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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Ein Vollzeit-Beschäftigter muss mindestens so viel Lohn erhalten, dass er (evtl. zusammen mit seiner Familie) ein würdiges Leben führen kann. Die ÖDP schlägt deshalb € 11,00 je Stunde vor, damit der Monatslohn bei einer 40-Stunden-Woche knapp € 2.000,00 beträgt. Der Mindestlohn kann branchenspezifisch gestaffelt sein.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Ja!
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Als Ausgleich für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer (vergleiche Thesen 7 und 11) ist der Grundfreibetrag anzuheben und der Steuersatz in den niedrigen Einkommensstufen aufkommensneutral zu senken.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Die radioaktiven Abfälle belasten unsere Nachkommen noch über viele Generationen hinweg. Außerdem werden die Rückbaukosten der Atomkraftwerke den Strompreis noch erheblich in die Höhe treiben, so dass die regenerativen Energien deutlich preisgünstiger sein werden.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Ja!
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Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger muss erhalten bleiben. Eine Bespitzelung ohne konkreten Verdacht darf es nicht geben, sonst wäre es noch schlimmer als in George Orwells Roman "1984".
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Der Klimaschutz ist in vielen Bereichen noch deutlich zu verbessern.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Alle gentechnisch veränderten Zutaten sind als solche anzugeben.
Außerdem muss die Kennzeichnung eine Mindestschriftgröße (z. B. Punkt 8) haben, damit sie auch zu lesen ist.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Es ist eine Schande, dass laut einer DIW-Studie die reichsten 1 % der Deutschen 35,8 % des Gesamtvermögens besitzen und die ärmsten 50 % nur 1,4 % des Gesamtvermögens. Die Einnahmen aus der Erhöhung des Spitzensteuersatzes sollen aufkommensneutral zur Senkung der Steuerbelastung der niedrigen Einkommensgruppen verwendet werden (vergleiche These 2).
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Unser Grundgesetz sieht bereits die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Entscheidungen vor (Art. 20 Abs. 2), aber es fehlt - trotz vieler Lippenbekenntnisse vor den bisherigen Wahlen - immer noch die gesetzliche Umsetzung dieser Bestimmungen. Ich bin für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Der ausnahmsweise Einsatz der Bundeswehr bei Katastrophen ist sehr wichtig, weitere Einsätze sind nicht Angelegenheit der Bundeswehr.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Die (weitgehende) Trennung von Staat und Wirtschaft hat sich bisher bewährt.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Große private Vermögen sollen nach dem Grundsatz "Eigentum verpflichtet" wieder angemessen besteuert werden. Die Steuereinnahmen sollen aufkommensneutral zur Senkung der Steuerlast in den niedrigen Einkommensgruppen verwendet werden (vergleiche These 2).
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Dem ist nichts hinzuzufügen.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Ja!
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Brutalität, Gewalt gegen Frauen oder Morde haben im Fernsehen generell nichts zu suchen, erst recht nichts in Kindersendungen.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
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Wie ich bei jeder Briefpost eine Absenderangabe erwarte, muss sie auch bei der elektronischen Post vorgeschrieben sein.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Dadurch wird ein rascherer Ausstieg aus der Atomenergie, der sowieso noch viel Geld kosten wird (Dekontamination und Abbruchkosten der Atomkraftwerke usw.), möglich.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Steuerhinterzieher bereichern sich unrechtmäßig auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger, was durch den Datenkauf ja nur wieder "rückgängig" gemacht wird. Außerdem wirkt der Datenkauf abschreckend.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Ja!
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Dem ist nichts hinzuzufügen.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Das Jugendstrafrecht hat seine Berechtigung und soll weiterhin gelten.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Nein!
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Das deutsche Gesundheitssystem, das auf den beiden Säulen GKV (Gesetzliche Krankenversicherung) und PKV (Private Krankenversicherung) beruht, ist eines der besten weltweit. Die meisten Länder mit einem Einheitssystem leiden unter einer Zwei-Klassen-Medizin. Die PKV steht im Wettbewerb mit der GKV und zwingt diese dadurch, bessere Leistungen anzubieten.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Ja!
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Jeder "Dieb" gehört verfolgt und bestraft.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wenn die Verteilung des Nettoeinkommens von oben nach unten erfolgt (siehe These 2), können die Sozialleistungen zurückgefahren werden. Eine höhere Staatsverschuldung erübrigt sich dann.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wachstum ist neu zu definieren: Der bisherige Wachstumsbegriff der Wirtschaft strebt die Gewinnmaximierung auf Kosten einer weltweit verheerenden Zerstörung der Umwelt und Lebensbedingungen an. Für einen fairen Handel und ein nachhaltiges Wirtschaften sind keine Staatshilfen nötig.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Ein bedingungsloses Grundeinkommen vermindert den Anreiz, für sich selbst zu sorgen.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Nein!
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Die Bundeswehr muss einsatzbereit bleiben.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Wegen der vielen negativen Folgen beim Komsum auch der "weichen Drogen", insbesondere bei jungen Menschen, sind sie weiterhin zu verbieten. (Beim Aufkommen des Rauchens waren dessen gesundheitsschädigende Auswirkungen noch nicht bekannt, heute würde das Rauchen auch generell verboten sein.)
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Ja!
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Wenn auch ein kleiner Teil der Türkei zu Europa gehört, ist die Türkei insgesamt doch ein asiatischer Staat, mit dem man bevorzugt zusammenarbeiten kann (Handel, Tourismus usw.).
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Wer unverschuldet arbeitsunfähig ist, soll aus Gründen der Solidarität eine sichere Existenzgrundlage erhalten, die der Inflation laufend anzupassen ist. Eine "deutliche" Erhöhung der momentanen Gesamt-Leistungen ist derzeit aber nicht zwingend.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Ja!
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Dem ist nichts hinzuzufügen.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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Unabhängig davon soll der Soli aber auch stufenweise abgebaut werden, z. B. jährlich um 0,5 %-Punkte ab 2014.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Bahn erfüllt eine wichtige Grund-Daseinsfunktion und darf nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Gewinnmaximierung betrieben werden.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Hierfür sehe ich zur Zeit keine Notwendigkeit.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Es sollen aber täglich vegetarische Mahlzeiten zur Wahl angeboten werden.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Die Planzen haben sich in Jahrmillionen genetisch so entwickelt, wie sie heute sind. Und das ist gut so. Die Aussaat gentechnisch veränderter Samen kann nicht wieder rückgängig gemacht werden. Ihre Auswirkungen auf die anderen Planzen, auf die Tiere und auf uns selbst sind nicht vorhersehbar und können katastrophal sein.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Nein!
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Bei aller wünschenswerten Transparenz muss es für die Vorberatung von Gesetzen auch einen "geschützten" Raum geben.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Das steht Deutschland zu.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Nein!
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Ich sehe zur Zeit keine Veranlassung, die Asylpolitik zu lockern.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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Die nicht demokratisch legitimierten EU-Kommissionen haben gegenüber den nationalen Parlamenten viel zu viel Macht.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Ohne konkreten Verdacht darf es keine Überwachung der Kommunikation geben (siehe These 4).
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Dem ist nichts hinzuzufügen.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Es sind Mindestlöhne einzuführen, durch die sich der Staat sogar selbst entlasten würde, weil dann die große Zahl der Hartz-IV-Stocker deutlich abnehmen würde.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Edward Snowden hat Zivilcourage gezeigt. Diese ist entsprechend anzuerkennen, indem auch die deutsche Bundesregierung ihm Hilfe anbietet.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Ohne konkreten Verdacht darf es keine Vorratsdatenspeicherung geben.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Unentschieden
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Zu dieser These habe ich mir noch keine abschließende Meinung gebildet.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Dem ist nichts hinzuzufügen.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Statt dessen ist ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungs- und Pflegegehalt einzuführen, das den Eltern die echte Freiheit lässt, ihr Kind zumindest bis zum 3. Geburtstag zuhause zu erziehen.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Als Anreiz für eine Selbstanzeige könnte das Strafmaß aber auf die Hälfte reduziert werden.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Dem ist nichts hinzuzufügen.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Ich setze auf Freiwilligkeit und höhere Qualifikationsmöglichkeiten der Frauen.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Vorschlag: Bei guten Straßen- und Wetterverhältnissen 150 km/h.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Die Kosten der Energiewende müssen auf alle Energieverbraucher, also auch auf die energieintensiven Betriebe, gleichmäßig verteilt werden. Wenn sich deren Produkte dadurch verteuern, ist es wenigstens ein ehrlicher Preis. Außerdem werden die energieintensiven Betriebe dann auch mehr zum Energiesparen veranlasst.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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Homöopathische Heilmittel sind wegen ihren geringeren Nebenwirkungen oft sogar "gesünder" als pharmazeutische Präparate.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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Subventionierung als zeitlich begrenzte Maßnahme.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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Für eine Neuordnung des Verfassungsschutzes sehe ich keine Veranlassung.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Für eine solche Förderung sehe ich zur Zeit keine Veranlassung.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Ohne die staatliche Hilfe beim Einzug der Kirchensteuer - wofür die Kirchen den Staat auch bezahlen - würde vielen kirchlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Sozialstationen, Heimen usw. die Finanzierungs- und damit auch die Existenzgrundlage entzogen.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Das würde den Handel und Reiseverkehr erheblich beeinträchtigen (Kursschwankungen, Geldwechsel) sowie die europäische Intregration und die Entwicklung des europäischen "Wir-Gefühls" verlangsamen.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Nein!
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Es ist nicht einzusehen, weshalb sich das bereits überschuldete Deutschland noch mehr verschulden soll, um anderen Staaten bei einer selbst verschuldeten Überschuldung (niedrigeres Rentenalter, Zahlung eines 13. und 14. Monatsgehalts an Beamte usw.) aus der Patsche zu helfen. Etwas anderes ist die humanitäre Hilfe bei großen Katstrophen.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Bei allem Förderalismus ist es an der Zeit, weitgehend bundeseinheitliche Lehrpläne (Bildungsziele) festzulegen, auch damit bei einem Umzug von einem Bundesland in ein anderes keine Schulprobleme auftreten.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Es gibt viele Berufe, die den Menschen nicht so sehr beanspruchen, so dass es ihnen zumutbar ist, später als mit 65 Jahren in Rente zu gehen. Dabei muss aber die individuelle Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden. Da der Start ins Erwerbsleben später stattfindet und die Lebenserwartung gestiegen ist, bleibt die Dauer der Erwerbstätigkeit und die Dauer des Ruhestands in etwa gleich.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Dem ist nichts hinzuzufügen.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Nein!
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Die Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft halte ich nun mal für erforderlich. (Ein Fußballspieler darf ja auch nur in einer Nationalmannschaft spielen.)
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Der Bundeskanzlerkandidat Peer Steinbrück hat damit bereits begonnen; es ist bedauerlich, dass andere Abgeordnete seinem Vorbild nicht (freiwillig) gefolgt sind.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Ja!
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Das dient dem eigenen Schutz und dem der anderen Kinder.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Ja!
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Dagegen ist nichts einzuwenden, sonst gibt es auch keine Bewegung in der Fortentwicklung der EU.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Nein!
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Das Ehegattensplitting halte ich für berechtigt. Für die Förderung der Kinder fordert die ÖDP schon lange ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt, damit die Eltern bzw. der/die Alleinerziehende die freie Wahl zwischen häuslicher und außerhäuslicher Betreuung (Kinderkrippe) haben, wobei die häusliche Betreuung bis zum Alter von mindestens drei Jahren für mich die beste Förderung von Kindern wäre.
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