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja! |
|
2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Eher nicht |
Einfach nach dem Rasenmäherprinzip Steuern senken? Auf gar keinen Fall. Die Steuern sind ja in den letzten Jahren so verändert worden, dass sie die soziale Kluft in Deutschland und Europa erhöhen.
Entsprechend gehören Steuern für hohe Gewinne und Einnahmen erhöht, die Umsatzsteuer jedoch gesenkt. Diese beiden nur ein Beispiel davon, was man alles am Steuersystem ändern sollte. |
3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Nein! |
Deutschland hat im Juli 2013 den Rekord an Produktion durch regenerative Energien gebrochen, den es selber im Januar 2013 aufgestellt hatte. |
4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Es ist heute schon stärker reguliert als alle anderen "Räume". Es ist entschieden überreguliert, weil die Etablierten Parteien bis heute keinen blassen Schimmer haben, was es ist. |
5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Nein! |
Auf Druck Deutschalnds, und vor allem von Kanzlerin Merkel wurden kürzlich die Grenzen vom CO2 Ausstoß der Automobilindustrie erhöht. Wir könnten weitaus mehr tun, als wir im Moment tun. |
6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Ja! |
|
7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Ja! |
Nachdem in den letzten Jahren dank der Neoliberalen Politik aller Regirungsparteien ganz besonders hohe Gehälter und Einnahmen entlastet wurden, muss dieser Trend zugunsten der Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs umgedreht werden. |
8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
|
9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Nein! |
Nicht nur aus der Verantwortung Deutschlands, aus der Geschichte zu lernen, sollten wir unsere Armee nicht im Inland einsetzen. |
10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Eher nicht |
Ein strauchelndes Unternehmen, das man retten könnte, sollte durchaus punktuelle Unterstützung bekommen. Einen Blankoscheck für hohe Boni, wie er den Banken ausgestellt wurde, sollte es jedoch nie geben. |
11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Ja! |
Wobei die Besteuerung erst ab einer bestimmten (und hohen) Höhe eingreifen sollte und keineswegs 100% sein sollte, wie die LINKE es wollen. |
12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Ja! |
|
13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Nein! |
"Moral" ist keine valide Messeinheit für einen Rechtsstaat. |
14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Nein! |
Anonymität ist ein Grundrecht, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont hat. |
15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
|
16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Nein! |
Der Staat sollte bei Recht und Gesetz bleiben und kein Hehler werden. Steuerhinterziehung verfolgen, AUF JEDEN FALL! Aber nicht durch Hehlerei. |
17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Nein! |
|
18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Unentschieden |
|
19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Unentschieden |
Wenn das bedeutet, dass wir das Solidarsystem Gesetzlicher Kranken- und Rentenversicherungen wieder einführen, dann bin ich dafür. AUch wenn es mich als Selbständigen selber betreffen würde. |
20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Nein! |
Die rechtlichen Grundlagen reichen nicht nur aus, sie greifgen mittlerweile sogar in die Bürgerrechte ein. |
21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
Eine höhere Staatsverschuldung ist weder der einzige noch der richtige Weg, um die Mittel für Sozialleistungen zu erhöhen. |
22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
|
23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein! |
|
24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Eher ja |
|
25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Ja! |
|
26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Nein! |
|
27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Eher ja |
Ganz ehrlich: Das Unterdrückungssystem Hartz4, das von Rot/Grün eingeführt und von Schwarz/Gelb perfektioniert wurde, gehört auf die Müllhalde der Geschichte.
Sozialausgaben erhöhen ja, damit ALG2 Empfänger Menschenwürdig leben können. |
28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Nein! |
Videoüberwachung schützt nicht vor Straftaten und ist auch als Abschreckungsmittel nicht zu gebrauchen. |
29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Nein! |
Wie wär's damit, den sog. Soli endlich abzuschaffen? |
30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Eher ja |
Solange das Gleisnetz und die Bahnhöfe dem Staat gehören habe ich keine Probleme damit, die Dienstleistung "Güter- und Personentransport" vollkommen zu privatisieren. |
31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
|
32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Nein! |
Als Vegetarier kann ich dazu nur sagen: Jede/r soll essen, wie er oder sie es will.
Mir wäre es lieber, wenn endlich alle Kantinen und Restaurants leckeres vegetarisches Essen zur Verfügung stellen würden. Rezepte können sie sich bei mir holen! |
33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Ja! |
|
34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Ja! |
|
35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Unentschieden |
Eher sollte die Institution des UN-Sicherheitsrates aufgelöst werden, die damals aufgestellt wurde, damit alle Staaten, die die Atombombe besaßen, besonderes Gewicht bekamen. |
36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Eher ja |
Der gesamte Komplex der Asyl- und Immigrationspolitik muss verändert werden.
Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge massenweise ertrinken, weil sie wieder auf das offene Meer geschoben werden.
Wir sollten Immigration endlich als Chance verstehen. |
37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Nein! |
|
38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
|
39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Unentschieden |
Die Bundeswehr sollte nur im Rahmen von Blauhelmeinsätzen der UNO im Ausland aktiv sein. |
40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Eher ja |
|
41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Ja! |
Deutschalnd sollte einen weit gefächerten Whistleblower Schutz einführen. |
42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Nein! |
|
43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Ja! |
|
44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Ja! |
|
45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Unentschieden |
|
46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Ja! |
|
47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Ja! |
|
48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Nein! |
Dass Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert
sind, ist Fakt. Eine Quotierung meines Erachtens jedoch die falsche Antwort
auf die brennende Frage, wie wir Gleichstellung erreichen. Leider habe auch
ich keine richtige Antwort. Quoten ersetzen jedoch eine Ungerechtigkeit
durch eine andere. |
49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Eher ja |
|
50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Ja! |
|
51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Nein! |
|
52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Eher ja |
|
53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Eher ja |
|
54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Eher nicht |
|
55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Ja! |
|
56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Nein! |
|
57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Keine Angabe |
|
58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Eher nicht |
|
59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Ja! |
|
60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Eher nicht |
Nicht die NPD ist gefährlich, sondern die faschistische Ideologie, die sei vertritt. Und auch bei einem Verbot der NPD wird die Ideologie erhalten bleiben.
Eher sollten wir unsere Energie (und unser Geld) in Programme einsetzen, die den Ausstieg aus der rechtsradikalen Szene erleichtern. |
61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Ja! |
|
62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Ja! |
|
63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Ja! |
|
64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Unentschieden |
|
65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Unentschieden |
|